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Asienhaus-Rundbrief 17/2007, 13.11.2007
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In Kürze:
1) Bundesregierung streitet über Asien- und China-Politik
2) Neu: Eins-Entwicklungspolitik: Asien boomt mit Schattenseiten und Risiken

3) Vor dem ASEAN-Gipfel: Zivilgesellschaften melden sich zu Wort

4) Interview: Bürgerrechtler Sarwar Bari zur Situation in Pakistan
 
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ad 1) Bundesregierung streitet über Asien- und China-Politik
Kontakt:
klaus.fritsche@asienhaus.de, Material und Mitdiskutieren

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Nachdem die CDU/CSU-Fraktion am 26. Oktober der Öffentlichkeit ihre neue Asienstrategie vorgestellt hat (siehe dazu den Asienhaus-Rundbrief 16/2007), verstärkt sich die Auseinandersetzung über die Menschenrechtspolitik gegenüber China. Auslöser ist dabei der Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin, die zu schweren Verstimmungen in der chinesischen Regierung geführt hat.

Nachdem Außenminister Steinmeier (SDP) bereits auf dem SPD-Parteitag Merkel kritisierte, verschärfte sich der Streit, als Ex-Bundeskanzler Schröder laut China Daily in Beijing den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin als Fehler bezeichnete. Eckardt von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU wies diese Kritik als völlig unangemessen zurück. Ähnlich lautete die Erklärung von Erika Steinbach, Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und von Holger Haibach, stv. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses. Am 29. Oktober legte Steinmeier nach und erklärte, dass mit Merkel mit diesem Schritt Porzellan zerschlagen habe.

Die Auseinandersetzung über den Empfang des Dalai Lama ist dabei Ausdruck tiefergehender Diskussionen über zwei Themen: Erstens: Mit welchen Mitteln soll sich die deutsche Politik für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen? In welchem Verhältnis soll leise Diplomatie zu öffentlichem Eintreten und symbolischen Gesten zur Erreichung dieser Ziele spielen? (siehe dazu auch den Artikel von Wulf Schmisse in der FAZ vom 12.11.2007 an: Steinmeier kritisiert Merkel. Ein lauter Streit über die leise Diplomatie). 

Aber darüber hinaus geht es auch insgesamt um die zukünftige Politik gegenüber China, denn die neue Asienstrategie der CDU/CSU setzt dabei offensichtlich auf eine härtere Gangart gegenüber Beijing und ruft dort entsprechende Reaktionen hervor.. Ein Kurzkommentar von Shi Ming skizziert die Diskussionen in Beijing. 

ad 2) Neu: Eins-Entwicklungspolitik zu Asien
Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeit

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Die kürzlich erschienene Ausgabe 21-22/2007 ist dem Schwerpunktthema "Asien boomt mit Schattenseiten und Risiken" gewidmet. Die Artikel des Schwerpunktes befassen sich mit der Entwicklung der europäisch-asiatischen Beziehungen (Klaus Fritsche), den Entwicklungsstrategien Indiens und Chinas (Devinder Sharma) und dem Widerstand gegen die exportorientierte Wachstumspolitik Indiens (Christa Wichterich). Artikel zur indischen Außenpolitik, der Entwicklung in Kambodscha, zur Notwendigkeit bilateraler Entwicklungszusammenarbeit mit China und zum 50. Geburtstag Malaysias runden den Themenschwerpunkt ab.

 

Das Heft ist zum Preis von 7,00 Euro (zuzüglich Versandkosten) zu beziehen.

 

ad 3) Vor dem ASEAN-Gipfel: Zivilgesellschaften melden sich zu Wort

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Vom 18.-22. November wird in Singapur der 13. ASEAN-Gipfel stattfinden, auf dem die Charta der ASEAN verabschiedet werden wird. An den Konsultationen waren auch verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen aus den südostasiatischen Mitgliedsländern beteiligt. Bis Anfang November war der Entwurf der Charta geheimgehalten worden. Er ist jedoch an die Medien durchgesickert und ist jetzt online verfügbar.

Am 3.-4. November haben sich in Singapur mehr als zwei Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften getroffen und haben erneut ihre Forderungen an die ASEAN-Charta formuliert. Damit wurde ein Prozess zur Formulierung einer "ASEAN Peoples' Charter" in Gang gesetzt, die 2008 auf einem Treffen in Thailand verabschiedet werden soll.

Auf der Konferenz in Singapur verabschiedeten die Teilnehmenden zudem eine Resolution zu Burma, in der drei Forderungen an die ASEAN gestellt werden:

ad 4) Interview: Bürgerrechtler Sarwar Bari zur Entwicklung in Pakistan
von Andrea Fleschenberg, Interview als pdf-Datei 

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Im Nachfolgenden können Sie ein Interview mit Sarwar Bari, Gründer und Vorsitzender der Pattan Development Organisation (www.pattan.org) lesen, welches Einblicke in die aktuellen politischen Verwerfungen, Entwicklungstendenzen sowie Forderungen der Zivilgesellschaft und Protestbewegung vor Ort gibt. Das Interview führte Dr. Andrea Fleschenberg (A.F.), Vorstandsmitglied der Asienstiftung, per Email. 
Sarwar Bari studierte am Institute of Development Studies der Universität Sussex in Großbritannien. Der Gründer und Vorsitzende der Pattan Development Organisation engagiert sich zudem im Free and Fair Election Network, im Committee of Alliance for Reform and Democracy in Asia (ARDA) und im Asian Disaster Reduction and Response Network (ADRRN). Während des Regimes von General Zia ul-Haq wurde er zu vierzehn Jahren Haft verurteilt und verließ deshalb Pakistan und ging ins Exil. Der Weg aus der momentanen schweren innenpolitischen Krise führt für ihn über einen Runden Tisch mit allen zentralen Akteuren – politischen Parteien, der Regierung, der Vertretung der Rechtsanwälte etc. -, um eine Übergangsregierung des Nationalen Konsenses zu bilden.

Interview mit Sarwar Bari

A.F.: Die Zeitungen sprechen in diesen Tagen von einem zweiten Coup von Präsident General Pervaiz Musharraf. Bilder von Polizisten, die mit Schlagstöcken gegen protestierende Rechtsanwälte und Demokratieaktivisten vorgehen, sowie Meldungen über gefangengenommene Menschenrechtsaktivisten bestimmen die internationalen Schlagzeilen. Wie würden Sie es beschreiben, was derzeit in den Straßen von Islamabad, Multan und Lahore vor sich geht? Und was ist, aufgrund Ihrer eigenen Erfahrungen, Ihre Einschätzung der derzeitigen politischen Krise in Pakistan? 

S.B.: Es ist nicht das erste Mal, dass Pakistanis auf die Straßen gehen, um gegen einen Diktator zu protestieren. 1968 protestierten sie gegen General Ayub Khan, 1971 gegen General Yahya Khan; von 1977 bis 1988 erhoben sie sich gegen General Zia und jetzt bekämpfen sie General Musharraf. Ironischerweise unterstützen Washington und viele andere westliche Demokratien kontinuierlich diese Generäle, die demokratische Institutionen, wie zum Beispiel die Medien, politische Parteien, Gewerkschaften usw. unterdrückten und säkulare Menschen und Demokraten gefangen nehmen und foltern ließen. Weil diese Generäle dazu bereit waren, geo-politische Ziele des Westens zu erfüllen, wurde ihnen im Gegenzug gestattet, die Zivilgesellschaft und die Medien zu unterdrücken. 

Wer ist denn jetzt auf den Straßen, um die bloße Zumutung von unverkündetem Kriegsrecht herauszufordern? Das sind keine Taliban; es sind moderate säkular eingestellte Frauen und Männer. Das Bild, das von den westlichen Medien bezüglich Pakistan seit jeher gezeichnet wird, als ein terroristisches und fundamentalistisches Land, verschwand aus den Medien. Meiner Ansicht nach könnte davon gesprochen werden, dass beide, die westlichen Medien und die westlichen Regierungen, ihre höheren strategischen Ziele dadurch erreicht haben, dass sie unsere Diktatoren unterstützt haben. Zuerst war es der Kalte Krieg und jetzt ist es der Krieg gegen den Terrorismus. Die Medien verblendeten die westliche Demokratien und menschenrechtsliebende Bevölkerungen in der Absicht, die Opposition zu den Regierungen zu schwächen. Der aktuelle Aufruhr ist jedoch, obwohl er sich auf Rechtsanwälte, Intellektuelle, Rechtsaktivisten und NROs beschränkt, territorial weit verbreitet. Die normalen Bürger nehmen an dem derzeitigen Aufruhr nicht teil, weil die politischen Parteien ihnen keine soziale Agenda für ihr Wohl bieten. Das hängt auch damit zusammen, dass die meisten politischen Führer, aufgrund ihrer begrenzten Interessen und ihrer schlechten Leistungen in der Vergangenheit, wenig glaubwürdig sind. Aber das alles verfügt über das Potenzial mehr Leute anzuziehen. 

Diese Bewegung scheint in ihrer Natur absolut säkular zu sein. Jedoch werden extremistische religiöse Parteien versuchen, das Ganze zu sabotieren. Das wird ihnen allerdings nicht leicht fallen, vorausgesetzt liberale säkulare Parteien ermuntern sie nicht dazu. Unglücklicherweise hat sich Frau Bhutto bereits an die JUI [eine islamische Partei, Teil der in der North West Frontier Province regierenden islamischen Parteienallianz MMA und Koalitionspartner in der Provinz Belutschistan, A.F.] angenähert. Dieser Vorgang ist wirklich alarmierend.

A.F.: Was sind die Gründe für die derzeitigen Entwicklungen? Viele erwarteten Wahlen für Ende Januar 2008 und folglich einen Schritt vorwärts in Richtung Demokratisierung und sind jetzt jedoch mit einem Staat im unbefristeten Notstand konfrontiert, mit Medienzensur und inhaftierten oder unter Hausarrest stehenden Oppositionsführern und Demokratieaktivisten.

S.B.: Der Oberste Gerichtshof wollte sein Urteil in ein paar Tagen verkünden, vielleicht gegen Musharraf [gegen eine zweite Amtszeit als Präsident, nach umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Oktober, da er noch immer in Personalunion den Posten des Armeechefs innehat und gegen die Verfassung verstößt, A.F.]. Das löste am 3. November die Ausrufung des Notstands und der PCO [Provisorische Verfassungsordnung, A.F.] aus. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Regierung nicht geplant hatte, den Notstand auszurufen. Tatsächlich war die Regierung darauf vorbereitet und hat es in den letzten Monaten geplant. 

Ich bin der Meinung, dass zwei bedeutende, parallel verlaufende Tendenzen Musharraf die Möglichkeit dazu geboten haben. Die Unterstützung von Bhutto [der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto, die aus dem selbst gewählten Exil am 18. Oktober zurück gekehrt ist, A.F.] und einige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, wie zum Beispiel die Verurteilung der Stadtverwaltung von Islamabad, die zwei Aktivisten der Roten Moschee frei gelassen hat und indem sie die Moschee der Familie Ghazi zurückgeben hat [zwei Brüder der Familie führten die Rote Moschee bevor sie im Juli 2007 gestürmt wurde, da militante Mitglieder versucht hatten, die Scharia mit Hilfe gewaltsamer Protestaktionen wie Entführungen und Verbrennen von CDs einzuführen, was zum Tod von über Hundert Personen und einem Patt zwischen islamistischen Kräften und der Militärregierung geführt hat, A.F.], und die Bemerkungen des Obersten Richters Chaudhry gegenüber dem ISI [dem einflussreichen pakistanischen Geheimdienst, A.F.]. Dies verärgerte Bürokratie, Geheimdienste und die Militärführung ebenso wie die Feudalherren, gegen die der Oberste Gerichtshof wegen Entführungen und privater Gefängnisse ermittelte. Außerdem wollte die Regierungspartei die Wahlen um ein weiteres Jahr verschieben. Die Demonstration der Geschlossenheit der herrschenden Koalition am 7. November bezüglich der Ausrufung des Notstands und der PCO zeigt deutlich, dass die Allianz zwischen den pro-Musharraf Feudalherren, Stammesfürsten und dem Establishment intakt ist.

A.F.: Was glauben Sie was in näherer Zukunft passieren wird?  

S.B.: Musharraf kann die Wahlen nur für einige Monate verschieben, aber nicht allzu  lange. All das was passiert ist, ist wesentlicher Teil einer groß angelegten Strategie: Die Bekanntgabe der National Reconciliation Ordinance [der Nationalen Versöhnungsordnung, einer Vereinbarung, durch die Benazir Bhutto im Zuge eines Handels, der auf Machtteilung abzielt, eine Amnestierung in Aussicht gestellt wird], die Rückkehr von Bhutto, die Abschiebung von Nawaz Sharif [dem ehemaligen, derzeit im saudischen Exil befindlichen Premierminister, dem die Rückkehr im September nicht gestattet wurde – wohingegen ein späteres Urteil des Obersten Gerichtshofs entschied, dass ein Verbot der Rückkehr unrechtmäßig ist, A.F.], Medienzensur sowie die Verhaftungen von Journalisten, Rechtsanwälten, Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsaktivisten. Die Wahl ist vorab determiniert; wir nennen das Noora Kushti. So ist beispielsweise der Wahltag festgelegt und das Wahldatum wird ebenfalls noch verkündet werden.

A.F.: Wie groß ist der Handlungsspielraum der Regierung und der des Präsidenten? Und von welchen äußeren und inneren Faktoren hängt es letztendlich ab? 

S.B.: Im Inneren stützt er sich auf die PML-Q [die Regierungspartei Pakistanische Muslimische Liga Q von Premierminister Shaukat Aziz, A.F.] und auf Bhutto. Natürlich ist die Unterstützung der Armee entscheidend. Aber das hängt auch sehr von der Mithilfe der USA ab. 

A.F.: Inwieweit betrifft das Ihre Arbeit als zivilgesellschaftlicher Akteur, insbesondere als ein Befürworter von freien und fairen Wahlen? 

S.B.: Unsere Arbeit ist insofern betroffen, als das wir unsere Rolle als Beschützer von Rechtstaatlichkeit und Demokratie ausüben müssen. Als Vorsitzender des Netzwerkes für Freie und Faire Wahlen muss ich die Lage analysieren und die Meinungen meines Netzwerkes artikulieren. Wir haben Erklärungen gegen die Ausrufung des Notstands veröffentlicht und richten unsere Planungen und Vorbereitungen neu aus, um den Wahlprozess zu überwachen. Wir müssen heraustreten und in der Bewegung Berücksichtigung finden. Wir müssen selbst lernen und anderen vermitteln, wie man Wahlen frei und fair gestaltet. Diese Bewegung hat viele Leute mobilisiert und diese können in die Wahlbeobachtung einbezogen werden.

A.F.: Was könnten Ihrer Meinung nach mögliche Wege aus der Krise und Schritte in Richtung Demokratisierung und freien und fairen Wahlen sein? Könnte eine Absprache zur Machtteilung zwischen Musharraf und der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto eine mögliche Option sein? 

S.B.: Das ist eine wirklich seltsame Frage. Eine Absprache zur Machtteilung zwischen Musharraf und Bhutto vor den Wahlen bedeutet nichts anderes als eine Manipulation vor den Wahlen. Er muss zurücktreten und die Macht an den Vorsitzenden des Senats übergeben, weil unter seiner Regentschaft die Wahlen als manipuliert angesehen werden würden. Eine neugegründete Wahlkommission muss eingesetzt, und ein Wahltermin ohne jegliche Verzögerung verkündet werden. 

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