05.10.2016

Parlamentarisches Frühstück: Zivilgesellschaft in Bedrängnis: Raum für Zivilgesellschaft schützen und weiten

Am 29.09.2016 informierte die Stiftung Asienhaus (zu Thailand & Myanmar) und das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Bündnisses Internationaler Advocacynetzwerke Abgeordnete des Deutschen Bundestages über die zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums von Zivilgesellschaften weltweit.

Seit einiger Zeit ist ein alarmierender Trend zu beobachten: weltweit gehen Regierungen massiv gegen Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen sowie gegen soziale und ökologische Bewegungen vor, wenn diese Regierungspolitiken kritisieren.

Kritik an der Umsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und an der mangelnden Einhaltung von Menschenrechten wird mit Repressionen begegnet. Zu den sich weltweit ähnelnden Instrumenten der Regierungen zur Eindämmung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume gehören Diffamierungskampagnen, Kriminalisierung, Falschanklagen, Folter und Mord sowie repressive Medien- und NGO-Gesetzgebungen. Zunehmend werden auch neue Gesetzte bspw. Anti-Terrorgesetze erlassen, die  willkürlich ausgelegt werden können und von Regeirungen als gesetzliche Grundlage genutzt werden um die Meinungsfreiheit eunzuschränken. Diese Instrumente bereiten den Boden u.a. für Verhaftungen von Aktivist*innen, Schließungen von NGO-Büros und Lizenzentzüge für Zeitungen oder Rundfunkanstalten. Dies zeigt eine neue Qualität der Einschränkung von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen.

Zu der Veranstaltung veröffentlichen die Advocacynetzwerke ein gemeinsames Dossier, in dem Länderbeispiele aus Lateinamerika, Asien und Afrika die Sichtweisen von zivilgesellschaftlichen Akteuren reflektieren und länderübergreifende Empfehlungen an den Bundestag formuliert werden.