Asienhaus-Rundbrief 26/2003, 22.8.2003

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In Kürze:
1.) Wasser in Asien - Literatur aus dem Asienhaus 
2.) Berlin, September: Veranstaltungen zur Situation der Dalits
3.) Wahlen in Kambodscha: Bericht einer Wahlbeobachterin

Vorschau: Friedensprozeß in Sri Lanka

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ad 1) Wasser in Asien - Literatur aus dem Asienhaus
Bestellung: vertrieb@asienhaus.de 

Die Zukunft der Versorgung der Menschheit mit ausreichend gesundem Trinkwasser ist zu einem der großen Themen der internationalen Politik geworden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht dabei gegenwärtig die Frage der Privatisierung von Wasser. Das hier vorgestellte Buch, 1997 von Thomas Hoffmann im Auftrag des Asienhauses herausgegeben, liefert ausführliches Hintergrundmaterial für diese Debatte. Es beschränkt sich nicht auf die ökonomischen Aspekte, sondern in mehr als 40 Beiträgen werden kulturelle und politische Aspekte des Wassers behandelt. Das Buch hat einen Umfang von 464 Seiten und ist zum Preis von 25,05 Euro beim Asienhaus oder im Buchhandel zu beziehen.
Nähere Einzelheiten, das Inhaltsverzeichnis und ausgewählte Bilder aus dem Buch finden Sie im Internet unter
www.asienhaus.de/wasser/wasser.htm 

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ad 2) Berlin: Veranstaltungen zur Situation der Dalits
nähere Informationen: Tanja Kunz, e-mail: kunz@boell.de                      

Im Rahmen der Asien-Pazifik-Tage in Berlin informiert die Heinrich-Böll-Stiftung in zwei Veranstaltungen über die aktuelle Situation der Dalits an. 
16.-25.9: Ausstellung mit Begleitprogramm: Das andere Indien - Advasi-Kunst aus Hazaribagh. 
Zu den Asien-Pazifik Wochen in Berlin zeigen wir aus dem Bilderschatz der NGO 30 Unikate und laden dazu ein, das unbekannte Kulturerbe Indiens zu entdecken. Über die Folgen der Industrialisierung und Alternativen zum Schutz von Minderheiten und bedrohter Biodiversität diskutiert eine Expertenrunde aus engagierten Ethnologen, Kunstwissenschaftlern und Aktivisten.

18.9., 10 - 17 Uhr: Das andere Indien - Dalit Voices.
Eintägiger Workshop mit VertreterInnen verschiedener Dalit-Bewegungen aus Indien. Es werden unterschiedliche Aspekte des Lebens der „Unberührbaren“ oder Dalits (wrtl. Unterdrückte) unter besonderer Berücksichtigung der kulturellen, politischen und sozio-ökonomischen Problemlagen jenseits der gängigen Klischees vorgestellt und diskutiert.

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ad 3) Wahlen in Kambodscha: Bericht einer Wahlbeobachterin  
von Michaela Müller, Kontakt: MichaelaM@t-online.de 

Am 27. Juli 2003 fanden in Kambodscha zum dritten Mal Wahlen zur Nationalversammlung statt. Anläßlich der Wahlen entsandte die Europäische Union die bisher größte Wahlbeobachtermission nach Kambodscha. Nachfolgend dokumentieren wir einen Bericht von Michaela Müller, die als Wahlbeobachterin zu diesem Team gehörte.Der ausführliche Bericht kann auf der Homepage des Asienhauses unter www.asienhaus.de/angebote/ahrundbrief/wahleninkambodscha.pdf abgerufen werden. (zum Thema sehen Sie auch den Bericht von Norbert von Hofmann, FES vom 15.8.2003, in Kürze zum Herunterladen zu finden unter www.fes.de/asien

Die Wahlen zur kambodschanischen Nationalversammlung 2003

Zum dritten Mal – nach 1993 und 1998 – fand am 27 Juli 2003 in Kambodscha Wahlen zur Nationalversammlung statt. Insgesamt 23 Parteien stellten sich in diesem Jahr zur Wahl, doch nur drei sind wirklich ernst zu nehmen: 

·         die „Kambodschanische Volkspartei“ (CPP) unter dem Vorsitz von Chea Sim die dominierende politische Kraft in Kambodscha,

·         die royalistische „Nationale Einheitsfront für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha“ (FUNCINPEC) unter Prinz Norodom Ranarridh und die 

·         „Sam Rainsy Partei“ (SRP), die einzige Oppositionspartei, die Parlamentssitze hält. 

Die Wahlen zur Nationalversammlung finden alle fünf Jahre statt. Die Mitglieder des Senats mit 61 Sitzen werden ebenfalls für fünf Jahre ernannt. 1998 wurden 122 Parlamentssitze besetzt, 64 davon gingen an die CPP, 43 an FUNCINPEC und 15 an die SRP. Im Vorfeld der Wahlen 2003 wurde beschlossen, die Anzahl der Parlamentssitze auf 123 zu erhöhen, um der gestiegenen Bevölkerungszahl Rechnung zu tragen. 

Kambodscha ist in 24 Provinzen und 1621 Gemeinden aufgeteilt. Fast 6 ½ Millionen Wähler standen auf den Wählerlisten - im Vergleich zu rund 5,1 Millionen bei den Kommunalwahlen im Jahr 2002.

Im Februar 2002 wurden Kommunalwahlen durchgeführt; als Folge dieser ersten direkten Wahlen für die Gemeinderäte blieb die CPP im ganzen Land die wichtigste politische Kraft auf lokaler Ebene – sie erhielt 60 Prozent der abgegebenen Stimmen. FUNCINPEC, die dominierende Kraft 1993, kam nur noch auf 22 Prozent der Stimmen. Auch wenn es im Vorfeld wieder zu Einschüchterungsversuchen gekommen sein soll, verlief die Wahl selbst zweifellos ohne gravierende Probleme. 

Das Nationale Wahlkomitee (NEC)

Das Nationale Wahlkomitee (NEC), verantwortlich für die Durchführung der Wahlen, ist weder eine Mehr-Parteien noch eine völlig unabhängige Körperschaft. Das NEC hat jedoch Maßnahmen unternommen, um die Transparenz und das Vertrauen in seine Arbeit zu erhöhen: durch Gespräche mit Parteien, NGOs, den Medien und Geldgebern. Es gab jedoch nach wie vor Bedenken, dass das NEC zu schwach und politischem Druck ausgesetzt sei. Das NEC ist außerdem abhängig von anderen Institutionen, z.b. spielt das Innenministerium eine bedeutende Rolle in der Sicherheit und überwacht die Mitglieder der Gemeinderäte. 

Medien im Wahlkampf

Die Medienlandschaft Kambodschas ist relativ wenig entwickelt. Keiner der sechs Fernsehkanäle sendet auf nationaler Ebene und selbst die am meisten gelesene Zeitung „Rasmey Kampuchea“ kommt nur auf eine Auflage von 20.000. Viele Journalisten sind nicht ausgebildet und arbeiten wenig professionell, Budgets sind extrem limitiert, Gehälter gering. Die Erfahrungen der letzten 30 Jahre resultieren zudem oft in Selbstzensur. 

Die Medien haben jedoch die gesetzlich festgelegte Pflicht akkurate, unparteiische und ausgewogene Informationen zu publizieren, sie dürfen keine Sprache verwenden, die Gewalt auslösen könnte und sie dürfen keine Partei oder Kandidaten diffamieren.

In diesem Jahr ist es dem NEC gelungen, für die politischen Parteien einen besseren Zugang zu den Medien als jemals zuvor zu gewährleisten. Jede Partei sollte gleichberechtigten Zugang – ohne dafür zu bezahlen – zu allen staatlichen Medien bekommen, private Medien mussten allen Parteien Zugang zu gleichen Preisen und gleichen Konditionen gewähren; die staatlichen Medien sendeten zum ersten Mal besondere Wahl-Nachrichten innerhalb ihrer Nachrichtensendungen. 

Wahlkampagnen

Die offizielle Kampagnenperiode dauerte vom 26. Juni bis zum 25. Juli. Der Tag vor der Wahl ist traditionell „cooling down“ Tag. Die drei großen Parteien begannen ihre Kampagnen mit riesigen Wahlveranstaltungen, an denen Tausende von Parteianhängern teilnahmen. Die Wahlkampagne der CPP war im Allgemeinen am wenigsten aggressiv. Die Loyalität gerade auf dem Land ist enorm, und durch das Eröffnen von Schulen, Einweihen von Straßen und Pagoden bekam Hun Sen einen großen Anteil an Berichterstattung in den Medien, die zwar nicht Teil der offiziellen Kampagne war, aber seinen Einfluss auf die Wähler nicht verfehlte.

FUNCINPEC berief sich regelmäßig auf seine königlichen Wurzeln, versuchte sich von der CPP zu distanzieren und machte ansonsten hauptsächlich Opposition gegen die SRP.

Die SRP wiederum, als einzige parlamentarische Opposition, griff beide Regierungsparteien an, fuhr scharfe Attacken gegen Hun Sen persönlich und machte massiv Stimmung gegen die im Lande lebenden Vietnamesen.

Die wichtigsten politischen Parteien, NGOs, Beobachter und politische Analysten waren sich jedoch einig, dass das politische Klima während der Wochen der Wahlkampagnen bedeutend besser war als jemals zuvor. Im großen und ganzen verliefen die Kampagnen friedlich und es kam nicht zu größeren Zusammenstößen zwischen Anhängern unterschiedlicher Parteien.

Es kam zu bedeutend weniger politischen Morden oder Einschüchterungsversuchen als in früheren Jahren, aber alle großen Parteien versuchten gleichermaßen Stimmen zu kaufen oder potenzielle Wähler durch kleine Geschenke an sich zu binden. 

Ein ernsthaftes Problem stellten hingegen die Dorf Oberhäupter (Village Chiefs) dar. Alle wurden von Hun Sen persönlich ernannt und verhalten sich entsprechend loyal. In den ländlichen Gebieten Kambodschas üben sie innerhalb der sozialen und gesellschaftlichen Struktur in den Dörfern einen großen Einfluss auf die Dorfbewohner aus, den sie auch versuchten geltend zu machen. Sie versuchten den Wählern vorzuschreiben, was sie zu wählen haben, andernfalls dürften sie nicht wählen. Sie versuchten teilweise anderer (nicht CPP) Parteien Wahlkampagnen zu verhindern u.a.m.. Da der Bildungsstand vieler Wähler – vor allem in ländlichen Gebieten – recht niedrig ist und auch das Verständnis einer geheimen, freien und fairen Wahl oft noch zu wünschen übrig lässt, ist anzunehmen, dass sie sich nach ihren „Village Chiefs“ richteten.

Wahltag und Stimmenzählung

Die Wahlbeobachter der EU besuchten insgesamt 706 Wahllokale in allen 24 Wahlbezirken. Die Wahllokale befanden sich einigermaßen flächendeckend im gesamten Land, teilweise in Schulen, Pagoden oder Privathäusern. Sie waren sehr einfach ausgestattet, erfüllten jedoch ihren Zweck und gewährleisteten auch die Durchführung einer freien, fairen und geheimen Wahl. In jedem Wahllokal gab es ein Wahlkomitee, das sich aus fünf Personen zusammensetze und für eine reibungslose Durchführung der Wahl im jeweiligen Wahllokal zuständig war. Anwesend waren außerdem Parteibeobachter, sofern sie vom NEC akkreditiert waren (in der Regel waren immer Beobachter der drei größten Parteien CPP, FUNCINPEC und Sam Rainsy Partei, sowie seltener auch kleinerer Parteien anwesend). In jedem Wahllokal war daneben ein COMFREL Beobachter (nationale NGO, die ebenfalls die Wahlen beobachtete) anwesend. Gelegentlich waren auch Beobachter anderer lokaler NGOs vor Ort.

In der Praxis lief die Wahl in über 97 Prozent der von der EU besuchten Wahllokale ohne gravierende Verstöße und Probleme ab. Vielmehr versuchten alle Beteiligten, sich akribisch an die Regeln zu halten. In nahezu einem Drittel der besuchten Wahllokale wurde allerdings vergessen, die Finger der Wähler auf Tinte zu überprüfen (wer gewählte hatte, musste den Zeigefinger in wasserfeste Tinte tauchen), in etwas 5 Prozent der Wahllokale waren die Wahlurnen nicht richtig versiegelt. Vielfach waren auch Dorfchefs an den Wahllokalen anwesend, was sicherlich einige Wähler beeinflusste.

Die Stimmen der einzelnen Wahllokale einer Kommune wurden zum ersten Mal erst am Tag nach der Wahl auf Gemeindeebene (in so genannten „Zähl-Zentren“) ausgezählt. Dazu wurden die Stimmzettel von jeweils 2 – 3 Wahllokalen gemischt und von extra ernannten „Zähl-Teams“ gezählt.

Die Ergebnisse wurden dann pro „Zähl-Team“ in einem gesonderten Report festgehalten und anschließend vom „Communal Election Committee“ (CEC) auf kommunaler Ebene zusammengefasst. Die Ergebnisse der Kommune wurden dann am jeweiligen „Zähl-Zentrum“ ausgehängt.

In allen 24 Wahlbezirken waren Beobachter präsent; der Auszählprozess in etwa 98 Prozent der besuchten Zähl-Zentren verlief gemäß den Regeln, es kam also insgesamt praktisch nicht zu massiven Verstößen.

Sowohl während des Wahl- als auch während des Auszählprozesses zeigte es sich jedoch, dass die komplexen Prozesse und das Ausfüllen der erforderlichen Formulare den gesamten Wahlprozess extrem verlangsamten. 

Die Wahlbeteiligung lag bei über 80 Prozent. Das offizielle Ergebnis sollte am 8. August veröffentlicht werden, der Termin wurde jedoch auf Anfang September verschoben. Inoffiziell ist jedoch mit einem klaren Wahlsieg der CPP Hun Sens vor Sam Rainsy Partei und FUNCINPEC zu rechnen. Die Sam Rainsy Partei lag in Phnom Penh vorne, in den ländlichen Gebieten siegte jedoch klar die CPP. 

Wahlergebnisse und Sitzverteilung

1993 1998 2003*
CPP 38,2% - 51 Sitze 41,4% - 64 Sitze 47,3% - 73 Sitze
FUNCINPEC 45,5% - 58 Sitze 31,7% - 43 Sitze 20,8% - 26 Sitze
BLDP 3,8% - 10 Sitze
SRP 14,1% - 15 Sitze 21,9% - 24 Sitze
Sonstige 12,5% - 1 Sitz 12,8% -  10,0 %

* Vorläufige Ergebnisse, die endgültige Sitzverteilung soll am 6. September 2003 verkündet werden.

Einschätzung und Ausblick

“The Election process so far has largely been well conducted. The overall pattern on Election Day itself was of a smooth process with voters participating peacefully. Good technical preparations overcame the challenges posed by the adverse weather. A few minor irregularities were observed.” heißt es in der Presseerklärung der EU EOM vom 30. Juli 2003.

Insgesamt ist festzustellen, dass es im Zeitraum der Anwesenheit internationaler Wahlbeobachter selten zu gravierenden Vorfällen kam. Probleme wurden vielfach auch nicht von internationalen Beobachtern selbst beobachtet, vielmehr wurden Informationen über Verstöße häufig von lokalen NGOs oder Parteivertretern zugetragen. Im Großen und Ganzen fand die Wahl in einer freien Atmosphäre statt. 

Die Wahl war ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung und Demokratieverständnis in Kambodscha. Die internationale Wahlbeobachtung leistete einen wichtigen Beitrag zur Legitimierung der Wahlergebnisse. Präsenz zu zeigen, hat sicher auch geholfen, Probleme am eigentlichen Wahltag und während der Auszählung zu vermeiden.

Aufgrund der beschriebenen Vorfälle im Vorfeld der Wahl, wäre es jedoch überlegenswert, den Schwerpunkt der Beobachtung stärker auf die Entsendung von LTO-Teams zu legen, um das Vorfeld der Wahl und den Kampagnenprozess besser beobachten zu können. Andernfalls läuft man Gefahr, ein Wahlergebnis zu legitimieren, das im Vorfeld massiv beeinflusst wurde.

Positiv ist die Tatsache, dass die Wahl und die Einhaltung der Wahlregularien von Wählern und beteiligten Wahlkomitees sehr ernst genommen wurde.

Negativ ist dagegen, dass die Parteien im Vorfeld versucht haben, massiv Einfluss zu nehmen (durch Geld, Geschenke oder Einschüchterungsversuche) und – ohne das offizielle Wahlergebnis überhaupt abzuwarten – sofort von Wahlbetrug sprachen (FUNCINPEC, Sam Rainsy Partei), bzw. davon, die Macht nicht kampflos aufzugeben (CPP). Es zeigt, dass auch bei den großen Parteien das Demokratieverständnis noch nicht sehr ausgeprägt ist.

Die internationale Gemeinschaft sollte auch in Zukunft massiv auf die Einhaltung demokratischer Standards drängen und Entwicklungshilfe sowie Investitionen eventuell von „Good Governance“ abhängig machen. Weitere Maßnahmen zur politischen Bildung sowohl der Parteien und Politiker als auch der Bevölkerung sind notwendig, um ein echtes Verständnis einer Demokratie und freier, fairer und geheimer Wahlen zu schaffen. Die internationale Gemeinschaft sollte auch in Zukunft offene Kritik an Rechtsverstößen und Verstößen gegen Menschen- und Bürgerrechten üben, um Kambodscha auf seinem Weg zur Demokratisierung zu unterstützen.

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