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| Zum Hintergrund des Projektes Zum Flyer des Aktionsbündnis Menschenrechte - PhilippinenEnglish Version of the Flyer In den Philippinen wurden seit Anfang 2001 mehrere hundert politische Aktivist/innen und regierungskritische Personen ermordet. Sowohl das Verschwindenlassen von Personen als auch Folter sind weiterhin viel berichtete Praxis. Obwohl bereits in vielen relevanten Institutionen wie der Philippinischen Polizei (Philippine National Police) oder dem Militär (Armed Forces of the Philippines) Menschenrechtsbüros eingerichtet wurden, hat sich der Trend zu Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen etabliert. Die Menschenrechtsorganisation Karapatan zählt insgesamt 1188 politisch motivierte Morde während der Amtszeit von Präsidentin Arroyo zwischen 2001 und 2010. Auch UN Sonderberichterstatter Philipp Alston nach haben außergerichtliche Hinrichtungen seit 2007 zugenommen. Einen grausamen Höhepunkt von offensichtlich politisch motivierten Morden stellte das Massaker in der Provinz Maguindanao am 23. November 2009 dar, bei dem im Zusammenhang mit einer Wahlregistration über 50 Personen ermordet wurden, mindestens 30 unter ihnen Journalisten. Unter der neuen Regierung des Präsidenten Aquino, der seit dem 30. Juni 2010 an der Macht ist, gibt es trotz großer Versprechen kaum Veränderungen. Zwar wird das Problem nun offen anerkannt, dennoch kommt es weiterhin zu Morden, Folter und Verschwindenlassen durch die philippinische Polizei, das Militär oder die sogenannten Todesschwadronen von Davao. Die Opfer sind in den meisten Fällen investigative Journalist/innen, Mitglieder politischer Parteien, Kirchenleute, radikaldemokratische Zivilgesellschafter/innen, Gewerkschafter/innen, Lokalpolitiker/innen oder Landreformaktivist/innen. Viele Partnerorganisationen kirchlicher Hilfswerke und anderer deutscher Nichtregierungsorganisationen sind betroffen.
Bisher ist es in nur wenigen Fällen zu Verhaftungen
gekommen und in keinem zu Verurteilungen der mutmaßlichen Drahtzieher in
Politik, Militär, Polizei oder Großgrundbesitz. Die Regierung versucht auf
internationaler Ebene den Anschein zu erwecken, das Problem aktiv anzugehen.
Bis heute ist jedoch keine Verbesserung spürbar und Personen aus
Militärkreisen, die mit politischen Morden in Verbindung gebracht wurden,
bleiben von juristischen Konsequenzen unbehelligt. Bis Anfang 2007 wurden
hingegen über 20 ehemalige Offiziere in gehobene Regierungs- und
Verwaltungspositionen befördert und/oder als Kandidaten bei den bevorstehenden
Senats- und Kongresswahlen aufgestellt. Nichtstaatliche Akteure wie bewaffnete und Vigilante-Gruppen, die oft im Auftrag von politischen lokalen Partikularinteressen von Bürgermeistern, Clan-Führern oder politischen Familien agieren, sind für eine große, bisher nicht ausreichend dokumentierte Zahl an politischen Morden verantwortlich. Dass dies möglich ist, ist Ausdruck des rechtlosen Raumes, in dem Täter und kriminelle Netzwerke mit mächtigen politischen Beziehungen agieren. | |||||||||||
