Asienhaus-Rundbrief 27/2003, 4.9.2003

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In Kürze:
1.) 8.-10.10.: Sozial Global? Internationale Tagung von Asienhaus und Bundeszentrale 
      für Politische Bildung
2.) Essen, 17.9., Beginn der Filmreihe zum Thema Migration in und aus Asien
3.) Zivilgesellschaftliche Organisationen Indonesiens zum ACEH-Konflikt
4.) Sri Lanka: Kein Krieg mehr - aber immer noch kein Frieden
Vorschau: Indisch-Chinesische Beziehungen

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Vom 8. - 10. Oktober führt das Asienhaus gemeinsam mit der Bundeszentrale für Politische Bildung eine internationale Tagung unter dem Thema "Sozial Global? Strategien sozialer Sicherheit in Asien und Europa" durch. Aus verschiedenen asiatischen Ländern haben folgende Referenten ihr Kommen zugesagt.

• Charles Santiago, Malaysia, Monitoring Sustainability of Globalisation, Kuala Lumpur
• Marylou Malig, Philippinen, Focus on the Global South, Manila
• Prof. Wen Tiejun, VR China, China Society of Economic Reform, Beijing
• Prof. Indaratna Kaemthong, Thailand,  Chulalongkorn University, Bangkok
• Vinita Singh, Indien, International Resources for Fairer Trade, New Delhi
• Azman Fajr, Indonesien, Friedrich-Ebert-Stiftung, Jakarta

Die Globalisierung stellt soziale Sicherungssysteme und Armutsvorsorge sowohl in den asiatischen Entwicklungsländern als auch in den europäischen Wohlfahrtsstaaten vor neue Herausforderungen. In den klassischen Wohlfahrtsstaaten Europas werden die unterschiedlichen Modelle des "Wohlstands für alle" angesichts wachsender struktureller Disparitäten kritisch überprüft; in Asien steht man vor der Frage, wie die sozialen Folgen einer stärker auf Privatisierung und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Wirtschaftspolitik zu bewältigen sind. 

• Welche konzeptionellen Anpassungen müssen in Deutschland vorgenommen werden? 

• Welche Systeme in Asien entwickelt werden? 

• Wohin streben internationale Organisationen, Regierungen und soziale Bewegungen? 

Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Deregulierung verstaatlichter Wirtschaftssektoren werden sowohl in Asien als auch in Deutschland praktiziert - von zentraler Bedeutung ist hierbei die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der WTO. Die globalisierungskritische  Bewegung auf beiden Kontinenten organisiert den Widerstand gegen eine weitere Beschleunigung der Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse.

Am 17.9., 19.30, beginnt in Essen eine vom Asienhaus, dem Flüchtlingsrat NRW und pro Asyl Essen organisierte Filmreihe zum Thema "Migration in und aus Asien". Der Film wird im Kulturzentrum Grend, Essen-Steele, gezeigt. Daran anschließend gibt es die Möglichkeit, sich in gemütlicher Runde mit MitarbeiterInnen des Asienhauses auszutauschen.

Zum Auftakt wird der Film "Dim Sum" (Regie Jane Wong, GB 2002, 36`) in der englischen Originalfassung gezeigt, der das Schicksal dreier Chinesinnen in England zeigt. In der Besprechung zum Film heißt es:
Liverpool, England. Ein chinesischer Lebensmittelladen. Dort sitzen drei chinesische Frauen und machen Jiaozi, gefüllte Teigtaschen. Eine der Frauen ist die Mutter der Filmemacherin Jane Wong. Sie reden über Traditionen, Familie und Männer. Vor dem Hintergrund des Lebensmittelladens und des Stadtbildes von Liverpool erschließt sich über humorvolle Betrachtungen das tägliche Leben dieser Frauen und die Art, wie sie ihr Schicksal annehmen.

"Der Konflikt der Generationen und der Traditionen ist nicht die einizge Problematik, die der Filmemacherin am Herzen liegt. Die Schwierigkeiten, die entstehen, wenn selbst einfachste Kommunikation unmöglich ist, beschäftigen sie sehr. Weder Fischburger noch Topfpflanzen können die Chinesinnen einkaufen, ohne verzweifelt nach den richtigen Worten zu suchen. Dieser fremde Mikrokosmos, der kleine Lebensmittelladen mitten in Liverpool, ist der einzige Ort, wo sie zu Hause sein können..." (Tobias Rauh, femme totale Festival, Dortmund 2003)

Die weiteren Filme der Reihe sind:
15. Oktober, Railroad of Hope (China 2001)
12. November:Die Grenzstadt / The Border City (Korea 2002)
17. Dezember: East is East (GB 1999),
im Januar: Drachenfutter (BRD 1987)

Im Juli 2003 veröffentlichten zivilgesellschaftliche Organisationen Indonesiens ein gemeinsames Hintergrund-Papier zum ACEH-Konflikt. Sie finden es im Internet unter
http://www.infid.be/briefing%20paper%20aceh.pdf 

Rajasingham ist mit seiner Frau Yoga und den drei Söhnen innerhalb eines Jahres schon das zweite Mal in seine alte Heimat gereist. Dieser Tage trifft man die Familie, alle im Besitz eines deutschen Pass’, regelmässig am frühen Abend im Nallur Tempel, dem wichtigsten Hindu-Heiligtum in der Tamilenhochburg Jaffna im Norden Sri Lankas. Hunderte von Gläubigen haben sich hier zur Puja eingefunden, dem hinduistischen Gottesdienst. 

Rajasingham, 45 Jahre alt, lebt mit seiner Familie seit 15 Jahren in einer Kleinstadt in der Nähe von Düsseldorf. Er kann sich eine solche Reise sowohl unter wirtschaftlichen als auch politischen Aspekten leisten. Wirtschaftlich zählt er zu denen, die sich aus der 50’000 Menschen zählenden tamilischen Flüchtlings-Diaspora in Deutschland abheben. Schon vor vielen Jahren hat er sich als Dolmetscher selbständig gemacht und verdient “gutes Geld”, wie er selber meint. Politisch hat er zumindest derzeit nichts in seiner alten Heimat zu befürchten, die er wegen politischer Verfolgung 1988 verliess. Jetzt ist er, wie schon im vergangenen Jahr, zurückgekehrt, macht Urlaub mit seiner Familie in einem kriegszerstörten Teil der Tropeninsel wo er Kindheit und Jugend verbracht, seine Frau getroffen und geheiratet hat und wo der erste Sohn Santush geboren wurde. Aber ganz zurückzukehren, nein, das kann er sich nicht vorstellen. “Wir leben ziemlich deutsch”, meint er, “vor allem wachsen unsere Kinder als Deutsche auf. Die wollen in Deutschland bleiben. Die grossen Jungs spielen Fußball, sind Fans von Borussia Dortmund. Jaffna ist für sie genauso exotisch wie für deutsche Kinder, würde man sie nach Jaffna bringen”. Und dann sei da auch noch der Sicherheitsaspekt. Ob Tamilen und Sinhalesen für einen nachhaltigen Frieden bereit sind, dafür möchte er sich lieber nicht verbürgen. 

Wirtschaftlich geht es kaum voran

Beim Flanieren durch die Stadt hebt sich Familie Rajasingham optisch von den anderen Passanten ab – die Fünf sind anders gekleidet als einheimische Tamilen, Frau Yoga hat einen Fotoapparat um den Hals, die Kinder nehmen oft etwas ängstlich das rege Treiben auf den Strassen wahr. Etliche neü Geschäfte sind jüngst in Jaffna eröffnet worden, die Stadt wird mit Waren aus Colombo fast überflutet. Coca Cola an jeder Ecke, Lebensmittelläden und Textilgeschäfte mit reichhaltigem Angebot, Gaskocher, Waschmaschinen und Kühlschränke haben in ein Gebiet Einzug gehalten wo es bis vor kurzem keine Stromversorgung gab und Kerzen oder Batterien auf dem Schwarzmarkt gehandelt wurden. Busse, LKWs, motorisierte Rikschas, Motorräder und zahllose Fahrräder machen es den Fußgängern nicht leicht, unbeschadet über die Strasse zu kommen. Aber das geschäftige Treiben täuscht – so richtig voran geht es weder in Jaffna noch in den anderen Gebieten im Nordosten, wo 20 Jahre lang Bürgerkrieg herrschte. Mindestens 80.000 Menschen haben während dieser Zeit ihr Leben gelassen und Hunderttausende wurden zu Flüchtlingen – so wie Rajasingham.

“Als der Friedensprozess vor eineinhalb Jahren begann, da waren wir sehr optimistisch, dass die zerstörte Wirtschaft unserer Region mit Unterstützung der Geschäftsleute aus dem Süden wieder angekurbelt werden könnte”, erzählt Markadu Ramadasan, Präsident der Industrie- und Handelskammer Jaffnas. Zahlreiche Wirtschaftsdelegationen aus dem Süden, meist Angehörige der sinhalesischen Mehrheitsbevölkerung, seien nach Jaffna gereist. Investiert habe aber bisher niemand von ihnen. Die Wirtschaft reflektiere die politische Lage. Die sei noch zu unübersichtlich, alle scheuten das Risiko, Investitionen durch einen erneuten Kriegsausbruch “in den Sand zu setzen”. Auch der Wiederaufbau der zerstörten Zement-, Glass, Aluminium und chemischen Industrie sowie die in Jaffna in Vorkriegszeiten florierenden Handwebereien lässt auf sich warten. Mit Handel allein können die Wirtschaftsprobleme nicht gelöst werden. Der bringt der Bevölkerung und den vielen aus anderen Landesteilen zurückkehrenden Flüchtlingen keine daürhaften Vorteile und schafft nur wenige neü Arbeitsplätze die so wichtig wären. “Die Menschen in Jaffna warten sehnsüchtig auf eine Friedensdividende”, meint S. Balakrishnan, Direktor des ‘National Peace Councils’. Er sieht Gefahren für den politischen Verhandlungsprozess wenn es mit der Wirtschaft in den gebeutelten Tamilengebieten nicht bald spürbar bergauf gehe. 

Obwohl mittlerweile 20 Monate ins Land gezogen sind seit Ende Februar 2002 ein Waffenstillstand zwischen der Regierung und den Rebellen der LTTE geschlossen wurde, hat sich die wirtschaftliche und soziale Lage der meisten Menschen in den ehemaligen Konfliktgebieten nicht spürbar verändert. 4,5 Milliarden US Dollar wurden dem Land im Juni diesen Jahres von der internationalen Gebergemeinschaft für den Wiederaufbau zugesagt. Auch die Bundesregierung will über die ‘Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit’ (GTZ) ihren Beitrag zum Frieden leisten. Noch kann jedoch von den Milliarden kaum etwas abgerufen werden. Einerseits fehlen die Strukturen für die sinnvolle Nutzung der Gelder, andererseits ist der Friedensprozess selber seit April unterbrochen, weil die LTTE “vorübergehend” ausgestiegen ist und sich die Verhandlungspartner seitdem nicht mehr zusammengefunden haben. Zuvor hatten sechs Verhandlungsrunden zwischen Regierung und LTTE auf neutralem Boden in Bangkok, Oslo und Berlin hohe Erwartungen aufkommen lassen. Reiseerleich­terungen, die Aufhebung der Wirtschaftsblockade über weite Teile des Nordostens sowie der Abbau von Kontrollen wurden zwar beschlossen - der grosse politische Durchbruch konnte indes nicht erzielt worden. Seit dem die LTTE ihre Teilnahme an den bilateralen Gesprächen ausgesetzt hat, haben sich Gangart und Ton zwischen beiden Parteien verschärft. Als Grund für die Entscheidung der LTTE wird die Enttäuschung über die Nichterfüllung der von der Regierung während der ersten sechs Zusammenkünften gemachten Zusagen angeführt.

“Temporary Administration”

Erschwert wird eine Wiederaufnahme der Gespräche mittlerweile noch durch die Forderung der LTTE nach der Übernahme der Verwaltungsgeschäfte für die Nordost-Gebiete. Der LTTE, die in den von ihnen bereits jetzt kontrollierten Regionen über parallele Regierungs- und Verwaltungsstrukturen verfügt, geht es dabei sowohl um eine weitere Anerkennung als gleichwertiger Verhandlungspartner als auch um eine bessere Kontrolle der riesigen Geldsummen die vom Ausland angeboten werden um den Friedensprozess abzusichern, die Wirtschaft anzukurbeln und die vielen hunderttausend Flüchtlinge in ihre Heimatgebiete zurückzuführen um ihnen dort eine neü Existenz zu ermöglichen. Hierbei wollen die ‘Tigers’ nicht nur ein entscheidendes Wort mitreden, sie wollen auch sicherstellen, dass der Grossteil dieses Geldes, von ihnen kontrolliert, in den Nordosten fliesst und nicht in der Verwaltung des Südens, das heisst in den mehrheitlich sinhalesischen Gebieten, versickert. 

Reizwort für sinhalesische Nationalisten

So ist die Diskussion über eine “temporary administration” einerseits zu einem weiteren Stolperstein für die Fortführung der Verhandlungen geworden, andererseits wurde sie für eine Reihe sinhalesischer Hardliner zum Reizwort. Sie verurteilen sowieso den ganzen Friedensprozess und wollen die LTTE militärisch bekämpft sehen. In den letzten Wochen hat sich wieder einmal die sinhalesisch-radikale ‘Janatha Vimukti Peramuna’ (JVP) formiert, die immerhin über 16 Sitze im Parlament verfügt. Unterstützt von ihrem vorwiegend jugendlichen Anhang wird Stimmung gegen Zugeständnisse gemacht. Eine Verwaltung in LTTE-Hand sei der Anfang vom Ende des Einheitsstaates Sri Lanka und ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Teilung der Insel, dem eigentlichen Ziel der ‘Tamil Tigers’. Bei dieser Art von Protest wird schlichtweg unterschlagen, dass die LTTE schon vor etlichen Monaten ihre Forderung nach einem eigenen Tamilenstaat aufgegeben hat. Man könne sich auf eine föderale Lösung einlassen, wenn diese den Tamilengebieten weitreichende Autonomie von Colombo bringe. Die Wut der JVP richtet sich auch gegen die ausländischen Vermittler im Friedensprozess. So hat es in der letzten Woche vor der norwegischen Botschaft den Protest mehrerer tausend JVP Aktivisten gegeben die Norwegen Komplizenschaft mit der LTTE vorgeworfen haben. “Die Norweger helfen der LTTE bei der Etablierung eines eigenen Tamilenstaates”, war einer der Slogan. 

Ähnliche Proteste laufen über verschiedene Organisationen des buddhistischen Klerus. Die Mönche haben, mit wenigen Ausnahmen, schon in der Vergangenheit eine eher unrühmlich Rolle im Volksgruppenkonflikt gespielt und damit einer Lösung im Wege gestanden. Für den Präsidenten der ‘National Bhikku Front’, den Mönch Ellawella Methananda Thera, sind die jüngsten Proteste gegen weitere Zugeständnisse an die LTTE nur der Auftakt von Aktionen, die in den nächsten Wochen in 50 Städten des Landes stattfinden sollen. 

Premier Wickremesinghe hat einen schweren Stand

So steht die Regierung von Premier Wickremesinghe, der sich zudem noch mit einer Exekutiv-Präsidentin auseinandersetzen muss, die den Friedensprozess gerne anders gestalten würde, heftig unter Druck. Seine Regierung, die nach wie vor den Frieden will, sieht sich einerseits den Forderungen der LTTE gegenüber gestellt und weiß, dass nur ein weiteres Nachgeben in deren Richtung eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ermöglicht – andererseits ist dem Premier klar, dass weitere Zugeständnisse an die LTTE die sinhalesisch-radikalen Parteien und Gruppierungen dazu motivieren, den mehrheitlich sinhalesischen Süden mit Protesten zu überziehen. Bisher hat Wickremesinghe die Aktionen seiner politischen Gegner ignoriert und die Flucht nach vorne angetreten obwohl es ihm die LTTE dabei nicht leicht macht. Die ‘Tigers’ nutzen anscheinend die derzeit unübersichtliche Lage, um mit politischen Gegnern der Vergangenheit abzurechnen. So wird ihnen vorgeworfen, während der vergangenen Wochen mehrere Dutzend Personen, überwiegend Tamilen und Muslime, ermordet zu haben. Solche Vorfalle sind natürlich “Wasser auf die Mühlen” der hardliner, die in der LTTE nach wie vor nichts anders sehen als eine Terrorgruppe.

Noch spielt die Regierung solche Ereignisse in auffälliger Weise herunter. Premier Wickremesinghe hat das alles nicht davon abgehalten, den tamilischen Rebellen mehrere Angebote zu unterbreiten, wie man sich ihre stärkere Einbindung in die Verwaltung der Nordost-Gebiete vorstellt. Bisher ohne positives Ergebnis. Mitte Juli wurde ein weiterer Vorschlag an die LTTE herangetragen über den sich ihre Führungsspitze in Sri Lanka mit führenden Tamilen aus der Diaspora innerhalb der nächsten Wochen in Paris beraten will. Dabei soll erstmals auch ein Gegenvorschlag der ‘Tamil Tigers’ ausgearbeitet werden den man der Regierung im September präsentieren möchte. Beobachter gehen davon aus, dass es sich bei den zu erwartenden Vorschlägen um so weitgefasste Autonomievorstellungen handeln wird, dass diese von Colombo nur schwerlich akzeptiert werden können. Eine Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses würde dadurch weiter hinausgezögert, die zugesagten Milliarden, die nur dann fließen, wenn die Geber wieder Vertrauen in den Verhandlungsprozess bekommen, würden blockiert. Ein Teufelskreis, der den vor gut eineinhalb Jahren mit soviel Hoffnung begonnenen Friedensprozess weiter gefährdet. Einige Beobachter sprechen schon wieder vom unvermeidlichen Ausbruch neuer Kriegshandlungen, andere sind gelassener, sehen die aktuellen Probleme im Verhandlungsprozess dieses lange als unlösbar geltenden Konfliktes als “normal” an und verweisen auf den Druck des Auslands – vor allem den der USA, Japans und Indiens. Keine der beiden Parteien könne sich angesichts der zunehmenden Internationalisierung des Konfliktes einen neuen Kriegsgang leisten, meint S. Balakrishnan vom ‘National Peace Council’. 

Die Familie Rajasingham wird das weitere Schicksal der ehemaligen Heimat in den deutschen Medien weiter verfolgen. Sie verlässt in ein paar Tagen das Land und kehrt nach Düsseldorf zurück. Auch bei seinem diesjährigen Besuch hat es Herr Rajasingham nicht geschafft sein elterliches Haus aufzusuchen. Es liegt gut 25 Kilometer nördlich von Jaffna-Stadt in der Region des Militärflughafens Palali. Palali zählt wie viele andere Gebiete der Halbinsel Jaffna zum militärischen Sperrgebiet, “high security zone” genannt. Diese Zone sorgt schon seit Beginn des Waffenstillstandsabkommens immer wieder für Schlagzeilen weil sie vom srilankischen Militär besetzt gehalten wird. Die in dieser Region liegenden Dörfer – seit vielen Jahren menschenleer - dürfen von Zivilisten nicht betreten werden. Zehntausende haben hier vor Kriegsausbruch gelebt, Flüchtlinge, die dorthin zurückkehren wollen, erhalten keine Genehmigung zur Wiederansiedlung was der LTTE ein Dorn im Auge ist - ein weiterer Grund für ihren Ausstieg aus den Friedensverhandlungen. Vielleicht ist es besser für Rajasingham wenn er den Ort, an dem er seine Kindheit verbracht hat, auch diesmal nicht besuchen kann. Er liegt, wie unzählige andere Dörfer dieses militärischen Sperrgebietes, in Trümmern. Häuser, Geschäfte und Schulen sind dem Erdboden gleich gemacht. So bleibt dem Tamilen mit deutschem Pass ein wahrscheinlich trostloser Anblick erspart. Rajasingham will im nächsten Jahr wiederkommen und es dann erneut versuchen – aber nur, wenn dann immer noch Frieden sei, fügt er hinzu. 

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