Asienhaus-Rundbrief 3/2005, 18.2.2005

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In Kürze:
1) Flutwelle: Hintergrundseiten des Asienhauses aktualisiert
2) 5.3., Köln: Himalaya-Tag - Kunst und Kultur auf dem Dach der Welt
3) Publikationen zu Vietnam und zur Wasserprivatisierung
4) MigrantInnen in Malaysia vor massenhafter Abschiebung
5) Laos: Staudamm für Thailands Stromversorgung

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ad 1) Flutwelle: Hintergrundseiten des Asienhauses aktualisiert
Kontakt: niklas.reese@asienhaus.de , www.asienhaus.de/flut  

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Das Webangebot des Asienhauses zu Hintergründen der Flutkatastrophe ist ausgebaut worden. Wir werden diese Seiten regelmäßig vierzehntägig aktualisieren. Über Hinweise auf wichtige Internet-Links, auf die wir hinweisen sollten, sind wir dankbar. In Kürze wird auch eine englische Version dieser Seiten online verfügbar sein.

ad 2) 5.3., Köln: Himalaya-Tag: Kunst und Kultur auf dem Dach der Welt
Kontakt:  info@deutsch-nepal.de, Programm: www.asienhaus.de/angebote/programm-himalaya.doc  

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Am 5. März, 11-16.30 Uhr, veranstalten die Deutsch-Nepalesische Gesellschaft, die Bhutan Himalaya Gesellschaft und die Deutsch-Tibetische Kulturgesellschaft im Kölner Zoologischen Garten einen Himalaya-Tag. Die Schirmherrschaft hat die Asienstiftung übernommen. 

Die Veranstaltung befasst sich mit verschiedenen Themen in Form von Vorträgen, Dia-Shows, Bild-Ton-Schauen und kulturellen Beiträgen.

Der Teilnehmerbeitrag ist 10 Euro für Erwachsene, 5 Euro für Kinder bis 17 Jahre. Als Teilnehmer der Veranstaltung brauchen Sie nicht zusätzlich Eintritt in den Zoo zu zahlen. Vom Haupteingang bis zum Regenwaldhaus sind es etwa 10 Geh-Minuten. Sie erhalten Ihre Eintrittskarten beim Zoo-Eingang am Veranstaltungstag.

Das Programm können Sie von unserer Webseite downloaden.

ad 3) Publikationen zu Vietnam und zur Wasserprivatisierung 

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Wir möchten Sie auf folgende zwei Publikationen hinweisen:

ad 4) MigrantInnen in Malaysia vor massenhafter Abschiebung
Kontakt: andreas@amnesty-malaysia.de 

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Die Malaysia-Co-Gruppe von Amnesty International weist darauf hin, dass in Malaysia Massenabschiebungen von nicht-dokumentierten MigrantInnen drohen. Hier die Mitteilung im Wortlaut.

"In Malaysia leben ca. eine Millionen nicht dokumentierte Immigranten, vorwiegend aus den Nachbarländern Indonesien, den Philippinen, Myanmar und Indien. Diesen droht ab dem 1. März die Verhaftung sowie Zwangsabschiebung. Es ist zu befürchten, daß aufgrund des Massencharakters der Abschiebungen

Aus diesem Grunde haben die Leiter von zwölf asiatischen Ländersektionen von amnesty international einen offenen Brief an den malaysischen Innenminister gerichtet."

ad 5) Laos: Staudamm für Thailands Stromversorgung
Kontakt: Ulrike.Bey@asienhaus.de, siehe ausführlich www.irn.org  

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Ausführliche Hintergrundinformationen über das geplante Staudammprojekt finden Sie auf den Seiten des International River Network.

Die Asian Development Bank (ADB) und die Weltbank planen seit mehr als zehn Jahren, Laos durch den Bau zahlreicher neuer Wasserkraftwerke zur Energiezentrale für die Region auszubauen. Jetzt sollen anscheinend Nägel mit Köpfen gemacht werden: Ende Januar hat die Weltbank beschlossen, die Entscheidung über das 1,2 Mrd. US-Dollar teure Staudammprojekt Nam Theun 2 in Laos auf den Weg zu bringen. Bereits im März könnte der Exekutivrat der Bank über die Aufnahmen von Verhandlungen über einen IDA-Kredit für die Finanzierung flankierender sozialer und ökologischer Begleitmaßnahmen sowie Garantien, die die Staudammbauer gegen Investitionsrisiken absichern sollen, beschließen.

Die Entscheidung ist eine wichtige Weichenstellung für Laos, das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. Sie ist gleichzeitig richtungsweisend für die neue Infrastrukturpolitik der Weltbank, die angekündet hat, nach über einem Jahrzehnt der Abstinenz wieder verstärkt große Infrastrukturprojekte zu fördern, da sie – trotz hoher Risiken – erheblichen Nutzen für die Entwicklung haben könnten. Die Beteiligung der Bank ist eine Vorbedingung für die privaten Investoren aus Frankreich, Thailand und Italien, das Projekt in Angriff zu nehmen.

Nam Theun 2 ist gegenwärtig das größte Wasserkraft-Projekt in der Region. Ein 48 Meter hoher Staudamm soll des Wasser des Flusses Theun, einem Nebenfluss des Mekong im zentralen Hochland von Laos, durch einen Tunnel in den Xe Bang Fai Fluss umleiten. Geplant ist eine Kapazität von 1,07 Megawatt.

Durchgeführt werden soll das Vorhaben von der Nam Theun 2 Power Company, an der das französische Unternehmen EDF International, Tochter des staatlichen Electricite de France (EdF), einen Anteil von 35 Prozent hält. Jeweils ein Viertel der Anteile halten die Regierung von Laos und das thailändische Unternehmen EGCO, das mehrheitlich im Besitz des staatlichen Energieversorgungsunternehmens von Thailand, EGAT, ist, den Rest ein italienisch-thailändisches Gemeinschaftsunternehmen.

Laos: Stromversorgung für Thailand

Obwohl nur 20 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Laos Zugang zu Elektrizität haben, sollen 90 Prozent des Stroms exportiert werden. Hauptabnehmer wäre das thailändische Energieunternehmen EGAT, mit dem im November 2003 ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet wurde. Denn seit der Asienkrise 1997, als der Energiebedarf in Thailand stark zurückging und das Vorhaben Nam Theun 2 daher auf der Kippe stand, boomt Thailand wieder und will mit dem Stromimport aus dem Nachbarland seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Falls das Kraftwerk wie geplant 2009 ans Netz geht, soll es der hoch verschuldeten laotischen Regierung über einen Zeitraum von 25 Jahren zwei Milliarden US-Dollar an Einnahmen bringen. Dafür würde sie sich allerdings in noch größere Abhängigkeit vom Nachbarn Thailand als übermächtigem Abnehmer begeben.

Nicht zuletzt in Hinblick auf Nam Theun 2 hat die laotische Regierung in den vergangenen Jahren auf Druck von Weltbank, ADB und IWF weitreichende Strukturanpassungsmaßnahmen durchgeführt und die Rahmenbedingungen für private Investoren verbessert – nicht immer mit Erfolg: Als sie vor drei Jahren auf Anraten der Weltbank die Tarife für Importe aus Thailand erhöhte, um das Defizit im Staatshaushalt zu verringern, stieg nicht nur die Inflation steil an, sondern auch der Schmuggel, sodass am Ende kaum zusätzliche Staatseinnahmen zu verzeichnen waren.

Negative soziale Folgen befürchtet

Nichtregierungsorganisationen wie das International Rivers Network IRN befürchten, dass NT 2 weitreichende negative soziale Auswirkungen haben wird, was durch zahlreiche Studien belegt wird. 5.700 Menschen werden dem Staudamm und dem riesigen, aufgestauten See weichen müssen. Außerdem wird durch die Umleitung großer Wassermengen in den Xe Bang Fai Fluss die Lebensgrundlage von bis zu 120.000 Menschen, die flussabwärts von Landwirtschaft und Fischfang, dem Sammeln von Muscheln und Krebsen leben, gefährdet. Das Anschwellen des Flusses droht, ufernahe Felder, die für den Anbau von Gemüse und Reis genutzt werden, wegzuschwemmen. Beobachter bezweifeln, dass die laotische Regierung (korrupt, repressiv) weder in der Lage noch willens ist, die betroffene Bevölkerung für die negativen Auswirkungen auf ihre Lebensgrundlagen angemessen zu entschädigen.

Außerdem bezweifeln sie den entwicklungspolitischen Nutzen des Vorhabens. Die Regierung sei nicht in der Lage, die Einnahmen für ein umfassendes Armutsminderungsprogramm einzusetzen. So wird im jüngsten Kredit-Bericht des Internationalen Währungsfonds IWF ihre mangelnde Bereitschaft kritisiert, Armutsreduzierung in den Vordergrund ihrer staatlichen Ausgabenpolitik zu stellen.

Bestätigt werden diese Befürchtungen auch durch einen internen, jüngst veröffentlichten Bericht der ADB. Angesichts ihrer Erfahrungen mit früheren Projekten wie dem vor vier Jahren fertiggestellten viel kleineren Staudamm Nam Leuk stellt sie in einem technischen Bericht zur Vorbereitung des Nam Theun 2 Projekts fest, „dass die Planung, das Management, die Umsetzung und die Überwachung der sozialen Richtlinien, der ökologischen Flankierungsprojekte und der Projekte zum Schutz von Minderheiten schwach sind. Die Kapazität der Regierung, große und komplexe Staudammprojekte umzusetzen, ist für uns nach wie vor äußerst fragwürdig.“

Stromexport und Schuldendienst

Angesichts der katastrophalen Verschuldung ist zudem kaum zu erwarten, dass Einnahmen aus dem Stromexport der Entwicklung zugute kommen. Allein das staatliche Versorgungsunternehmen Electricite du Laos hatte 1999 Schulden in Höhe von 300 Mio. US-Dollar, ein Großteil davon bei der ADB. Im Jahr 2000, so schätzten Berater der ADB, betrug sein Schuldendienst 28 Mio. Dollar im Jahr.

Nach Auffassung der NGOs verletzt das Nam Theun 2 Projekt zudem die Richtlinien der Weltstaudammkommission WCD. Danach sollten vor einer Entscheidung für neue Großstaudämme unter anderem in einer breiten und informierten Diskussion die öffentliche Akzeptanz hergestellt, soziale und ökologische Probleme bestehender Staudämme gelöst und die Erhaltung von Flüssen als Lebensgrundlage sichergestellt werden. Wesentliche Voraussetzung, so die Kommission, sei zudem eine umfassende Prüfung alternativer Entwicklungschancen, die die Weltbank bislang nicht vorgelegt hat.

Ebenso hält die Weltbank bislang einen Bericht über den Energiebedarf Thailands und Maßnahmen zur Energieeinsparung unter Verschluss. Thailändische NGOs weisen seit Jahren darauf hin, dass EGAT einen überhöhten Energiebedarf prognostiziert und gleichzeitig Maßnahmen für Einsparungen verschleppt werden. Sie sind überzeugt, dass bei einer entsprechenden alternativen Energiepolitik in Thailand der Bau von Nam Theun 2 nicht notwendig wäre.

Berlin entscheidet mit 

Die Bundesregierung als drittwichtigster Anteilseigner der Weltbank kann für die Entscheidung über Nam Theun 2 eine wichtige Rolle spielen. Mehrfach hat sie – wie etwa in dem im Juni 2004 veröffentlichten Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen der WCD in der Entwicklungszusammenarbeit - gefordert, dass „Staudammprojekte zukünftig den Kriterien der World Commission on Dams genügen und einen entwicklungspolitischen Nutzen insbesondere für die unmittelbar betroffene Bevölkerung aufweisen“ müssen.

IRN und Urgewald fordern, dass die Bundesregierung diesen Worten jetzt Taten folgen lassen sollte und das Vorhaben in der Weltbank nicht zu unterstützen. Zudem sei der entwicklungspolitischen Nutzen für die betroffene Bevölkerung nicht erkennbar. Und die repressive politische Situation im Land schränkt die Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen negative Auswirkungen zu wehren, drastisch ein.

NRO in Belgien gehen vor Gericht

Anfang Februar 2005 haben mehrere europäische NGOs, darunter Proyecto Gato in Belgien, eine Klage gegen EdF wegen Verstoßes gegen die OECD-Richtlinien im Fall NT 2 eingereicht. Das Unternehmen soll unter anderem seine Verpflichtungen zur Offenlegung von Projektdaten gegenüber der betroffenen Bevölkerung und zu einer Umweltprüfung nicht erfüllt haben. Die Kläger werfen EdF unter anderem vor, die Vorteile des Projekts zu übertreiben und die Risiken herunterzuspielen. Auswirkungen und Kosten des Staudamm seien nicht ausreichend untersucht worden. Außerdem sei  das Unternehmen nicht ausreichend auf die Befürchtungen der betroffenen Bevölkerung eingegangen. Die Klärung der Vorwürfe soll nach Aussage des zuständigen französischen Finanzministeriums bis zur Entscheidung der Weltbank Mai 2005 abgeschlossen werden.

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