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Asienhaus-Rundbrief 17/2006, 2.10.2006

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In Kürze:
1) 28.10., Bonn: Thailand-Workshop
2) Philippinen: Erklärung: Killings must Stop!/Rundreise "bodenbesitzen" 

3) INKOTA und ILA: China im Blickpunkt

4) 28.10., Köln: Zwischen Staatsfürsorge und "Do it yourself"
5) Hintergrund: Die Welle der Korruption nach dem Tsunami
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ad 1) 28.10., Bonn: Thailand-Workshop - Sozialpolitik als Gretchenfrage 
Anmeldung: r.jordan@asienhaus.de, Flyer mit Programm   

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Im neu eingerichteten Asienhaus-Blog stellen wir Informationen und Diskussionsbeiträge zum Putsch in Thailand zur Diskussion, insbesondere Debatten aus der thailändischen Zivilgesellschaft. Für den 28.10. bieten wir einen Workshop an, der ein Blick auf die Entwicklungen in Thailand werfen wird.

Ort: 11-17 Uhr, Haus der Kirche, Bonn, Adenauerallee 37

Sozialpolitische Fragen haben in Thailand in den vergangenen Jahren eine zentrale Stellung im politischen Tagesgeschäft eingenommen und in der anhaltenden politischen Krise lange Zeit über den Verbleib der Regierung Thaksin an der Macht entschieden.

Mit dem aktuellen Workshop will das Asienhaus in Zusammenarbeit mit der Abteilung für Südostasienwissenschaft der Universität Bonn der Frage nachgehen, welche Rolle die soziale Frage in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen spielt, und welche gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Alternativen von sozialen Bewegungen und NRO im Sozialforum angesichts der veränderten politischen Lage im Land diskutieren werden (können).

Es referieren Rüdiger Korff (Uni-Passau), Oliver Pye und Wolfram Schaffar (Uni-Bonn).

ad 2) Philippinen: Erklärung "Killings must Stop"/Rundreise "bodenbesitzen"
mehr: Erklärung (s.a. hier) und Programm der Rundreise

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ad 3) INKOTA und ILA: China im Blickpunkt
ILA-Inhalt und Leseproben, INKOTA-Inhalt und Leseproben

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Mit dem Verhältnis Chinas zum Süden bzw. zu Lateinamerika befassen sich die neuesten Ausgaben der Zeitschriften INKOTA und ILA (Informationen Lateinamerika).

ad 4)  28.10., Köln: Workshop "Zwischen Staatsfürsorge und "do it yourself"
Anmeldung: n.reese@asienhaus.de, Flyer und Teilnahmebedingungen

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Im Rahmen des Sozialprojekts des Asienhauses findet dieser Workshop statt, der sich mit dem Thema Prekarisierung und soziale Unsicherheit als Herausforderung für die Zukunft sozialer Sicherung befasst.

Workshop, Samstag, den 28.Oktober 2006, Köln, 10-18 Uhr

Die Tagung will in den Begriff der Prekarisierung einführen, Prekarisierungsprozesse in Asien mit denen in Deutschland und Lateinamerika vergleichen und Perspektiven für Strategien sozialer Sicherung ausloten, die auf diese Prozesse reagieren.

ad 5) Hintergrund: Nach dem Tsunami - Die Welle der Korruption
ein Bericht von Bill Guerin, Kontakt: softsell@prima.net.id 

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Der folgende Artikel ist am 20.9. in der Online-Zeitung "Asia Times Online" erschienen. Wir danken den Herausgebern für die Genehmigung diesen Artikel in einer deutschen Übersetzung zu veröffentlichen. Das Original finden Sie hier.  Der Autor ist seit 2002 Korrespondent in Jakarta für Asia Times Online, arbeitet seit 20 Jahren, meist als Journalist oder Redakteur in Indonesien. Er hat für die BBC über Osttimor publiziert und ist Spezialist für Wirtschaft und Politik Indonesiens. 

JAKARTA- Die Fülle an ausländischer Hilfe und Spenden nach Indonesien nach dem Tsunami vom Dezember 2004 wird durch korrupte Regierungsbeamte und den ihnen zugehörigen Geschäftsinteressen zweckentfremdet. 

Dies ist das verstörende Ergebnis einer Reihe von unabhängigen Studien, die von Anti-Korruptionshütern durchgeführt wurden und die sich auf die Wiederaufbau-Bemühungen in der vom Tsunami verwüsteten Provinz Aceh konzentrierten, in der durch die Todeswellen schätzungsweise 167.700 Menschen getötet, 37.000 vermisst und 500.000 obdachlos wurden.

Der Gesamtschaden wurde von der Regierung auf mehr als 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Neben all diesen Verlusten und dem Leid wächst die Liste der dokumentierten Korruptionsvorwürfe und sogar Beamte der Regierungsbehörde zur Wiederherstellung und zum Wiederaufbau der Provinzen Aceh und Nias, lokal als BRR bekannt, geben offen Korruption in ihren eigenen Reihen zu.

Die Indonesian Corruption Watch (ICW), eine unabhängige Nichtregierungsorganisation, hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die BRR wegen Unregelmäßigkeiten, Korruption und geheimen Absprachen in mindestens fünf großen BRR-geleiteten Projekten in einem Gesamtumfang von 23,8 Milliarden Rupien (2,6 Millionen US- Dollar) beschuldigt. 

Die in Aceh ansässige Staatsanwaltschaft hat jüngst Achyarmasyah und Hendrawan Diandi, die leitenden Regierungsbeamten im Bereich Tsunami-Wiederaufbau, wegen Korruption zur angeblichen Preisinflation im jährlichen Bericht der Behörde, „Developing the promised Land“, angeklagt. Und das ist nur das, was aus der Behörde durchgesickert ist; das vermutete Ausmaß der am Ort stattfindenden Korruption in Acehs sumpfigen, verwüsteten Küstengebieten wird als noch viel schlimmer eingeschätzt.

Von solchen Bedenken ausgehend haben einige internationale Organisationen ihre Nothilfearbeiten in Aceh reduziert. Die britischen NRO Oxfam und „Save the Children“ haben beide ihre Schlüsselprojekte in Aceh ausgesetzt, nachdem sie von Bauunternehmern übervorteilt wurden, die in unangemessener Weise das Geld für den Bau minderwertige Strukturen verwendeten. Oxfam hatte sich zuvor verpflichtet 97 Millionen US-Dollar in die Region zu investieren, nahm aber von diesem Vorhaben Abstand, nachdem sie die finanziellen Ungereimtheiten in den Vorhaben entdeckte. Ein unabhängiger Bilanzprüfer entdeckte, dass 20.000 von bezahlten 22.000 US-Dollar für  Baumaterialien verbucht wurden, die aber nicht geliefert worden waren.

Akhiruddin Wahyuddin, Koordinator der in Aceh ansässigen Antikorruptions-Bewegung  (Gerak), hat öffentlich behauptet, wenn auch ohne Anführung von vollständig dokumentierten Beweisen, dass „30 bis 40 Prozent aller Hilfsgelder - indonesischer und internationaler - durch Bestechung in falsche Kanäle flossen“. Er geht sogar so weit, die Gehälter, die an die BRR-Beamten gezahlt werden, als „eine andere Form von legalisiertem Diebstahl öffentlicher Gelder“ zu beschreiben. Gerak zufolge erhält der Vorsitzende der BRR, Kuntoro Mangkusubroto, mit 75 Millionen Rupien pro Monat ( 83.300 US- Dollar) erheblich mehr Lohn, als der Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, der lediglich 62,7 Millionen Rupien  (69.700 US- Dollar) pro Jahr verdient.

Der Tsunami von 2004 zerstörte geschätzte 1,3 Millionen Wohnhäuser und Gebäude, acht Seehäfen, vier Gasdepots, 85 Prozent der Trinkwasseranlagen, 92 Prozent der Sanitäranlagen, 120 Kilometer an Straßen, 18 Brücken und 20 Prozent der Stromverteilerknoten in Aceh und den angrenzenden Gebieten. Der Höhe des Gesamtschadens wurde von der Regierung auf 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt, das entspricht 2,2 Prozent von Indonesiens Bruttoinlandsprodukt und 97 Prozent der jährlichen Produktion der Provinz Aceh. Jenseits der gewaltigen Opfer an Menschenleben haben die Wellen, nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 40.000 Hektar an Reisfelder und 70 Prozent der Fischereiindustrie zerstört.

Als Folge der Katastrophe wurden mehr als 4,4 Milliarden US-Dollar von ausländischen Regierungen und Spendern gegeben, mit wenig daran geknüpften Bedingungen. Ganz sicher gab es vorläufige Bedenken, dass viel von dem Geld in den falschen Taschen landen würde. Sogar vor dem Tsunami galt das von Bürgerkrieg erschütterte Aceh als eine der korruptesten Provinzen in Indonesien. Abdullah Puteh, der ehemalige Gouverneur, wurde wegen so genannter „Selbstbereicherung“ zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er 2002 die Staatsgelder zum Kauf eines russischen Hubschraubers missbraucht hatte. 

Die Hoffnungen nach dem Tsunami gingen dahin, dass eine starke Medienpräsenz und Yudhoyonos weithin wahrgenommener nicht-unsinniger „Governance“-Ansatz diese Risiken abmildern würden. Mehr als eineinhalb Jahre danach verstärken die gewaltige Weite und das Ausmaß der Wiederaufbaubemühungen und die riesigen Mengen von beteiligtem Bargeld jedoch die alten Korruptionspraktiken in der Provinz, wie Korruptionswächter und einige Mitarbeiter multilateraler Organisationen sagen.

Indonesien wird von unabhängigen globalen Korruptionshütern, wie „Transparency International“ schon lange als eines der korruptesten Länder der Welt eingestuft. Und die Arten von öffentlichen Arbeitsprojekten, die nun in Aceh durchgeführt werden, seien historisch gesehen die anfälligsten gegenüber Korruption und Bestechung, so Antikorruptionswächter, sowohl in der entwickelten, als auch in der sich entwickelnden Welt. Mit den Herausforderungen der Koordination und der Überprüfung des bis dahin größten Katastrophenhilfeeinsatzes, überschwemmten gewaltige Mengen von ausländischer Hilfe die durchlässigen Kapazitäten der Bürokratie.

Gute Absichten

Es war nicht so beabsichtigt. Yudhoyono suchte Rat bei der angesagten, weltweit agierenden Unternehmensberatung McKinsey&Co, für den Entwurf und die Begleitung des BRR im Geiste einer größtmöglichen Transparenz und Glaubwürdigkeit. Darüber hinaus wählte Yudhoyono den an der Stanford Universität ausgebildeten Ingenieur und ehemaligen Energieminister Kuntoro Mangkusubroto, der für seine Integrität in Regierungs- und Diplomatenkreisen bekannt ist,  um die neue Behörde zu leiten. 

Die Behörde, die formal im April 2005 gegründet wurde, ist nun mit der Koordination und dem Management sowohl des Staatsvermögens, als auch der überseeischen Spenden für den Wiederaufbau beauftragt und verwaltet ein Gesamtvermögen von 13 Billionen Rupien (14,4 Milliarden US-Dollar). Dies beinhaltet etwa 2,4 Billionen Rupien (2,7 Milliarden US-Dollar) vom Staatshaushalt für Wiederaufbauprojekte, die wiederum durch einen Zahlungsaufschub für die Zinsen auf Indonesiens globale Schulden finanziert wird, auf den sich der Club von Paris mit den entwickelten Schuldnerländern geeinigt hat.

Der BRR hat bisher 181 verschiedene Projekte mit einer Gesamtsumme von 410 Millionen US-Dollar genehmigt, einschließlich des Baus und Wiederaufbaus von grundlegender Infrastruktur, Schulen, Krankenhäusern und Wohngebieten. Die Fertigstellung von etwa 120.000 notdürftigen Häusern zur Unterbringung von einer halben Million obdachloser Menschen wird für Ende 2007 erwartet.

Der Sprecher des BRR, Tuwanku Mirza Keumala, erklärte gegenüber Asia Times Online, dass nach anfänglichen logistischen und bürokratischen Hürden nun neue Häuser schneller gebaut werden als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Unglück. Einige außenstehende Beobachter haben sogar vermutet, dass das Gesundheits- und Bildungssystem von Aceh nun besser sei als vor dem Tsunami.

Der Spenderfond, der Mittel vieler Spender, darunter die Europäische Union und die Weltbank, umfasst, hat im vergangenen Jahr den Bau von 2.800 Häusern, 1.000 Kilometer an Straßen und eine Reihe von neuen Brücken vollendet und dabei 24.500 dringend benötigte neue Arbeitsplätze geschaffen.

Dieser Rekord hat einige fremde Geldgeber stärker verzeihlich gestimmt als andere. Im Juli haben führende Vertreter der Europäischen Union und der Weltbank den Wiederaufbauprozess in Aceh gelobt und ihn für besser befunden, als die Bemühungen in den Vereinigten Staaten, nachdem der Wirbelsturm Katrina New Orleans und andere Küstengebiete zerstört hatte.

Scott Guggenheim, der Koordinator der Weltbank für soziale Entwicklungen in Indonesien, ist der Meinung, es sei unter den logistischen Bedingungen in der Gegend schwierig zu erwarten, dass die BRR das gegenwärtig Erreichte übertreffe. 

„Bisher ist nur ein Prozent des Wiederaufbaufonds nicht berücksichtigt, aber wir wissen aus Louisiana, dass die Summe der Fonds, die missbraucht wurde, zwei Milliarden US-Dollar betrug,“ sagte er auf einer Pressekonferenz im Juli in Aceh. „Jeder wäre glücklicher, wenn er 120.000 Häuser in sechs Monaten haben könnte. In Nias, wo Zement auf den Gepäckträgern von Motorrädern transportiert werden muss, ist es lächerlich auf den Bau von 10.000 Häusern innerhalb eines Jahres zu hoffen.“

Von einer Gesamtsumme von 7,1 Milliarden US-Dollar, die von Geberländer und Behörden versprochen worden war, sind bisher nur um die 4,6 Milliarden US-Dollar formal zugesagt worden. Aber während Verdächtigungen von systematischer Korruption sich Bahn brechen, ist unklar, ob es künftige Aufwendungen von fremden Investoren geben wird oder soll. 

Karussell der Anschuldigungen („Blame Game“)

Indonesiens Beamte sind überraschend offen bezüglich der Korruptions- und Bestechungsanschuldigungen. 

Auf die Frage über die Vorwürfe der ICW, sagte der BRR-Sprecher Keumala gegenüber Asia Times Online, dass seine Behörde die Erkenntnisse der Gruppe offen anerkenne und diese dazu verwenden werde, die internen Kontrollen der BRR zu überarbeiten. Er fügte hinzu, dass die BRR offen sei für eine umfassende, unabhängige Untersuchung und dass die Behörde nichts zu befürchten haben, da sie gemäß ihrer Vollmachten gearbeitet habe. Er fügte hinzu, dass der Chef des BRR, Mangkusubroto, ein Verfechter von Ausschreibungsprotokollen für Wiederaufbauprojekte war, so dass durch sein Beharren auf die Einhaltung des Prozesses der Transparenz bei jedem Vertrag und allen Ausschreibungssystemen in einigen Quartalen kritisiert wurde, da er dadurch das Tempo des Wiederaufbaus hemme. Über solche Kritik befragt, sagte Keumala, dass die Verzögerungen durch das „Engagement der BRR zur Erreichung eines höheren Grades an Effektivität, Transparenz und Qualität“ zustande kämen. 

Zur selben Zeit, hat Teuku Kamaruzzaman, ein ehemaliger Rebellenführer und zweiter Vorsitzender des BRR, öffentlich geäußert, dass die Behörde zum Wiederaufbau und zur Wiedernutzbarmachung direkt einige „Partner“-Unternehmen ernannt hat, um den Wiederaufbau zu beschleunigen und technische und bürokratische Hürden bei einem Notfall zu vermeiden.

Es gibt wachsende Anzeichen, dass lokale Bewohner Acehs und ethnisch-javanische Behörden aus Jakarta in vielen Fällen nicht sehen können, wie die Wiederaufbaubemühungen am besten voranschreiten sollten. Nach Aussage eines führenden UN-Beamten behandeln lokale NRO-Aktivisten die Wiederaufbauprojekte als Kampfarena, in der sie um Spendengeldgeber wetteifern und, sobald sie diese sicher haben, sie für ihre eigenen Zwecke missbrauchen und dabei die entwurzelten lokalen Bewohner für sich alleine kämpfen lassen.

„Es ist normal für mich zu sehen, dass sie von Katastrophen-Erholungsprojekten profitieren: ein neues Projekt, ein neuer glänzender Wagen für jeden von denen“, sagte Puji Pujiono, Leiter des Büros der Vereinten Nationen für die Koordination von humanitären Angelegenheiten.

Ein Vertreter des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) aus Nias, sagte, dass seine Behörde plane, mehr als 150 neue Schulen über die zerstörte Insel verteilt zu bauen. Dennoch wird dieser Prozess dadurch erschwert, dass lokale Behördenvertreter im Süden der Insel, in der Gegend von Teluk Dalam ständig nach mehr Geld verlangen als ursprünglich vereinbart war, oft aus unbestimmten Gründen.

So hat etwa ein Behörde der Vereinten Nationen eine Wasseraufbereitungsanlage an einem Standort aufgebaut, auf den sie sich gemeinsam mit den lokalen Beamten geeinigt hatte, aber später wurde ihnen von denselben Vertretern das Land in Rechnung gestellt. Der UN-Beamte vermutet, dass solchen Forderungen nach mehr Geldern eine Gefahr innewohne: Mitte 2005 wurde ein Zentrum für Nicht-Nahrungsgüter, das vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes betrieben wurde, niedergebrannt und sein Stab mit Hubschraubern evakuiert, inmitten einer Auseinandersetzung zwischen lokalen Gruppen, die um Hilfsgüter stritten.

Letzten Dezember haben lokale Medien berichtet, dass der BRR-Vorsitzende Mangkusubroto vorhabe, eine Reihe von NRO zu entlassen, die die Vorschriften nicht erfüllen konnten und sie die Wiederaufbaubemühungen behindern. Beinahe zehn Monate später arbeiten viele der beschuldigten NRO immer noch im Katastrophengebiet. Keumala zufolge liege dies daran, dass der BRR-Vorsitzende nach Überdenken dieses Sachverhaltes das Gefühl hatte, „es sei besser, allen in welchem Maß auch immer an den Aufbaubemühungen Beteiligten mehr Zeit zu geben, ihre Vorzüge zu beweisen“.

Für Yudhoyono ist die Beibehaltung des Wohlwollens der internationalen Gemeinschaft entscheidend für die Entwicklung von Aceh und zur Anregung von dringend benötigten Auslandsinvestitionen für den Rest des Landes. Yudhoyono, der 2004 in einem Erdrutschsieg direkt gewählt worden war, hat seitdem Korruptionsbekämpfung zu einem Eckpfeiler seines Reformprogramms gemacht und Aceh setzt diese Politik ihrem größten Härtetest aus.

Zum Ende seines zweiten Jahres im Amt ist der ehemalige General, der zu einem politischen Reformer geworden ist, für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert worden - und wird als Gewinner gehandelt - für seine Bemühungen Frieden in das durch den Krieg zerrissene, von Katastrophen heimgesuchte Aceh zu bringen. Aber erfolgreiche Wiederaufbaubemühungen sind unabdingbar, um den Frieden aufrechtzuerhalten, der mit den Rebellen geschlossen wurde, die Jakarta seit mehr als 30 Jahren bekämpften.

Die Bewohner Acehs haben sich lange darüber beklagt, dass die Zentralregierung den durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der Provinz entstandenen Reichtum nicht gerecht aufteilt. Trotz eines sechsfachen Anstiegs der Einkünfte in Aceh seit 1999 - hauptsächlich aus der Tsunami-Hilfe, wie auch aus großen Öl- und Gasverkäufen - bleibt nach offiziellen Statistiken Aceh Indonesiens viertärmste Provinz.

Den Wiederaufbau zu beschleunigen und die lokale Wirtschaft  wiederaufzubauen sind entscheidende ökonomische Initiativen, um die ehemaligen Kämpfer aus den Dschungeln und zurück in die Mainstreamgesellschaft zu bringen. Dennoch, werden die aufkommenden Anschuldigungen der Korruption die lokale Wahrnehmung der Missbräuche der Zentralregierung verschärfen und die Gefahr mit sich bringen die Bedingungen des Friedens zu verschlechtern, der einen deutlichen Teil des Wiederaufbaus ermöglicht hat.

(Aus dem Englischen übersetzt von Andreas Berger)

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