Menschen(ge)recht, Sozial(ge)recht, Umwelt(ge)recht"
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Asienhaus-Rundbrief 1/2007, 20.2.2007

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In Kürze:
1) 23.-25.3., 20 Jahre Philippinenbüro: Solidarität im Zeitalter der Globalisierung
2) Neuerscheinungen zu Korea und zu "Entwicklungshilfe und soziale Sicherheit"

3)
Mirror: englischsprachiger Überblick über die kambodschanische Presse
4) Asien 102 erschienen
5) Statement of Concern zu den geplanten EU-ASEAN-Freihandelsabkommen

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ad 1) 23.-25.3. 20 Jahre Philippinenbüro: Solidarität und Partnerschaft im Zeitalter der Globalisierung
Anmeldung/Kontakt: philippinenbuero@asienhaus.de, Einladungsflyer

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Das Seminar findet statt aus Anlass der 20-Jahrfeier des Philippinenbüros. Es ist gleichzeitig das Partnerschaftsseminar der VEM. 

Globalisierung braucht Solidarität! Nur: Mit wem? Und wie? 

Das Seminar will: 
• Engagierte der internationalen Solidarität und Partnerschaft zusammenbringen und einen Erfahrungsaustausch ermöglichen.
• 20 Jahre Solidaritätsarbeit reflektieren. 
• Konkrete Formen des Engagements und des Umgangs mit den Herausforderungen der Globalisierung vorstellen.

ad 2) Neuerscheinungen zu Korea und zu "EZ und soziale Sicherheit"
Kontakt: vertrieb@asienhaus.de 

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Wir möchten Sie auf zwei Neuerscheinungen hinweisen:

ad 3) Mirror: englischsprachiger Überblick über die kambodschanische Presse
Webseite: http://cambodiamirror.wordpress.com 

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Dieser Blog stellt regelmäßig englische Übersetzungen von wichtigen, in Khmer erschienen Artikeln zur Verfügung und kommentiert diese. Es ist die Hoffnung der Herausgeber, dass dieser Blog auch zu einem interaktiven öffentlichen Dialog beiträgt. Für Leser in Deutschland gibt der Blog einen wichtigen Einblick in die Entwicklungen in Kambodscha.

 

Der Blog wird publiziert in Zusammenarbeit mit dem Open Institute, einer kambodschanischen NRO.

 

ad 4)  ASIEN 102 erschienen
Bestellung: post@asienkunde.de; Inhaltsverzeichnis

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Die Ausgabe 102 von ASIEN, die ab sofort den neuen Untertitel 'The German Journal on Contemporary Asia' trägt, bietet dieses Mal drei referierte Beiträge zu sehr unterschiedlichen Themen: Jona Aravind Dohrmann und Sukhadeo Thorat beschäftigen sich mit "Right to Food, Food Security and Discrimination in the Indian Context". Howard Loewen arbeitet zu "Stabilitätsdefizite der philippinischen Demokratie unter Arroyo" und Hanns Günther Hilpert stellt sich die Frage, ob "China als Motor der asiatischen Integration?" gesehen werden kann oder muss.

Auch in dieser Ausgabe erscheinen wieder zwei Beiträge in der Rubrik Asien aktuell: von Andrea Fleschenberg "Die Schatten der Vergangenheit – Aufarbeitungsversuche in Kambodscha zwischen hybriden Tribunalen und politischer Manipulation" und von Andreas Holtz "Staatsstreich mit Ansage? Zur gegenwärtigen Krise auf Fiji und ihrer Geschichte".

Konferenzberichte und Rezensionen sowie Hinweise zur neueren Literatur Asiens und asienrelevante Informationen runden die Ausgabe ab. Ein Einzelheft kostet 12,50 € zzgl. Versand. 

ad 5)  Statement of Concern zu den geplanten EU-ASEAN-Freihandelsabkommen
Kontakt: klaus.fritsche@asienhaus.de, Erklärung als pdf-Datei

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Am 7.-8. Februar trafen sich in Bangkok Vertreter und Vertreterinnen südostasiatischer und europäischer NRO, um über die Pläne der Einrichtung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und ASEAN, Korea und Indien zu disktutieren. Der Schwerpunkt lag dabei auf den Verhandlungen zwischen der EU und ASEAN. Am 8. Februar wurde das folgende "Statement of Concern" veröffentlicht, das wir in einer deutschen Übersetzung dokumentieren. Am Schluß des Textes finden Sie eine Liste der bisherigen Unterzeichner.

 

Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Organisationen geben ihre ernsten Bedenken gegen das geplante EU-ASEAN-Freihandelsabkommen, welches innerhalb der nächsten zwei Jahre beschlossen werden soll, zum Ausdruck.

 

Die Entscheidung über die Aufnahme solcher Handelsverhandlungen wurde getroffen, ohne dass in den betroffenen Ländern vorher eine ernst zu nehmende öffentliche Beratung - weder mit gewählten Vertretern noch mit der Zivilgesellschaft -stattgefunden hat. Dies stellt eine Verletzung von demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien dar – Grundprinzipien, die sowohl die EU als auch ASEAN zu unterstützen vorgeben. 

 

Jede Vereinbarung, die in ihren Konsequenzen und in ihrem Ausmaß so weitreichend ist wie das geplante EU-ASEAN-Freihandelsabkommen, sollte zumindest einen umfassenden und fortgesetzten Beratungsprozess mit einschließen, zusätzlich zur vollständigen Bekanntmachung aller Dokumente, die verhandelt werden. Vor dem Beginn der Verhandlungen sollte grundsätzlich eine detaillierte, ausführliche und qualitative Nachhaltigkeitsuntersuchung (sustainability impact assessment, SIA) durchgeführt werden. 

 

Gerade die Erfahrungen mit bereits existierenden EU-Freihandelsabkommen zeigen signifikante negative Auswirkungen dieser und ein Ausbleiben der versprochenen Vorzüge. Untersuchungen über das „EU-Mexico Global Agreement“ belegen zum Beispiel, dass sich Mexikos Handelsdefizit mit der EU verdoppelt hat, seit das Freihandelsabkommen in Kraft getreten ist. Ganz im Gegensatz zu den versprochenen positiven Auswirkungen für Beschäftigung und Arbeitsbedingungen ist die Arbeitslosigkeit seit der Unterzeichnung des EU-Mexiko-Abkommens gestiegen und Arbeiter sehen sich zunehmend mit gefährlichen Arbeitsbedingungen, Zeitarbeitsverträgen, Löhnen unter den Mindestsätzen und fehlender sozialer Absicherung konfrontiert. Die Auslandsinvestitionen haben währenddessen zugenommen, was allerdings hauptsächlich in Fremdübernahmen von inländischen Industrien resultierte, ohne dass damit eine Vergrößerung des Arbeitsangebots und eine Lohnerhöhung einherging.

 

Eine unabhängige SIA, veranlasst von der Europäischen Kommission für das „Euro-Mediterranean FTA“ (EMFTA), kam zu dem Ergebnis, dass das EMFTA negative Effekte für Ernährung, Ausbildung, Armut und Gesundheit haben würde. Dieses SIA berücksichtigte dabei nicht die Fragen geistigen Eigentums, Investitionen und behördliche Einkaufsbestimmungen: Dies sind normalerweise Punkte, die  weitreichende Konsequenzen für die Bevölkerung wie für die Entwicklungsländer, u.a. auch die der ASEAN-Gruppe, haben. Die EU scheint nun ungeachtet dessen ähnliche Freihandelsabkommen in anderen Regionen durchsetzen zu wollen.

 

Vor diesem Hintergrund sind die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen hochgradig besorgt, dass:

Angesichts der oben genannten Punkte fordern die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Gruppen aus der Europäischen Union und den ASEAN-Ländern, dass die Bedürfnisse und Rechte der Völker der Kern jeder ökonomischen Entwicklung – auch von Handelsabkommen – sein sollten. Alle ökonomischen Entscheidungsprozesse sollten politisch transparent und zugänglich sein, und die Zivilgesellschaft als vollwertigen Interessenvertreter an den Entscheidungsprozessen beteiligen, um gerechte und nachhaltige Entwicklung und Handelssysteme zu erreichen.

Die Unterzeichner
11.11.11, Coalition of the Flemish North-South Movement ; Agribusiness Accountability Initiative-Asia; Alliance for Progressive Labor; AsiaDHRRA; Asia-Europe Peoples’ Forum; Asia House Germany; Asia Pacific Network on Food Sovereignty; Asian Farmers Association; ATTAC-Netherlands; ATTAC - Sweden; Centre for Labour Information, Service and Training; Corporate Europe Observatory; Drug Study Group/FTA Watch; Ecologistas en Accion – Spain; Farmers’ Forum India; Federation Indonesia Peasant Union; Focus on the Global South ; Foundation for Gaia - UK; Freedom from Debt Coalition; Forum Asia; FTA Watch Thailand; GATS Platform-Netherlands; GCAP Senca ; Global Network-Asia; Initiatives for Dialogue and Empowerment through Alternative Legal Services, Inc. ; Institute for Popular Democracy; International Gender and Trade Network; International South Group Network Asia; Jubilee South-Asia Pacific Movement for Debt and Development; Makabayan - Pilipinas; Migrant Forum Asia; Millennium Solidarity - Switzerland; Monitoring Sustainability of GlobalizatioN-Malaysia; One World Action - UK; Oxfam-Solidarity - Begium; Resource Center for People’s Development; RRAFA; Solidarity Center; Southeast Asian Committee for Advocacy; Stop the New Round! Philippines; Sustainability Watch; ThaiDHRRA; Third World Network; Transnational Institute ; WIDE – Women in Development Europe ; World Economy, Ecology Development (WEED) - Germany; X-Y Solidarity Fund

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