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Asienhaus-Rundbrief 4/2007, 30.3.2007

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In Kürze:
1) Losers and Winners - Ein Dokumentarfilm
2) 13.5., Ruhrgebiet: Spendenlauf für Solidarität mit Burma

3)
Tribunal in Kambodscha wankt
4) Hintergrund: ASEAN und die Europäische Union
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ad 1) Losers and Winners - Ein Dokumentarfilm 
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Seit Mitte März ist der Dokumentarfilm "Losers and Winners" in den Kinos. Er dokumentiert den Abbau der Kokerei Kaiserstuhl in Dortmund durch 400 chinesische Arbeiter. Die in Einzelteilen zerlegte Fabrik wurde nach China verschifft und dort durch den staatlichen Konzern Yangkuang in Jining (Shandong) wieder aufgebaut und 2006 wieder in Betrieb genommen.

Eineinhalb Jahre lang begleiteten die Filmemacher Ulrike Franke und Michael Loeken die Demontrage. Es entstand ein intesiver Film, der wie im Mikrokosmos die unterschiedlichen (Arbeits)-Welten Deutschlands und Chinas vor Augen führt.

Eine ausführlichere Besprechung und Hinweise auf ausführlichere Informationen zum Film sowie über Spielorte finden Sie unter http://blog.asienhaus.de/index.php?p=49&more=1&c=1&tb=1&pb=1

ad 2) 13.5. Spendenlauf für Solidarität mit Burma
Kontakt: ulrike.bey@asienhaus.de, Spendenformular

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Zur Unterstützung der Solidarität mit Burma setzen sich Unterstützer der Burma-Arbeit am 13. Mai im Ruhrgebiet in Bewegung. Sie können mitlaufen oder das Ziel dieses Laufes durch eine Spende unterstützen. Im Aufruf der Burma-Initiative im Asienhaus heißt es (siehe ausführlich: http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=7&ULINK=1&UULINK=7). Die Burma-Initiative hat sich das Ziel gesetzt, 2.000 Euro durch diese Aktion aufzubringen. Machen Sie mit!

 

Wir wollen ein Zeichen für Frieden und Demokratisierung in Burma setzen und nehmen am 13. Mai am Karstadt-Ruhrmarathon teil, um Spenden für die Burma-Initiative im Asienhaus zu sammeln. Sie leistet mit ihrer Informations-, Öffentlichkeits- und Lobby-Arbeit einen Beitrag, um den Menschenrechtsverletzungen in Burma ein Ende zu bereiten.

 

Wir -- das sind bisher fünf Personen, die zusammen Halbmarathon, Marathon oder auch 10 km laufen -- insgesamt 115,5 Kilometer!

 

Sie können unseren Lauf unterstützen, indem Sie beispielsweise für jeden gelaufenen Kilometer spenden -- das spornt uns an, noch mehr Läufer/innen zu gewinnen! Sie können auch einen Läufer oder eine Läuferin sponsern.

 

Einfach eine Mail an burma@asienhaus.de senden „Ich spende x,xx Euro pro gemeinsam gelaufenen Kilometer“ oder „Ich spende für jeden Kilometer, den YY läuft, x,xx Euro“ (E-Mail über Online-Formular).

 

Sie können auch per Mausklick über eine sichere Internetverbindung spenden.

 

ad 3) Tribunal in Kambodscha wankt
von Robert Luchs

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Phnom Penh – Das internationale Tribunal gegen die letzten noch lebenden Verantwortlichen der Roten Khmer in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh ist ins Stocken geraten. Der Grund ist ein Streit zwischen kambodschanischen und internationalen Justizexperten um die Prozess- und die Gebührenordnung. 

Das Tribunal, das im vergangenen Jahr mit der Vereidigung der Staatsanwälte begonnen hatte, ist für die Dauer von drei Jahren terminiert. Politische Beobachter in Phnom Penh ließen gestern erkennen, dass die Auseinandersetzung den Ablauf des Tribunals erheblich verzögern, wenn nicht sogar gefährden könnte.

Das kambodschanische Recht, das in erster Linie angewendet wird, entspricht nicht in allen Bereichen internationalen Standards und weist Lücken auf. Daher drängen ausländische Juristen auf eine Strafprozessordnung, die das gesamte komplizierte Verfahren regelt. Wäh-rend sich in diesem Punkt eine Annäherung abzuzeichnen scheint, drängt die kambodscha-nische Anwaltskammer auf mehr Einfluss und will die Kontrolle über die Liste der Verteidiger, die beim Tribunal im Rahmen der Verfahrenshilfe arbeiten, selbst ausüben. Dabei geht  es in erster Linie um viel Geld: Die kambodschanische Anwaltskammer fordert einen ein-maligen Betrag von 500 Dollar für ausländische Juristen und eine zusätzliche monatliche Gebühr von 2000 Dollar für Anwälte, die einen Verteidigungsauftrag bekommen. Die Höhe dieser Gebühren überschreitet deutlich diejenige an anderen internationalen Gerichtshöfen und wird von den internationalen Juristen abgelehnt.

Informierte Kreise in Phnom Penh spekulieren über eine mögliche Strategie der kambodschanischen Seite, den Abzug des internationalen Personals zu provozieren. Der Vertrag zwischen den Vereinten Nationen und der kambodschanischen Regierung lässt es zu, dass nach einem Ausscheiden des internationalen Personals die Vakanzen mit kambodschanischen Mitarbeitern aufgefüllt werden können. Damit würde das Tribunal seinen „hybriden“, also gemischten Charakter verlieren, und die Kambodschaner wären die Herren des Verfahrens. Unter internationalen Juristen aber bestehen erhebliche Zweifel an der Qualifikation und Unabhängigkeit der kambodschanischen Juristen.

Das Europäische Parlament hat vergangene Woche eine Resolution verabschiedet, in der die kambodschanische Regierung aufgefordert wird, den Verfahrensbeginn ohne weitere Verzögerungen zuzulassen. Europaparlamentarier ergänzten, dass es keine Garantie dafür gäbe, dass die kambodschanische Justiz das Tribunal ohne politische Einflussnahme durchführen könne. Politische Beobachter in Phnom Penh sehen in der Person von Redgierungschef Hun Sen den eigentlichen Grund für die Verzögerung. Diese scheine zu befürchten, dass der Verlauf des Tribunals von der Opposition dazu genutzt werden könnte, um seine nie geklärte Rolle bei den Roten Khmer zu instrumentalisieren. Hun Sen war erst kurz vor Ende des Pol-Pot-Regimes in 1979 auf die Seite der späteren vietnamesischen Befreier gewechselt.     

ad 4)  Hintergrund: ASEAN und die Europäische Union
von Frithjof Schmidt und Martin Köhler (Artikel als pdf-Datei)

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Am 14.-15. März fand in Nürnberg das alle zwei Jahre stattfindende EU-ASEAN-Außenministertreffen statt. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen Hintergrundartikel von Frithjof Schmidt und Martin Köhler. Frithjof Schmidt ist u.a. Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorstandsmitglied der Südostasien-Informationsstelle. Martin Köhler ist wissenschaftlicher Berater der Grünen im Europäischen Parlament. Dieser Artikel ist in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "südostasien" erschienen, die sich dem Schwerpunktthema "Europa und Südostasien" widmet. 

War nach dem Ende der auch Südostasien spaltenden Blockkonfrontation des »Kalten Krieges« für einige Jahre eine gewisse politische Orientierungslosigkeit über Sinn und Zukunft der ASEAN deutlich erkennbar, so ist seit Ende des 20. Jahrhunderts hier ein bemerkenswerter Wandel eingetreten. Der Aufstieg der VR China und Indiens zu Großmächten der Globalisierung und ihre verschärfte Rivalität mit den »alten« Mächten des Kapitalismus, den USA und Japan, hat die Motivation in Südostasiens Eliten für eine durchgreifende ökonomische und politische Integration massiv vorangetrieben. Ob Singapur oder Hanoi – in den politischen Schaltzentralen wird die Aufgabe der Zukunft darin gesehen, ein starkes Gegengewicht zu den vier Giganten auf der machtpolitischen Bühne Asiens zu schaffen. Nur in der Formierung eines eigenen regionalen, wirtschaftlichen und politischen Machtblocks sieht man auf Dauer eine Gewähr für eine eigenständige Rolle und die Abwehr hegemonialer Ansprüche.

ASEAN plant Integrationsschub

1998 setzte der »Hanoi-Aktionsplan« der ASEAN-Regierungen noch in erster Linie auf die verstärkte wirtschafts- und steuerpolitische Integration. Er markiert zugleich die irreversible Entscheidung der Integration des sozialistischen Vietnam als gleichberechtigten, dauerhaften Partner in die ASEAN. Von einer Liberalisierung des Handels durch Zollreduzierung und Harmonisierung über verstärkte währungspolitische Kooperation bis zur Liberalisierung der Finanzdienstleistungen mit dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen ASEAN-Kapitalmarktes und Schritten hin zu einer Freihandelszone umfasste die Agenda von Hanoi eine Reihe konkreter Maßnahmen. Fünf Jahre später wurde dies dann in Bali im sogenannten »Concord II« zum Ziel der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes nach europäischem Vorbild bis zum Jahr 2020 erweitert. Seitdem hat die Debatte über die Notwendigkeit einer politischen Integration deutlich an Dynamik gewonnen.

Im Dezember 2005 wurde eine Arbeitsgruppe von »elder statesmen« unter Leitung des ehemaligen indonesischen Außenministers Ali Alatas (Eminent Persons Group, EPG) zur Erarbeitung einer politischen Charta für ASEAN eingesetzt. Sie hatte die Aufgabe, einen Bericht über die anzustrebenden Strukturen, Aufgaben und Ziele einer gemeinsamen Charta als neue politische Grundlage für die ökonomische und politische Integration der ASEAN für den 12. ASEAN-Gipfel im Januar 2007 auf den Philippinen vorzubereiten. Hier wurde dann ein Bericht der EPG verabschiedet, der einen Fahrplan für die Schaffung eines weitgehend vereinheitlichten Binnenmarktes nach EU-Vorbild schon bis 2015 und eine verstärkte politische Kooperation der ASEAN vorsieht. Der Auftrag zur Erarbeitung einer Charta, die auch Mehrheitsentscheidungen ermöglichen soll, wurde offiziell beschlossen. Darüber hinaus soll die Charta Sanktionsmechanismen innerhalb der ASEAN formulieren, wenn von Staaten vereinbarte Prinzipien oder Verträge nicht eingehalten werden. Das bedeutet faktisch eine Aufgabe der bisherigen Maxime der gegenseitigen Nichteinmischung in »innere Angelegenheiten« der Mitgliedsstaaten.

Die Europäische Union hat auf diese dynamischen Veränderungen zuerst sehr zögerlich reagiert. Nachdem in den 1980er Jahren im Rahmen einer weltweiten Strategie des Abschlusses regionaler Handelsabkommen durch die EU eine gewisse Priorität auf die Entwicklung einer Kooperation mit ASEAN gesetzt worden war, ging die politische Aufmerksamkeit nach dem Ende der Blockkonfrontation in den 1990er Jahren merklich zurück. Zum Einen absorbierte die Vorbereitung einer Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa erhebliche Kapazitäten der EU, zum Anderen war nach der Süderweiterung in den 1980er Jahren durch die Mitgliedschaft Spaniens und Portugals der Fokus interkontinentaler Kooperation deutlich auf Lateinamerika verlagert worden. Für ASEAN blieb eine Kontinuität der Routine-Konsultationen. Erst der dramatische ökonomische Aufstieg Chinas und Indiens und die politische Reaktion der ASEAN darauf haben in den letzten fünf Jahren die politische Perspektive Brüssels substantiell verändert. Konzentrierte sich anfangs eine verstärkte Aufmerksamkeit für den asiatischen Raum noch auf diese beiden aufsteigenden Wirtschaftsgiganten, so wurde zugleich die Integrationsoffensive der ASEAN ein Anlass, erneut die Intensivierung der Beziehungen auf allen Ebenen in Angriff zu nehmen.

Bisherige Schwerpunkte der EU-ASEAN-Kooperation

Ein Blick in das gemeinsame Kommunique der 15. gemeinsamen ASEAN-EU-Minister-Konferenz vom März 2005 in Jakarta zeigt die Breite der politischen Zusammenarbeit. Neben den Fragen der Förderung der regionalen Integration, der Entwicklungszusammenarbeit und der Handels- und Investitionspolitik wurden ausdrücklich die geistigen Eigentumsrechte, die Bewahrung der Biodiversität, die erneuerbaren Energien und der Aufbau eines Tsunami-Frühwarn­systems genannt. Im Zentrum der wirtschaftlichen Kooperation stand der »TREATI-Prozess«, dessen Ziel die Bildung einer Freihandelszone zwischen der EU und ASEAN war. Dieser befand sich zu diesem Zeitpunkt noch in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den multilateralen Verhandlungen in der WTO, in der gerade der Abschluss der Doha-Runde über Handel und Entwicklung auf der Konferenz in Hongkong im Dezember 2005 vorbereitet wurde. Ganz deutlich wurde hier schon der Wunsch der ASEAN-Staaten, aus dem multilateralen Verhandlungsrahmen internationaler Handelsvereinbarungen zugunsten bilateraler Lösungen mit der EU auszubrechen. Die EU wartete in Jakarta politisch noch das intern schon prognostizierte faktische Scheitern von Hongkong ab, signalisierte aber schon die Bereitschaft zu einem grundlegenden Kurswechsel.

Politisch-diplomatische Schwerpunkte in Jakarta sind die »Terrorismusbekämpfung«, unter anderem die Unterstützung des »Southeast Asia Regional Center for Counter Terrorism« in Kuala Lumpur durch die EU, der Nahost-Konflikt, die Lage im Irak, die Situation auf der koreanischen Halbinsel und die Entwicklung in Myanmar (Burma). Insbesondere letztere stellt wegen der besonders brutalen Menschenrechtsverletzungen der Militärdiktatur ein gravierendes politisches Hindernis für eine verstärkte Kooperation dar. Für die EU, die im Einklang mit der Linie der Vereinten Nationen eine Politik der wirtschaftlichen und politischen Isolation des burmesischen Regimes verfolgt, ist die automatische Gültigkeit einer umfassenden Handelskooperation auch für Myanmar nicht akzeptabel, da dies natürlich die Politik der Isolation und Sanktionen konterkarieren würde. So ist die Situation entstanden, dass ausgerechnet das in Fragen der Demokratie nicht gerade vorbildliche Vietnam, das innerhalb der ASEAN federführend für die weiteren Verhandlungen mit der EU geworden ist, nun auf das Regime in Myanmar massiv im Namen aller Mitgliedsstaaten einwirkt. Der Druck auf die Generäle wächst, da sie drohen, die gesamte wirtschaftliche Entwicklung der Region in dieser Hinsicht zu blockieren. Erstmals haben alle anderen ASEAN-Staaten ein massives gemeinsames Interesse an der Beseitigung des dortigen Regimes. So wurde im Umfeld der letzten ASEAN Inter-Parliamentary Organization (AIPO)-Parlamentarier-Versammlung im September 2006 in Cebu aus dem Umfeld der philippinischen Regierung zum Beispiel ein Plan ventiliert, der eine Art Doppelherrschaft von Aung Sun Kyi und den bisherigen Machthabern für eine Übergangszeit unter Kontrolle der ASEAN vorsah. Dies wurde allerdings umgehend von der Junta zurückgewiesen. Trotzdem ist es wohl nicht verkehrt festzustellen, dass der ökonomisch-politische Druck der EU hier deutliche Wirkungen erzielt. Nach dem Militärputsch im Herbst 2006 in Thailand hat die EU die politischen Beziehungen zu Bangkok faktisch weitgehend eingefroren und signalisiert, dass eine Entdemokratisierung bei der angekündigten »Überarbeitung« der thailändischen Verfassung deutliche Reaktionen der EU nach sich ziehen würde.

All dies schafft für die anvisierten Verhandlungen zwischen der EU und ASEAN für ein Freihandelsabkommen eine komplizierte politische Rahmensituation.

Die neue Handelsstrategie der EU gegenüber ASEAN

Am 6. Dezember 2006 legte die Europäische Kommission dem EU-Rat einen ganzen Packen von Entwürfen für Freihandelsabkommen vor, darunter auch mit Korea, Indien und ASEAN. Bereits im Oktober 2006 hatte die Kommission ein Strategiepapier veröffentlicht, das die Interessen der europäischen transnationalen Konzerne zum Ausgangspunkt der künftigen EU-Handelsstrategie vor allen mit den asiatischen Ländern macht. In den Mandatsentwürfen für die Verhandlungen, zunächst mit Korea und anschließend anschließend mit ASEAN und Indien, sollen diese Großkonzerninteressen nun umgesetzt werden. Der EU-Rat wird gedrängt, die Mandate bis April 2007 abzusegnen, damit die Verhandlungen bis Ende 2008 abgeschlossen werden können.

Es handelt sich wirklich um grundsätzliche Neuorientierungen, die weit über alles hinausgehen, was in der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt wird. Während Handelsabkommen bislang vordringlich die Absenkung der Zölle auf Importe zum Inhalt hatten, sollen die zukünftigen EU-Abkommen vor allem die Arbeitsbedingungen europäischer Konzerne auf den asiatischen Märkten vereinfachen und den heimischen Anbietern angleichen. Außerdem sollen alle regulativen Hemmnisse für den Export von Teilprodukten in die asiatischen Produktionszonen sowie für den Import von in Asien produzierten Waren in die EU abgebaut werden. So sollen die mit Wertschöpfungsketten verbundenen Transaktionskosten, an denen transnationale Konzerne am meisten interessiert sind, abgesenkt werden. Ein weiterer Schub zur Standortverlagerung in die sogenannten asiatischen Billiglohnländer wird die Folge sein. Im Einzelnen wird diesbezüglich im Abkommensentwurf mit ASEAN (analog zu Korea und Indien) vorgeschlagen:

    alle existierenden nicht-tarifäre Handelshemmnisse, die sich negativ auf Handelsströme auswirken, sollen abgeschafft werden. Dies betrifft vor allem besondere nationale Einfuhrregeln, Standards, Zertifikationen und Produktkennzeichnungen, kann aber auch in die Sphäre sozialer und ökologischer Produktanforderungen reichen. Spezifisch erwähnt ist die Abschaffung aller Exportzölle, die einige Staaten erheben, um die Ausfuhrmengen an Rohstoffen zu kontrollieren;

    bei allen künftigen nationalen Regelsetzungen, die den Handelsverkehr beeinträchtigen könnten, soll eine vorausgehende Konsultation der Handelspartner zur Pflicht werden. Es sollen besondere Schiedsstellen eingerichtet werden, falls es zwischen den Handelspartnern zu Auseinandersetzungen über die Notwendigkeit bestimmter Neuregelungen kommen sollte. Dies wird eine erschwerende Wirkung auf soziale und ökologische Gesetzgebungen nach sich ziehen und widerspricht damit zugleich den Forderungen der EU nach höheren diesbezüglichen Standards;

    Anbieter von Dienstleistungen der Handelspartner sollen wie nationale Anbieter behandelt werden, freien Marktzugang haben sowie das Recht, sich mit ihren Vertretungen im Partnerland frei anzusiedeln, einschließlich des Bereiches von Grundversorgungen wie Gesundheit, Erziehung und Wasser. Nur wenige Bereiche, wie Schiffs- und Flugverkehrsbetriebe und kulturelle Dienstleistungen, sollen ausgespart bleiben. Allerdings gehen die Verhandlungsentwürfe nicht soweit wie das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das ungehinderte Investitionsrechte einschließt;

    bei den Fragen der intellektuelle Eigentumsrechte und Patente sind die diesbezügliche Bestimmungen im WTO Rahmen (Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) der Ausgangspunkt. Allerdings wird die effektive Durchführung der TRIPS Bestimmungen (»enforcement«) zur Leitlinie erhoben;

    das öffentliche Beschaffungswesen soll oberhalb einer zu verhandelnden Ausschreibungssumme vollständig liberalisiert werden und sub-staatliche Behörden einbeziehen;

    die Anzahl von Produktlinien, deren Handel abweichend reguliert werden darf (Special and Differential Treatment, SDT), soll minimal sein. Abweichungen sollen nur in der Form längerer Übergangszeiten als die vorgeschlagenen zehn Jahre möglich sein. Dies ist besonders kritisch für weniger entwickelte Volkswirtschaften der ASEAN.

Die Abkommensentwürfe beinhalten auch ein Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung. Darin werden die Partnerstaaten aufgefordert, Sozial- und Umweltklauseln als Teil der Vertragswerke zu akzeptieren, ohne dass dies jedoch weiter ausgeführt wird. Die EU-Kommission argumentiert des weiteren, dass andere, nicht handelsbezogene Anforderungen – wie zum Beispiel die Beachtung der Menschenrechte – in den mit den Handelspartnern parallel zu verhandelnden Kooperationsabkommen eingebracht werden sollen.

Da alle diese Vorschläge auf Gegenseitigkeit beruhen sollen, regt sich in der EU der Widerstand vor allem der Gewerkschaften und der Umweltverbände, die zu Recht eine Absenkung der europäischen Sozial- und Umweltstandards befürchten. Im asiatischen Raum haben NGO-Aktivisten, die für bessere Menschenrechts- und Sozialstandards kämpfen, zu einem Treffen in Bangkok im Februar eingeladen, um über ihre Reaktion zu den Vorschlägen zu beraten. Einige Aktivisten sehen in den bilateralen Verhandlungen bessere Chancen, Sozial- und Umweltstandards zu verankern, als in den multilateralen WTO Verhandlungen. Ob diese Hoffnung berechtigt ist, wird sich noch zeigen müssen.

Fest steht, dass die EU massiv darauf setzt, die Handelsliberalisierungen zu ihrem Vorteil, die sie im Rahmen der WTO nicht mehr zu erreichen glaubt, nun in einem System regionaler Verträge durchzusetzen. Zugleich geht es der EU-Kommission aber auch um eine strategische Antwort auf die wachsende Multipolarität der Globalisierung. Hier sieht sie ASEAN als strategischen Partner, sozusagen als eine andere »Mittelmacht« der Globalisierung, die die EU in ihre globale Kooperationsstrategie auch politisch einbinden will.

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