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In Kürze:
1.) 20.3., Bonn: Veranstaltung zu den Wahlen in den Philippinen
2.) Seoul: Prozeß gegen Prof. Song Du-Yul
3.) ASEM V in Hanoi: Zivilgesellschaftliches Forum genehmigt
4.) 27.2., Berlin: Symposium - Wirtschafts- und Strukturreformen in Japan und Deutschland
5.) Bericht: Burma - Drogen oder Hunger darf nicht die Alternative sein
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Ausblick Rundbrief 4/2004: Soziale Entwicklungen in Vietnam
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Unter dem Titel "Zwischen Demos und Demokratisierung" veranstaltet das Philippinenbüro am 20. März, 11-16 Uhr, im Haus der Evangelischen Kirche in Bonn eine Veranstaltung zu den bevorstehenden Wahlen in den Philippinen. Der Tagungsbeitrag beträgt 10 Euro, das Mittagessen ist im Tagungsbeitrag enthalten. Zum Programm und  Anmeldeformular klicken Sie hier.

In Seoul geht der Prozess gegen den im Oktober 2002 verhafteten Professor Song Du-Yul weiter.  Die Anklage lautet auf Spionage für Nordkorea, die die Anklage mit zentralen Punkten aus der wissenschaftlichen Arbeit von Prof. Song Du-Yul begründen will, die sie als pro-nordkoreanische Propaganda auslegt. Obwohl die Anklage bisher noch keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorlegen konnte, geht der Prozeß weiter.

Berichte über Hintergründe und über die Ereignisse an den einzelnen Prozesstagen finden Sie im Internet unter www.freesong.de. 

Wie ausführlich im Asienhaus-Rundbrief 1/2004 berichtet, wird im Oktober der ASEM V-Gipfel stattfinden. Das Asia-Europe-People's Forum, ein Zusammenschluß zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Asien und Europa plant auch für Hanoi ein alternatives Forum.

Nach ausführlichen Diskussionen mit Vertretern der vietnamesischen Organisationen VUFO (Union of Friendship Organisations) und PACCOM und direkten Gesprächen mit der vietnamesischen Regierungsvertretern wurde jetzt mitgeteilt, dass die Durchführung eines zivilgesellschaftlichen Forums von der vietnamesischen Regierung genehmigt worden ist. Nähere Einzelheiten über Inhalt und Organisation der Konferenz sollen auf einem Treffen des Internationalen Organisationskomitees des Asia-Europe-People's Forum mit der vietnamesischen Seite in der ersten Märzhälfte in Hanoi diskutiert werden. Das Asienhaus ist durch seinen Geschäftsführer in diesem Diskussionsprozeß vertreten.

Wir werden Sie auf diesem Weg weiter auf dem Laufenden halten. 

ab 14.00 im Japanisch-Deutschen Zentrum, Berlin, Klicken Sie hier zu Programm und Anmeldung

Der folgende Artikel beruht auf dem Papier „Drugs and Conflicts: Dilemmas for Policy Responses“ des Transnational Institute, No 2003/7 und der Zusammenfassung der gleichnamigen Konferenz im Dezember 2003 in Amsterdam. Weitere Links zum Thema finden Sie am Ende dieses Artikels.

„Das eigentliche Problem mit dem Opium in Wa-Staat und Kokang-Region besteht darin, dass Opium das einzige Produkt ist, dass sich in Anbau, Transport und Verkauf auf dem Markt dort lohnt. Opium im Kokang- und Wa-Staat zu verbieten ohne es durch eine Anbaupflanze mit einem ähnlichen Wert zu ersetzen, würde bedeuten, die Menschen auf die reine Subsistenzbasis zurückfallen zu lassen, auf der sie Nahrung oder Kleidung nur für sich selbst produzieren könnten, oder sie zu zwingen, weg zu gehen“.

Dieses Zitat stammt nicht aus dem letzten Bericht des Büros der Vereinten Nationen zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) – bereits 1937 beschrieb der frühere Bundesbeauftragte des Shan-Staates, John S. Calgue, so die Probleme des Opiumanbaus. Die Zeiten scheinen sich kaum geändert zu haben. 

Kampf gegen Opiumproduktion auf burmesische Art?

Burma gilt nach Afghanistan als weltweit zweitgrößter Produzent von Opium. Etwa 90 Prozent des Opiums wird im Shan-Staat angebaut, wobei die Wa-Spezialregion und die Kokang-Region im Nordosten des Shan-Staates fast die Hälfte des Anbaugebietes ausmachen.  

Bis zum Jahr 2008, so setzte sich die UNO-Generalversammlung 1998 in einer außerordentlichen Sitzung zum Ziel, soll der Opiumanbau eliminiert oder wenigstens spürbar zu reduziert werden. Die südostasiatische Staatengemeinde hat sich dazu verschrieben, ihre Region bis 2015 von Drogen zu befreien, den Opiumanbau sogar entsprechend des UN-Zieles bis 2008 auszurotten. 

Burmas Militärregierung trägt dieses ehrgeizige regionale Ziel mit. Bis zum Jahr 2014 soll das Land in Produktion und Konsum frei von narkotischen Drogen sein. 

Auch die Führungen von Wa und Kokang haben einen Bann verhängt, der alle mit Drogen zusammenhängenden Aktivitäten von der Kultivierung und Produktion bis zum Handel und dem Konsum verbietet und unter Strafe stellt. Für die Wa-Region soll ein Opium-Bann ab 2005 gelten, im Kokang-Gebiet ist der Bann bereits 2003 in Kraft getreten.

Für die Militärregierung in Rangun beinhalten die Maßnahmen zur Erreichung ihrer Zielvorgaben die obligatorische Registrierung und freiwillige Behandlung für Drogenabhängige, militärische Operationen gegen die Opium-Bauern, die Konfiszierung von Land oder Zwangsumsiedlungen. Die Opiumbekämpfung wird als Vorwand genutzt, militärische Gewalt gegen die ethnischen Minderheitenbauern anzuwenden. In spektakulären öffentlichen Kampagnen vernichtet der State Peace and Development Council (SPDC) Opiumernten, um die internationale Gemeinschaft von der Ernsthaftigkeit seiner Vorhaben zu überzeugen. 

Die United Wa State Army (UWSA), führende Kraft in der Wa-Region, hat seit 1999  Zehntausende Menschen aus dem bergigen Heimatland in die fruchtbareren Täler des südlichen Shan-Staats umgesiedelt. In einigen Fällen wurden dadurch die vorherigen Einwohner Shan, Lahu und Akha aus ihrer eigenen Heimat vertrieben. Für die Führung der USWA ist das Ziel, die Opium anbauende Bevölkerung und verarmte Dörfer in Gebieten anzusiedeln, wo sie andere ertragreiche Früchte anbauen können. 

Nach Angaben des UNODC und Schätzungen des US State Department, die von anderen Beobachtern jedoch in Frage gestellt werden, soll die Drogenproduktion in den letzten sechs Jahren tatsächlich bis zu 75 Prozent abgenommen haben.

Zerschlagung der Lebensgrundlagen

Die Maßnahmen, den Opiumanbau zu eliminieren, haben jedoch gravierende Auswirkungen auf die Bevölkerung und es besteht Grund zu der Annahme, dass diese Regionen im Shan-Staat vor ernsthaften humanitären Problemen steht. Denn die Reduzierung und Ausrottung der Opiumproduktion wird offenbar nicht von Bemühungen begleitet, alternative Existenzgrundlagen zu schaffen. 

Schon jetzt können die Grundbedürfnisse der Mehrheit der Opium anbauenden Familien der Wa-Region kaum gewährleistet werden. Der Opiumanbau im Shan-Staat und anderswo in Burma immer die Möglichkeit, den Erlös für die Sicherung des Lebensunterhalts zu erwirtschaften. Auf seiner Grundlage konnten viele Familien in erster Linie Reis kaufen und die anderen Grundbedürfnisse wie Kleidung, Gesundheitsversorgung und Ausbildung finanzieren. Doch durch den Opium-Bann mit der Vernichtung der Hauptertragsquelle ohne Alternative die Lebensgrundlage vernichtet. Damit nimmt die Nahrungsmittelknappheit zu. Das Welternährungsprogramm der UNO hat kürzlich begonnen, eine Reis-Notlieferung an ehemalige Mohnbauern und ihre Familien zu verteilen. 

In der Kokang-Region, wo seit 2003 ein Opium-Bann herrscht, ist bereits jetzt zu beobachten, dass Eltern ihre Kind aus den Schule nehmen, weil sie sich die Ausbildung nicht mehr leisten können. Eine Grundschulbildung wurde dort erst seit kurzem, seit dem Waffenstillstand 1989, möglich. Neben der Beschneidung der Schulbildung steigen Gesundheitsprobleme als Folge von Mangel- und Fehlernährung.  

Der Wegfall der Existenzgrundlage führt schließlich auch zu einer stärkeren Arbeitsmigration und damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Risiken einschließlich dem Risiko von Abhängigkeiten und der Infektion von HIV/AIDS. Viele der in den Holzschlag-Camps, Minen, Hotels oder Bordellen Arbeitenden an der chinesischen Grenze stammen aus dem Wa-Gebiet und sind aktive Drogennutzer und damit Risikogruppe für HIV-Infektion.

UNODC hatte die Drogenbekämpfungsprogramme zunächst begrüßt und die ehrgeizigen Ziele mit einem Programm zur Schaffung alternativer Einkommensquellen zur schrittweisen Abschaffung in der Wa-Spezialregion unterstützt. Hierfür wurden sie scharf kritisiert, denn es fehlte ein gemeindeorientierter Ansatz und der Organisation wurde vorgeworfen, mit den berüchtigtsten Drogenbaronen der Welt zu kooperieren.

Doch mittlerweile kann keine Rede mehr von der Schaffung von Alternativen sein. Gegenwärtig ist das Programm lediglich dazu da, die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern und die Not durch die drakonischen Maßnahmen der Wa-Führung zu lindern, die an ihrem Ziel für 2005 festhält. Ebenso wie Ranguns Militärführung sehen die Wa die einzige Möglichkeit zur Anerkennung von der internationalen Gemeinschaft darin, erfolgreich gegen das Opium zu kämpfen. 

Die Wa wurden in letzter Zeit als das größte Drogenkartell identifiziert und auch von den USA auf ihre Fahndungsliste gesetzt. Allerdings ist die Lage wohl weit verstrickter. Die Kontrolle über den Drogenhandel in der Region liegt größtenteils in der Hand chinesischer Netzwerke und die meisten Profite machen diese durch den blühenden Handel mit Amphetaminen, die Betreibung von Hotels, Casinos, Bordellen in der Grenzregion, die von den Drogengeldern finanziert wurden.

Drogenbekämpfung - Militärregime und ethnische Minderheiten

Die Einschätzungen von UNODC und anderen Beobachtern sind alarmierend. Die Gelder, um die gravierendsten Probleme aufzufangen, reichen schon jetzt kaum aus. Für sein Drogenbekämpfungsprogramm hat UNODC im Jahr 2002 2,3 Millionen US-Dollar erhalten, wobei Japan, die USA und Australien die größten Geber sind, auch Deutschland und Italien beteiligen sich jetzt an den Zahlungen. UNODC-Schätzungen zufolge sind für die nächsten fünf Jahre jedoch mindesten 26 Millionen US-Dollar nötig, um nur die schwersten Auswirkungen des Opiumbanns für die Bevölkerung abzufedern. 

Viele Beobachter und Angehörige von Opposition und ethnischen Minderheiten zweifeln an der Ernsthaftigkeit des SPDC, wirklich etwas gegen den Opiumanbau unternehmen zu wollen. Schließlich profitiert das Regime von der mit dem Drogenhandel verbundenen Schattenwirtschaft und Geldwäsche. Auch haben die Regimepolitik und Jahrzehnte des Bürgerkrieges im Land zur Abhängigkeit von der Drogenwirtschaft geführt. Darüber hinaus besteht die berechtigte Forderung, das Militärregime solle selbst mehr Mittel in die Drogenbekämpfung fließen lassen (statt den Militärhaushalt aufzustocken) und Rechtssicherheit schaffen, damit beispielsweise Landrechte geschützt und Enteignungen nicht mehr stattfinden können.

Demnach ist die Position, dass ohne eine politische Lösung im Land, jede Unterstützung der Bevölkerung nur Symptombekämpfung sein und keine nachhaltige Verbesserung oder Veränderung erreichen kann, nicht von der Hand zu weisen.

Die Forderung der Opposition und ethnischer Minderheitengruppen, Entwicklungshilfe nur „an die richtigen Menschen auf die richtige Art“ unter Gewährleistung von Transparenz und unabhängiger Aufsicht zu leisten, darf nicht vernachlässigt werden. 

Auf der anderen Seite kann der Druck der internationalen Gemeinschaft, die Ernsthaftigkeit der Bemühungen des Regimes unter Beweis zu stellen, zu mehr Abwälzungen auf die Opium anbauende Bevölkerung und unmenschlichen Maßnahmen in der Drogenbekämpfung geführt haben - insbesondere gegen ethnische Minderheiten.

Neue Anti-Drogenpolitik erforderlich

Die Aussichten auf den Opiumbann von 2005 und das damit einhergehende drohende humanitäre „Disaster“ in der Wa-Region zwingt die internationale Gemeinschaft jedoch dazu, ihre Strategien zu überdenken. Nötig ist eine Drogenpolitik, die die Opiumbauern unterstützt, die nicht nur Opfer der repressiven Drogenbekämpfungsstrategie, sondern auch der lediglich auf Rangun gerichteten Agenda und der Dämonisierung der Waffenstillstandsgruppen sind. 

Bisher ist bei allen Maßnahmen zur Abschaffung des Opiumanbaus die betroffene Bevölkerung niemals zu Wort gekommen, um ihre Bedürfnisse zu formulieren, es gibt vor Ort keine organisierten Strukturen zu ihrer Interessenvertretung.  

Ziel eines jeden Engagements muss demnach sein, die vom Opiumbann Betroffenen darin zu stärken, ihre eigenen Bedürfnisse zu formulieren und diesen Stimmen international Gehör zu verschaffen. Darüber hinaus muss nach Möglichkeiten gesucht werden, mehr Unterstützung und Hilfe direkt den Opium anbauenden Gemeinden zukommen zu lassen.

Eine Drogen- und Entwicklungspolitik muss aber auch der Tatsache Rechnung tragen, dass in vielen vom Bann betroffenen Gebieten bereits Abhängige von Opium, Heroin oder Amphetaminen leben mit den damit verbunden hohen Raten an HIV/AIDS-Infektionen, teilweise als direkte Folge der repressiven Politik. Eine Politik der Schaffung alternativer Lebensgrundlagen muss dieser Tatsache Rechung tragen und die Drogenbehandlung- und Prävention sowie eine HIV/AIDS-Vorsorge einschließen. 

Ein Element einer menschlicheren Drogenpolitik wäre zunächst, den Bauern die Produktion eines kleinen Teils zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse zu gewähren, insbesondere wenn es (ältere/kranke) Abhängige im Haushalt gibt.

Eine weitere Notwendigkeit besteht darin, China in den Dialog um eine effektive Drogenbekämpfung durch die Schaffung von Alternativen einzubeziehen. Mit seinem großem Einfluss in den Grenzgebieten und auf einige Waffenstillstandsgruppen, seine Verwicklungen in die legale und illegale Wirtschaft und seinem expandierenden Opiatkonsumentenmarkt, ist China ein Hauptakteur bei der Gestaltung der Drogensituation in ganz Nordostburma.

Die internationale Gemeinschaft ist gefordert

Die Diskussion ist erst an ihrem Anfang. Einen Anstoß zur Debatte haben das Transnational Institute und das Burma Centrum Nederland mit ihrer Konferenz „Drugs and Conflict in Burma (Myanmar) - Dilemmas for Policy responses“ im Dezember 2003 gegeben. Hier wurden erstmals auch Perspektiven aus der Opiumregion und den betroffenen Gebieten gehört.

Anknüpfend an die Konferenz muss die Diskussion fortgesetzt werden. Weitere Treffen, Anhörungen von Betroffenen, Waffenstillstandsgruppen und NGOs sind nötig, mit dem Ziel, burmesische zivilgesellschaftliche Gruppen, die politische Opposition und ethnische Gruppen darin zu stärken, Alternativen zu dem gegenwärtigen repressiven Drogenkontrollprogramm zu entwickeln. Gleichzeitig müssen nationale und internationale Behörden und die internationale Gemeinschaft über ihre Drogenbekämpfungsstrategien nachdenken und einen kohärenten Ansatz zur Entwicklung, nationaler Versöhnung und Demokratiebildung in Burma entwerfen. 

Weitere Dokumente:

http://www.shanland.org/Drugs/Show_Business/show_business.htm 

http://www.unwire.org/News/328_426_11283.asp  

http://www.unwire.org/News/328_426_11457.asp