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Asienhaus-Rundbrief 5/2007, 13.4.2007

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In Kürze:
1) Noch 30 Tage Training: Laufen und Spenden für Solidarität mit Burma
2) Europa und Südostasien - südostasien 2/07 erschienen
3)
Politische Morde in den Philippinen
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ad 1) Noch 30 Tage Training - Laufen und Spenden für Solidarität mit Burma 
Kontakt: Ulrike.Bey@asienhaus.de, mehr Informationen hier,
Spendenformular

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Am diesjährigen Ruhrmarathon am 13. Mai nimmt eine Gruppe von Läuferinnen und Läufern den Kampf mit dem Asphalt des Ruhrgebiets auf. Sie verbinden mit diesem Lauf aber ein besonderes Anliegen - die Unterstützung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten in Burma. Die Burma-Initiative im Asienhaus organisiert seit mehreren Jahren die Solidarität mit Burma, informiert die Öffentlichkeit und setzt sich gegenüber Politik und Wirtschaft gegen die Stärkung der burmesischen Militärjunta ein.

Der Kampf mit dem Asphalt des Ruhrgebiets soll auch diese Solidaritätsarbeit stärken, denn neben viel Engagement ist diese Arbeit ohne finanzielle Mittel nicht möglich. Die Läufergruppe ruft Sie deshalb auf, sich ähnlich für die Burma-Solidarität einzusetzen, wie sie es tut. Das können Sie tun, in dem Sie den läuferischen Einsatz durch Ihre Spende unterstützen. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Sie können gleich hier spenden - oder besuchen Sie die Seite www.asienhaus.de/burma-marathon

ad 2) Europa und Südostasien - südostasien 2/07 erschienen
Bestellung: vertrieb@asienhaus.de, hier geht es zum Inhaltsverzeichnis

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Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in der EU. Angesichts dieses aktuellen Anlasses haben wir das Verhältnis zwischen der EU und den Staaten Südostasiens näher beleuchtet. Herausgekommen ist dabei eine Übersicht und Bestandsaufnahme der aktuellen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern Südostasiens, sowie den aktuellen Debatten.

 

Einen Schwerpunkt bilden Fragen des Handels zwischen beiden Regionen - insbesondere die gegenwärtige Debatte über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN.

 

Das Heft ist wie immer 92 Seiten stark und ist zum Preis von 6 Euro (plus Versandkosten) beim vertrieb@asienhaus.de erhältlich. Leseproben finden Sie hier.  

 

ad 3) Philippinen: Politische Morde und der Kampf um die Öffentlichkeit
von Philipp Bück, Geschäftsführer des Philippinenbüros, Artikel als pdf-Datei

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Vor den bevorstehenden Kongress- und Parlamentswahlen in den Philippinen im Mai 2007 nimmt  die Auseinandersetzung um die politischen Morde an Heftigkeit zu. Der folgende Artikel von Philipp Bück beschreibt die Situation.  Aber politische Morde sind nicht nur ein Problem in den Philippinen. Jüngst wiesen Forum Asia (Bangkok),  das Asian Legal Resource Center (ALRC) und das International NGO Forum on Indonesia Development (INFID) in einer Erklärung vor dem UN-Menschenrechtsrat hin, der sich mit "extra-juridical killings in Asia" befasste. Der folgende Artikel ist ursprünglich erschienen in der Zeitschrift "Fisch und Vogel", herausgegeben vom Philippinen-Arbeitskreis München (philag). Die Frage der politischen Morde wird auch in der kommenden Zeit eine wichtige Aufgabe der Solidaritätsarbeit mit  den Philippinen spielen. Wer diese unterstützen möchte, wende sich an das Philippinenbüro im Asienhaus.

Mit der Gründung der Melo-Kommission reagierte die philippinische Regierung im Herbst 2006 auf die gewachsene internationale Kritik in Folge der Mordwelle an Aktivisten/innen, Journalisten, Kirchenleuten, Gewerkschaftern/innen und Landreformaktivisten/innen. 

Die Arbeit der Kommission wurde von der Öffentlichkeit zunächst mit großem Misstrauen betrachtet. Schließlich hatten sich zuvor eingeleitete Maßnahmen gegen politische Morde, wie die Polizei-Sondereinheit Task Force Usig, als unzureichend dargestellt: Hauptziel der Task Force Usig, so lautet die Kritik, ist weniger die unabhängige Aufklärung von Mordfällen, als politische Schadensbegrenzung für Regierung und Sicherheitskräfte zu leisten. So erstaunt es zum Beispiel nicht, dass die Task Force Usig für den Zeitraum von Anfang 2001 bis Januar 2007 mit 136 politischen Morden deutlich weniger Einzelfälle dokumentiert hatte als die Tageszeitung Philippine Daily Inquirer mit 296 oder die maoistisch-affiliierte Menschenrechtsorganisation Karapatan mit 834. 

Am 22. Januar 2007 wurde der Untersuchungsbericht der Melo-Kommission offiziell Präsidentin Arroyo überreicht. Diese hielt den 84-seitigen Bericht zunächst mit der Begründung, er sei noch nicht fertiggestellt, unter Verschluss. Über den Bericht wurde durch Interviews mit dem Kommissionsvorsitzenden Jose Melo jedoch die Empfehlung bekannt, hohe Militärs auf der Grundlage der Kommandoverantwortung (Command Responsibility) für durch Militärkräfte verübte politische Morde zur Rechenschaft zu ziehen. Insbesondere der berüchtigte und von politischen Aktivisten/innen als „Schlächter“ bezeichneten Generalmajor und präsidialer Sicherheitsberater Palparan wurde diesbezüglich herausgestellt. 

In Folge gewachsener internationaler Kritik an der Menschenrechtslage und aus Sorge um Auswirkungen politischer Risiken auf das Investitionsklima, lud Arroyo bereits im Herbst 2006 die UN, wie auch EU ein, eigene unabhängige Untersuchungen der politischen Morde durchzuführen. Im Februar untersuchte nun also der UN-Sonderbeauftragte für aussergerichtliche Hinrichtungen Philip Alston die Morde. Auch der EU-Generaldirektor für Außenbeziehungen Eneko Landaburu besuchte die Philippinen. Beiden wurde jedoch zunächst offiziell die Einsicht in den Bericht der Melo-Kommission verwehrt. Erst nachdem Alston in seinem vorläufigen Bericht bekannt gab, den Melo-Bericht eingesehen zu haben, wurde dieser auch öffentlich: Landaburu war er noch wenige Tage zuvor verweigert worden. 

Das Hin und Her um den Melo-Bericht verdeutlichte die Schwerfälligkeit mit der die philippinische Regierung dem Problem begegnet: Nachdem im März 2007 auch der US Kongress in Folge intensiver Lobbyarbeit u.a. durch amerikanische kirchliche Hilfswerke mit Anhörungen begann, antwortete Arroyo, sie wolle lieber die Pluspunkte des Landes im Auge behalten, denn die Philippinen hielten in allen Aspekten ökonomischer und politischer Stabilität schritt mit der Welt, würden den Wohlstand der Bevölkerung schützen, den demokratischen Raum erweitern und „gegen die Terroristen hart zuschlagen.“ (PDI, 20.03.07 „Still in Denial“) Politische Fragen lies Arroyo daraufhin durch Pressesprecher Ignacio Bunye beantworten.

Hin und wieder beteuert Präsidentin Arroyo, die Morde nicht zu tolerieren. In ihrem Sechs-Punkte Programm in Antwort auf den Melo-Bericht soll 1) die Melo-Kommission ihre Arbeit fortsetzen und „von Zeit zu Zeit“ ergänzende Berichte übergeben, 2) das Verteidigungsministerium definieren, was denn unter Kommandoverantwortung eigentlich zu verstehen sei, 3) das Verteidigungsministerium, das Justizministerium und die Menschenrechtskommission eine Untersuchungsgruppe gründen und die Verwicklungen von Militärpersonal in die Morde „tiefer ergründen“, 4) das Justizminsterium den Zeugenschutz „verbessern und verbreitern“, 5) der Rechtsberater der Präsidentin Sergio Apostol einen Briefentwurf an den Obersten Gerichtshof vorlegen um besondere Gerichtsverfahren für die Mordfälle einzurichten und 6) das Außenministerium eine Anfrage an die EU für die Unterstützung der Morduntersuchungen stellen.

Der Bericht Alstons bestätigte weitgehend die bereits im September letzten Jahres in einem Untersuchungsbericht von Amnesty International geäußerte Kritik an dem mangelhaften politischen Willen der Regierung, den Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen und dem Klima der Rechtlosigkeit der Regierung. Er bestätigte auch den zentralen Kritikpunkt philippinischer Menschenrechtsaktivisten, dass ein großer Teil der Morde von Sicherheitskräften mit Beziehungen zum Militär verübt worden seien.

Der Regierungssekretär Eduardo Ermita sagte diplomatisch, der Bericht Alstons sei „relativ ausgeglichen“ gewesen, es schiene ihm jedoch, dass Alston eher regierungskritischen Stimmen Glauben geschenkt habe, wobei es ja nicht stimme, dass die Regierung die Morde toleriere: Alston habe doch mit allen Regierungs- und Militärstellen gesprochen und schließlich habe man ihm auch alle Dokumente und Untersuchungen der Sicherheitsdienste vorgelegt, welche die Morde offenkundig in den Kontext der nationalen Sicherheitslage setzen: Alston und die EU sollten auch verstehen, dass man sich eben in einem Krieg gegen linken Terror befände. 

Hiermit war v.a. der Kampf gegen die maoistische New People’s Army (NPA) gemeint, in dessen Zuge Militär und Regierung die NPA bis 2010 endgültig besiegen wollen. Während Menschenrechtsaktivisten/innen der Regierung vorwerfen, in dieser Kampagne selbst vor Morden an unbequemen politisch Aktiven unterschiedlicher linker Orientierung nicht zurückzuschrecken, sprechen Regierungsvertreter schulternzuckend von „unerklärten Morden“, die natürlich nicht toleriert würden, die aber wahrscheinlich eher auf interne „Säuberungsaktionen“ innerhalb der Linken zurückzuführen seien. Dazu gäbe es ja auch Beweise: Die Mitte 2006 von Militärs durchgeführten „Ausgrabungen“ von Massengräbern, die auf die internen „Säuberungsaktionen“ der NPA zurückgehen. Außerdem gäbe es natürlich verschiedene Formen politischer Gewalt in den Philippinen und man tue, was man könne...

Justizminister Gonzales fand deutlichere Worte: Er habe den Eindruck Alston sei von linken Aktivisten „gehirngewaschen“ gewesen, und zwar bereits bevor er überhaupt mit Regierungsvertretern gesprochen habe. 

Militär und Polizei reagierten noch ablehnender auf den Bericht Alstons. Der Militärsprecher Bartolome Bacarro meinte, dass insgesamt nur vier Angestellte des Militärs in die Morde verwickelt seien. Der Superintendent der Task Force Usig Geary Barias behauptete, dass viele der politischen Morde Folge interner Säuberungsaktionen innerhalb der Linken sei und nur sieben von 115 (!) politischen Morden mit dem Militär in Verbindung zu bringen seinen. In Bezug auf Generalmajor Palparan sagte Barias, dass man diesen nicht aufgrund von Gerüchten verhaften könne. Es gäbe keine Beweise gegen ihn. 

Alstons vorläufiger Bericht analysiert den Mangel an politischem Willen in Regierung und Exekutive gegen politische Morde vorzugehen. Während von der Präsidentin zwar Entschlossenheit und „keine Toleranz“ bekundet wird, ist der politische Wille der Exekutive bestenfalls gemischt. Auf operativer Ebene zeigt sich oftmals die Abneigung gegen die Auseinandersetzung mit dem Thema. Das geht sogar so weit, dass Menschenrechtsaktivisten/innen mit den Stempeln Destabilisateure, Maoisten, Militante oder sonstige Staatsfeinde abgebügelt werden: So wird dann notfalls sogar der UN-Sonderberichterstatter im Handumdrehen zum Maoistenfreund gestempelt.

Am 10. März wurde die 56-jährige Mutter von sechs Kindern, Siche Gandinao, die nur drei Wochen zuvor Alston über den Mord an ihrem Schwiegervater und Bayan Muna Mitglied Dalmacio Gandinao Bericht erstattet hatte, ebenfalls ermordet. Der Fall verdeutlicht den rechtlosen Raum in dem die Morde stattfinden und in dem selbst die Untersuchung eines UN-Sonderberichterstatters Zeugen keinen Schutz bieten kann. Während also Arroyos größtenteils im Konjunktiv und unkonkret formuliertes Sechs-Punkte-Programm in die richtige Richtung weist, sind wirksame Zeugenschutzmechanismen und Konsequenzen für verantwortliche Sicherheitskräfte unabdingbar, denn seitdem es seit Anfang 2005 verstärkt zu politischen Morden kommt, hat sich an dem rechtlosen Raum in dem sie stattfinden grundsätzlich nichts geändert.

Das es so weit gekommen ist, hängt mit der Komplexität und Geschichte der politischen Morde in den Philippinen zusammen. Natürlich sind nicht alle Morde von Militär- und Sicherheitskräften zu verantworten und natürlich gab und gibt es Morde an „Revolutionsverrätern“ durch NPA-Einheiten. Diese zeichnen sich jedoch grundsätzlich durch andere Muster der politischen Gewalt aus, denn das Mittel des politischen Mordes angesichts des „Kriegszustandes“ gegen US-Imperialismus, Faschismus und Kapitalismus ist in den Augen der orthodox-maoistischen Bewegung durchaus legitim und als solche werden Morde grundsätzlich offen bekannt. Die Gesamtzahl ist jedoch an zwei Händen zu zählen und steht in einem krassen Missverhältnis mit der Anzahl an politischen Morden seit 2001. 

Erst am 27. Januar 2007 hat die NPA damit geprahlt wenige Tage zuvor den Bürgermeister von Daram, Benito Astorga, umgebracht zu haben. Er sei von einem „Volksgericht“ zum Tode verurteilt worden, da er die Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen des Militärs unterstützt, sowie schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten habe.

Der Fall ist Wasser auf die Mühlen der Öffentlichkeitsarbeit des philippinischen Militärs. Denn hier wird die Verantwortung für die aktuellen politischen Morde an linken Aktivisten/innen mit Hilfe besagter Untersuchungen der berüchtigten „Säuberungsaktionen“ auf die NPA abgewälzt, auch um damit die aktuelle Aufstandsbekämpfungskampagne zu legitimieren. So können durch Militärs zu verantwortende Mordfälle mit erdrückender Beweislast bestenfalls schulternzuckend als Kollateralschaden hingenommen werden.

In den Kampagnen linker philippinischer Menschenrechtsaktivisten/innen fand der Fall hingegen ebenfalls kaum Beachtung. Auch hier sind die Erklärungsmuster vom Aktivismus geprägt, denn schließlich möchte man die strategische Allianz zwischen den seit Anfang der 1990er befeindeten linken Gruppierungen radikaldemokratischer und trotzkistischer Couleur (rejectionists) auf der einen und der orthodox-maoistischen Communist Party of the Philippines (CPP) mit ihren angeschlossenen Organisationen (reaffirmists) auf der anderen Seite, nicht gefährden. In diesem Konflikt hatte sich die NPA in Vergangenheit mehrerer „Revolutionsfeinde“ der anderen Seite entledigt.

Angesichts der Betroffenheit aller linker Gruppierungen durch die aktuelle Serie von Morden und Menschenrechtsverletzungen hat sich seit Anfang 2006 jedoch eine (rein) strategische Annäherung innerhalb der Linken ergeben. So kam es Anfang März zu spektakulären Solidaritätsbekundungen trotzkistischer Linker in Folge des Haftbefehls gegen den maoistischen Kongressabgeordneten Satur Ocampo. Außerdem gibt es seit Anfang 2006 gemeinsame Demonstrationen linker Gruppen gegen Präsidentin Arroyo. Diese vor zwei Jahren noch undenkbare Annäherung rein strategischer Natur ist jedoch an sich schon ein Beweis gegen die Theorie, dass sich hinter den aktuellen Mordfällen tatsächlich „Säuberungsaktionen“ wie in den 1980er Jahren verbergen könnte, denn alle linken Aktivisten/innen sind von der Mordserie betroffen und sich daher zumindest vorläufig einig, dass die Regierung Arroyo beendet werden muss. 

So werden also nicht nur von maoistisch-affilierten Menschenrechtsorganisationen, sondern auch von Seiten der Trotzkisten und Radikaldemokraten in ihrer Öffentlichkeitsarbeit die politischen Morde der NPA größtenteils ausgeblendet. Dies wirkt sich auch auf die Dokumentationen philippinischer Zivilgesellschafter aus, die somit ein gewisses Propagandaelement aufweisen. Das ist der ironische Kern der Wahrheit in der zynischen Propaganda des philippinischen Militärs: Da niemand anders von den NPA Morden redet, werden diese von der Öffentlichkeitsarbeit des Militärs vereinnahmt.

Ein weiteres Erklärungsmuster, das gern von Regierungsvertretern/innen als Entschuldigung für das Anhalten der Mordwelle vorgeschoben wird, ist die Tatsache, dass viele Morde von Schergen lokaler Politiker, Großgrundbesitzer oder anderer partikulärer Wirtschaftsinteressen verübt werden. Über diese könne auf Grund der mangelhaften Ausstattung der Sicherheitskräfte keine rechtsstaatliche Kontrolle ausgeübt werden, so lautet die Begründung. Teil dieses progressiv und demokratisch anmutenden Erklärungsmusters ist das Konzept der „Human Security“, dass unlängst im „Human Security Act of 2007“, dem philippinischen Anti-Terrorismusgesetz, seinen Ausdruck fand. Konkret werden hier jedoch keine Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung angesichts der grassierenden Menschenrechtsverletzungen durch obige Interessen umgesetzt, sondern Sicherheitskräften in erster Linie mehr Spielraum im Umgang mit vermeintlichen Terroristen gegeben. Diese dürfen ab sofort nicht nur umfassend beobachtet, abgehört, überwacht und ohne Haftbefehl bis zu drei Tage lang verhaftet werden, auf ihre Bankguthaben darf nun auch zugegriffen, beziehungsweise dürfen diese beschlagnahmt werden. Menschenrechtsorganisationen befürchten nun, dass in Folge des Gesetzes vor allem die Zahl der Folterungen in Haft zunehmen wird.

Was sind also die Notwendigkeiten, vor denen die philippinische Politik steht?

Es bleiben die bereits im August 2006 im Amnesty International Bericht geäußerten Forderungen an die philippinische Regierung, die Morde öffentlich und eindeutig zu verurteilen, Kontrolle über das Militär auszuüben, gegen Schergen und Privatarmeen vorzugehen, Untersuchungen und Verurteilungen gegen die Täter voranzutreiben, den Friedensprozess mit der NPA wieder zu beleben und wirksame Zeugenschutz- und Untersuchungsmechanismen einzusetzen. Daran hat sich trotz Sechs-Punkte-Programm nichts geändert.

Philippinische Menschenrechtsorganisationen sollten in ihrer Kritik hingegen nicht mehr rein personen- und kampagnenorientiert vorgehen, sondern zuverlässigere und unabhängigere Daten und Dokumentationen bereitstellen, die der Propagandamaschine des Militärs gegenüber weniger angreifbar sind. Internationale Menschenrechtsbeobachtung, Dokumentationen und Aufarbeitung von Informationen tragen hierzu unterstützend bei. Ebenso wichtig sind internationale Lobbyarbeit und Informationskampagnen: Ohne den Bericht von Amnesty International, die Besuche Philip Alstons, Landaburus, die Kritik durch die Botschaften von verschiedenen EU-Staaten und den USA, sowie anderer internationaler Untersuchungen gäbe es weder ein Sechs-Punkte-Programm, noch einen Melo-Bericht.

Auch die 2006 verstärkte Informations-, Lobby- und Kampagnenarbeit der deutschen kirchlichen Hilfswerke und des philippinenbüros erfüllt also eine wichtige Funktion und hat dazu beigetragen, dass die politischen Morde zu dem aktuell wichtigsten Thema deutscher Außenpolitik in den Philippinen geworden ist. Der deutsche Botschafter Axel Weishaupt hatte sich im Januar 2007 deutlich für wirksame Maßnahmen gegen die Morde ausgesprochen. Für deutsch-philippinische Partnerschafts- und Solidaritätsgruppen gilt es also, weiterhin betroffene Partner zu unterstützen, Briefe zu schreiben und das Thema in die hiesige Öffentlichkeit zu bringen. Wer dabei helfen möchte, wende sich bitte an das philippinenbuero im Asienhaus.

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