Asienhaus-Rundbrief 16/2003, 12.5.2003

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In Kürze:
1.) Bibliothekskatalog "Wasser in Asien" online
2.) Europäisches NRO-Strategietreffen zur Asian Development Bank
3.) 27.5., Bonn: Informationsseminar zur Asian Development Bank
4.) Schröder: Stippvisite in Malaysia, Singapur, Indonesien und Vietnam
5.) Junhua Zhang: SARS - Krise oder Chance für die neue chinesische Führung

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ad 1) Bibliothekskatalog "Wasser in Asien" online 
Kontakt: bibliothek@asienhaus.de

Das Thema Wasser wird gegenwärtig breit diskutiert. Mit einem Sonderkatalog bieten wir die Möglichkeit, gezielt die Bestände des Asienhauses zu diesem Thema zu recherchieren. Sie finden den Katalog unter www.asienhaus.de/library/wasser/wasser.htm.

ad 2) Europäisches NRO-Strategietreffen zur Asian Development Bank
Kontakt: D.Guerrero@asienhaus.de
(Das ausführliche Protokoll der Sitzung kann angefordert werden. Interessierte Einzelpersonen und Organisationen, die Interesse an einer Mitarbeit in der NRO-Arbeitsgruppe haben, setzen sich bitte mit Dorothy Guerrero in Verbindung).

Am 29. April 2003 organisierten das Asienhaus und Friends of the Earth International ein Strategietreffen europäischer NRO zur Asian Development Bank. Teilnehmer waren Mitglieder der kürzlich gebildeten deutschen NRO-Arbeitsgruppe zur ADB und Vertreter von Organisationen mit Sitz in den Niederlanden. Ursprüngliches Ziel des Treffens war die Vorbereitung der Teilnahme europäischer NRO an dem 36. Annual Governors Meeting der ADB, das für den Mai in Istanbul geplant war.

Wegen der Unsicherheiten über die Situation in der Türkei angesichts des Irak-Krieges, beschloß die ADB, dieses Treffen stattdessen am 30. Juni in ihrer Zentrale in Manila durchzuführen. Anstelle des üblichen dreitägigen Treffens, das für die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen offen ist, wird das jetzt geplante Treffen nur 90 Minuten dauern. Inhaltlich ist es begrenzt auf Fragen des Tagesgeschäftes. Medien, NRO, Vertreter des privaten Sektors und andere Interessenvertreter sind nicht zur Teilnahme eingeladen.

Auf dem zweitägigen Strategietreffen in Frankfurt wurde eine Reihe wichtiger Fragen diskutiert. Am ersten Tag standen folgende Fragen auf der Tagesordnung: ein Überblick über die europäischen NRO-Aktivitäten in Bezug auf die Asian Development Bank, Kampagnenpläne zur ADB-Politik und ihrer Projekte, Netzwerkbildung und Kontakte mit anderen europäischen Gruppen.  Themen des zweiten Tages waren Fragen der Organisation der Deutschen NRO-Arbeitsgruppe und die Vorbereitung eines offiziellen Treffens mit der Direktorin der europäischen ADB-Vertretung Zhang Yuejiao, das am gleichen Tag stattfand.

Angesichts der begrenzten Ressourcen der europäischen Organisationen und der Vielzahl der umstrittenen Projekte der Asian Development Bank, beschloß die deutsche Arbeitsgruppe sich auf die Themen Armutsbekämpfungsstrategie, Wasser und Wald zu konzentrieren. Die ADB hatte die Armutsbekämpfung mit der 1999 erfolgten Verabschiedung einer darauf abzielenden Strategie zum zentralen Ziele ihrer Politik gemacht. Die ADB erklärt, dass alle Programme der Bank, Kredite und technische Hilfe, die sie seitdem entwickelt hat, auf die Reduzierung der Armut abzielt, die das Leben von mehr als 900 Millionen Menschen in Asien und dem pazifischen Raum betrifft. Gegenwärtig überprüft die ADB ihre Aktivitäten in bezug auf die Armutsbekämpfung. Noch in diesem Jahr soll eine offizielle Evaluation ihrer Armutsbekämpfungsstrategie stattfinden und dazu auch Konsultationen mit Interessenvertretern außerhalb der Bank durchführen - auch mit den NROs.

Im Rahmen dieser Überprüfung wurde jetzt auch eine internationale Arbeitsgruppe zum Thema Wasser durch Nichtregierungsorganisationen gegründet. Hermantha Withanage, Sri Lanka, mit langer Erfahrung in Kampagnenarbeit zur ADB, wird diese Gruppe zusammenrufen. Die Gruppe wird Fallstudien zu wasser-bezogenen Themen zusammenstellen. Bisher haben bereits NRO in Pakistan, die sich mit dem Chasma Projekt befassen, NRO aus Sri Lanka, das indonesische INFID-Büro, Aid Watch Australia (Melamchi Projekt in Nepal), Mekong-Watch Japan, the Freedom for Debt Coalition und die IBON Foundation, beide aus den Philippinen, ihr Interesse an einer Mitarbeiter ausgedrückt. Die Gruppe wird auch europäische Organisationen und Einzelpersonen zur Mitarbeit bzw. zur Koordination von Projekten einladen.

Auch die Forstpolitik der ADB soll evaluiert werden. Es wurde vereinbart, dass Chris Lang, ein Mitglied der deutschen ADB-NRO-Arbeitsgruppe eine Kritik am Entwurf der neuen Politik in diesem Bereich schreiben wird. Er wird die Arbeit mit anderen NRO-Vertretern koordinieren, die die Forstarbeitsgruppe bilden. Die erste Aufgabe dieser Arbeitsgruppe wird es sein, für eine Vertagung der Evaluation im Juli einzutreten, damit Konsultationen mit NRO und unabhängigen Experten möglich wird. Zu diesem Zweck wird eine Unterschriftensammlung durchgeführt werden.

Gruppen in Asien haben deutsche NRO gebeten, pakistanische NRO in ihrer Arbeit zum Chasma Riverbank-Projekt zu unterstützen. Die ADB hat dieses kontroverse Projekt ohne ausreichende Konsultationen mit den Betroffenen umgesetzt. Auch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau ist gegenwärtig mit einem 40-Mio.-Dollar Kredit involviert, der kürzlich bewilligt wurde. Die deutsche NRO-Arbeitsgruppe hat gegenwärtig jedoch ein Kapazitätsproblem, um dieser Bitte pakistanischer NRO nachzukommen, da bisher keine Organisation, die sich mit Pakistan beschäftigt, Mitglied dieser Gruppe ist. 

Später wurde eine NRO-Delegation im europäischen ADB-Büro von Ms. Zhang empfangen. Die NRO-Vertreter trugen ihre Bedenken gegenüber den o.g. Projekten vor. Die Burma.Initiative wies außerdem auf die Notwendigkeit hin, die bisherige ADB-Politik fortzusetzen, keine Investitionen in Birma zu ermutigen.

ad 3) 27.5., Bonn: Informationsseminar zur Asian Development Bank
Anmeldung und Information D.Guerrero@asienhaus.de

Das bereits angekündigte Informationsseminar zur "Asian Development Bank" wird wie geplant am 27. Mai in Bonn, im Haus der Kirche stattfinden. Ausführliche Informationen zum Seminar und ein Anmeldeformular finden Sie im Internet unter www.asienhaus.de/angebote/adb-seminar.pdf

ad 4) Schröder: Stippvisite in Malaysia, Singapur, Indonesien und Vietnam

Am 11. Mai hat Bundeskanzler Schröder seine Stippvisite in Südostasien begonnen. Seine achtägige Reise führt in nach Malaysia, Singapur (13. Mai), Indonesien (14. Mai) und Vietnam (15. Mai). Im Zentrum der Reise stehen wirtschaftliche Interessen. Die ursprünglich geplante Begleitung von 80 Wirtschaftsvertretern wurde jedoch reduziert. Mit von der Partie ist jedoch der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Chef der Siemens-AG Heinrich von Pierer. In den Gesprächen in Malaysia, unter anderem mit Mahathir, steht die Ausschreibung für eine 680km lange Eisenbahnstrecke im Vordergrund, an der sich Siemens mit einem Volumen von 1,14 Mrd. Euro beteiligt.

Menschenrechtsfragen werden allenfalls am Rande angesprochen. Angesichts des bevorstehenden militärischen Angriffs der indonesischen Armee in ACEH hat die Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! den Bundeskanzler aufgerufen, sich gegen diese Militäraktion einzusetzen.

ad 5) SARS: Krise oder Chance für die neue Führung Chinas
von Junhua Zhang, Freie Universität Berlin, Kontakt: j.h.zhang@gmx.net

Gorden Chang hat 2001 in seinem Buch The Coming Collaps of China eine Prognose über Chinas Zukunft gemacht und dadurch eine heftige Kontroverse ausgelöst. Ihm zufolge wird  China in etwa fünf Jahren wegen der misslichen Wirtschaftslage zusammenbrechen. Auch andere Sozialwissenschaftler deuten darauf hin, dass die chinesische Führung der zunehmenden Arbeitslosigkeit bzw. den damit verbundenen Massenunruhen nicht gewachsen sei und dass ein Systemwechsel in einigen Jahren Realität werden könne. 

Ungeachtet ihrer problematischen Analysen hat wohl keiner der Chinakenner damit gerechnet, dass weder die Wirtschaft noch die Massenunruhen, sondern ausgerechnet ein unbekannter Virus Auslöser einer Krise für die neue chinesische Staatsführung sein könnte. 

Wie fast jede deutsche Consulting-Firma inzwischen zu sagen pflegt, nämlich dass in dem chinesischen Schriftzeichen „Krise“ zugleich „Chance“ herauszulesen ist, stellt sich nun die Frage, ob die SARS-Krise wirklich eine derartige Chance bietet und wenn ja, wie sich diese Chance für die neue Staatsführung darstellt.

Um diese Frage zu beantworten, empfiehlt es sich, zunächst einen Blick auf die Chronologie der SARS-Verbreitung in China zu werfen. 

Schon am 16. Nov.2002 wird der SARS-Virus zum ersten Mal in Foshang in der Provinz Guangdong entdeckt. In der Anfangphase weißt man noch nicht genau, womit man es zu tun hat. Dennoch wird das Gesundheitsministerium nach mehreren Infektionen aufmerksam und es schickt am 9. Februar eine Arbeitsgruppe nach Guangdong, um die Lage genau zu studieren. Daraufhin warnt die neue Provinzregierung in einem internen Dokument die Lokalbehörden vor den Gefahren des Virus. Die Propaganda-Abteilung jedoch sträubt sich dagegen, die Sachlage in der Öffentlichkeit publik zu machen. Dies hat zur Folge, dass zwar am 11. Februar in der Presse davon berichtet wird, aber schon nach einigen Tagen wird der Eindruck vermittelt, dass die Lage bereits unter Kontrolle sei. In der Zwischenzeit verbreitet sich jedoch nicht nur der Virus Richtung im Süden nach Hong Kong und im Norden nach Beijing, sondern auch die Gerüchtsküche über die Mobiltelefone der Provinz, was in Guangdong verstärkt zu Hamsterkäufen von angeblichen Heilmitteln geführt hat. Als der Virus leise nach Beijing vordringt, finden dort gerade zwei wichtige Tagungen statt: die des Nationalen Volkskongresses und die der Politischen Konsultation, wo die von der Partei nominierte neue Staatsführung formell gewählt werden soll. Um den Schein der Stabilität zu wahren, hat die Beijinger Regierung die ernsthafte Verbreitung des Virus geheimgehalten. Erst Ende März gibt es Berichte über dieses Thema. Am 2. April, spricht die WHO erstmals in ihrer Geschichte eine Reisewarnung wegen einer Infektionskrankheit aus. Touristen sollten wegen SARS Reisen nach Hongkong und Guangdong vermeiden.

Am 3. April findet die erste Pressekonferenz zu SARS statt. Gesundheitsminister Zhang Wenkang gibt an, dass in Beijing nur 12 Menschen infiziert seien und dass es 3 Toten gäbe. Daraufhin schreibt der 74jährige Arzt vom Militär-Krankhaus Nr. 302, Jiang Yanyong einen Brief an Newsweek und deutet darin eine wesentlich schlimmere Situation an. Dies führt zu einer intensiveren Untersuchung von SARS durch die WHO in Beijing, die jedoch auf Widerstand vor allem der Beijinger Regierung stößt. Am 10. April startet der neue Staatspräsident Hu Jintao eine 6-tägige Inspektionsreise nach Guangdong. Drei Tage nach seiner Reise tagt der ständige Ausschuss des Politbüros, was als Wendepunkt bezeichnet werden kann. Dort werden vier Beschlüsse gefasst: 1. Die WHO kann sich alle Objekte anschauen. 2. Gesundheitsminister Zhang Wenkang und auch der Bürgermeister von Beijing müssen ihren Hut nehmen; 3. Über die Sachlage der Virusverbreitung soll die Wahrheit gesagt werden; 4. Sanktionsmaßnahmen gegen die Verantwortlichen müssen getroffen werden, falls die Politik der Zentralregierung nicht durchgeführt wird.

Am 20. April findet eine dritte Pressekonferenz statt, auf der der Vize-Chef des Gesundheitsministeriums der Welt reinen Wein einschenkt. Hu gibt in einer Rede zu, die Gefahr von SARS unterschätzt zu haben. Am 23. April wird ein Anti-SARS Kommandostab unter der Führung von Wu Yi gegründet. 2, 9 Milliarden RMB werden für die Hilfe der Infizierten und für die Einrichtung medizinischer Anlagen bereitgestellt. Nach einigen Panik erregenden Wochen scheint sich die Lage beruhigt zu haben, obwohl ein Ende der Krise noch nicht in Sicht ist. 

Im Westen wird in der letzten Zeit von vielen Chinaforschern spekuliert, dass SARS die neue chinesische Staatsführung zu einer politischen Reform bewegen kann. Ungeachtet dessen, ob diese Sichtweise voreilig ist oder nicht, kann man zumindest folgende Bilanz der bisherigen Entwicklung ziehen:

1. Globalität

Dass China in einer globalen „Risikogesellschaft“ eine minimale Verantwortung zeigen muss, hat die neue Staatsführung durch den SARS-Vorfall wohl erst lernen müssen. Die Globalität zeigt sich in folgenden drei Aspekten: Erstens, da die Verbreitung des Virus über die Staatsgrenze hinaus geht und weitere Folgen mit sich einbringt, ist die chinesische Führung dazu gezwungen, den Wert des Menschenlebens in einer ungewöhnlichen Weise anzuerkennen.  Dieser erzwungene „Fortschritt“ begünstigt faktisch das Stärken der Achtung des Menschenlebens schlechthin, somit auch der Menschenrechte und der Rechte der Bürger.  Zweitens gerät China gerade durch die Globalität des Virus in ein Konkurrenzverhältnis mit Nachbarländern, die ebenfalls von SARS heimgesucht worden sind. D.h. die chinesische Führung spürt nicht nur den Druck seitens der ausländischen Investoren, sondern auch seitens der eigenen Bevölkerung, die einigermaßen über die „Performance“ anderer Regierungen in Vietnam und Singapur informiert ist. „Good Governance“ ist inzwischen ein globales Kriterium fürs Krisenmanagement geworden. Ein dritter Aspekt der Globalität zeugt davon, dass sich Chinas auf die Intervention der WHO eingelassen hat. Die aktive Einmischung der WHO wird China zweifelsohne zu mehr „Professionalität“ der Regierungsarbeit somit auch zur „Good Governance“ verhelfen. 

2. Autoritäre Funktionalität

Dass China diesmal mit autoritären Methoden die Probleme bekämpft, welche wiederum teils wegen des autoritären politischen Systems verursacht wurden, ist eindeutig. Egal, ob es um die Absetzung des Gesundheitsministers oder über 120 anderer Kader der unteren Ebenen geht, hinsichtlich des Verfahrens ist es auf keinen Fall demokratisch. Auch die Massenkampagne für die Aufdeckung der Krankheitsfälle scheint an die Methoden der Kulturrevolution zu erinnern. Die Inszenierung, die Staatsführung sei letzten Endes immer im Recht und könne ihre Fehler jederzeit korrigieren, wird in China weiterhin vorgeführt. Dies hindert eine gesunde Entwicklung des liberal-demokratischen Bürgersinns. Insofern wird es noch langer dauern, bis eine neue politische Kultur in China entsteht. 

3. Rettung eines maroden öffentlichen Gesundheitssystems

Eine wichtige Warnung bekommt die chinesische Führung diesmal in Bezug auf ihr fast lahmgelegtes öffentliches Gesundheitssystem. Wenn man bedenkt, dass ca. 15% der Gesamtbevölkerung über ¾ Ressourcen der medizinischen Versorgung verfügt, wobei die Mehrheit der Bevölkerung, vor allem der Landbevölkerung, sich mit einem diskriminierenden Gesundheitssystem begnügen muss, ist die Frage der Wiederherstellung einer wenn auch bescheidenen medizinischen Versorgung endlich auf die Tagesordnung der politischen Elite gebracht worden. Durch die neue Besetzung des Gesundheitsministers von Chinas Eiserner Lady Wu Yi ist es nun vorstellbar, dass Chinas neue Führung allein aus dem „Stabilitätsimperativ“ für das Sozialsicherungssystem einiges tun wird, was hoffentlich den sozial schwachen Gruppen in China zugute kommt. 

Kurz, die durch SARS herbeigeführte Krise stellt eine Bewährungsprobe für die neue politische Elite dar. Je länger diese Krise dauert, je größer das Ausmaß der Virusverbreitung sein wird, desto weiter greifende politische Auswirkung wird die Krise haben. Es ist zwar sehr unwahrscheinlich, von einem Systemwechsel zu sprechen. Aber eins steht fest, SARS ist eine wichtige Lektion sowohl für Chinas Staatsführung als auch für die Bevölkerung, aus der beide Seiten viel lernen können.  
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