Asienhaus-Rundbrief 29/2003, 19.9.2003

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In Kürze:
1.) Erinnerung: 8.-10.10.: Sozial Global? Internationale Tagung von Asienhaus und Bundeszentrale 
      für Politische Bildung

2.) 6.9.-19.10., München, Rikscha-Ausstellung

3.) 24.9., 19 Uhr: Münster, Burma-Veranstaltung
4.) EU-Kommission zur europäischen Südostasienpolitik
5.) Kommentar: Die Ausnahme zur Regel machen. Zum Besuch von Bundespräsident Rau in China

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ad 1) Erinnerung: 8.-10.10.Brühl: Sozial Global? Strategien sozialer Sicherheit in Asien und Deutschland 
Anmeldung und Kontakt: Susanne Dörflinger, konferenz@asienhaus.de

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Anmeldeschluß 25. September 2003]
Nähere Einzelheiten zur Tagung, das vollständige Programm sowie die Teilnahmebedingungen finden Sie im Internet unter www.asienhaus.de/tagung2003.htm

Wie bereits angekündigt, findet in Brühl vom 8. - 10. Oktober die vom Asienhaus gemeinsam mit der Bundeszentrale für Politische Bildung organisierte internationale Tagung unter dem Thema "Sozial Global? Strategien sozialer Sicherheit in Asien und Europa" durch. ExpertInnen aus Malaysia, den Philippinen, China, Indien, Thailand und Deutschland diskutierten über die soziale Lage und Strategien sozialer Sicherheit. Ein Schwerpunktthema wird dabei die Rolle der Privatisierung in diesem Prozeß sein.

ad 2) 6.9. - 19.10., München: Rikscha-Ausstellung im "Deutschen Museum Verkehrszentrum" 
siehe www.rikscha-rikscha.de und http://verkehrszentrum.deutsches-museum.de  

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Am 6. September wurde im "Deutschen Museum Verkehrszentrum" in München die von Walter Keller und Thomas Hoffmann erstellte Ausstellung "Rikscha-Rikscha" eröffnet. Die Ausstellung wird bis zum 16.10. präsentiert werden. Nähere Einzelheiten über die Ausstellung finden Sie auf den Seiten www.rikscha-rikscha.de, Informationen über Öffnungszeiten und Anreise auf der Webseite des Deutschen Verkehrsmuseums.

ad 3) 24.9., 19 Uhr: Diskussionsveranstaltung zu Burma
Info und Kontakt: Burma.Initiative Asienhaus, Kontakt: Ulrike Bey, ulrike.bey@asienhaus.de , Tel. 0201-830 38 25, amnesty international Münster, Kontakt: Horst Reiter Tel. 0251-34 095

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Die Burma.Initiative und die amnesty international Gruppe Münster laden zu einer Diskussionsveranstaltung mit Dr. Zarni von der Free Burma Coalition am Mittwoch, dem 24.September 2003 ein.Beginn 19.00 Uhr, Evangelische StudentInnengemeinde, Breul 43 in Münster (nahe Buddenturm).

Der 1963 in Mandalay geborene ehemalige Englischlehrer Zarni gründete 1995 in den USA die Free Burma Coalition, eine der ersten und größten auf dem Internet basierenden Menschenrechtskampagnen zu Burma, die Dissidenten im Exil und Unterstützer der Demokratiebewegung in Burma auf der ganzen Welt verbindet.
Gegenwärtig arbeitet er in Berkeley am Institute for Community and Institutional Development  (www.icid.net), dessen Mitbegründer und Geschäftsführer er ist. ICID ist eine Initiative, die jungen Burmesinnen und Burmesen eine qualifizierte Ausbildung ermöglichen soll mit der Aussicht, in einem Burma nach der Militärdiktatur fehlende Fachleute zu ersetzen. Bisher nehmen an dem Programm Universitäten in Südafrika, Großbritannien, USA, Neuseeland und Kanada teil. 

Der prominente Exilburmese hat verschiedene Kampagnen angeführt und ist Autor zahlreicher Artikel zur Demokratiebewegung Burmas. Er ist Herausgeber eines Handbuchs „Free Burma Coalition Manual: How you can help Burma’s Struggle for Freedom“ (1997) und ist Mitglied des Rockefeller Foundation Next Generation Leadership Program (2001-03). Seine Dissertation hat er zum Thema "Knowledge, Control and Power: The Politics of Education Under Military Rule in Burma (1962-88)” verfasst.

Dr. Zarni wird über die gegenwärtige politische Situation in Burma und die Vorschläge der Militärregierung SPDC und der ethnischen Minderheitengruppen für die Zukunft Burmas sprechen sowie über seine Erfahrungen mit der Unterstützer- und Demokratiebewegung in den USA berichten. Darüber hinaus wird er seine  Arbeit beim ICID vorstellen.  

ad 4) EU-Kommission zur europäischen Südostasienpolitik

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Am 9. Juli veröffentliche die EU-Kommission ein neues Papier zur europäischen Südostasienpolitik, in dem die strategischen Überlegungen für die Zukunft niedergelegt sind. Das Dokument enthält darüber hinaus vielfältige Informationen über den gegenwärtigen Stand der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu Südostasien. 

Das Dokument kann von der Webseite der Kommission als pdf-Dokument heruntergeladen werden. Den direkten Zugang finden Sie unter:
http://europa.eu.int/comm/external_relations/asia/doc/com03_sea.pdf 

ad 5) Kommentar: Die Ausnahme zur Regel machen. Zum Besuch von Bundespräsident Rau in China
von Sven Hansen, Asien-Pazifik Redakteur der tageszeitung (TAZ), Berlin

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Noch nie hat ein so hochkarätiger deutscher Politiker bei einer China-Reise so klare Worte zu dortigen Menschenrechtsverletzungen gefunden und seine Kritik zugleich so konstruktiv vorgetragen wie Bundespräsident Johannes Rau. Auffällig war bereits, dass Rau nicht wie andere hohe Besucher nur auf umständlichen Umwegen das Thema ansprach, ohne dabei das Wort Menschenrechte selbst in den Mund zu nehmen. Vielmehr kam er direkt und wie selbstverständlich zur Sache und nannte die Dinge beim Namen, ohne dabei überheblich oder besserwisserisch zu wirken. Raus Ton war würdevoll und freundlich, aber in der Sache verbindlich und eindeutig.

Der Höhepunkt war zweifellos Raus Rede an der Universität Nanjing. Das dortige deutsch-chinesische Institut für Rechtswissenschaft ist ein Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit und spielt im 1999 vereinbarten bilateralen Rechtsstaatsdialog eine wichtige Rolle. Dieser bisher einzigartige Dialog ist ein wichtiges Experiment. Doch leider verwechseln ihn viele Politiker in Deutschland mit umfassender Menschenrechtspolitik, von der er aber nur ein Teil sein kann. Wer zum Beispiel bei den letzten Kanzlerbesuchen in China wissen wollte, wie Gerhard Schröder dort das Thema Menschenrechte zu behandeln gedenkt, wurde einzig auf den Rechtsstaatsdialog verwiesen. Der wurde damit zum allein seeligmachenden Instrument in diesem komplexen Politikfeld reduziert. Zwar lobte auch Rau diesen institutionalisierten Dialog, doch forderte er auch China klar zu weiteren Schritten auf: Die chinesische Reformpolitik sei weise, so Rau, weil ihr die Erkenntnis zugrunde liege, "dass ein Riesenland wie China nicht dauerhaft mit einer autoritären Politik gut regiert werden kann."

Raus Auftritt in China überzeugte durch Glaubwürdigkeit. Er ließ sich nicht wie andere Politiker auf einen opportunistischen Handlungsreisenden in Sachen Transrapid oder Volkswagen reduzieren, sondern zeigte schon bei der Wahl seiner Ziele und Themen, dass er die Beziehungen umfassend zu würdigen versteht. Dabei denkt er zukunftsorientiert wie im Falle der Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Bildung, aber klammert auch die wechsel- und leidvolle Vergangenheit nicht aus. Vielmehr versteht er diese als wichtige Mahnung, auf der seine Prinzipienfestigkeit basiert. So wirkt er glaubwürdig, wenn er China als wichtigen Partner bezeichnet, ohne den auf globaler Ebene immer weniger Probleme angegangen werden können, aber demgegenüber er aber auch selbst kein Blatt vor den Mund nimmt.

Immer wieder betonte Rau das freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und China, weshalb beide Seiten es auch verstünden, "wenn unterschiedliche Auffassungen offen diskutiert werden." Aus ihrer eigenen leidvollen Geschichte hätten die Deutschen gelernt, immer wieder ihre Stimme zu erheben, wenn "einzelne Personen oder Minderheiten nicht so behandelt werden, wie es unserem Verständnis von Rechtsstaat und Menschenrechten entspricht." Der Bundespräsident setzte sich auch mit den gängigen Argumenten der chinesischen Regierung auseinander. So betonte Rau, dass Menschenrechte universell seien und nicht gegeneinander ausgespielt werden könnten. Das Eintreten für sie sei weder eine Einmischung in innnere Angelegenheiten, noch seien die Menschenrechte nur ein westliches Anliegen. Es gebe verschiedene Ausprägungen, die aber alle auf dem gleichen Kern basierten. An dem gibt es für Rau nichts zu deuten: "Wenn es um die fundamentalen Rechte der Person geht, um Leben und Freiheit, um Schutz vor Folter, vor willkürlichem Freiheitsentzug und vor Diskriminierung, eben das, was die Voraussetzung für den ,aufrechten Gang' sind, dann kann es in der Grundhaltung keine Kompromisse und kein Relativieren geben." So sagte Rau denn auch zum Schreck mancher Wirtschaftsvertreter, dass sich gute Wirtschaftsbeziehungen und das Eintreten für Menschenrechte nicht gegenseitig ausschließen.

Diese erfrischend klare Rede ergänzte das deutsche Staatsoberhaupt, in dem er in bilateralen Gesprächen mit chinesischen Spitzenpolitikern Einzelschicksale ansprach. Schon damit bildete Rau einen couragierten Kontrast zum Bundeskanzler. Der hatte das Überreichen von Listen politischer Gefangener als nutzloses Ritual charakterisiert und war dazu nicht bereit gewesen.

Natürlich werden Raus deutliche Worte, die nur vor relativ wenigen Menschen gesprochen aber nicht von den Medien übertragen wurden, in China keine großen Wellen schlagen. Es ist ohnehin vermessen zu glauben, die Situation in China könne einfach von außen beeinflußt werden. Dennoch hat Rau nicht nur ein Beispiel gegeben, was auch in China inzwischen an Kritik möglich ist, sondern auch, was von deutschen Politikern erwartet werden muss. Dinge beim Namen zu nennen ist dabei der erste Schritt und nicht zuletzt wichtig für die eigene Glaubwürdigkeit. Die eigentliche Besonderheit ans Raus China-Besuch ist, dass er gezeigt hat, wie eine Politik auszusehen hat, die eigentlich selbstverständlich sein sollte. Rau hat jetzt die Latte hoch gehängt, an der sich andere deutsche Politiker künftig werden messen lassen müssen. Als nächstes der Bundeskanzler bei seinem für Dezember geplanten China-Besuch.

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