Asienhaus-Rundbrief 18/2007, 4.12.2007
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In Kürze:
1) Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren ASEAN-Charta
2) Pakistan: Kommentar einer Frauenaktivisten

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ad 1) Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren ASEAN-Charta
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Am 20. November unterzeichnete die ASEAN erstmals eine Charta als Grundlage ihrer Arbeit (siehe auch Asienhaus-Rundbrief 17/2007). Die folgende Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde von einer Arbeitsgruppe der SAPA (The Solidarity for Asian People's Advocacy) erstellt. Einen weiteren Kommentar aus zivilgesellschaftlicher Perspektive von Jenina Joy Chavez (Focus on the Global South) finden Sie hier. Weitere Informationen finden Sie in einem Artikel von Sebastian Bersick und Felix Heiduk (SWP). Weitere Informationen und Dokumente finden Sie im Heft 1/2007 der von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift "Panorama". Die Übersetzung der SAPA-Stellungnahme besorgte Oliver Rebstock.

Die Arbeitsgruppe „ASEAN“ von Asian People’s Advocacy (SAPA) erhielt eine Kopie des Entwurfs der ASEAN Charta, als diese am 7. November, kurz vor ihrer Unterzeichnung durch die ASEAN-Führer bei ihrem jährlichen Treffen am 20. November, zu den Medien durchsickerte. Anschließend bereitete die Arbeitsgruppe eine Analyse (untenstehend zusammengefasst) der Charta vor, indem sie eine Vielfalt von Perspektiven nationaler und regionaler zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenbrachte, die der Presse während des Treffens zugänglich gemacht wurde und an das ASEAN Sekretariat weitergereicht wird.

Die Tatsache, dass eine Kopie der Charta nur durch eine undichte Stelle bezogen werden konnte, ist bezeichnend für den Mangel an zivilgesellschaftlicher Beteiligung bei der Erstellung der Charta. Es ist demnach nicht überraschend, dass die Charta völlig unzureichend bezüglich dessen ist, was erforderlich ist, um eine „von Menschen ermächtigte“ ASEAN zu etablieren, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen.

Zusammenfassung der Analyse der Arbeitsgruppe

Die Charta richtet den Blick darauf wie Regierungen interagieren, aber nicht darauf, wie sie mit den Menschen interagieren sollten. Und dort wo die Charta fähig ist die Souveränität der Regierungen zu schützen und Vertrauensbildung durch Konsens zu bewahren, versäumt sie es, eine genaue Rolle für das Verhalten der ASEAN gegenüber ihren Bürgern zu präzisieren.

Menschenrechts-Grundsätze sind allumfassend und sollten für die ASEAN die Basis der Legitimität darstellen, von der alle Grundsätze ausgehen. Das würde helfen zu garantieren, dass Entstehung und Ausführung der Politik eher von den Interessen der Menschen als von denen des Staates gesteuert werden. Stattdessen werden die Empfehlungen für die Menschenrechte in der Charta heruntergestuft, als ein gesondertes Problem unterhalb der Grundsätze der Souveränität und der Nichteinmischung. Darüber hinaus werden die Aspekte der Menschenrechte vage gelassen, ohne jegliche Hinweise auf internationale Menschenrechts-Standards, was es schwieriger macht, einzelne Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Charta gewährleistet die Einrichtung einer Menschenrechtskommision und verpflichtet alle Mitgliedsstaaten diese zu bilden. Allerdings beinhaltet sie keine weiteren Details hinsichtlich des Aufbaus der Institution, seiner Aufgaben und Verantwortlichkeiten, oder des Zeitrahmens für ihre Gründung. In Anbetracht der mehr als zehn Jahre Arbeit, die viele Bereiche in den Aufbau eines ASEAN Menschenrechts-Mechanismus gesteckt haben, sollte die Charta mehr Details beinhalten und nicht Gefahr laufen müssen, diesen Meilenstein der Entwicklung in seiner Funktion unbedeutend zu machen.

Nichtsdestotrotz fungieren Empfehlungen für Menschenrechte und „Rechstaatlichkeit, good governance und Prinzipien von Demokratie und rechtmäßigem Regieren“ vielleicht dennoch als gute Handhabe für die Umsetzung dieser Prinzipien in den Mitgliedsstaaten, insbesondere in Burma. Außerdem ist der Aufbau einer Menschenrechts-Kommission etwas, das die Zivilgesellschaft unterstützen wird, um dabei zu helfen, sie als einen Mechanismus einzurichten, der einen bedeutenden Effekt auf die Förderung und den Schutz von Menschenrechten in Südostasien hat.

Bezüglich zivilgesellschaftlichem Engagement gibt es in der Charta keine eindeutigen Räume oder Abläufe, um die Funktion der Bürger und der zivilgesellschaftlichen Organisationen in regionaler Gemeinschaftsbildung zu institutionalisieren. In der Darstellung der wichtigsten Entscheidungsorgane der ASEAN gibt es kaum eine Erwähnung von einem Dialog mit Bürgern und der Zivilgesellschaft oder von Wegen, mit denen die Bürger oder die Zivilgesellschaft die Entscheidungen und Prozesse der ASEAN beeinflussen können.

In Bezug auf das Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung richtet sich der Fokus der Charta auf marktgeleitetes Wachstum. Allerdings wird die zentrale Bedeutung von Umverteilung und ökonomischer Solidarität bei der Armutsbekämpfung, sozialer Gerechtigkeit und des dauerhaften Friedens, nicht anerkannt. Die wirtschaftliche Entwicklung hat das Potenzial die Menschenrechtssituation eines Landes zu verschlechtern, zum Beispiel durch ökonomische Ausgrenzung bestimmter Gruppen, den illegalen Handel von Menschen, aus „Entwicklungsprojekten“ resultierende Ausbeutung von Gastarbeitern und Kindern sowie der Umweltzerstörung. Während ungelernte Arbeitskräfte den Hauptanteil der Arbeitsmigration bilden, bezieht sich der Bezug auf „freie Bewegung der Arbeit“ in der Charta auf Fachkräfte, ohne die Rechte der ArbeitsmigrantInnen anzuerkennen. 

Der Charta mangelt es daran, sich angemessen mit dem Problem der Konfliktlösung in der Region zu befassen, indem sie lediglich Konflikte zwischen und unter ASEAN Staaten abdeckt und es somit versäumt, die Konflikte innerhalb der Mitgliedsländer anzusprechen. Mit Aufständen in Mitgliedsstaaten, die regionale Gemeinsamkeiten aufweisen, kann die ASEAN nicht die Bedrohungen ignorieren, die diese Situationen für regionalen Frieden und Sicherheit darstellen. 

Schlussendlich wird die Frage, wie mit der Nichteinhaltung von Entscheidungen und Vereinbarungen der ASEAN umgegangen werden soll, nicht ausreichend gelöst. Es wurde festgelegt, dass ernsthafte Verstöße gegen die Charta, einschließlich ernsthafter Menschenrechtsverstöße, auf dem Gipfel gemäß Artikel 20 diskutiert werden können. In der Praxis ist diese Regel anfällig für politische Kompromisse und ferner ist sie ohne eindeutige Festlegung des Ablaufs oder der Aussetzung der Mitgliedschaft relativ machtlos bei der Umsetzung. 

Angesichts der Defizite der Charta und dem Mangel an bedeutender zivilgesellschaftlicher Beteiligung in ihrem Entwurf (der unbestreitbar zusammenhängen), erneuert die Arbeitsgruppe nochmals die Forderung, die auf den zweiten und dritten ASEAN Zivil-Gesellschafts-Konferenzen aufgestellt wurde: die Ratifizierung der Charta durch einen Prozess eines öffentlichen Referendums. Sie unterstützt die Formulierung einer „Peoples’ Charter“ zeitgerecht vor dem nächsten ASEAN-Gipfel, der in Bangkok stattfinden wird.

ad 2) Pakistan: Der Tag an dem die Bildschirme schwarz wurden - Kommentar einer Frauenaktivistin

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Den Text finden Sie in englischer Sprache hier.

Kausar S K (nicht der vollständige Name, AF) ist Mitglied des Women Action Forum (Frauenaktionsforum, WAF), welches sich in den 1980ern im Zuge der repressiven und frauenfeindlichen Islamisierungspolitik unter General Zia ul-Haq formierte und eine zentrale Rolle in der pakistanischen Frauen- und Demokratisierungsbewegung der letzten Jahrzehnte einnimmt. Nach den blutigen Ausschreitungen Mitte Mai 2007 formierte sich eine Friedensinitiative in Karatschi – die Women´s Commission for Peace (Frauenkommission für Frieden), in der sich auch Kausar S K engagiert. WAF ist zudem Mitgliedsorganisation einer Bürgerkoalition verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, der People´s Resistance in Karachi (Widerstand der Bevölkerung in Karachi), die u.a. Anwälte besucht, die sich weigern einen neuen Amtseid nach der Ausrufung des Notstandes Anfang November zu leisten, und ist zudem solidarisch mit der Protestbewegung von Medienschaffenden und Rechtsanwälten verbunden, so Kausar S K. Ihr nachfolgender Artikel gibt einen direkten und aufschlussreichen Einblick in ihre Erlebnisse seit der Erklärung des Notstandes und ordnet die politischen Ereignisse in einen größeren historischen und soziopolitischen Kontext des Landes ein. (Andrea Fleschenberg, AF)

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