Ein Jahr nachdem Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo, auch kurz GMA genannt, wiedergewählt wurde, befindet sich ihr Amt in einer schweren politischen Krise. Offensichtliche Auslöser sind zwei aktuelle Skandale, welche das ohnehin schon mangelhafte Vertrauen der Bevölkerung in Präsidentin Arroyo tief erschüttert haben. Der folgende Artikel gibt die Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen. (Zu den Wahlen 2004 siehe auch www.asienhaus.de/wahlen2004-philippinen). Wenn Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen auf den Philippinen informiert werden wollen, empfehlen wir Ihnen philippinen-aktuell. Mit einem Abonnement  erhalten Sie thematisch sortiert und original aus den philippinischen Tageszeitungen jeden Monat Nachrichten über die neuesten Entwicklungen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Einzelheiten finden Sie unter www.asienhaus.de/philippinen-aktuell. 

Glücksspiel, Tonband und Mehrwertsteuer

Ende Mai unterschrieb GMA ein neues Mehrwertsteuergesetz, das ihr die Vollmacht gibt, die Mehrwertsteuer unter bestimmten Bedingungen im Januar 2006 um 2 % auf 12 % zu erhöhen. Nachdem das Gesetz in Senat und Repräsentantenhaus monatelang umkämpft war, setzte sich die Präsidentin schließlich durch. Die Bevölkerung ist jedoch skeptisch, hat sie doch bisher nur den ersten Teil der Wahlversprechen in Arroyo`s Economical Reform Agenda miterlebt – denen der Verbesserung der fiskalischen Basis des Landes durch Steuererhöhungen und Einsparungen. Trotzdem zeigten sich in einer Befragung von Pulse Asia 68% der Bevölkerung einverstanden mit der Mehrwertsteuererhöhung, wenn die Regierung im Gegenzug Versprechungen des zweiten Teils ihrer Agenda, wie eine zusammenhängende Sozialpolitik um gesellschaftliche Gewalt zu beenden, Gesundheit und Ernährung zu fördern, das Kleinstunternehmertum zu fördern, die Korruption zu bekämpfen und neue Jobs zu schaffen, umsetzt. Vor diesem Hintergrund wurde GMA`s politischer Dispokredit durch zwei aufeinander folgende Skandale überzogen. 

In den Kampf in den politischen Gremien um die Mehrwertsteuer brachen Vorwürfe, dass ihr Ehemann Jose Miguel „Mike“ Arroyo, ihr Sohn Juan Miguel „Mikey“ Arroyo und ihr Schwager Ignacio „Iggy“ Arroyo Schmiergelder von den Operateuren des illegalen aber höchst populären Glücksspiels Jueteng erhalten hätten. Auch Arroyo selbst wurde vorgeworfen von einem vermuteten Jueteng Operateur in ihrer Heimatprovinz Pampanga Unterstützung für ihre Wiederwahl erhalten zu haben. 

In einer Anhörung im Senat wurden die Vorwürfe unter Beteiligung von Jueteng Operateuren dargestellt. Die Opposition verstand es aus den Vorwürfen politisches Kapital zu schlagen. Ehemann Mike ist mittlerweile auf unbestimmte Zeit ins Exil gegangen. Die Vorwürfe sind auch daher brisant, da es Jueteng Schmiergelder waren, die zum Misstrauensvotum gegen den populären ehemaligen Schauspieler Präsident Estrada im Jahre 2001 führten und in Folge dessen Arroyo mit dem Wahlversprechen eines neuen Politikstils, in dem weder Persönlichkeitskult noch Patronage regieren, sondern persönliche Integrität und Armutsbekämpfung, zur Wahl im Jahre 2004 antrat.

In der Wahl hatte Arroyo gegen den Schauspieler und Freund von ex-Präsident Estrada, Fernando Poe gewonnen. Der mittlerweile verstorbene Poe warf Arroyo im nachhinein Wahlbetrug vor. Obwohl dieser niemals nachgewiesen wurde, gab es zahlreiche Hinweise, dass Arroyo die Wahl beeinflusst hatte.

Der zweite Skandal, der die philippinische Presse seit Wochen dominiert, dreht sich um Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen Präsidentin Arroyo und Virgilio Garcillano, einem Kader der Wahlbehörde, in denen die Präsidentin fordert, dass Garcillano bei der Auszählung der Stimmen ihr den erhofften Vorsprung von einer Millionen Stimmen sicherstellen solle. Die Aufnahmen waren von dem Militär aufgenommen und über den Vize des Nachrichtendienstes NBI, Samuel Ong, an die Öffentlichkeit gelangt. Während das Arroyo Lager zunächst die Illegalität der Aufnahmen betonte ohne jedoch eine klare Position zur deren Authentität zu beziehen, schlug die rechte Opposition des Poe Lagers politisches Kapital aus der Krise und forderte GMA`s Rücktritt. Viele linke Organisationen, sowie die kommunistische Partei fordern ebenso Arroyos Rücktritt. Die verschiedenen Interessen innerhalb der Opposition erschweren Aussagen bezüglich des Ausgangs des Skandals.

„Gloriatape“

Schließlich sah sich Arroyo Ende Juni gezwungen, die Authentität der Aufnahmen zuzugeben und sich für die Gespräche bei der Bevölkerung in der Hoffnung auf eine Beruhigung des politischen Sturms zu entschuldigen. Sie sagte, sie hätte nur versucht ihren Sieg zu schützen und bezeichnete das Telefonat als eine politische Fehlentscheidung. Doch anstatt einer Beruhigung hat sich die Krise seitdem verschärft. Noch Ende Juni wurde einem Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin, das von einem Getreuen des ehemaligen Diktators Marcos beauftragt worden war, stattgegeben. Analysten vermuten, dass es auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Senat zwar unwahrscheinlich ist, dass Arroyo durch ein Votum des Amtes enthoben werden kann, das Verfahren stellt jedoch sicher, dass der Skandal noch einige Zeit die Arroyo Administration begleitet. In verschiedenen Kreisen der Opposition besteht jedoch auch der Vorwurf, das Verfahren wäre übereilt und käme der Präsidentin zugute: Das Gesetz verbietet dem Kongress innerhalb eines Jahres nach Beginn eines Verfahrens weiteren Verfahren stattzugeben. Sollte das Verfahren misslingen, gibt es daher keine weitere konstitutionelle Möglichkeit Arroyo zu stürzen. Arroyo bittet daher mittlerweile ihre Kritiker, ihre Belange in das Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress einzubringen um Massenmobilisierungen oder Neuwahlen vorzuschützen.

Ein weiterer Faktor ist der Vize-Präsident Noli de Castro. Der ehemalige TV-Moderator wurde weniger wegen seiner politischen oder moralischen Stärken und Fähigkeiten als auf Grund seiner Popularität zum Stimmenfang als Vize-Präsident nominiert. De Castro wird im Zusammenhang mit der mächtigen Lopez Familie und GMA Betrug vorgeworfen. Die Aussichten auf einen Präsidenten de Castro lässt viele ihre Rücktrittsforderungen gegen Arroyo überdenken, denn sollte diese zurücktreten oder des Amtes enthoben werden, so wäre nach dem Gesetz ihr Nachfolger der Vize-Präsident. De Castro bewegt sich daher äußerst diplomatisch in der Krise um den „Gloriatape“ Skandal. Andere wiederum fordern nicht nur den Rücktritt Arroyos, sondern auch ihrer gesamten Regierung mitsamt de Castro und die Einsetzung einer vorläufigen revolutionären Regierung.

Beschuss aus eigenen Reihen

Am Donnerstag, dem 7.7.05 erklärten 8 Kabinettsmitglieder und 2 hohe Finanzkader ihren Rücktritt und forderten ihrerseits den Rücktritt der Präsidentin. Zwar hatte diese tags zuvor durch ihre Ankündigung, dass sie das gesamte Kabinett um Rücktritt bitte, um Zweifel an ihrer Person zu beseitigen und politische Reformen durchzuführen, Schadensbegrenzung betrieben, jedoch ist de-facto die Regierungsfähigkeit Arroyos seither in Frage gestellt. Auch schien die Rücktrittsforderung der Präsidentin an ihr Kabinett vielen als Affront, da die Wurzel allen Übels für viele nicht in der Regierung, sondern in der Präsidentin stecke. Am Freitag sprachen sich die ehemalige Präsidentin Cory Aquino, der Makati Business Club, Teile der mitregierenden Liberalen Partei sowie der evangelistische Bruder Eduardo „Eddie“ Villanueva für den Rücktritt GMA`s aus. Einzig durch die Beschwichtigung der katholischen Bischofskonferenz am 10.7. scheint etwas Druck von der Präsidentin gewichen zu sein. Die Konferenz forderte eine unabhängige Wahrheitskommission und stellte fest, dass der Skandal die Regierungsfähigkeit untergrabe, dass jedoch die Präsidentin selbst entscheiden müsse, ob sie fähig sei, das Land weiterzuführen. Als religiöse Katholikin, die glaubt, dass ihr Amt von Gott selbst verantwortet ist, wäre eine Forderung nach Rücktritt von Seiten der Bischöfe schwer in der Öffentlichkeit zu opponieren gewesen. 

Obwohl bereits vor dem Schmiergeldskandal in verschiedensten oppositionellen wie zivilgesellschaftlichen Kreisen angesichts der sich zuspitzenden ökonomischen und gesellschaftlichen Misere auch leise in Richtung von Massenmobilisierungen geschielt wurde um den Druck auf Arroyo zu erhöhen, so scheint überraschend, dass sich in Folge der derzeitigen politischen Krise die Massenproteste in Grenzen halten. Zwar fanden Proteste mit einigen Tausend Demonstranten statt, doch ist dies kein Vergleich zu den Bewegungen von 1986 und 2001 als die Präsidenten Marcos und Estrada durch die sogenannten People Power Bewegungen auf der EDSA Strasse gestürzt worden waren. Eine weitere Massenmobilisierung gegen Arroyo im Jahre 2001 schlug fehl, auch da sich die Präsidentin gleich zu Beginn ihrer Präsidentschaft die Unterstützung des Militärs gesichert hatte. 

Noch einmal EDSA?

Es scheint, die Bevölkerung ist bis zum Rande eines zynischen Relativismus hoffnungslos, was die Aussichten eines weiteren Volksaufstandes betrifft. Zwar mobilisiert eine breite radikaldemokratische linke Allianz aus Organisationen wie Akbayan, Sanlakas, Partido Manggagawa, Freedom from Debt Coalition, Laban ng Masa and Bisig für eine „vorläufige revolutionäre Regierung“, mit der politischen Stärke und dem Willen grundlegende Reformen durchzuführen. So sollen Land und Wasser zu öffentlichem Besitz gemacht, die Rückzahlung der öffentlichen Schulden eingestellt, die verletzlichen Gesellschaftsschichten gefördert und den Forderungen der Muslime in Mindanao nach Unabhängigkeit stattgegeben, die Gleichheit der Geschlechter gefördert, Frauen- und Menschenrechte geschützt und der Zugang der Menschen nach öffentlichen Dienstleistungen sichergestellt werden. Die Aussichten dieser Bewegung scheinen jedoch derzeit äußerst gering. Zu gering ist die Bereitschaft der Bevölkerung sich ein weiteres Mal gegen das Reise-nach-Jerusalem-Spiel im Präsidentenpalast aufzulehnen.

Nach dem Tod des Mitte Juni verstorbenen Kardinals Jaime Sin, der Triebfeder hinter den People Power Bewegungen von EDSA 1 und 2 fehlt es ebenso an einer integren Persönlichkeit, die als Triebfeder fungieren und die derzeitigen Proteste der radikalen und progressiven Kräfte zu einer Massenbewegung mobilisieren könnte. Auch die bekundete Unterstützung der Massenmobilisierung durch die kommunistische Guerilla NPA mag einer breiten Allianz wenig dienen. Darüber hinaus hat sich das Militär – ein wichtiger Faktor im Gelingen von EDSA 1 und 2 - gegen den Rücktritt Arroyos ausgesprochen. Die Krise im philippinischen Präsidentenpalast ist jedoch noch lange nicht vorbei und vieles scheint möglich – so mag auch People Power in den nächsten Wochen zu einem wichtigen Faktor anwachsen. Der Präsidentenpalast erscheint derzeit als schwankender Jenga-Turm: Gelingt es GMA nicht diesen zu stützen, wird ihr außer dem Rücktritt kein Weg bleiben.