Asienhaus-Rundbrief 12/2003, 31.3.2003

--------------------------------------------------------------------------------------
In Kürze:
1.) Focus Asien 13 zu "Demokratisierung in Indonesien" erhältlich
2.) Irak-Krieg: Reaktionen in Süd- und Nordkorea

--------------------------------------------------------------------------------------
Interesse an Burma-Nachrichten? Hier bestellen:
www.asienhaus.de/burma/angebot/burma-nachrichten.htm
--------------------------------------------------------------------------------------

ad 1) Focus Asien 13 zu "Demokratisierung in Indonesien" erhältlich
48 Seiten, 5 Euro
Bestellungen an: vertrieb@asienhaus.de

Mit dem Thema "Demokratisierung in Indonesien. Bilanz und Perspektiven" beafßte sich im Oktober letzten Jahres ein Workshop der Südostasien-Informationsstelle und des Doktoranden-Netzwerkes Indonesien. Die Vorträge dieses Workshops sind nun in gedruckter Form erhältlich. Die Beiträge befassen sich mit den indonesischen Verfassungsreformen (Mirko Herberg und Patrick Ziegenhain), der religiösen Dimension ethnischer Konflikte am Beispiel Osttimor (Manuel Schmitz), der Situation der chinesisch-stämmigen Indonesier (Christian Chua-Franz und Christine Winkelmann), der Rolle des Militärs (Ingo Wandelt) und des Islams (Claudia Kuhn).

ad 2) Irak Krieg: Reaktionen in Südkorea und Nordkorea auf den Irak-Krieg
von Dr. Bernhard Seliger, Leiter des Büros der Hans-Seidel-Stiftung in Seoul
Kontakt: hansseid@chol.com
(In den nächsten Ausgaben des Asienhaus-Rundbriefes werden wir über Reaktionen aus anderen asiatischen Ländern berichten.)

Auf einer Antikriegsdemonstration vor allem von Studenten in Seoul am 22. März stand auf vielen Plakaten zu lesen „Iraq now, Korea next". Damit ist eines der Themen auf den Punkt getroffen, der die Koreaner in Süd- und Nordkorea am Irakkrieg am meisten interessiert: Seit Oktober letzten Jahres haben sich die Irakkrise, die schließlich vor einer Woche zum Kriegsausbruch führte, sowie die Nuklearkrise in Korea gleichzeitig entwickelt, wobei es zwischen beiden Fällen deutliche Parallelen gibt. Das Problem des Besitzes, der Forschung an und möglicherweise der Nutzung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden: WMD), und gleichzeitig der Willen der USA, die Verbreitung von WMD nötigenfalls auch im Alleingang zu verhindern. 

Dabei bestreitet im Fall Nordkoreas im Gegensatz zum Irak niemand die Existenz von WMD. Natürlich ist den Akteuren auf der koreanischen Halbinsel diese Parallele nicht entgangen und deshalb ist der Ausbruch des Irakkriegs eine wichtige Zäsur auch für mögliche Entwicklungen in Korea. Die Haltung Südkoreas im Krieg gegen den Irak war auch deshalb interessant, weil es im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Irritationen im koreanisch-amerikanischen Verhältnis gegeben hatte. Der Unfalltod zweier Schulmädchen durch ein amerikanisches Militärfahrzeug und der nachfolgende Freispruch der Unglücksfahrer vor einem US-Militärgericht hatte im Winter zu heftigen Massenprotesten geführt. 

Unterstützung der USA durch die südkoreanische Regierung

Doch schon in den ersten Äußerungen der neuen Regierung wurden die Normalität und Stabilität des Verhältnisses hervorgehoben. Später dann stellte sich Südkorea in der Frage eines Irakkrieges ohne eine neue UN-Resolution klar auf die Seite der USA. Die Begründung hat dabei drei Elemente: Erstens wird betont, daß nur eine freundliche Haltung zu den USA es erlaube, auf die Nordkorea-Politik der USA nach dem Irakkrieg Einfluss zu nehmen. Dabei wird immer wieder der Unterschied der Situation betont, der auf keinen Fall eine militärische Intervention der USA in Korea erlaube. Zweitens wird, insbesondere von der oppositionellen Grand National Party (GNP) das nationale Interesse, auch Wirtschaftsinteresse, an der US-Korea-Allianz betont. Und drittens stellte der außenpolitische Berater des Präsidenten im Ministerrang, Ra Yong-Jil, klar fest: „Helping the ally in need is what South Korea-U.S. alliance is all about." Südkoreas Regierung bot deshalb an, 600 Militäringenieure sowie 100 Sanitätstruppen an den Golf zu entsenden. 

Die Reaktion der politischen Parteien

Allerdings ist nach dem Kabinettsbeschluss noch nicht der notwendige Parlamentsbeschluss gefallen. Zwar ist die Zustimmung der größten Partei, der oppositionellen GNP, mit derzeit 151 von 250 Sitzen im Parlament sicher, aber Roh ist sich seiner eigenen Partei, der Millenium Democratic Party, nicht sicher. Von dort kommen die meisten Abweichler, die zumeist aus der Riege der jungen „Reformisten" kommen (die auch, aber in geringerer Anzahl, in der GNP vertreten sind). Im Parlament wird eine freie Abstimmung geplant, die eine Abweichung von der Parteilinie aus Gewissensgründen zulässt. Von den Parteien hat sich die GNP klar hinter die USA gestellt und eine schnelle Truppenentsendung gefordert. Dabei verwies sie nicht zu Unrecht darauf, daß im Golfkrieg 1991 die zugesagte Unterstützung durch Lufttransporte erst nach Ende des Krieges auftauchte und im Afghanistan-Krieg von 2001 die 96 entsandten Sanitäter erst zwei Monate nach Ende des Krieges eintrafen. 

Kriegsgegner melden sich zu Wort

In der Öffentlichkeit ist einerseits nach allen Umfragen und Berichten der Irakkrieg nicht sehr beliebt, aber andererseits sind bisher Massenproteste ausgeblieben. Gleich zu Beginn des Krieges gab es überall an den Universitäten kleine Demonstrationen von wenigen Dutzend bis hundert Teilnehmern, für die bereits Transparente vorbereitet waren. Am ersten Samstag nach Kriegsausbruch marschierten etwa 2000 Studenten durch die Stadt und später nochmals 3000 Teilnehmer einer anderen Demonstration. Demonstrationen etwa derselben Größenordnung gab es auch in anderen Städten des Landes. Man muß dies mit den 100.000 Teilnehmern vergleichen, die im Dezember wegen des Unfalltodes der beiden Schulmädchen demonstriert hatten, um die Dimension zu erkennen. 

Allerdings haben sich eine Reihe der Unterstützer der neuen Regierung von Roh Moo-hyun klar als Kriegsgegner erklärt: Dazu gehört vor allem die offizielle National Human Rights Commission of Korea, ein staatliches, achtköpfiges Panel, das die Einhaltung der Menschenrechte in Korea überwachen soll, eine Aufgabe, die dem neuen Präsidenten sehr am Herzen liegt. Neben zahlreichen Nichtregierungsorganisationen hat auch die Korean Bar Association, die einflussreiche Standesvertretung der Rechtsanwälte mit über 5400 Mitglieders, sich gegen den ihrer Meinung nach völkerrechtlich nicht legitimierten Krieg gewandt. 

Noch problematischer für Roh ist die Antikriegshaltung beider Gewerkschaftsdachverbände sowie der Internet-Unterstützungsgruppe „Nosamo". Sowohl die Federation of Korean Trade Unions (FKTU) als auch die radikalere Korean Confederation of Trade Unions haben damit gedroht, bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr eine „no vote"-Kampagne gegen solche Abgeordnete zu starten, die dem Irakkrieg und der Entsendung des südkoreanischen Hilfskontingents zustimmen. Nosamo („Wir lieben Roh"), eine Gruppe von Unterstützern Rohs im Internet, die an der Mobilisierung jüngerer Wähler für Roh bei den Präsidentschaftswahlen maßgeblichen Anteil hatte, hat sich ebenfalls gegen den Krieg erklärt. 

Als der Präsidentenberater im Ministerrang, Ryu In-tae, die achtzehn wichtigsten Antikriegs-Gruppen zu einem Essen einlud, um ihnen die Position der Regierung zu erklären, verweigerten acht davon die Teilnahme. Gleich in den ersten Kriegstagen wurde zudem eine Erklärung von 810 Professoren unterschrieben, die sich gegen eine Unterstützung der USA wandten, da der Irakkrieg keine moralische und politische Berechtigung habe. Am Mittwoch (26.3.) wurden auch 30 Studenten festgenommen, die auf die Mauer zum amerikanischen Botschaftsgelände vorgedrungen waren und dort amerikanische Flaggen verbrannten und die Parole „Stop the war. No Bush." verbreiteten. Andere Parolen wurden auf einer MacDonalds Filiale angebracht. 

Genauso wie aus anderen Staaten, u.a. Deutschland, hält sich eine kleine Gruppe von Leute im Irak als „menschliche Schutzschilde" auf. Von 14 Teilnehmern einer baptistischen Gruppe halten sich derzeit elf in Amman in Jordanien auf und drei in Bagdad, von denen eine, die neunundzwanzigjährigen Yoo Eun-ha, mit ihrer Website in Tagebuchform „withyoo.cyworld.com" einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat. 

Präsident und Regierung versuchen Spagatschritt

Wie schon die mehrmalige Verschiebung einer Abstimmung über die Entsendung von Ingenieur- und Sanitätstruppen zeigt, hat insbesondere die Regierung derzeit unter ihrem Spagat zwischen der Unterstützung für die USA einerseits und der Antikriegshaltung ihrer wichtigsten Anhängergruppen andererseits zu leiden. Obwohl Präsident Roh bisher sehr hohe Zustimmungsraten unter der Bevölkerung hat, könnte dabei, besonders wenn eine Eskalation in Nordkorea den USA angelastet würde, ein ernsthafter Rückschlag für die entstehen. Für Nordkorea zeigte die Irakkrise vor allem ein abschreckendes Beispiel dafür, wie sich die eigene Situation entwickeln könnte, nachdem Nordkorea dem amerikanischen Sondergesandten Kelly im Oktober 2002 die nach dem "Agreed Framework" verbotene Fortführung eines Nuklearwaffenprogramms eingestanden hatte. 

Scharfe Kritik an den aus Nordkorea 

In einer von der zentralen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Nachricht wurde der Angriff auf den Irak als einseitig (unilateral), als Bruch des Völkerrechts, als „Doktrin der Stärke" (statt des Rechts) und Angriff auf einen souveränen Staat verurteilt. Letzterer Punkt wurde besonders betont und darauf hingewiesen, daß nun die Demokratische Volksrepublik Korea alles unternehmen werde, um sich zu verteidigen. In einer späteren Meldung wurde nochmals betont, wie wichtig die Implementierung der „army-based policy" ist. Danach fährt die Parteizeitung Rodong Sinmun (Arbeiterzeitung) fort: "The Korean People's Army has never harassed or threatened the security of other countries and nations. But it mercilessly punished those who violated the sovereignty of the DPRK and intruded into its inviolable territory even 0.001 mm." Auch über Proteste aus Südkorea gegen den Irakkrieg, besonders aus Organisationen, die Nordkorea sympathisch gegenüberstehen, wie der National Alliance for the Country's Reunification (Pomminryon), wird groß berichtet, wobei darauf hingewiesen wird, daß der Irakkrieg anfinge, als das Blut der Afghanen noch nicht getrocknet sei. Dies wird auch direkt für die Zuspitzung der Lage auf der koreanischen Halbinsel verantwortlich gemacht.

____________________________________
Bestellung und Abbestellung des Asienhaus-Rundbriefes
--------------------------------------------------------------------------------
Asienstiftung Essen/Asienhaus Essen, Bullmannaue 11, D-45327 Essen,
Tel.: +49-201-8303838, Fax: +49-201-8303830

Burma.Initiative: burma@asienhaus.de
Koreaverband: koreaverband@asienhaus.de
Philippinenbüro: philippinenbuero@asienhaus.de
SOA-Infostelle: soainfo@asienhaus.de

Spendenkonto des Asienhauses: 8204102, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00
----------------------------------------------------------------------