Asienhaus-Rundbrief 33/2003, 14.11.2003

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In Kürze:
1.) 20.11., 18.00 Uhr, Berlin: Veranstaltung zur Asiatischen Entwicklungsbank
2.) 29.11., ab14 Uhr, Köln: Bali - Ein Jahr nach der Bombe
3.) Aufruf: Unterzeichnen Sie die Petition für Professor Song Du-yul
4.) Malaysia: Eine Bilanz der Ära Mahathirs
(Bei der Versendung dieses Asienhaus-Rundbriefes ist uns ein Fehler unterlaufen. Wir bitten um Entschuldigung).

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Noch einige Plätze frei: Workshop "Sozialer Sprengstoff in China", 22.11.2003, Bonn
Programm und Anmeldeformular unter www.asienhaus.de/chinaworkshop.doc 
Anmeldeschluß 17.11.2003
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ad 1) 20.11., 18-21 Uhr, Berlin: Veranstaltung zur Asiatischen Entwicklungsbank
BUND Konferenzsaal, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin

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Auf Einladung von Asienhaus, BUND und WEED findet am 20. November ein Gespräch über die Politik der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) statt. Im Zentrum steht das Verhältnis Deutschlands zur ADB, sowie die Rolle dieser Bank bei der Privatisierung in Asien, die Verantwortung internationaler Organisationen sowie die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, Einfluß zu nehmen.

Es sprechen Gopal Swakoti, Waster and Energy User's Federation, Nepal; Jessica Rosien, NGO Forum on the ADB, Manila und Dorothy Guerrero, Asienhaus/Deutsche NRO Arbeitsgruppe zur ADB.

ad 2) 29.11., ab 14 Uhr, Köln: Bali - Ein Jahr nach der Bombe
Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Köln, Melchiorstraße
 
Kontakt: Karl Mertes (0221-7328056, e-mail: mertes@netcologne.de  

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Am 12. Oktober 2002 gingen in dem indonesischen Touristenzentrum Kuta auf Bali Bomben in zwei Diskotheken hoch, die mehr als zweihundert Todesopfer forderten. Anläßlich dieses Ereignisses führt die Deutsch-Indonesische Gesellschaft Köln, unterstützt u.a. durch das Asienhaus, einen Bali-Tag durch.

Im Verlauf dieser Veranstaltung werden mit Filmen, Vorträgen und Diskussionen das Geschehen vor einem Jahr wie die Nachwirkungen erörtert. Balinesische Tänze runden das Programm ab.

 

ad 3) Petition für Professor Song Du-yul 
siehe ausführlicher www.freesong.de 

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In den letzten beiden Asienhaus-Rundbriefen haben wir Sie über die Verhaftung des Münsteraner Soziologie-Professors in Seoul informiert. 

Wir möchten Sie bitten, die Petition zugunsten von Song Du-yul zu unterzeichnen. Sie können das online machen unter www.freesong.de. Dort finden Sie auch weitere Einzelheiten zur Person Songs und den internationalen Aktivitäten zu seiner Unterstützung.

ad 4) Malaysia: Eine Bilanz der Ära Mahathirs 
von Farish A. Noor

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Farish A. Noor ist Politologe und Menschenrechtsaktivist. Er stammt aus Malaysia. Er ist Mitglied der NGO JUST, HAKAM und SUARAM. Zur Zeit arbeitet er als Research fellow am Zentrum für Moderne Orientstudien, Berlin. Die Übersetzung aus dem Englischen wurde besorgt von Markus Gerboth.

Die Kosten der Ära Mahathir in Malaysia (1981-2003)
von Farish A. Noor

Die Ära Mahathir ist (endlich) vorüber und die normalsterblichen Malaysier beginnen, die Frage nach den Kosten zu stellen - den menschlichen, ökonomischen und politischen Kosten von mehr als zwei Jahrzehnten spektakulärer Entwicklung und ebenso spektakulärer Fehlschläge. Noch bevor der Mann seinen Posten räumte, begann der Glanz der Mahathir-Jahre zu verblassen: keine zwei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt muss die Nachricht, dass der Wolkenkratzer 101 in Taiwans Hauptstadt Taipeh nun fertiggestellt ist, einen wunden Punkt in Dr. Mahathir Mohamad´s Seele getroffen haben. Bedeutet es doch, dass sein ganzer Stolz, das Kuala Lumpur City Center-Hochhaus nicht länger das höchste Gebäude der Welt ist und dass Malaysia seine Führungsrolle für immer verloren hat. Mehr noch: Malaysia ist derzeit wohl kaum in der Lage, ein weiteres weltrekordverdächtiges Gebäude zu errichten, und von vielen einfachen Leuten hört man ein Seufzen der Erleichterung.

Mahathirs anti-jüdische Abschiedsbotschaft

Bekannt für seine flammenden Reden und Stegreifkommentare, waren seine letzten Tage im Amt voller Zwischenfälle und Dramen, die den komplexen und oftmals verwirrenden Charakter dieses Mannes offenbaren: Hatte er ursprünglich den islamischen Extremismus verurteilt und muslimische Regierungen dazu aufgerufen, Selbstmordattentate als Mittel des Kampfes zu verurteilen, so schockte er die Welt anlässlich einer Rede auf dem OIC-Gipfel in Malaysia mit Verweisen auf eine ´jüdische Weltverschwörung´. Indem er behauptete, dass "...Juden die Welt durch Stellvertreter regieren..." und sie "...Sozialismus, Kommunismus, Menschenrechte und Demokratie erfunden ..." hätten, um Verfolgung zu entgehen und die Kontrolle in der westlichen Welt zu erlangen, gerierte er sich nach Art eines Demagogen, der sein Bestes tut, um die Unterstützung der arabischen Welt zu bekommen, während er doch gleichzeitig die islamische Opposition im eigenen Land zurückdrängt. Wie immer hatten diese Kommentare und Argumente, die oftmals ausschweifend und bombastisch wirken, ihren Preis.

Mahathirs Schatten über Malaysia

Die Ära Mahathir von 1981 bis 2003 hat zweifellos der politischen, ökonomischen und sozialen Landschaft Malaysias ihren Stempel aufgedrückt. Malaysia ist heutzutage ein Land mit beeindruckenden Wolkenkratzern und glitzernden Konsummeilen, aber bei genauem Hinsehen sieht man auch Slums, Flüchtlingscamps und chronische Verstopfung in den Straßen.

Vieles von dem Wandel beruht auf lokalen sowie internationalen und variablen Faktoren, über die Dr. Mahathir keine Kontrolle hatte, aber ebenso viele Umbrüche und Wechsel sind seiner Politik und seinem Politikstil geschuldet. Innerhalb von zwei Jahrzehnten verwandelte die Mahathir-Administration Malaysia mit Hilfe westlicher und japanischer Investoren von einer rückständigen und kolonial geprägten Wirtschaft in eine semi-industrialisierte Zulieferindustrie mit einem festen Platz im Weltmarkt. Die malaysische Gesellschaft hat all die Schocks erfahren, die als Begleitumstände rapider Modernisierung und Entwicklung auftreten: Von der Migration vom Land in die Stadt in großem Maßstab über das Auftreten sichtbarer Schichten- und Machtunterschiede bis hin zu den Problemen überbevölkerter Metropolen.

Mehr als jeder andere vor ihm stärkte Dr. Mahathir das internationale Profil Malaysias im Ausland. Er war ätzend in seinen Angriffen auf die unilaterale Rolle der Vereinigten Staaten, die Macht des westlichen Finanzkapitals und auf das, was er für die neokolonialen Intrigen gegen die Entwicklungsländer hielt. Doch seine Kritik an der Heuchelei und dem zweierlei Maß des Westens stand in keinem Verhältnis zur Kritik an den Dritte Welt-Despoten, die seine Verbündeten waren: er wurde oft bezichtigt, blind zu sein gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in arabischen und afrikanischen Ländern, denen er sich näher fühlte. Im eigenen Land nahm man Mahathirs Kritik am zweierlei Maß des Westens mit einer gehörigen Prise Skepsis auf. Schließlich war er derjenige, der die Verantwortung trug für Verhaftung, Arrest und Einkerkerung zahlreicher Oppositioneller und die Beibehaltung einer strengen Zensur auf die Pressefreiheit.

Die Asienkrise zeigt die Grenzen auf

Es war dann die Wirtschaftskrise 1997-98, welche den Schwung der Entwicklung brach und die wirtschaftliche Blase zum Platzen brachte: Über Nacht wurden sich die Malaysier (wie auch andere Südostasiaten) der Anfälligkeit des ökonomischen und politischen Konsens bewusst. Diese Wirtschaftskrise zeigte, wie verwundbar die Ökonomie Malaysias in der ökonomischen Großwetterlage und angesichts der räuberischen Manöver des internationalen Finanzkapitals war. Mehr noch, die Krise zeigte, bis zu welchem Grad das malaysische ´Wirtschaftswunder´ lediglich auf Spekulation beruhte, dem wahllosen Zahlen von Löhnen je nach politischen Interessen sowie die Abhängigkeit des Landes von fremdem Kapital. Dem folgten die Wut und der Zorn der Öffentlichkeit, als herauskam, dass ein großer Teil des ökonomischen Erfolges einer Kultur des Nepotismus, der Korruption und Vetternwirtschaft geschuldet war, die im eigentlichen Herzen des politischen Establishment praktiziert wurde: nach zwei Jahrzehnten des Mahathirismus, welche unhinterfragt verstrichen waren, schienen die Verbindungen zwischen Politik und Business enger als jemals zuvor.

Um die Dinge zu komplizieren, führte die Wirtschaftskrise schnell zu einer politischen Krise, als Dr. Mahathir öffentlich in Streit geriet mit seinem Stellvertreter, dem gemäßigt reformerischen Islamistenführer Anwar Ibrahim, den Mahathir zunächst hofiert und 1982 in die regierende UMNO (United Malay National Organisation) gebracht hatte. Im Zuge dieses politischen Machtkampfes wurde Anwar Ibrahim von seinem Posten als stellvertretender Premier und Finanzminister entfernt, im Führungszirkel der UMNO kaltgestellt und schließlich verhaftet und eingesperrt. Zur weiteren Verwirrung in dieser skandalösen Episode trug bei, dass Anwar nicht nur mit vorgehaltener Pistole verhaftet, sondern von niemand geringerem als dem obersten Polizisten Malaysias, Generalinspekteur Rahim Noor, öffentlich beleidigt wurde. Den folgenden Prozess gegen Anwar Ibrahim betrachteten viele als Justizposse, die mehr dem Ansehen der malaysischen Justiz, dem Rechtsapparat und der Polizei schadete als Anwar Ibrahim selbst.

Schwächung des politischen Systems

Diese Entwicklungen bringen die strukturellen und institutionellen Kosten der Mahathir-Ära ans Licht. Der Mann, der vorgeblich die malaysische Wirtschaft auf spektakulärste Art und Weise transformiert hat, wird auch verantwortlich gemacht für den systematischen Niedergang vieler vitaler Institutionen, von der Justiz bis hin zu den Polizeikräften.

Nach zwei Jahrzehnten Mahathirismus ist der malaysische Staat heute noch zentralisierter und das Erzwingungspotential und die Macht der Regierung auf einem Höhepunkt. Die Presse des Landes wurde durch Aufkauf der wichtigen Zeitungen und Fernsehsender durch die Parteien der Nationalen Koalition unter Kontrolle gebracht. Die Opposition wurde niedergezwungen und eingeschüchtert durch den Gebrauch von Gesetzen wie dem ISA (Internal Security Act), das die Inhaftierung ohne vorherigen Prozess erlaubt sowie einem ganzen Schwarm anderer Gesetze wie dem Anti-Aufruhr-Gesetz noch aus der britischen Kolonialzeit. Obwohl sein Ansehen als Ultra-Nationalist auf dem Anspruch basierte, Malaysia aus den Fesseln kolonialer und neo-kolonialer Herrschaft zu befreien, scheute Dr. Mahathir - wie so viele andere Führer der Dritten Welt auch - nicht davor zurück, die gleichen repressiven Gesetze anzuwenden, um sein Volk zu kontrollieren und ihm seinen Willen aufzuzwingen.

Islamisierung Malaysias unter Mahathir

Das Beunruhigendste an der Ära Mahathir ist vielleicht sein Verhältnis zum Islam. Bei seinem Machtantritt 1981 erschien Dr. Mahathir als Förderer eines progressiven, gemäßigten und liberalen Islam, um der gefährlichen Strömung des fundamental konservativen Islam zu begegnen, die anderswo in der muslimischen Welt anwuchs. Zu diesem Zweck machte sich seine Regierung zum Schirmherr und Förderer einer Reihe von islamischen Initiativen wie der Islamischen Internationalen Universität, islamischen Banken und Versicherungen sowie einer Reihe islamischer Forschungseinrichtungen und Denkfabriken. In dieser Zeit engagierte sich die UMNO in einer Art ´Islamisierungswettlauf´ gegenüber der PAS (Parti Islam Semalaysia), und UMNO suchte eine Modernisierung des Islam durch Umarmung durch die Regierung und den Staatsapparat.

Zwei Jahrzehnte später hat sich die malaysische Gesellschaft und ihre Politik tatsächlich zu einem mehr islamischen Muster hinentwickelt, doch nicht in der beabsichtigten Weise. Heutzutage spricht die UMNO die Sprache des islamischen Gottesstaates und ihre Führer machen Gesetzesvorschläge, die exakt so hart und konservativ erscheinen wie die der Hardliner von der PAS. Auf diesem Terrain, nämlich dem Kampf um die Herzen und Köpfe der Muslime, ist Mahathir zuallererst gescheitert. Dank seiner Verfolgung und Dämonisierung der islamischen Opposition haben ausgerechnet PAS und andere konservative Gruppen größeren Einfluss erlangt als die übrigen Oppositionsparteien im Land. Malaysias undemokratisches System hat Wege geöffnet für noch undemokratischere Formen des Islam, die nun blühen und gedeihen. An den Universitäten des Landes hat die islamische Opposition in jeder Wahl der letzten fünf Jahre Fuß fassen können - ein überdeutliches Zeichen, dass die Muslime Malaysias den modernistischen, entwicklungsorientierten Islam Mahathirs mittlerweile ablehnen.

Nachfolger im Schatten Mahathirs Erbe

Dr. Mahathirs Nachfolger Dato Abdullah Ahmad Badawi wird sich einer gewaltigen Aufgabe gegenübersehen. Er wird die bürokratischen Institutionen des Staates neu organisieren müssen und dafür sorgen, dass Regierungsposten nach Verdiensten und nicht nach politischen Verbindungen vergeben werden. Er muss das Justizsystem reformieren und Malaysier und Ausländer gleichermaßen davon überzeugen, dass das malaysische Justizsystem fair und unpolitisch sein kann. Der ´Islamisierungswettlauf´ zwischen UMNO und PAS muss umgesteuert werden, wenn nicht sogar ganz gebremst werden, und die Regierung muss eine Vision des Islam fördern, die vereinbar ist mit den Werten der Toleranz, des Pluralismus, der Demokratie und dem Respekt für die fundamentalen Menschenrechte der malaysischen Bürger. Ökonomisch muss er die malaysische Wirtschaft wiederbeleben und sich auf weniger glamouröse und spektakuläre Projekte konzentrieren und versuchen, die Wunden und Spaltungen zu heilen, die durch unsymmetrische und ungerechte Entwicklungspolitik entstanden sind. Vor allem aber muss er Malaysia etwas zurückgeben, das als Kostenpunkt an seine rapide Entwicklung preisgegeben wurde: seine demokratische Kultur und Institutionen, welche auf dem Altar des Pragmatismus und des schnellen ökonomischen Erfolgs geopfert worden sind. Ob all dies von Badawi oder jemand anderem geleistet werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch eine offene Frage, denn der nächste Premier Malaysias arbeitet im langen Schatten, den die Ära Mahathir wirft.

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