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Asienhaus-Rundbrief 2/2008, 29.1.2008
       Solidarität mit dem burmesischen Volk organiseren!
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In Kürze:
1) Oktober 2008: Asia-Europe-People's Forum in Beijing
2) Neu: DVD "Total Denial" mit deutschen Untertiteln erhältlich

3.) Hintergrund: 24.1. - Olympia-Anhörung im Bundestag
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ad 1) Oktober 2008: Asia-Europe-People's Forum in Beijing
Kontakt:
klaus.fritsche@asienhaus.de

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2008 ist ein Jahr der Großereignisse in China. Den Olympischen Spielen (8.-24.8.) folgen die Paralympics ( 6.-17.9.). Im Oktober (24.-25.) wird dann mit dem 7. ASEM-Gipfel (Asia-Europe-Meeting) ein politisches Großevent in Beijing stattfinden. Auch für zivilgesellschaftliche Organisationen in Asien und Europa stellt dieses Ereignis eine Herausforderung dar. Nach langwierigen Gesprächen wurde jetzt von Vertretern des "Asia-Europe-People'-s Forum" mit dem "Chinese Network for International Exchange (CNIE) vereinbart, vom 15.-17. Oktober 2008 in Beijing eine Konferenz durchzuführen, um zivilgesellschaftlichen Stimmen aus Europa und Asien Gehör zu verschaffen. In diesem Zusammenhang plant das Asienhaus im Anschluss an das People's Forum eine zweiwöchige Begegnungsreise für UmweltaktivistInnen.

 

Das Asia-Europe-People's Forum wurde 1996 als Antwort auf die Bildung des Asia-Europe-Meeting in Bangkok gegründet. Seitdem hat es zu jedem ASEM-Gipfel, die alle zwei Jahre stattfinden, alternative Konferenzen organisiert: London, Seoul, Kopenhagen, Hanoi, Helsinki. Die Organisation eines solchen zivilgesellschaftlichen Forum in China stellt natürlich unter den dortigen politischen Bedingungen eine besondere Herausforderung dar. Befürchtungen, als Alibi für ein undemokratisches System herhalten zu müssen, wurden formuliert. Ebenso die Besorgnis, sich in Themen und Teilnehmenden einschränken zu müssen.

 

Trotz der Beschränkungen, die es sicherlich geben wird, überwogen die Stimmen, die in der Durchführung eines Asia-Europe-People's-Forum die Möglichkeit sehen, die Verbindungen mit den sich entwickelnden zivilgesellschaften Strukturen in China zu vertiefen und Grundlagen für eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit zu legen. Auf der Grundlage dieser Abwägung wurde Anfang Dezember in Kuala Lumpur beschlossen, weitere Gespräche mit dem vorgegebenen chinesischen Partner zu führen.

 

Und dann ging es schnell. Bereits am 7.-8. Januar konnte in Beijing eine Vereinbarung getroffen werden. Und jetzt wird es darum gehen, die inhaltlichen und finanziellen Grundlagen für die Durchführung dieser Konfernz zu schaffen. Der Zeitplan sieht vor, dass bis Ende März Themenvorschläge für die dreitägige Konferenz gesammelt werden sollen, auf deren Basis dann Workshops gemeinsam organisiert werden. Dabei gehört es zur Tradition des AEPF, dass die Themen aller Workshops einen "europäisch-asiatischen Bezug" haben müssen. 

 

In diesem Sinne rufen wir auch andere deutsche NRO auf, sich aktiv an der Vorbereitung und Durchführung des People's Forum zu beteiligen. Themenvorschläge können an das Asienhaus geschickt werden. Außerdem werden wir in absehbarer Zeit zu einem Treffen einladen, um mögliche gemeinsame Aktivitäten zu diskutieren.

 

ad 2) Neu: DVD "Total Denial" jetzt mit deutschen Untertiteln erhältlich
Bestellung an burma@asienhaus.de 

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Jetzt ausgestattet mit deutschen Untertiteln ist der preisgekrönte Film "Total Denial" jetzt noch besser für den Einsatz in der Bildungs- und Informationsarbeit geeignet. In Zusammenarbeit mit dem "Austrian Burma Center" und mit finanzieller Unterstützung des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), Amnesty International Deutschland und dem DGB-Bildungswerk konnte dieses Projekt von der Burma-Initiative im Asienhaus realisiert werden. Die DVD ist gegen eine Kostenerstattung von 10 Euro im Asienhaus erhältlich.

Total Denial, USA 2005, Regie: Milena Kaneva, 90min

Der Dokumentarfilm erzählt die Geschichte eines bisher einmaligen Gerichtsverfahrens gegen die Ölgiganten Unocal und Total. Mit der Errichtung einer Ölpipeline von Burma/Myanmar nach Thailand kam es zu Zwangsarbeit, Vertreibung und Mord an unzähligen Dorfbewohnern. Die beteiligten Konzerne Total und Unocal wiesen jegliche Verantwortung für die kriminelle Ausbeutung und Umweltzerstörung von sich. Die Organisation /Earthrights International/ strengte im Namen der Opfer einen Prozess wegen Menschenrechtsverletzungen und Komplizenschaft an. Über einen Zeitraum von fünf Jahren dokumentierte die bulgarische Filmemacherin Milena Kaneva das Geschehen in Burma, Thailand, Europa und den USA. Die Aufnahmen in den US-amerikanischen Gerichtssälen sind einmalig.

2006 wurde der Film mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet und war bereits auf zahlreichen Menschenrechtsfilmfestivals zu sehen.

ad 3) Hintergrund: 24.1. - Olympia-Anhörung im Bundestag

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Am 24.1. fand die von den Bundestagsausschüssen für Sport sowie für Menschenrechte organisierte Anhörung (Unterlagen hier) zu den Auswirkungen der Olympischen Spiele auf die Menschenrechtslage in China statt. Dies war nicht das erste Mal, dass sich der Bundestag mit diesem Thema befasst. Bereits am 21.9.2007 diskutierte der Bundestag über eine Große Anfrage der Grünen (Anfrage und Protokoll der Sitzung,  S. 12053 C - 12060 A). Ausführlich widmet sich auch die Webseite des Deutschen Sportbundes diesem Ereignis. Über die Auswirkungen der Durchführung der Olympischen Spiele auf die weitere Entwicklung in China wird auch andererorts kontrovers diskutiert. Unterschiedliche Stimmen sind in der Ausgabe 1/2008 der China-Informationen des Asienhauses zusammengestellt. Im folgenden dokumentieren wir einen Artikel von Sven Hansen aus der TAZ (25.1.2008), der die Anhörung zusammenfasst.

Freiheit und Spiele 
Anhörung im Bundestag zu den Auswirkungen der Olympischen Spielen auf die Menschenrechte in China

BERLIN taz Bei der gemeinsamen Expertenanhörung der Bundestagsausschüsse für Sport sowie für Menschenrechte am Donnerstagnachmittag dominierten im Hinblick auf die kommenden Olympischen Spiele in Peking zwei Sichtweisen: Sportler und Sportfunktionäre sehen in Olympischen Spielen per se einen großen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte im Gastgeberland. China-Experten sehen hingegen unabhängig von dem Großereignis einen längerfristigen Wandel in der Volksrepublik und bewerten die Auswirkungen der Spiele bescheidener.

Typisch für die erste Position war der Vorsitzende des Beirats der Aktiven im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), der dreimalige Olympiateilnehmer und Eisschnellläufer Christian Breuer. Olympische Spiele öffneten ein Land wie "kein anderes Event", so Breuer. Sport sei ein "Brückenschlag".

IOC-Vizechef und DOSB-Präsident Thomas Bach verwies auf die mit den Spielen verbundenen Englischkurse für eine siebenstellige Zahl von Chinesen. Diese internationalen Kommunikationsfähigkeiten könnten nach den Spielen "nicht einfach wieder abgestellt werden." Die Rolle des Sports bei der Stärkung der Menschenrechte liege in Förderung des Dialogs und der Möglichkeiten zum Meinungsaustausch, so Bach. Eine Verbesserung sei bereits die von Peking gewährte Berichterstattungsfreiheit für ausländische Reporter.

"Nur weil viele ausländische Besucher kommen, wird es nicht automatisch zur Verbesserung der Menschenrechte kommen," warnte hingegen Dirk Pleiter von der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai). Zwar habe es in den letzten Jahren Verbesserungen in China gegeben, dennoch seien die Grundprobleme unverändert. Er sei skeptisch, dass die Pekinger Spiele daran etwas änderten.

Pleiter räumte ein, dass die Bewegungsfreiheit für ausländische Journalisten im Vorfeld der Spiele größer geworden sei. Doch gebe es jetzt mehr Restriktionen für lokale Medien. Die Spiele seien eben auch mit Risiken verbunden. Ai rufe aber nicht zum Boykott auf. Spielverderber wolle man nicht sein.

Die Chinaexpertin Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik verwies darauf, dass die Vorbereitungen in Peking zunächst sehr stark auf die materielle Infrastruktur gerichtet gewesen seien. Erst später sei Chinas Führung klar geworden, dass die Spiele auch politische Erwartungen geweckt haben. "Ein symbolischer Akt wie die Abschaffung oder Aussetzung der Todesstrafe wäre gut," sagte Wacker, doch wohl unrealistisch. Denn: "Die Spiele werden nichts an den großen Problemen Chinas ändern."

Wacker warnte, die Spiele mit ungelösten internationalen Krisen wie Darfur, Birma oder Simbabwe in Verbindung zu bringen und China quasi für diese Krisen verantwortlich zu machen. Sie warnte auch vor einem Boykott. Der könnte zu verstärktem Nationalismus und geringerer Kooperationsbereitschaft führen.

Als einziger ging IOC-Vize Bach auf das Risiko des politischen Missbrauchs der Spiele durch Chinas Führung ein. Er verwies auf die IOC-Regel: "An den Spielstätten sind alle politischen Statements untersagt. Dies gilt auch für den gastgebenden Staatspräsidenten". Gleichwohl bestritt niemand, dass von erfolgreichen Spielen auch Chinas KP-Führung profitieren wird. 

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