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In Kürze:
1) Fünftes Anke-Reese-Stipendium vergeben
2) Meeting China - Olympialand kontrovers
3) Zu den Verhandlungen über ein EU-ASEAN Freihandelsabkommen
4.) Als Wahlbeobachterin in Pakistan
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Lilli Breininger, Studentin der Ethnologie und Soziologie in Trier. Sie wird ihr Praktikum in den Philippinen bei der NGO „Initiatives for International Dialogue“ absolvieren.

Das Stipendium ist mit 750 Euro dotiert. Es kommt aus den Erträgen eines Sondervermögens der Asienstiftung, dass Anfang des Jahres 20.000 betrug. Wir rufen auf, durch Ihre Spende diesen Betrag zu erhöhen. Den Anfang hat eine der Initiatoren mit einer Zustiftung in Höhe von 2.500 Euro gemacht, sodass das Vermögen jetzt 22.500 Euro beträgt.

Am 8. August werden in Beijing die XXIX. Olympischen Spiele eröffnet. Die Veranstaltungsreihe MEETING CHINA - OLYMPIALAND KONTROVERS gibt die Gelegenheit, mit Gästen aus China und mit ExpertInnen die Rolle Chinas für das Selbstverständnis und die Zukunft westlich-europäischer Gesellschaften zu diskutieren.

Die Auftaktveranstaltungen finden am 7. April in Berlin und am 8./9. April in Bonn statt, die Abschlußveranstaltung am 14. Juli in Bonn.

Verantwortlich für dieses Programm zeichnen die Bundeszentrale für Politische Bildung und die Bonner Gesellschaft für China-Studien. Weitere Organisationen, darunter die Asienstiftung, sind an der Ausgestaltung des Programms beteiligt. 

Die EU macht Druck, biregional auch ein Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten auszuhandeln. Sie legt ihre Interessen offen: schnell, vereinheitlichend, „tief“ und wettbewerbsorientiert soll das FTA sein. Doch die Association of Southeast Asian Nations ist 40 Jahre nach ihrer Gründung weder ein einheitlicher Markt noch ein Wirtschaftsblock. Lassen sich die Gegensätze in einen „fairen Deal“ bringen. Dieser Frage geht Christa Wichterich nach. 

Den Text als pdf-Datei  finden Sie hier.

Die Autorin ist tätig an der Universität Hildesheim und Vorstandsmitglied der Asienstiftung. Sie hat als Wahlbeobachterin die Ereignisse vor Ort verfolgt.

Pakistan hat gewählt – Impressionen von der „Mutter aller Wahlen“, einem „väterlichen“ Präsidenten und einem Land zwischen Angst und Hoffnungsschimmer Zwischen Angst und Hoffnung – ein Stimmungsbild

Nach der Ankunft in Islamabad und später Lahore war in den Gesprächen mit Freunden und Kollegen eine diffuse Stimmung der Angst und Unsicherheit über den Wahltag und was danach passieren würde spürbar. Das heißt, wie die Parteien und deren Anhänger auf das Wahlergebnis (und das dann bekannte Ausmaß der von allen Seiten wahrgenommenen und weiter erwarteten Wahlmanipulationen) reagieren würden. Gleichzeitig waren die Strassen, Häuserwände und Märkte voll mit übergroßen Bannern, Postern, Partei-Graffitis. Sowohl Print- als auch elektronische Medien hatten kein anderes Thema: die „Mutter aller Wahlen“, wie sie Präsident Musharraf, der versprach wie ein Vater für den neuen Premierminister zu sein, benannte. Die Medien übertrafen sich gegenseitig an Sondersendungen, Wahlanalysen, Spezialberichten, Sonderbeilagen und Aufrufen, Wählen zu gehen – „vote and make a difference“. 

Diese groß angelegte Wahlstimmung war aber unter den Menschen nicht so spürbar. Die Frage, ob man zur Wahl gehen würde, stieß auf gemischte Gefühle und Meinungsbilder: einige erklärten enthusiastisch, wen sie – um jeden Preis – wählen wollten; einige wollten aus Angst vor Anschlägen und Gewalt nicht wählen gehen; einige konnten aufgrund der schwierigen Transportmittellage nicht oder nur schwer in ihre Heimatdörfer zurückkehren; andere wollten aus Protest und in Unterstützung der pro-demokratischen Anwaltsbewegung die Wahl boykottieren. Wieder andere hatten sich vorher nicht informiert, wo sie ihre Stimme abgeben müssten – ein Beleg für ein Wahlsystem, in dem sich nicht der Staat für die Aufklärung und Mobilisierung der Wählenden sowie einen verständlichen, transparenten Wahlprozess primär verantwortlich fühlt, sondern die Parteien Merkzettel mit WählerInnendaten zu Registrierungsnummer und zuständigem Wahllokal, Transportmöglichkeiten und mit „polling agents“ vor Ort letzte „Beratungsmöglichkeiten“ offerieren. 

Damit kann aber kein neutrales Wahlumfeld garantiert werden, sondern, so meine persönliche Beobachtung, sehen sich die Wählenden vom Verlassen des Hauses bis zur Stimmabgabe verschiedenen politischen Interessen und Einflüssen ausgesetzt, die selbst keine fünf Schritte vor der Wahlkabine enden. Eine der häufigsten Wahlunregelmässigkeiten, die ich beim Besuch von elf Wahllokalen am 18. Februar in städtischen und ländlichen Teilen Lahores, Punjab, beobachten konnte, war, dass selbst noch am Eingang von Wahllokalen Plakate von Kandidierenden an den Außenwänden klebten oder „polling agents“ (und nicht die staatlichen WahlhelferInnen) die erste Wählerregistrierung und –dirigierung zum richtigen Wahllokal vornahmen oder sogar sozusagen vor Ort über die „richtige“ Symbolauswahl „aufklärten“. Angesichts der herrschenden politischen Verhältnisse und der oft gewaltsam endenden politischen Auseinandersetzungen in einem repressiven autoritären System scheint es weiterhin bedenklich, dass nicht der Staat neutrale Wahlscheine mit allen notwendigen Informationen den Wählenden zukommen lässt. Stattdessen wurden, meinen Beobachtungen zufolge, die von den Parteien vorab ausgegebenen „Merkzettel“ mit großem Parteisymbol und allen wichtigen Daten des/r Wählenden zumeist zur Identifizierung (und eben nicht der Personalausweis!) für alle in der Schlange sichtbar verwendet. 

Der soziale Raum, in dem sich Wahlen abspielen, ist somit bis kurz vor die Wahlkabine von politischen Einflussnahmen maßgeblich strukturiert – mit mannigfaltigen Auswirkungen auf die Wählerinnen und Wähler. 

Frei, fair und transparent?

Hassan Abbas, ehemaliger pakistanischer Regierungsbeamter und jetzt Fellow an der US-amerikanischen Universität Harvard, prognostizierte in einem Interview mit Asia Times Online (04.01.2008), dass im Falle wirklich freier und fairer Wahlen eine Sitzverteilung im nationalen Parlament ca. 140 Sitze an die Pakistan People’s Party (PPP) der kürzlich ermordeten Benazir Bhutto, ca. 50-60 Sitze an die Pakistan Muslim League-N (PML-N) des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif und ca. 25 Sitze an die vormalige Regierungspartei Pakistan Muslim League-Q (PML-Q), die dem Lager von Präsident Musharraf angehört, gehen würden und der Rest an kleinere, vor allem Regionalparteien und so genannte unabhängige Kandidierende. 

Die tatsächliche Sitzverteilung der 268 von insgesamt 272 am 18. Februar gewählten Mandate sieht wie folgt aus: 87 Sitze für die PPP, 67 Sitze für die PML-N, 41 Sitze für die PML-Q und 27 Sitze für „Unabhängige“. Der Rest verteilt sich auf regionale und religiöse Parteien. Nur wenige Angehörige der bisherigen PML-Q-Führungsriege vermochten es, ihre Parlamentsmandate zu sichern, obwohl einige gleichzeitig in mehreren Wahlkreisen antraten. Insgesamt verloren 23 MinisterInnen und führende Parteikader ihre Parlamentssitze. Religiöse Parteien erhielten ebenfalls eine deutliche Abfuhr auf nationaler und Provinzebene, wohingegen Regionalparteien in Sindh und der Nordwestgrenzprovinz, insbesondere die paschtunisch-nationalistische Awami National Party (ANP), als weitere Wahlsieger hervorgingen. Dieses Votum gegenüber religiösen Parteien wurde insbesondere in den internationalen Medienberichterstattungen hervorgehoben – teilweise als ein überraschendes oder fast unerwartetes Ergebnis.

Stimmungsbarometer Wandel – aber für welchen?

Dass das allgemeine pakistanische Stimmungsbarometer auf Wandel stand und die Mehrheit der pakistanischen Bevölkerung kein islamistisch-fundamentalistisches Gedankengut vertritt und damit für wählbar hält, war dabei nicht nur bereits Monate zuvor an Umfragen ablesbar. Laut einer Umfrage von Mitte September 2007, so Asia Times Online, lehnt die Mehrheit der pakistanischen Bevölkerung radikale Islamisten, wie die Taliban und Al-Qaida, ab – genauso aber auch das militärische Vorgehen der USA in den Stammesgebieten. Sechs von zehn Befragten sahen in Al-Qaida und den lokalen Taliban eine kritische oder wichtige Bedrohung des Landes; die Hälfte der Befragten würde sogar eine pakistanische Militärintervention gegen Al-Qaida und die Taliban in den Stammesgebieten unterstützen. Lediglich 15 Prozent der Befragten wünschten sich eine weitere „Talibanisierung“ der pakistanischen Gesellschaft und bekundeten damit eine Position eines extrem religiösen Konservatismus. Stattdessen sprachen sich acht von zehn Befragten für den Schutz religiöser Minderheiten aus und zwei von drei Befragten für die staatliche Regulierung von Religionsschulen (madrassas). 

In einer von der BBC (Urdu-Service) in Auftrag gegebenen Gallup-Umfrage kurz vor den Wahlen am 18. Februar 2008 war die Hälfte der Befragten optimistisch über die weitere Entwicklung des Landes in den kommenden sechs Monaten. 63 Prozent der Befragten plädierte für eine Wiedereinsetzung des durch Präsident Musharraf zweimal entlassenen Obersten Richters, Iftikhar Mohammad Chaudhry, nach den Parlamentswahlen. Sogar 64 Prozent der Befragten aus allen Provinzen verknüpften ihre Hoffnung auf eine bessere soziopolitische Lage und Entwicklung des Landes mit der Präsidentenfrage: Sie glauben, dass Pakistan ein stabileres Land werde, wenn Präsident General a. D. Pervez Musharraf zurücktritt. Anders als die Wahrnehmung in vielen westlichen Regierungssitzen, insbesondere in Washington, gehen lediglich 25 Prozent der Befragten von einer verschlechterten Sicherheitslage aus, sollte Präsident Musharraf aus dem Amt ausscheiden. Die Hälfte der Befragten sah zudem die Wiederwahl des Präsidenten im vergangenen Herbst durch die gleiche Wahlversammlung wie bereits 2002 als ungültig an. Über den möglichen Grad an Freiheit und Fairness in den kommenden Parlamentswahlen schieden sich die Geister: 44 Prozent glaubten daran, 46 Prozent der Befragten nicht.

Vor den Wahlen ist nach den Wahlen?

Vor und nach den Wahlen war es zu zahlreichen Medien- und zivilgesellschaftlichen Berichten über Wahlmanipulationen und Anschuldigungen politischer Oppositionsparteien gekommen. Diese reichten von Meldungen über fehlende abgegebene oder entwendete Stimmzettel, fehlerhafte Wahlverzeichnisse, nicht erschienene WahlhelferInnen (und aufgrund dessen verspätetem Beginn der Stimmabgabe) und Stimmenkauf bis zu Wahlverboten seitens politischer Parteien im Verein mit lokalen Gemeinde- und Religionsführern gegenüber Frauen in Provinzen wie Sindh, Nordwestgrenzprovinz und Belutschistan. Laut PML-N sind fünfzehn bis zwanzig Parlamentssitze das Resultat von „electoral engineering“; zudem versuche das Machtestablishment unter Präsident Musharraf nunmehr mit Druck und Angeboten, die „Unabhängigen“ auf ihre Seite zu ziehen. Auch der Wahlsieger PPP hatte insbesondere für einige Wahlbezirke in Sindh eine Neuauszählung gefordert und von Wahlmanipulationen gesprochen. 

Die Herausforderungen für die neue Regierung sind immens. Im letzten Jahr stiegen die Preise für Grundnahrungsmittel wie Öl, Mehl, Zucker, Kartoffeln oder Tomaten um fast das Doppelte, teilweise das Dreifache an, was zu großer Besorgnis und Not unter der Bevölkerung führt(e). Der Wahlkampf war von gewalttätigen Ausschreitungen, einer bedrohlichen Stimmung und Anschlägen mit Dutzenden von Todesopfern und Verletzten gekennzeichnet. Es kam in Städten wie Karatschi zu Vorratskäufen aus Angst vor Ausschreitungen und Blockaden, wie man sie bereits Ende Dezember/Anfang Januar nach der Ermordung von Benazir Bhutto erlebt hatte. Am Wahltag selbst verloren mindestens 25 Menschen ihr Leben und es gab weitere Verletzte und Menschen, die an der Ausübung ihres Stimmrechts aufgrund von Einschüchterungen, der schlechten Sicherheitslage oder gezielten Angriffen gehindert wurden. 

Trotz alledem verbreitete sich nach Bekanntgabe des Wahlergebnis und des Votums für Wandel in der Öffentlichkeit Erleichterung und ein deutlich spürbarer Hoffnungsschimmer, wie er sich bereits in der Januar-Umfrage von BBC manifestiert hatte. Getrübt wurde die aufkeimende Hoffnung in einen möglichen politischen Wandlungsprozess, eine stabilere innenpolitische Lage und das Ende der Militärdiktatur jedoch bereits seit Anfang März durch eine Reihe von gezielten Selbstmordanschlägen an Sicherheitskräften in Rawalpindi, den Stammesgebieten und zuletzt Lahore. Bisher hat sich keine Organisation zu den Anschlägen bekannt oder Forderungen publik gemacht. Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch Beobachter sind verunsichert: Handelt es sich um ein Signal an Musharraf und die Armee, die trotz geheimem Waffenstillstand gegen militante Islamisten vorgehen, oder um ein Signal an die neue Regierung unter Führung der PPP, deren Vertreter sich – insbesondere in Person von Benazir Bhutto – vehement gegen den Terrorismus aussprechen, oder als ein Zeichen für die schwindende Kontrollmacht und Verfügungsgewalt von Baitullah Mehsud, dem Anführer der pakistanischen Taliban, dessen Führungsposition intern umstritten ist? Für die Mehrheit der Bevölkerung, so Mark Sappenfield und Rana Kashif vom Christan Science Monitor, geht es um Präsident Musharraf selbst, der trotz des eindeutigen Wahlergebnisses noch immer in Amt und Würden ist. 

Obwohl sich Asif Ali Zardari, der politisch nicht unumstrittene Witwer von Benazir Bhutto, und Nawaz Sharif bereits wenige Tage auf eine Regierungsbildung geeinigt hatten, scheint diese nun letztlich angesichts der unterschiedlichen politischen Forderungen und Herangehensweisen – bspw. gegenüber Präsident Musharraf und dem ehemaligen Obersten Richter Chaudhry – und der langjährigen Auseinandersetzungen, Rivalitäten und Fehden beider Parteien noch immer nicht vollständig geregelt zu sein. Auch die PPP konnte noch immer keine Entscheidung treffen, wer als Kandidat für das Amt des Premierministers ins Rennen geht: Makhdoom Amin Fahim aus dem Sindh, langjähriger enger politischer Weggefährte Benazir Bhuttos und sicherlich aussichtsreichster Kandidat; Ahmed Mukhtar aus dem Punjab, ein Vertrauter Zardaris; Yousaf Raza Gilani aus dem Punjab und ehemaliger Parlamentssprecher unter Benazir Bhutto oder Shah Mehmood Qureshi, Vorsitzende der PPP in der einflussreichen Provinz Punjab. Fraglich ist zudem die weitere politische Entwicklung und zukünftige Rolle von Asif Ali Zardari und Nawaz Sharif, die beide erst in den Nachwahlen für ein Parlamentsmandat kandidieren können – hegt nicht vielleicht doch einer von ihnen Ambitionen für das Amt des Premierministers? Beide repräsentieren aufgrund ihrer politischen Historie der Selbstbereicherung (Zardari), autoritär-klientelistischer Führungsstile sowie eines repressiven Umgangs mit der parlamentarischen Opposition nicht gerade der Prototyp eines Demokratisierungsakteurs, auf den die pakistanische Bevölkerung so hofft. Und wie geht es weiter im Falle des „väterlichen“ Präsidenten General a. D. Pervez Musharraf? Wird er, so die ersten Anzeichen, einen Machthandel mit der PPP eingehen können oder wird sich die PML-N unter Nawaz Sharif sowie die Anwaltsbewegung mit ihren Rücktrittsforderungen durchsetzen? Als Folge des politischen Deals zwischen Benazir Bhutto und Pervez Musharraf im Oktober 2007 wurden in der ersten Märzwoche fünf der sieben Korruptionsverfahren gegen Asif Ali Zardari eingestellt – ein Damoklesschwert wurde gesenkt, die politische Autonomie Zardaris und die Aussicht auf genuinen demokratischen Wandel damit aber nicht unbedingt gestärkt.

So bleibt nur der bekannten pakistanischen Journalistin Shehar Bano Khan in ihrer Bewertung der momentanen Lage Pakistans kurz nach den Wahlen zustimmen: „Zwar sind die Parlamentswahlen in Pakistan ruhiger und transparenter verlaufen, als zu befürchten stand, Aber noch schauen die Menschen in eine ungewisse Zukunft – und auch der Rückblick auf die Wahlen zeigt, auf welch brüchiger Basis die Demokratie steht“.

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