Asienhaus-Rundbrief 10/2003, 5.3.2003

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In Kürze:
1.) Zur Erinnerung: 21.-23. März, Oberursel: Der Rückzug ins Private
2.) Hintergründe zum Krieg in Mindanao
3.) Südkoreas neuer Präsident: Hintergrund und Aufgaben
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Nutzen Sie das Angebot des Asienhauses unter  www.asienveranstaltungen.de
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ad 1) 21.-23. März, Oberursel: Der Rückzug ins Private
GATS und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
Eine Tagung des philippinenbüros im Asienhaus, attac und buko
Kontakt: Heike.Aurin@asienhaus.de
Den ausführlichen Flyer mit Anmeldeunterlagen finden Sie im Internet unter
www.asienhaus.de/angebote/rueckzuginsprivate.pdf

Durch das internationale Dienstleistungsabkommen GATS wurde 1995 über den Warenhandel hinaus auch der Handel mit Dienstleistungen in die Regelung internationalen Handelns im Rahmen der WTO einbezogen. Nationale Dienstleistungsmärkte sollen für private Anbieter – auch ausländische – völlig geöffnet werden. Öffentliche Güter wie Wasser, Verkehr und Energie, aber auch die Befriedigung von Grundbedürfnissen wie Gesundheit und Bildung sollen dem Markt überlassen und somit wie beliebige Ware behandelt werden.

Den Ländern des Südens wurde im Rahmen von Strukturanpassungsprogrammen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zur zentralen Auflage gemacht. Erfahrungen weltweit zeigen jedoch, dass Privatisierung oft zu einer ineffizienteren Erbringung von Dienstleistungen, zu Qualitätseinbußen, Preissteigerungen sowie zu erschwertem Zugang und Verschlechterung der Infrastruktur führt. Privatisierung im allgemeinen und das GATS im speziellen weisen zudem ein Legitimitäts- bzw. Demokratiedefizit auf.

Als Referenten sind u.a. eingeladen: Jens Martens (WEED), Maris dela Cruz (Manila), Jürgen Crummenerls (AK Privatisierung in der Kommune, Köln), Dottie Guerrero (Asienhaus/IPD Manila), Jutta Sundermann (BUKO), Astrid Kraus (attac), Thomas Fritz (WEED/attac).

Seminarbeitrag: Vollverdienende 75 Euro, Wenigverdienende 30-50 Euro, Familien 100 Euro.
Um möglichst frühe Anmeldung wird gebeten.

ad 2) Hintergrundmaterial zum Krieg in Mindanao
Das philippinenbüro im Asienhaus hat Hintergrundmaterial zusammengestellt, dass per e-mail kostenlos an Interessierte verschickt wird.
Bestellung:
philippinenbüro@asienhaus.de

Mindanao ist mal wieder in den deutschen Schlagzeilen. Der Angriff der Armee Mitte Februar in Pikit hat bislang zu über 80 000 internen Flüchtlingen geführt. Anschläge auf die Infrastruktur führten inselweit zu Stromausfall. Eine Bombe vor dem Flughafen von Davao hat mindestens zu 20 Todesopfern geführt; zeitgleich explodierten Bomben in Tagum im Norden von Davao und im Busbahnhof von Davao. Das x-te "Manöver" von philippinischer Armee und US-Armee soll jetzt auf Jolo stattfinden.

Über Hintergründe erfährt man jedoch kaum etwas. So, dass hinter dem Angriff auf das MILF-Hauptlager Buliok neben der Vorliebe der Regierung für militärische Lösungen auch handfeste ökonomische Interessen um den Ligusan-Marsch stehen. Und dass die Amerikaner sich in den Südphilippinen ein neues Terrain für ihre Aufstandbekämpfungsübungen schaffen wollen.

ad 3) Südkoreas neuer Präsident: Hintergrund und Aufgaben
von Rüdiger Frank, Columbia University, New York
Rüdiger Frank, Studium der Koreanistik, Internationalen Beziehungen und Volkswirtschaftslehre in Berlin, Promotion zum Dr.rer.oec. in Duisburg, zur Zeit Forschung und Lehre an der Columbia University, New York.
Kontakt: Rüdiger Frank,  rf2101@columbia.edu

Am 19. Dezember 2002 wurde der 56jährige Roh Moo Hyun (No Mu-hyòn) in den 16. Präsidentenwahlen Südkoreas zum 9. Präsidenten des Landes gewählt. Er hat mittlerweile am 25. Februar 2003 sein Amt offiziell angetreten. 

Die Wahlen waren, wie immer seit 1987, äußerst spannend. Üblicherweise bilden sich im Vorfeld Allianzen, brechen wieder auseinander, werden politische Parteien gespalten, umbenannt und neugegründet. Die politischen Gegner bringen die lange für diesen Moment aufgesparten Skandale und Skandälchen ans Licht, man verteidigt sich, geht zum Gegenangriff über. Es ist bemerkenswert, dass dieses Mal sowohl die Regierungspartei MDP als auch die Oppositionspartei GNP als organisatorische Einheiten relativ unbeschadet erhalten blieben und sich die Schmutzkampagnen in Grenzen hielten. Zu den interessantesten Themen dieser Wahl zählte die Kandidatennominierung der Regierungspartei, die erstmals in der koreanischen Geschichte in Form von Vorwahlen nach amerikanischem Muster stattfand. Ferner sorgte die unter Mühen arrangierte und dann kurz vor der Wahl auseinandergebrochene Koalition Roh's mit dem vom Erfolg der Fußball-WM getragenen und seiner Firma Hyundai finanzierten Chung Mong-joon für Aufsehen, ebenso wie die hoch emotionale politische Auseinandersetzung mit dem als konservativ angesehenen Lee Hoi-chang. Roh gewann, nicht zuletzt wegen seines forschen und kritischen Umganges mit der Rolle der USA auf der koreanischen Halbinsel und mit den Beziehungen Washingtons zu Nordkorea.

Die persönliche Geschichte von Präsident Roh ist bemerkenswert, weil sie so völlig anders als die Karrieren seiner Vorgänger verlaufen ist. Er stammt aus Chinyòng in der südöstlichen Provinz Süd-Kyòngsang, aus einfachen Verhältnissen. Seine Eltern konnten ihm das teure Juristenstudium nicht finanzieren; daher brachte er sich das notwendige Wissen selbst bei und bestand 1975 als Externer das überaus anspruchsvolle Staatsexamen. Nach einer kurzen Periode als Richter wandte er sich 1981 der Verteidigung von Bürgerrechtlern zu. Nach dem Beginn der Demokratisierung 1987 begann seine politische Laufbahn mit der Wahl in das Parlament in Pusan. Seine politische Karriere ist vergleichsweise wenig schillernd, geprägt von Anstrengung und Fehlschlägen. Er verlor jeweils die Wiederwahl in Pusan im Jahre 1992, die Wahl zum Bürgermeister von Pusan 1995, die Wahl zur Nationalversammlung in Seoul 1996, und die Wahl zur Nationalversammlung in Pusan 1998. Ein gewisser Erfolg war seine Ernennung zum Minister für Landwirtschaft und Fischerei im Jahre 2000, auch wenn dies sicher nicht der prestigeträchtigste Ministerposten in Südkorea ist. Roh Moo Hyun ist ein Bewunderer von Abraham Lincoln. In einer präsidialen Demokratie, zumal in einer, wo der Präsident mit solch umfassenden Machtbefugnissen ausgestattet ist wie in Südkorea, hat die Persönlichkeit des Mannes an der Spitze eine enorme Bedeutung für die Zukunft des Landes. Mit Blick auf seine bisherige Laufbahn kann man wohl davon ausgehen, dass er Widerstände nicht scheut, dass er bereit ist, Niederlagen zu erleiden, ohne sich davon umwerfen zu lassen, und dass er, allgemein gesprochen, ein Mann ist, der weiß, was er will. Ihn zu beeinflussen, wird sicher nicht unmöglich sein - aber Präsident Roh ist offensichtlich keine rückgratlose Marionette verborgener Interessengruppen. 

Zu den wichtigsten Aufgaben wird die Stabilisierung der Beziehungen zu Nordkorea stehen. Dies schließt eine klare Position Südkoreas in seiner Allianz mit den USA ein. Viel diplomatische Energie wird erforderlich sein, um einen breiten Interessenausgleich in der Korea-Frage mit den Nachbarn Japan, Russland und China zu erreichen. Der Abschluss eines Friedensvertrages ist explizites politisches Ziel. Auf dem Gebiet der Außenwirtschaftsbeziehungen ist eine den nationalen Interessen Koreas dienende institutionelle Gestaltung der bislang kaum entwickelten Regionalkooperation in Ost- und Südostasien angesagt. Entsprechende Absichtserklärungen existieren bereits. Innenpolitisch muss man von einem Mann wie Roh erwarten, dass er das nicht eingehaltene Wahlversprechen seines Amtsvorgängers Kim Dae-jung in die Tat umsetzt, die Macht des Präsidenten zu reduzieren und dem Parlament mehr Relevanz zu verleihen. Auch hierzu gibt es bereits Ankündigungen; bis 2007 soll eine Aufgabenteilung zwischen Premier (Innenpolitik) und Präsident (Außenpolitik) nach französischem Vorbild eingeführt werden. Um den Regionalismus einzudämmen, sollen zukünftig mehrere Kandidaten pro Wahlkreis wählbar sein. Gewerkschaften sollen politische Parteien gründen dürfen. 

Die seit dem Ende der Phase der rapiden Industrialisierung unter Park Chung-hee (1961-1979) anstehende wirtschaftspolitische Aufgabe der Konsolidierung und Schaffung der strukturellen Voraussetzung für freien Wettbewerb sowie eine auch international konkurrenzfähige, dynamische, innovative und von der direkten Einflussnahme politischer Entscheidungsträger weitgehend unabhängigen Wirtschaft wurde bislang nicht vollständig gelöst. Sie gehört somit zum Portfolio der Aufgaben des neuen Präsidenten, dem mehr als seinem Vorgänger eine Nähe zu den Gewerkschaften und Arbeitnehmern nachgesagt wird. Es ist nur auf den ersten Blick überraschend, dass die großen Unternehmensgruppen des Landes nach anfänglichen Bedenken nun optimistisch auf die neue Präsidentschaft schauen. Sollte Roh seiner bisherigen Linie treu bleiben, so wird seine Wirtschaftspolitik wieder mehr Staat bedeuten. Dies könnte, auch wenn sicher nicht beabsichtigt, zu Protektionismus und Gelegenheit zur Kollusion führen - eine Situation, in der die Chaebòl über reichhaltige, positive Erfahrungen verfügen. Es bleibt abzuwarten, ob Präsident Roh diesbezüglich die Quadratur des Kreises gelingt. Das entschiedene Vorgehen gegen die SK-Gruppe und die Einführung von Sammelklagen von Kleinaktionären sollte man, wie alle Aktivitäten eines neuen Präsidenten während der ersten Monate, nicht überbewerten. 

Gegen die Verlagerung der technischen Hauptstadtfunktion von Seoul in die Provinz, nach Ch’ungch’òng-do, regt sich viel Widerstand - nicht zuletzt von Seiten der hochqualifizierten und elitären Beamtenschaft. Die Auswahl von Goh Kun als Premierminister war daher sehr weise und lässt vergleichbar geschicktes Handeln für die Zukunft erwarten, zumal die Bestätigung durch das Parlament diesmal ohne größere Probleme verlief, im Gegensatz etwa zum Beginn der Amtszeit von Kim Dae-jung 1998. Der Premier ist ein Profi, was die Handhabung der aus vielen kleinen, vielfältig verknüpften formellen und informellen Einheiten bestehenden Administration angeht. Die durchschnittliche Amtszeit einer Premierministers in Südkorea von 1980-2001 betrug lediglich 10,6 Monate. Dies genügt kaum, um das Büro einzurichten und den wichtigsten Mitarbeitern die Hand zu schütteln. Präsiden Roh hat nun versprochen, die Minister mindestens zwei Jahre im Amt zu belassen und auf die sonst üblichen Komplettwechsel zu verzichten. Statt dessen will er bei entsprechender Notwendigkeit nur einzelne Kabinettsposten neu besetzen. Sein erstes Kabinett ist ein interessanter Mix aus erfahrenen Beamten und einigen für koreanische Verhältnisse enorm jungen Mitgliedern, darunter eine 46jährigen Frau als Justizministerin. Sein Beraterstab, das Sekretariat des Präsidenten, setzt sich aus politischen Gesinnungsgenossen zusammen.

Es wird abzuwarten bleiben, inwiefern Präsident Roh sich im komplizierten Gefüge aus außenpolitischem Druck und innenpolitischen Notwendigkeiten seine Manövrierfähigkeit und Eigenständigkeit wird erhalten können. Die koreanischen Wählerinnen und Wähler sind herbe Enttäuschungen gewöhnt und sind daher aufmerksam und skeptisch. Die zur Zeit in Ermangelung eines Gegners paralysierten zivilgesellschaftlichen Gruppen sind bereit, im Falle eines Falles einzugreifen. Von der Nordkorea-Politik werden Erfolge erwartet, die allerdings in hohem Maße von der Haltung P’yòngyangs und der Unterstützung der USA abhängen. Insgesamt sieht sich der neue Präsident einer großen Zahl von schwierigen, aber nicht unlösbaren Aufgaben gegenüber. 

 

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