Asienhaus-Rundbrief 1/2004, 9.1.2004

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In Kürze:
1.) 20.1., Duisburg: Was leisten NGO im heutigen China?
2.) ASEM V in Hanoi und das Asia-Europe-Peoples' Forum
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Nächste Ausgabe: Ausblick auf das Wahljahr 2004 in Asien
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ad 1) 20.1., 18.00 st., Duisburg: Was leisten NGOs im heutigen China?

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Das Instituts für Ostasienwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen und das Asienhaus laden ein zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema

Was leisten NGOs im heutigen China?

Die Referentin ist Dorit Lehrack, die als International Senior Advisor bei der China Association for NGO Cooperation (CANGO) in Peking arbeitet. 

Die Veranstaltung findet statt in den Räumen des Ostasieninstitutes in Duisburg, Vortragssaal Erdgeschoss, Mühlheimer Str. 212. Den Lageplan und die Wegbeschreibung finden Sie auf der Homepage des Ostaiseninstituts. Klicken Sie hier.

ad 2) ASEM V in Hanoi und das Asia-Europe-Peoples' Forum
Kontakt: klaus.fritsche@asienhaus.de  

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ASEM V in Hanoi und das Asia-Europe-Peoples’ Forum

[siehe ausführliches Hintergrundmaterial und Links im Internet unter www.asienhaus.de/eurasien/eurasien.htm]

Vom 8.-9. Oktober 2004 wird in Hanoi das fünfte ASEM-Gipfeltreffen (Asia-Europe Meeting) stattfinden. Nicht nur auf Regierungsebene laufen die Vorbereitungen für dieses Ereignis. Auch das Asia Europe Peoples’ Forum, ein Zusammenschluß europäischer und asiatischer Nichtregierungsorganisationen, hat im Oktober letzten Jahres mit der Diskussion darüber begonnen, wie und ob ein zivilgesellschaftsliches Alternativ-Forum in Hanoi durchgeführt werden kann.

Von der Euphorie zur Ernüchterung

Für den offiziellen Prozeß wird das bevorstehende Treffen aus doppeltem Grund von Bedeutung sein. Wie sehr die Euphorie der Anfangsjahre gewichen ist, wird aus der Erklärung der ASEM-Außenminister vom Juli 2003 deutlich, die als mögliches Thema für den Gipfel „die Neubelebung und Neubegründung der asiatisch-europäischen Partnerschaft“ benannten. Gleichzeitig soll die Zahl der Mitglieder dieses regionalen Dialogforums, von bisher 25 Mitgliedern erweitert werden - mit erheblichen Auswirkungen auf Arbeitsweise und Entscheidungsprozesse. Auf der Warteliste stehen die 10 neuen EU-Mitglieder sowie Laos, Kambodscha und Birma.

Zur Bestandsaufnahme gehört auch, dass sich aus den zweijährigen Treffen der Staats- und Regierungschefs sich ein vielfältiges Netz von Treffen der Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister entwickelt hat. Beratungen finden auf verschiedenen Ebenen zu den unterschiedlichsten Themen wie Migration und Umwelt statt. Dennoch macht sich Kritik breit. Dabei geht es nicht nur um die Frage nach Wirksamkeit und Effizienz, die auf Wunsch einiger Teilnehmer durch eine stärkere Institutionalisierung gestärkt werden soll.

Kritik aus Asien wird auch an einem mangelnden europäischen Interesse am ASEM-Prozeß deutlich. Als ein Symptom, aber von großer Bedeutung für statusbewußtes Denken, gilt dabei die mangelnde Präsenz europäischer Minister oder Regierungschefs auf den ASEM-Konferenzen. Viele asiatische Regierungsvertreter messen auch daran den Grad des Engagements für die ASEM-Kooperation.

Poker um Birma?

Aber auf dem Weg nach Hanoi ist noch ein großer Stolperstein aus dem Weg zu räumen. Wie soll mit der Militärdiktatur in Birma umgegangen werden. Hier zeichnen sich klare Fronten ab: die asiatischen Mitglieder haben auf einem ASEM-Treffen in Rom (November 2003) deutlich gemacht, dass entweder alle Beitrittskandidaten - also auch Birma - aufgenommen werden - oder keiner. Die letztere Option ist jedoch für die EU nicht tragbar, würde sie doch bedeuten, dass die 10 neuen EU-Mitglieder von ASEM ausgeschlossen worden wären.

Zur Lösung des Problems hat die asiatische Seite in Rom den Vorschlag gemacht, den Hanoi-Gipfel in alter Zusammensetzung durchzuführen und dort die Aufnahme aller Beitrittskandidaten zum 1.1.2005 zu beschließen. Aber auch das scheint für die EU aus oben genannten Gründen nicht tragbar. So wird zur Zeit nach Lösungen gesucht. Die meisten EU-Mitglieder scheinen bereit, die Kröte zu schlucken und ASEM nicht an Birma scheitern zu lassen. Sie haben die Geschichte der EU-ASEAN-Zusammenarbeit in Erinnerung, die nach der Aufnahme Birmas in die ASEAN in eine Sackgasse geraten war. Die stärkste Opposition gegen einen Kompromiß scheint im Augenblick aus London zu kommen. Es bleiben noch knapp 4 Monate Zeit, denn spätestens auf der ASEM-Außenministerkonferenz in Dublin (19.-21. April) muss eine Entscheidung getroffen werden.

Forum in Hanoi: Asia and Europe in Transition

Nicht nur die Regierungen bereiten sich auf den ASEM-Gipfel in Hanoi vor. Das Asia-Europe-Peoples’ Forum, ein Zusammenschluß von asiatischen und europäischen Nichtregierungsorganisationen, stellt sich der Herausforderung, ein zivilgesellschaftiches Forum in Hanoi zu organisieren. Seit mehreren Monaten finden Gespräche mit der vietnamesischen Regierung statt. Es werden die Möglichkeiten geprüft, im Umfeld des ASEM-Gipfels eine zivilgesellschaftliche Konferenz in Hanoi zu organisieren. Klarheit wird hoffentlich ein Treffen mit vietnamesischen Vertretern auf dem Weltsozialforum in Mumbai bringen. Sollte es zu keiner Übereinkunft mit der vietnamesischen Regierung kommen, steht als Alternative die Durchführung der Konferenz in einem anderen asiatischen Land im Raum.

Unter der Themenstellung „Inheritance and Renovation: Asia and Europe in Transition. Strategies for Social Actors“ soll dieses Forum zu einem Verständnis der gemeinsamen Realitäten und Erfahrungen unter den Gesichtspunkten menschlicher Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung beitragen. Auf der Tagesordnung werden u.a. folgende Fragen stehen: a) Friedens- und Sicherheitspolitik, b) Privatisierung und Liberalisierung, c) Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaften und d) Antworten der sozialen Akteure. Die Diskussionen werden sich dabei auf europäisch-asiatische Erfahrungen und Zusammenhänge konzentrieren.

8 Jahre Asia Europe Peoples’ Forum

Gestützt auf die bereits bestehende Zusammenarbeit europäischer und asiatischer NRO und Netzwerke hat das Asia-Europe-Peoples’ Forum, das anläßlich des 1. ASEM-Gipfels im März 1996 gegründet wurde, zu einer Verstärkung und Ausdehnung der zivilgesellschaftlichen Kooperation beigetragen. In den letzten beiden Jahren hat sich zudem eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften entwickelt.

Wichtige Impulse wurden gesetzt, auch durch die Forderung nach Einrichtung eines „Sozialforums“, durch das ein Austausch zwischen offiziellem ASEM-Prozess einerseits und der Zivilgesellschaft andererseits ermöglicht werden soll. Zwar sind hier noch keine Fortschritte erzielt worden - jedoch bei einem anderen Punkt des Forderungspakets. Auf Initiative des AEPFs und des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften, hat die deutsche Regierung die Initiative ergriffen, die darauf abzielt, regelmäßige Treffen der ASEM-Arbeits- und Sozialminister abzuhalten. Als erster Schritt wird Anfang Juni 2004 ein offizielles ASEM-Seminar zum Thema „Future of Employment and Quality of Labour“ in Berlin stattfinden - mit China als asiatischem Partnerland. Ein vorbereitendes Brainstorming-Seminar fand dazu bereits im November 2003 in Beijing statt - organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem chinesischen Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit.

Aber auch das Asia-Europe-Peoples’ Forum steht vor der Aufgabe, die Kooperation zu vertiefen und zu erweitern. Ein Stichwort ist dabei die fehlende Infrastruktur - mit Ausnahme eines Asia-Europe-Interpreters bei ARENA in Hongkong. Bisher fehlen die Mittel, um eine kontinuierliche Arbeit abzusichern. Zwar gibt es eine intensive bilaterale Kooperation zwischen einzelnen Mitgliedsorganisationen des AEPF, die Aktivitäten des AEPF als ganzem konzentrieren sich jedoch auf die Organisation alternativer Foren anläßlich der ASEM-Gipfel.

Die grundlegende Herausforderung besteht dabei in der sehr unterschiedlichen Interessenlagen der Akteure, bei denen entweder die Fragen der europäisch-asiatischen Beziehungen oder Themenschwerpunkte nur einen untergeordneten Stellenwert einnehmen. Hinzu kommt, dass Europa im Vergleich zu den USA für viele der asiatischen NRO nur einen geringen Stellenwert einnimmt, ebenso sind die europäischen NRO in ihrer Arbeit stärker auf Afrika und Lateinamerika konzentriert.

Neue Formen der Zusammenarbeit

Auf der Basis der Erfahrungen anderer internationaler Netzwerke hat das Internationale Organisationskomitee des AEPF auf seiner eingangs bereits erwähnten Tagung im Oktober 2003 beschlossen, neue Arbeitsformen zu entwickeln, die eine breitere Beteiligung anderer Organisationen möglich macht. Zukünftig soll die Arbeit entlang regionaler und thematischer Zirkel organisiert werden, die eine demokratische, nicht-hierarchische und offene Arbeitsweise verspricht. Erste thematische Zirkel wurden bereits gebildet - so das Asia-Europe-Water-Security Network. Dabei den an der Diskussion Beteiligten klar, dass auch diese Struktur die Übernahme von Verantwortlichkeiten durch Organisationen oder Einzelpersonen bedeutet, da ansosten die Gefahr der weiteren Aufweichung der bestehenden Strukturen besteht.

Die Vorbereitung des Alternativ-Forums anläßlich ASEM V in Hanoi wird deshalb begleitet sein von der Arbeit an der Herausbildung neuer Organisationsstrukturen im Asia-Europe-Peoples’ Forum. Diese Herausforderung wird sicherlich ebenso groß sein, wie die, in Vietnam ein zivilgesellschaftliches Forum durchzuführen. Während die Neuorganisation jedoch von den eigenen Anstrengungen abhängt, liegt die Entscheidung über das Forum in Hanoi in den Händen der vietnamesischen Regierung.

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