Asienhaus-Rundbrief 14/2004, 9.7.2004

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In Kürze:
1.) In eigener Sache: Aufklärung tut Not!
2.) ASIEN - Ausgabe 92 (Juli 2004) erschienen 
3.) 27.7.18 Uhr, Bielefeld: Gewalt und Konflikt in Südthailand
4.) 16.-18.7., Königswinter: Im Blickpunkt Thailand und Burma
5.) Dorothy Guerrero: Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) und ihre Rolle für die Entwicklung
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ad 1) In eigener Sache: Aufklärung tut Not!
Kontakt: klaus.fritsche@asienhaus.de , Download Jahresbericht 2003 
Spendenkonto des Asienhauses: 8204102, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00. Zum Online-Spenden über eine sichere Verbindung klicken Sie rechts auf das Logo.


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Liebe Leserinnen und Leser des Asienhaus-Rundbriefes,

das Asienhaus sich heute in eigener Sache an Sie. Wir freuen uns, dass Sie zu den jetzt 800 Leserinnen und Lesern des Asienhaus-Rundbriefes gehören. Nicht wenige von Ihnen kennen unsere Aktivitäten aber auch aus anderen Zusammenhängen. Sie wissen, dass wir mit vielfältigen Angeboten Informationen über soziale und politische Entwicklungen bereitstellen und durch die Verbindungen mit unseren Partnern aus Asien durch gemeinsame Aktivitäten zum besseren Verständnis zwischen Deutschland und asiatischen Ländern beitragen.

Aber auch Projekte wie das Asienhaus sind von den leeren öffentlichen Kassen betroffen. Dies gilt insbesondere für die Informations- und Lobby-Arbeit in Deutschland selbst. So wichtig auch die Unterstützung von Hilfsprojekten in asiatischen Ländern ist, sie sollte ergänzt werden durch die Aufklärung über die politischen und sozialen Zusammenhänge und die Arbeit an gesellschaftlichen Veränderungen hier. Das Motto „Aufklärung tut Not“ hat nichts von seiner Bedeutung verloren.

Umso wichtiger wird angesichts zurückgehender Fördermöglichkeiten die Unterstützung, die wir durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Einzelpersonen erhalten. Jeder Euro hilft uns, Projekte sicherzustellen oder in Gang zu setzen, wie z.B. diesen Asienhaus-Rundbrief. Auch mit einem kleinen Beitrag leisten Sie einen wichtigen Beitrag:

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Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Klaus Fritsche
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ad 2) ASIEN - Ausgabe 92 (Juli 2004) erschienen
Bestellung: post@asienkunde.de, Inhaltsverzeichnis: http://www.asienkunde.de/asienzeitschrift/2004/92.html 

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Die referierten Artikel der ASIEN-Ausgabe 92 (Juli 2004) befassen sich mit Ökotourismus in der Region des Taal-Vulkans auf den Philippinen, dem städtischen Transitionsprozess in Hanoi und der Parteiführungsstil der Pakistan Peoples Party; eine Research Note beschäftigt sich mit "Private Entrepreneurs" in der VR China. Außerdem werden die jüngsten Wahlergebnisse in Indien und Südostasien kurz kommentiert und im 3. Teil der Reihe "Greater Mekong Subregion" Internetquellen dieser Region beleuchtet. Die Inhaltsverzeichnisse und die Abstracts der Zeitschrift ASIEN (1981-2004) sowie die Möglichkeit der Online-Nachbestellung finden sich unter http://www.asienkunde.de/asienzeitschrift/index.html. Ein Einzelheft kostet 12,50 € zzgl. Porto. E-Mail der Deutschen Gesellschaft für Asienkunde e.V. (DGA)

ad 3) 27.7., 18.00, Bielefeld:  Konflikt und Gewalt in Südthailand
Kontakt: alexander.horstmann@kwi-nrw.de 

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In den nächsten Monaten wird sich das Asienhaus verstärkt dem Thema friedlicher Konfliktlösung annehmen. Die zweite Veranstaltung zu diesem Thema wird zusammen mit dem Referat Frieden und Internationalismus des ASTA der Universität Bielefeld zum Thema "Konflikt und Gewalt in Südthailand- Welche Ursachen? Welche zivilgesellschaftlichen Lösungswege?". Referent ist Dr. Alexander Horstmann, Vorsitzender der Südostasien-Informationsstelle im Asienhaus.

Die Veranstaltung findet statt im Hörsaal 12 der Universität Bielefeld. Beginn ist 18 Uhr. Der Eintritt ist frei.

ad 4) 16.-18.7.2004, Königswinter: Im Blickpunkt Thailand und Burma 
Das ausführliche Programm im PDF-Format

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Myanmar/Burma und Thailand sind die beiden größten Staaten Festland-Südostasiens. Der eine zeigt sich als politische repressive Militärdiktatur, der andere als Königreich mit relativ stabiler Demokratie und als ökonomisch aufstrebender "Tiger". Ungleiche Nachbarn also. Doch in beiden Nationen wird die religiöse Bewusstseinswelt bestimmt vom Buddhismus und beide Länder erleben derzeigt einen dynamischen Prozess sozio-ökonmoischen Wandels.

Das Seminar will einen Vergleich vornehmen und dabei hinterfragen, in welcher Weise jeweils politische Macht ausgeübt, welche Wirtschafts- und Entwicklungspolitik betrieben wird, welche Rolle der Tourismus dabei spielt, wie sich die Gesellschaften und ihre Eliten den Herausforderungen des Globalisierungs- und Modernisierungszeitalters stellen, in welcher Weise ethnisch-soziale Minderheitengruppen davon betroffen sind und welche Auswirkungen auf den Buddhismus und die Glaubenswelten generiert werden.

ad 5) Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) und ihre Rolle in der asiatischen Entwicklung 
von Dorothy Guerrero, Kontakt: d.guerrero@asienhaus.de , s.a. www.asienhaus.de/adb  

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Multilaterale Entwicklungsbanken wie die Weltbank und die Asiatische Entwick­lungsbank (im Folgenden gemäß ihres englischen Namens Asian Development Bank ADB abgekürzt) sind von der öffentlichen Hand finanzierte Institutionen. Sie prägen die Entwicklungsparadigmata ihrer Mitgliedsländer verantwortlich mit. Und fast alle Länder dieser Erde, außer ein paar wie z.B. Kuba und Nordkorea, sind Mitglied in einer der Entwicklungsbanken (engl.: Multilateral Development Banks, MDBs). In Deutschlank kaum bekannt sind die Aktivitäten der Asiatischen Entwicklungsbank, obwohl die Bundesrepublik der größte europäische Geber für diese Institution ist. Der folgende Beitrag gibt einen Einblick in die Rolle der ADB und in die Kritik, die von vielen asiatischen NRO an der Tätigkeit der Bank geübt wird. Die Autorin ist Dorothy Guerrero, die für das Asienhaus u.a. ein "Handbuch zur ADB" erstellt hat. Dieses kann für 5 Euro unter vertrieb@asienhaus.de bestellt werden. Sie können es auch unter http://www.asienhaus.de/publikat/focus/focus15/bestell15.htm als pdf-Datei aus dem Netz herunterladen.

Die Verwicklung der MDBs in die Ökono­mien ihrer Mitgliedsstaaten reicht weit über die formalen Grenzen ihrer Projekte und Programme. MDBs umfassen die Weltbank- Gruppen sowie die regionalen Entwicklungsbanken. Jedes Jahr verleihen sie zusammen eine Gesamtsumme von 35 Milliarden US-Dollar an ihre Mitgliedsstaaten. Das sind sie die größten Geld­geber für Entwicklungsprojekte. Damit sind sie außerdem in der Machtposition, die Schwerpunktsetzung und Richtlinien­findung der Innenpolitik eines Landes zu beeinflussen und seine gesetzgeberischen Prozesse, solange es Darlehen und tech­nische Unterstützung von ihnen erhält. 

Alle Mitgliedsländer einer der MDBs steuern zu deren jeweiligen Geldmitteln bei und können ebenfalls Darlehen von ihr erwarten. Als Darlehensempfänger unterwerfen sie sich den Prinzipien und Richtlinien, die die MDBs für richtig erachten, das geschieht über die Bedingungen, die an die Vergabe eines Darlehens geknüpft sind. Die Dimension der Einmischung der MDBs in die Nationalen Ökonomien variiert dabei von Mitgliedsland zu Mitgliedsland. Das Stimmrecht ist in diesen Institutionen nämlich an die Summe der Anteile gekoppelt, die ein Mitgliedsland hält. Das bedeutet nichts anderes, als dass Mitgliedsländer ihr Stimmrecht kaufen können, und das wiederum heißt, dass die mit mehr Anteilen die Macht haben, die Spielregeln zu bestimmen und von ihnen zu profitieren. 

Entwicklung und MDBs 

Die MDBs betonen, dass riesige Entwicklungsprojekte wie Staudämme zur Elektrizitätsgewinnung, Bewässerungsprojekte, die Entwicklung von Transportwegen, Öl- und Gasprojekte usw. helfen können die Armut zu reduzieren und die wirtschaftlichen Aktivitäten für die Entwicklung ankurbeln. Auf der anderen Seite klagen diejenigen, die von den Projekten betroffen sind, dass die üblen Auswirkungen, die diese Projekte auf ihr Leben und ihre Umwelt haben die Selbstaussagen der Bank ad absurdum führen. Es handele sich dabei nicht um bloße Anschläge auf ihr individuelles Wohlbefinden, sondern um tiefgreifende soziale, wirtschaftliche und umweltverändernde Folgen, die unumkehrbar sind. Lokale Nichtregierungsorganisationen (englisch Non Governmental Organisations, NGOs) und die Netzwerke Nationübergreifender Kampagnen behaupten, dass die aktuelle Leih-dir-was-Kultur der MDBs mehr Armut verursacht und die Armen noch tiefer ins Elend stürzt als sie zu der Zeit vor den Projekten waren.

Bereits mehrfach wurden die nachteiligen Wirkungen vieler MDB-finanzierter Entwicklungsprojekte auf ihre Gastgebergemeinden fundiert dokumentiert. Das waren Fälle, in denen die Gemeindeglieder mit Unterstützung von Netzwerken transnationaler Aktivistengruppen und Kampagnen gegen die Projekte aufbegehrt haben. Beispiele sind der von der Weltbank finanzierte Kedung Ombo Damm in Indonesien, das Geothermalkraftwerk Mt. Apo in den Philippinen, der Narmada Dann in Indien und der Drei-Schluchten Damm in China.

Der ADB ist es über lange Jahre gelungen nicht aufzufallen. Es dauerte 21 Jahre bis Aktivist/innen klar wurde, wie unverantwortlich die Finanzinstitution agiert. Seine Spur der Verwüstung führt an jüngsten Projekten wie dem Samut Prakan Abwasserprojekt in Thailand und dem Chasma Right Bank Bewässerungsprojekt in Pakistan vorbei und zeigt denen, die hinschauen, dass die Bank Geld für Projekte und Programme zum Fenster hinauswirft, die sich nicht um Umweltschäden und soziale Auswirkungen scheren. Anlässlich einer Überprüfung des Samut Prakan Abwasserprojektes durch eine Expertenkommission, die von der ADB organisiert worden war trat zutage, dass die Bank im Zusammenhang mit diesem Projekt mindestens sieben ihrer eigenen Richtlinien verletzt hatte.

Geld von Steuerzahler/innen zu vergeuden ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind Regierungen der Empfängerländer, die sich plötzlich in der Abhängigkeit von Darlehen wiederfinden. Die gesamte Geschichte der MDB-Kreditvergabe ist durchzogen von der Einsicht, dass sich die Empfängerländer niemals aus der Schuldenfalle befreien werden. Sie ist außerdem geprägt von der bitteren Erkenntnis, dass die Länder bereits Strukturanpassungsmaßnahmen durchlaufen haben und mit deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Lebensbedingungen der Menschen die Schulden schon mehr als zurückbezahlt sind. 

Mit dem Ziel das entleihende Land zu entwickeln fallen öffentliche Anleihen an. Geschultert werden sie direkt von den Bürgerinnen und Bürgern durch Steuerzahlungen und indirekt durch weitere Einnahmen ihrer Regierungen. Wenn nun solche Entwicklungsprojekte an der notwendigen Entwicklung vorbeientwickeln, oder wenn die Anleihen nicht für angemessene Projekte und Ziele eingesetzt werden haben die Bürgerinnen und Bürger die politische Verpflichtung, die Vernunft solcher Projekte und sogar die Existenz der Bank in Frage zu stellen. 

Die ADB und ihre Verantwortung in der Entwicklung Asiens und des pazifischen Raumes

„Feuer kann Essen erwärmen oder ein Haus niederbrennen.“, lautet ein asiatisches Sprichwort. Verglichen mit den Darlehen für Entwicklungsprojekte der ADB für seine sich entwickelnden Mitgliedsstaaten (Developing Member Countries, DMCs) haben die 37 Jahre Engagement im asiatischen und pazifischen Raum eher verkohlte Häuser als schmackhaftes Essen hinterlassen. 

Die ADB sieht sich selber gern als multilaterale Finanzinstitution, die sich der wahren Entwicklung und der Reduzierung der Armut in Asien und dem Pazifik verschrieben hat. Seit ihrer Gründung im Dezember 1966 ist die Bank auf eine Eignerschaft von 62 Mitgliedern angewachsen, die Mehrheit von ihnen stammt aus der Region. Ihrer Homepage zufolge unterhält die Bank neben ihrem Hauptquartier in Manila 22 Niederlassungen weltweit. Zu diesen Büros gehören: 14 ständige Missionen in Asien, eine für den Pazifischen Raum zuständige Mission in Vanuatu, eine Europa-Vertretung in Frankfurt a.M., eine in Tokyo und eine in Washington D.C für Nordamerika. Sie unterhält ein Sonderbüro in Ost-Timor und Ausleger sowohl in Gujarat, Indien und in Papua Neu Guinea. Alles in allem finanziert die Bank einen Mitarbeiter/innenstab von 2.300 Personen aus über 50 Ländern.

Innerhalb Asiens und des Pazifischen Raums ist die ADB die größte Institution, die sich auf dem Gebiet der Entwicklung engagiert. Ihre Rolle ist dort in den letzten Jahren wichtiger geworden als die der Weltbank. Wenn man bedenkt, dass in diesem Teil der Welt mehr als die Hälfte der Menschheit lebt, dann sollten solche Institutionen von den Katalysatoren für Veränderung in den Regierungen, dem Privaten Sektor und der Zivilgesellschaft, nicht vernachlässigt werden.

Die ADB verfügt über ein Eigenkapital von 44 Milliarden US-Dollar und über Reserven, also nicht eingezahltes Kapital von 7,9 Milliarden US-Dollar. Von 1966 bis zum Ende 2002 hat sie dem öffentlichem und privaten Sektor seiner DMCs Darlehen in Höhe von 98,831 Milliarden US-Dollar  gewährt. Im Namen von Armutsreduzierung und regionaler Entwicklung zahlt sie jährlich 5 Milliarden US-Dollar für Anleihen und verdient daran jährlich etwa 500 Millionen US-Dollar Netto.. Die werden für Maßnahmen und für die Verwal­tung aufgewendet.

Die ADB ist Stolz darauf, sich allen Prinzipien, die auf den Weltversammlungen der Vereinten Nationen angenommen wurden zu unterwerfen. Nach einem Prozess der Überarbeitung veralteter Richtlinien hat sich die Bank im Jahr 2001 reorganisiert. Ihr Ziel war, „die Bedeutung der Entwicklung in der ADB zu steigern, indem sie ihre Fähigkeit verbessert, den DMCs und Subregionen sorgfältig vorbereitete, ausgewählte, länderspezifische und technisch hervorragende Unterstützungsprogramme zu bieten.“

Die Strategie der ADB, Armut zu reduzieren (Poverty Reduction Strategy, PRS) ist ein zentrales Bestandteil des auf 15 Jahre angelegten Rahmenrichtlinienplans (Long Term Strategic Framework, LTSF 2001-2015). Dieser Rahmenrichtlinienplan sieht vor, die Millenium Entwicklungsagenda der UN, die Zahl der Armen weltweit zu halbieren, einzuhalten. Wenn man der Bank Glauben schenken will ist ihre Entwicklungsarbeit darauf bedacht, die Lebensbedingungen der Menschen in Asien und im Pazifischen Raum zu verbessern, insbesondere die der 900 Millionen armen Asiat/innen, die pro Tag mit weniger als einem US-Dollar auskommen müssen.

ADB Papiere betonen, dass sie die folgenden Schwerpunkte setzt: Wirtschaftswachstum, Bildung und Entwicklung, Geschlechterdemokratie, gute Regierungsführung, Umweltschutz, Ausbau des privaten Sektors und regionale Zusammenarbeit. Sie agiert in fünf benachbarten Regionen, in denen sowohl länder- wie sektorspezifische Themen bearbeitet werden. Die Zusammenfassungen sehen so aus: Ost- und Zentralasien, der Mekong, der Pazifische Raum, Südasien und schließlich Südostasien.Regionalabteilungen übernehmen die Länderplanung, die Programmplanung und die teilregion- und länderspezifische Unterstützung. Eine Länderdivision oder Einheit innerhalb jeder Regionalabteilung koordiniert die Länderstrategie und Programmarbeit. 

In den letzten 36 Jahren war der Präsident immer ein Japaner. Das ist nicht verwunderlich, sondern vergleichbar mit der Weltbank, immer von einem Amerikaner geleitet, und dem Internationalen Währungsfond (International Monetary Fond, IMF), von einem Europäer. So lauten die unausgesprochenen, nirgendwo fixierten aber global geltenden Regeln der brüderlich geteilten Macht. 

Warum sich mit der ADB beschäftigen?

Wie unsere Regierungen ist die ADB eine öffentliche Institution, die eigentlich uns gehört. Sie wurde mit öffentlichen Geldern aufgebaut, die von ihren Mitgliedstaaten bereitsgestellt wurden. Sie agiert sowohl als öffentliche Körperschaft wie auch als multilaterale, öffentliche Firma. Damit steigt die Notwendigkeit, dass NGOs sich des Themas annehmen und die Dringlichkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Bevölkerungen der Geberländer und den DMCs. 

Die Hauptfrage an dieser Stelle ist: Verwendet die ADB unsere Steuergelder weise und gerecht? Für Steuerzahler/innen in den Geberländern hört das Fragen hier auf. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Süden fängt es hier erst an, denn ihr Leben und ihre Zukunft stehen auf dem Spiel. Die Betroffenen müssen die Folgen schlechter Projekte am eigenen Leib ertragen, und die gesamte Bevölkerung des Nehmerlandes muss mit den Folgen der Verschuldung zu Rande kommen. 

Was das Schuldenproblem und die erzwungene Schuldenlast der Armen Länder ethisch unsauber werden lässt ist die Tatsache, dass viele dieser Auslandsschulden für Entwicklungsprojekte aufgenommen wurden, bei deren Planung die ansässige Bevölkerung niemals informiert wurde oder zu Wort kam. Dieselben Menschen, die direkt die Auswirkungen dieser Projekte zu spüren bekommen und die Gesamtbevölkerung des verschuldeten Staates schultern die Rückzahlung, unabhängig davon, ob das Projekt hilfreich war oder nicht. 

Bürgerinnen und Bürger sind indirekt an der Rückzahlung beteiligt, indem sie Kür­zungen im Haushaltsplan für öffentlichen Dienstleistungen und die Privatisierung staatlichen Eigentums in Kauf nehmen müssen, damit die Regierung den Schuldendienst leisten kann. Enorme Anteile der Haushalte von Entwicklungsländern sind bereits automatisch dem Schuldendienst zugeordnet. Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Situation sich die Wirtschaft des Landes gerade befindet, oder wie sehr ihre Möglichkeiten ausgereizt sind. 

Für Manche bewegt sich die ADB bereits jenseits der Reformierbarkeit. NGOs und Lobbyisten könnten sich ihnen zufolge in Konsultationen noch und noch abrackern und um Worte und Phrasen kämpfen in der Hoffnung, damit die Arbeit vor Ort zu beeinflussen. Aber nach der Sisyphosarbeit zeigten die Projekte, Richtlinien und Programme nichts von all den schönen Worten und Phrasen, die ihren Weg in die Papiere der ADB gefunden haben. 

Andere sehen einen kontinuierlichen Fortschritt. Was bisher erreicht wurde, sei zwar noch nicht wirklich grundlegend, aber es könnte so wegweisend sein, dass es als Munition taugt und zukünftigen Kampagnen eine Richtung weist. Das Engage­ment deutscher NGOs sei eine willkommene und begrüßenswerte Entwicklung und könne zu den weltweiten gemeinsamen Bemühungen beitragen. Als wichtiges Geberland könne die deutsche Regierung in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft alle Instrumente nutzen, um die Arbeit der Bank zu beeinflussen. 

Ob die MDB und die Internationalen Finanzinstitutionen reformiert oder abgeschafft werden sollten ist eine Debatte, die laut und wild geführt wird. In ADB-Kampagnenarbeit verwickelte verfolgen die unterschiedlichen Strategien, die sich den zwei Grundtendenzen zuordnen lassen.

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