Asienhaus-Rundbrief 18/2003, 23.5.2003

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In Kürze:
1.) Wir trauern um Heinz Kotte
2.) Kommentar und Hintergrund zum Krieg in ACEH
3.) Asian Development Bank - Projekt online
4.) Unterstützungsaktion für in Malaysia inhaftierte Oppositionelle
5.) 4 Ausgaben von Focus Asien jetzt online erhältlich 

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Die Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.asienhaus.de/angebote/mailing.htm
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ad 1) Wir trauern um Heinz Kotte 

Am Sonntag, den 18. Mai, ist Heinz Kotte an den Folgen seiner schweren Krankheit verstorben. Wer ihn kennengelernt hat, wußte um seinen aufrichtigen und direkten Einsatz für internationale Solidarität und Gerechtigkeit für die Unterdrückten in unserer Weltgesellschaft. Wir trauern um einen streitbaren Kollegen und guten Freund, dem wir in der Diskussion, in der politischen Arbeit und in der menschlichen Beziehung verbunden waren. 

Die Beisetzung wird am 24. Mai stattfinden, am 29. Mai wird um 11.00 in der Melanchthon-Akademie in Köln eineTrauerfeier stattfinden.

Heinz Kotte, geboren am 8.2.1936, ging nach seiner Ausbildung als Kaplan und Religionslehrer im Januar 1968 als Sanitäter des Malteser-Hilfsdienstes nach Vietnam. Der Vietnamkrieg veranlaßte ihn, an friedlicher Konfliktbeilegung zu arbeiten und zur Vermeidung von kriegerischen Auseinandersetzungen beizutragen. In diesem Anliegen arbeitete er auch von 1983 bis 1989 in Manila, Philippinen. Seine Erfahrungen schreib er in dem Buch "Parlament der Straße" nieder. In den Jahren 1977 bis 1982 betreute er in Deutschland ausländische Studenten und vermittelte Entwicklungshelfer nach Südostasien. Nach seiner Rückkehr aus den Philippinen war er in der "Südostasien-Informationsstelle" tätig. Von 1992 bis 1998 befaßte er sich bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Köln kritisch mit der Berichterstattung über die Dritte Welt in unseren Medien. Als freiberuflich Tätiger bereiste er in den letzten Jahren mit seinem Freund Rüdiger Siebert Länder in Südostasien und schrieb mit ihm zusammen politische Reisebücher. 

ad 2) Kommentar und Hintergrund zum Krieg in ACEH
von Hartmut Helmutsen 
Ergänzend zum Kommentar können Sie einen ausführlicher Artikel zur Geschichte des Konflikts und der vergeblichen Friedensbemühungen von Klaus Schreiner hier downloaden, der ursprünglich in Focus Asien 10 erschienen ist. Zum downloaden klicken Sie hier.

KRIEG IN ACEH - Das Scheitern einer friedlichen Konfliktlösung

Die Atempause dauerte nur wenige Monate, in der die Bewohner Acehs eine Ahnung von dem bekamen, was Frieden bedeuten könnte, denn zwischen dem 9.12. 2002 und dem 19.5.2003 galt in der nördlichsten Provinz Indonesiens ein militärisches Stillhalte-Abkommen zwischen der Bewegung Unabhängiges Aceh (Gerakan Aceh Merdeka - GMA) und der indonesischen Zentralregierung in Jakarta. Seit fast dreißig Jahren bewaffneter Auseinandersetzung zwischen den indonesischen Streitkräften und den Guerilla-Einheiten der GAM brachten diese fünf Monaten so etwas wie eine Normalität – einen Zustand, der angesichts der Geschichte jedoch fast mehr eine Anomalie war – für die Aceher. Bürgerliches und ziviles Leben konnte sich entfalten, und die Menschen konnten ohne Angst vor Übergriffen und Repressalien beider Seiten alltäglichen Beschäftigungen und ihrem Lebenserwerb nachgehen.

 

Dieses alles hat nun seit dem vergangenen Montag wieder ein Ende. Nach wochenlangen Vorbereitungen, während derer die Zentralregierung Truppen und schwere Waffen in die Provinz geschafft hatte, gab Präsidentin Megawati den Befehl, die GAM militärisch zu zerschlagen, um damit den regionalen Konflikt zu lösen. Dabei stehen den vermutlich etwa 5000 leichtbewaffneten Kämpfern der GAM etwa 40.000 Soldaten und Polizisten mit ihren schweren Waffen, Flugzeugen, Hubschraubern und Kriegsschiffen gegenüber. Den letzten Ausschlag für den Krieg gab das Scheitern der Verhandlungen, zu denen die internationalen Gemeinschaft die beiden Konfliktparteien am 17. und 18. Mai nach Tokyo noch einmal an den Verhandlungstisch gedrängt hatte. Der Versuch, doch noch eine nicht-militärische Lösung zu  finden, schien jedoch von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Die Regierung war fest entschlossen, die Entscheidung jetzt zu suchen. Die GAM, ultimativ vor die Alternative gestellt, die Unabhängigkeit als ihr politisches Ziel aufzugeben oder zum bewaffneten Kampf zurückzukehren, konnte kaum anders als die letzte Option zu wählen.

 

Warum ist das "Cessation of Hostility-Agreement" (CoHA) gescheitert?

Das Genfer Abkommen vom 9.Dezember 2002, das den Acehern diese Ahnung von Frieden vermittelt hatte, ist unter enormen politischen Druck von Außen und nach fast einjährigen Verhandlungen zustande gekommen. Insbesondere die USA hatten ein großes Interesse, den Konfliktherd Aceh zu beruhigen und das indonesische Militär (TNI) vom Makel der schwersten Menschenrechtsverletzungen zu befreien. Die TNI ist für die Bush-Administration ein wichtiger Partner in ihrem "Krieg gegen den Terrorismus". Im Kongreß in Washington hingegen gibt es starke Kräfte, die sich einer engen militärischen Zusammenarbeit zwischen Indonesien und den USA entgegensetzen - nicht zuletzt wegen der bisher ungeahndeten Greueltaten in Osttimor. Auch die amerikanischen Vorbereitungen für ihren Krieg im Irak, ließ ein beruhigtes Aceh wünschenswert erscheinen. Einen weiteren "islamischen" Konfliktherd wollte man sich in Washington nicht leisten. 

 

Ein wichtiges, neues Element des CoHA war die internationale Beobachtung der Umsetzung des Abkommens. Damit war zum ersten Mal zu einem gewissen Grade eine Internationalisierung des Konflikts hergestellt. Die GAM hatte dies immer gefordert, die Zentralregierung hatte es bis dahin immer zurückgewiesen und den Konflikt als innere Angelegenheit bezeichnet. Man weiß nicht genau, was die Amerikaner dem indonesischen Militär für dieses weitgehenden Zugeständnis "bezahlt" haben. Aber die Zulassung von internationalen Beobachtergruppen, ist ein präzendenzloser Vorgang in der indonesischen Lösungsstrategie für Regionalkonflikte, der – wie sich jetzt herausstellt – ein Lippenbekenntnis war, das schnellstmöglich korrigiert werden mußte. Die GAM andererseits hatte diesen Achtungserfolg als eine Unterstützung (miß-) verstanden und fühlte sich deshalb in ihrer Verhandlungsposition gestärkt. Sie hoffte, während der nun vereinbarten Waffenruhe, ihrer Forderung nach Unabhängigkeit mehr Nachdruck verleihen zu können, wohingegen die Zentralregierung annahm, die GAM werde nun bereit sein das Autonomiestatut anzuerkennen und die Waffen niederzulegen. 

 

Zudem ist das Abkommen sehr vage formuliert und spiegelt mehr die Uneinigkeit und Zerstrittenheit der beiden Konfliktparteien wider, als deren gemeinsamen Willen, den Konflikt wirklich friedlich zu lösen. Zwei- und mehrdeutige Formulierungen, die von gängigen völkerrechtlichen Definitionen abweichen, bieten weite Interpretationsräume und öffnen gegenseitigen Beschuldigungen, das Abkommen nach Wort und Geist zu verletzten, Tür und Tor.

 

Indonesien vor der Wahl

Natürlich teilen die Präsidentin Megawati und das Offizierskorps der TNI die nationalistische Grundüberzeugung, daß die territoriale Integrität nahe sakrosankten Charakter hat. Und diese Überzeugung wird im Parlament genauso geteilt wie in weiten Kreisen der Bevölkerung. Einer Umfrage zufolge sollen 80% der Bevölkerung das militärische Vorgehen der Regierung gutheißen. Aber Megawati hätte auch anders gekonnt. 

 

Einigen sind noch die Bilder einer Präsidentin im Gedächtnis, die in der Hauptstadt Acehs mit tränenerstickter Stimme die Aceher um Entschuldigung für Unrecht und Gewalt bat. Auch dies – wie sich nun erweist – leere Worte, ein weiterer Vertrauensbruch, der der acehischen Bevölkerung die GAM dann doch noch als das kleinere Übel erscheinen läßt. Megawati möchte im kommenden Jahr gerne wieder zur Präsidentin gewählt werden. Schon nach dem Sturz ihres Vorgängers Gus Dur war sie nur mit tatkräftiger Hilfe des Militärs an die Macht gekommen und hat sich mit dessen Duldung bisher auch im Präsidentenpalast halten können. Obwohl in Indonesien im kommenden Jahr die Präsidentschaft zum ersten Mal in der Geschichte in direkten Wahlen entschieden werden, wird niemand an dem mächtigsten Veto-Faktor Armee vorbeikommen. Indonesien wird keinen Präsidenten bekommen, der nicht die stillschweigende Duldung oder gar Unterstützung des Generalstabs genießt. Auch Megawati weiß das. Nicht zuletzt deshalb hat sie dem Drängen der Generalität nachgegeben und den Angriffsbefehl unterschrieben. Damit hat sie dem Militär die "Morgengabe" für ihre Wiederwahl im kommenden Jahr präsentiert.

 

Mit dem frühzeitigen Eingreifen in Aceh versucht die Zentralregierung aber auch, das Feld für die Parlamentswahlen im April 2004 zu bereiten und zu verhindern, daß die Aceher den Urnengang unvermittelt doch noch in ein Referendum über die Selbstbestimmung des Provinz und eine Unabhängigkeit verwandeln.

 

Kriegsgewinnler auf beiden Seiten

Kenner der Situation in Aceh wissen, daß es auf beiden Seiten starke Interessensgruppen gibt, für die eine friedliche Entwicklung in Aceh das Versiegen ihrer Einkommensquellen bedeuten würde. Diese Kriegsgewinnler finden sich auf beiden Seiten der Konfliktlinie und sind in ihrem Profitinteresse sogar häufig aufeinander angewiesen. So blüht der Waffen- und Drogenhandel zwischen GAM einerseits und Polizei- und Militäreinheiten andererseits. Die GAM nutzt den Kriegszustand um Unterstützungsgelder von acehischen Geschäftsleuten und der Bevölkerung zu erpressen, wohingegen der staatliche Sicherheitsapparat ein Interesse an einer prekären Sicherheitslage hat, um Schutzgelder von internationalen Konzernen zu kassieren. Dieses profane Profitinteresse, das militärische Kreise und Zivilisten, Aceher wie Zugereiste, Politiker und Militärs in Banda Aceh genauso wie in Jakarta vereint, verschränkt sich mit dem ideologischen Argument der Unantastbarkeit territorialer Integrität, mit dem sich dieser Krieg im Ausland rechtfertigen läßt. 

 

Leidtragende – die Zivilbevölkerung

Die Zentralregierung und das Militär haben vor, einen "schmutzigen" Krieg zu führen. Und es steht zu erwarten, daß sie mit äußerster Brutalität vorgehen werden. Die ersten Nachrichten lassen das Schlimmste befürchten. Aus diesem Grund und um den "Fehler" aus Osttimor nicht zu wiederholen, wird die Pressefreiheit beschnitten. Dieses Embargo wird aber auch die Gegenseite zu nutzen wissen, um nur solche Berichte an die Öffentlichkeit lancieren, die ihrer Sache dienlich sind. Leidtragende werden wie schon seit dem Beginn der Auseinandersetzung die Zivilbevölkerung sein. Zum einen weil die 5000 Guerilla-Kämpfer unter den 4 Mio Menschen kaum ohne weiteres ausfindig zu machen sein werden. Zudem wird das Oberkommando unter dem Vorwand die Unterstützung für GAM aus der Gesellschaft zu unterbinden willkürlich gegen Zivilisten vorgehen. Die GAM ihrerseits ist dafür bekannt, daß die Bevölkerung zu Unterstützungsleistungen zwingt und gegen Widerstand auch gewaltsam vorgeht. 

 

Optionen für die internationalen Gemeinschaft

Das Argument der territorialen Integrität Indonesiens läßt die internationale Gemeinschaft wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren. Ohne Zweifel hätte ein Auseinanderfallen oder eine Implosion des viertbevölkerungsreichsten Landes der Erde nicht zu überschätzende Auswirkungen auf die ganze Region Südostasien und darüber hinaus. Aber nachdem die internationalen Vermittler in dem Genfer Abkommen den Weg in die Internationalisierung des Konfliktes gemacht haben, können sie sich jetzt nicht auf das Argument der territorialen Integrität Indonesiens zurückziehen und dem Treiben mit besorgter Miene zusehen. Dieses ist ein Scheinargument, das den militärischen Hardlinern in Jakarta in die Hände spielt. Die timoresische Erfahrung zeigt, daß militärische Lösungsversuche genau das produzieren, was sie zu verhindern vorgeben, nämlich eine territoriale Abspaltung des betreffenden Gebiets unter Führung einer Unabhängigkeitsbewegung. 

 

Die internationale Gebergemeinschaft, und zu aller erst die Europäer, müssen nun auch "B" sagen, nachdem sie "A" gesagt haben und das CoHA mit der internationalen Komponente durchgesetzt haben. Die gegenwärtige Untätigkeit ist ein Verrat an der Zivilgesellschaft Aceh, die sich um ihre Hoffnung und die Ergebnisse ihres hingebungsvollen und gefährlichen Einsatzes für eine friedliche Lösung in ihrem Land betrogen sieht. Wenn die internationalen Geber jetzt nicht reagieren, machen sie sich zum Diener eines pervertierten Nationalismus und verstricken sich in unauflösbare Widersprüche zu ihren eigenen Bekenntnissen zu Demokratisierung und Dezentralisierung in Indonesien. Die EU und ihre Mitgliedsländer  müssen verstehen, daß die territoriale Integrität Indonesiens nur zu gewährleisten ist, wenn die Menschen in Aceh die Garantie haben, daß sie sicher in ihrer Provinz leben können und einen gerechten Anteil an der Erlösen aus den Reichtümern Acehs erhalten. Die gegenwärtige Politik der indonesischen Regierung in Aceh und das scheint abzusehen auch in Papua, gefährdet die territoriale Integrität durch das beständige Schüren der regionalen Konflikte. Für die meisten Menschen ist es von geringerer Relevanz in welcher staatlichen Organisationsform leben, als dass sie in Frieden und in Gerechtigkeit leben können. Die Gebergemeinschaft ist deshalb aufgerufen im Rahmen der Unterstützung der gegenwärtigen Dezentralisierungspolitik diese politischen und ökonomischen Garantien zu realisieren und dem milititärischen Vorgehen Jakartas mit starken Sanktionen entgegenzutreten. 

 

Indonesien hat die Wahl: einen Pyrrhus-Sieg für den Einheitsstaat Indonesien um den Preis andauernder regionaler Konflikte, die das gesamte Staatswesen letztendlich grundsätzlich in Frage stellen, oder einen territorial unangetasteten Staat, der sich eine föderale Staatsform gibt, die den unterschiedlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten diesen reichen und vielgestaltigen Landes Rechnung trägt.

ad 3) Asian Development Bank - Projekt jetzt online
Kontakt: Dorothy Guerrero

Informationen über das Asian Development Bank - Projekt des Asienhauses und über die Deutsche NRO-Arbeitsgruppe zur ADB finden Sie ab sofort unter www.asienhaus.de/adb/.

Über weitere Neuigkeiten auf der Homepage des Asienhauses können Sie sich über www.asienhaus.de/wasneu.htm informieren.

ad 4) Unterstützungsaktion für in Malaysia inhaftierte Oppositionelle
nähere Informationen bei der Amnesty KoGruppe Malaysia: klaus.haars@amnesty-international.de 

Seit mehr als 2 Jahren (April 2001) sind die sechs Mitglieder der malaysischen Opposition
Tian Chua [m], Vice President, Parti Keadilan Nasional (PKN), National Justice Party
Saari Sungib [m], Consultant und politischer Aktivist
Dr Badrul Amin Baharon [m], politischer Aktivist - Division Chief and Youth leader, PKN
Lokman Noor Adam [m], Youth Wing Executive Secretary, PKN
Hishamuddin Rais [m], politischer Aktivist, Journalist und Filmemacher
Mohd. Ezam Mohd. Nor [m], politischer Aktivist

verhaftet und zwei Monate später aufgrund einer Anordnung des Innenministers für 2 Jahre inhaftiert. Die Inhaftierung erfolgte unter dem Internal Security Act (ISA), der eine Verhaftung ohne richterliche Überprüfung erlaubt, sofern eine Gefahr "für die nationale Sicherheit" besteht. Anklage wurde nicht erhoben, Beweise nicht vorgelegt.

Der Oberste Gerichtshof ("Federal Court") hat die Verhaftung am 6. September 2002 als unrechtmäßig ("mala fide") zurückgewiesen. Ferner hat der formell zuständige "ISA Advisory Board" im Dezember 2002 eine Freilassung empfohlen. Die Behörden sind dem nicht gefolgt. Jedoch stehen am 2. Juni die Verlängerung der Inhaftierung für weitere zwei Jahre oder eine Freilassung an. Wir möchten Sie bitten, sich für eine Freilassung durch einen Brief mit folgenden Inhalt einzusetzen.

Dieses Schreiben richten Sie an 
Y.B. Dato' Seri Dr Lim Keng Yaik
President, Parti Gerakan Rakyat Malaysia (Gerakan ist eine der regierenden Koalitionsparteien)
Bangunan Parlimen,
Jalan Parlimen
50680 Kuala Lumpur
Malaysia

Sie können aber auch einen persönlichen Brief an die Gefangenen selbst schicken (ohne Nennung von amnesty international:
Individueller Name
Tempat Tahanan Perlindungan Kamunting (Gefängnis)
34009 Taiping
Perak
Malaysia

Weitere Informationen über diese Aktivitäten und wie Sie sie unterstützen können, erhalten  Sie unter der o.g. Kontaktanschrift.

ad 5) 4 Ausgaben von Focus Asien jetzt online erhältlich
Kontakt: klaus.fritsche@asienhaus.de, Bestellungen an vertrieb@asienhaus.de 

Die Ausgaben 10 - 13 von Focus Asien sind jetzt im Volltext als pdf-Datei im Netz abrufbar. Sie können Sie aber nach wie vor als Hardcopy bestellen. Es handelt sich um folgende Ausgaben.

Hier finden Sie einen vollständigen Überblick über die bisher erschienen Ausgaben von Focus Asien. 

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Bestellung und Abbestellung des Asienhaus-Rundbriefes
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Tel.: +49-201-8303838, Fax: +49-201-8303830

Burma.Initiative: burma@asienhaus.de
Koreaverband: koreaverband@asienhaus.de
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