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Asienhaus-Rundbrief 6/2007, 27.4.2007

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In Kürze:
1) 30.5., Köln: Verhaltenskodizes:  Grenzen der Freiwilligkeit
2) 28.-29.5., Hamburg: ASEM-Außenministerkonferenz
3)
Hintergrund: Landraub in Kambodscha
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ad 1) 30.5., Köln: Verhaltenskodizes: Grenzen der Freiwilligkeit 
Kontakt: peter.franke@asienhaus.de 

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Werkstattgespräch und Podiumsdiskussion in Köln, veranstaltet durch Asienhaus, Südwind, PC-Global/WEED und Werkstatt Ökonomie. Es sprechen u.a. Sarah Bohrmann (WEED), Ingeborg Wick (Südwind), Uwe Kleinert (Werkstatt Ökonomie) und Au Lung Yu (Globalisation Monitor, Hongkong). Das Werkstattgespräch findet von 13.30 - 17.00, die Podiumsdiskussion von 19.00 - 21.00 statt. Das detaillierte Programm und Teilnahmebedingungen wird in Kürze u.a. unter www.asienhaus.de/veranstaltungen verfügbar sein.

2004 wurde mit dem Electronic Industry Code of Conduct (EICC) eine auf freiwilliger Selbstverpflichtung beruhende Regelung zur Einhaltung sozial-ökologischer Standards in der globalen Elektronikproduktion geschaffen. Dieser Kodex ist gemessen an den ILO-Arbeitsstandards als mangelhaft zu bewerten und hat bislang kaum zu realen Verbesserungen geführt. Im Vergleich zur Spielzeug- und Bekleidungsindustrie stehen die Bemühungen von NGOs und Gewerkschaften in der Elektronikindustrie noch relativ am Anfang. Sind die Erfahrungen der Kampagne für saubere Kleidung sowie der Aktion fair auf Forderungen und Strategien in der Elektronikindustrie übertragbar?

Im Werkstattgespräch soll ein sektorübergreifender Austausch bezüglich der Frage organisiert werden, ob und unter welchen Bedingungen Verhaltenskodizes ein Instrument zur Durchsetzung von internationalen Arbeitsrechten sein können. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Freiwilligkeit des Instruments? Können freiwillige Verhaltenskodizes überhaupt eine Alternative sein zu verbindlicher Regulierung durch den Staat und starken Gewerkschaften?

 

ad 2) 28.-29.5., Hamburg: ASEM-Außenministerkonferenz
siehe zu ASEM: www.asienhaus.de/asem 

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Am 28.-29.5. findet in Hamburg die alle zwei Jahre stattfindende ASEM-Außenministerkonferenz statt. ASEM steht dabei für Asia-Europe-Meeting und wurde 1996 in Bangkok gegründet. Teilnehmen werden Vertreter der Außenministerien von  China, Japan, Indien, Südkorea, Pakistan, Mongolei und der 10 ASEAN-Länder sowie der EU-Mitgliedsländer und die EU-Kommission. Indien, Pakistan und die Mongolei nehmen erstmalig an einem Treffen statt, als Folge des Erweiterungsbeschlusses, der September 2006 auf dem 6. ASEM-Gipfel in Helsinki gefasst wurde.

 

Bisher stieß das Thema ASEM in Deutschland kaum auf ein breiteres Interesse, kaum jemand weiß, wer oder was sich hinter dieser Abkürzung verbirgt. Dies kann sich in diesem Jahr ändern. Das ist dann jedoch nicht den Aktivitäten von ASEM geschuldet, sondern der Tatsache, dass diese Außenministerkonferenz im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft stattfindet und in diesem Rahmen Gegenstand der Kritik der Anti-G8-Mobilisierung wird. Eine Reihe von Aktivitäten gegen die ASEM-Konferenz sind angekündigt, darunter eine Demonstration am 28. Mai (siehe Aufruf).  

 

Das Treffen wird im Hotel Atlantic, also im Zentrum der Stadt, stattfinden. Umfangreiche Absperrmaßnahmen werden wegen der Tagungstage erwartet - Hamburg erwartet einen der größten Polizeieinsätze seiner Geschichte. Es ist zu hoffen, dass die Medien die Gelegenheit nutzen, nicht nur über die Proteste, sondern auch über deren Gegenstand zu informieren. 

 

ad 3) Hintergrund: Landraub in Kambodscha
von Robert Luchs, Artikel als pdf-Datei

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Die Reichen und Mächtigen greifen in Kambodscha skrupellos zu/Geberländer weitgehend machtlos 

Sie kommen immer im Morgengrauen. „Soldaten 

haben das Gelände gesichert, dann rückten Männer mit schwerem Gerät an und nahmen unser Land in Besitz.“ Der ärmlich gekleidete Bauer steht noch ganz unter dem Eindruck des für ihn Unfassbaren, als er über die Nacht-und-Nebel-Aktion der Landräuber spricht. „Sie haben alles niedergewalzt,“ der Bauer zuckt hilflos mit den Schultern. Es war ihre Ernte, ihr Land, das Land der Bewohner des kleinen Dorfes Pe-rael in der kambodschanischen Provinz Kampong Chhnang. Sie haben es gemeinsam bewirtschaftet, es war ihre Existenzgrundlage. 

Die schwer bewaffneten und gut ausgerüsteten Landbesetzer fragten nicht viel, noch wiesen sie sich aus. Sie zogen einen Zaun um das gestohlene Areal und rückten wieder ab. Das Dorfkomitee berief eine Versammlung ein, es wurde diskutiert und beschlossen, die für das Dorf zuständige Distriktbehörde zu informieren. Meh-rere Monate vergingen, bis es hieß, sie könnten mit einer Entschädigung rechnen. Darauf warten die Bauern und ihre Familien noch heute - sie stehen jetzt mit leeren Händen da. 

Ein anderer Fall: Die kleine kambodschanische Firma 

Suigang schließt einen Vertrag mit Chinas größtem Kautschuk-Konzern, Hainan Natural Rubber Industry Group Corp., die in der Provinz Preah Vihear eine Plantage von 63 000 Hektar anlegen will. Suigang beruft sich auf die Zusage des Landwirtschaftsministeriums, das später zurückrudert und mitteilt, der größte Teil des vorgesehenen Landes bestehe aus ge-schütztem Laubwald. Außerdem gebe es die gesetzliche Begrenzung von 10 000 Hektar. Daraufhin lassen die Chinesen durchsickern, sie wollten 200 Millionen Dollar in die Plantage investieren – eine ungewöhnl.ich hohe Summe. Suigang als kambodschanischer Partner setzt nun auf mehr Einsicht der Behörden und verlegt sich auf die Salamitaktik: Zunächst sollen 10 000 Hektar beantragt werden, später weitere 10 000 und so weiter. So wird das Gesetz schleichend ausgehöhlt. 

Das ist inzwischen Alltag in Kambodscha, doch die Menschen sind immer weniger bereit, dem Treiben tatenlos zuzusehen. Proteste und Demonstrationen wütender Dorfbewohner nehmen in Phnom Penh zu. Die Bauern haben eine Tagesreise hinter sich, bevor sie vor dem Landwirtschaftsministerium oder dem Parlament – oft mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen – gegen das illegale Vorgehen protestieren. 

Eingeborene am meisten gefährdet 

Das NGO Forum, ein Zusammenschluss einer Reihe von Organisationen, ist besonders engagiert beim Kampf um die Rechte der Landbewohner. Das vom katholischen Hilfswerk Misereor in Aachen un-terstützte Forum setzt sich besonders für die über 100 000 Eingeborenen ein, die in der Mehrzahl in den nördlichen und nordöstlichen Provinzen Mondulkiri und Rattanakiri, beheimatet sind. Diese „indigenous“, die als Animisten im engsten Einklang mit der Natur leben, sind durch Landraub und unkontrollierte Bebauung am meisten gefährdet. 

Chhith Sam Ath, Direktor des NGO Forums, beklagt die geringe Unterstützung dieser Stämme durch die Regierung und fordert zugleich die Hilfe des Auslands ein. „Wie keine andere Bevölkerungsgruppe sind die Eingeborenen völlig von der Natur abhängig. Wer ihren Lebensraum aus purem Gewinnstreben gefährdet, verurteilt sie zu einem langsamen Tod,“ mahnt Chhith Sam Ath, der das Forum auch als Plattform für einen Dialog zwischen Vertretern unter-schiedlicher Interessen versteht. Seine engagierten Mitarbeiter sind ständig vor Ort, beraten, versuchen, Konflikte zu bereinigen und juristische Hilfe zu geben. Fälle von Landraub werden aufbereitet und der Öffentlichkeit präsentiert. 

Politischer Sprengstoff 

Die Landlosigkeit birgt politischen Sprengstoff zum einen angesichts der rasant wachsenden Bevölkerung in Kambodscha – jährlich kommen rund 250 000 Menschen hinzu -, zum anderen wegen der großen Kluft zwischen Reichen und Besitzlosen. Mit Hilfe der deutschen Gesellschaft für Technische Zusam-menarbeit (GTZ) hat die Regierung begonnen, den Landbesitz wieder zu sichern, das heißt, das von den Roten Khmer zwischen 1975 und 1979 vernich-tete Katasterwesen wieder aufzubauen. Ein mühseliges Unterfangen, weil die Unterlagen fehlen – vom Sachverstand ganz abgesehen. 

Thomas Engelhardt, Leiter der GTZ in Phnom Penh, schildert die Mammutaufgabe, etwa eine Million Landtitel an die ländliche Bevölkerung zu vergeben. Rund 80 Prozent der Kambodschaner leben auf dem Land. „Im Süden und Osten sind Fortschritte zu verzeichnen,,“ so Engelhardt. Erst seit über einem Jahr registriere die Regierung auch Landtitel im Nordwesten Kambodschas. Dort, in den ehemaligen Hochburgen der Rebellen, haben hohe Militärs und Polizeichefs seit Jahren große Ländereien zusammen-geraubt und sind nicht gewillt, diesen Besitz ohne weiteres abzugeben. 

Dreierlei Konzessionen 

Das im Jahre 2001 erlassene Landgesetz sieht dreierlei Konzessionen vor. Zum einen die so genannten „social concessions“, die Land für Arme und Landlose vorsehen. Außerdem soll es Menschen zugute kommen, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden. Und schließlich sollen sich Flüchtlinge und Behinderte ansiedeln können, um Reis anzubauen. Die Größenordnungen bewegen sich zwischen zwei und fünf Hektar. Weitere Konzessionen sollen die indigenous, also die Eingeborenen, vor illegaler Landnahme schützen. 

Um andere Größenordnungen geht es bei den „economic concessions“. Viele der Verträge sind über 90 bis 99 Jahre abgeschlossen und sehen Gebiete von 30 000 und Hektar vor. Das Landgesetz aber setzt eine Höchstgrenze von 10 000 Hektar, wobei garantiert sein muss, dass es keine Überschneidungen mit den Feldern kleinerer Farmen gibt. Der Betrug beginnt, wenn die Konzerne diese Grenze mit Duldung der Behörden - und bei Zahlung von Bestechungsgel-dern - überschreiten. 

Der deutsche Botschafter in Phnom Penh, Pius Fischer, ist besorgt über die negativen Konsequenzen der Landkonflikte auf die Entwicklung Kambodschas. Die Gefahr sozialer Spannungen sei um so größer, je weniger man bei der Lösung der Konflikte vorankomme. Die Armut nehme auch zu, weil die Opfer gewaltsamer Vertreibungen keine Entschädigung erhielten, wie nach Artikel 5 des Landgesetzes vorgesehen. 

Botschafter macht Druck 

Den Botschafter verärgert besonders die Tatsache, Tatsache, dass straffrei ausgeht, wer die Gesetze bricht. „Das lässt Zweifel an der politischen Entschlossenheit aufkommen, die Gesetze anzuwenden,“ so Fischer. Dies sei besonders dann der Fall, wenn die Interessen der Mächtigen im Spiel seien. Diese haben alle Fäden in der Hand und genug Geld, um die Verantwortlichen in den Ministerien und Behörden zu schmieren. Um das Land der eingeborenen Stämme zu schützen, fordert Fischer ein Moratorium, um weitere illegale Land-verkäufe zu verhindern. 

Auf ein weiteres Problem verweist Franz-Volker Müller, GTZ-Experte im Ministerium für Land Ma-nagement: Der illegale Einschlag von hochwertigem Tropenholz fällt ebenfalls unter das traurige Kapitel Landraub. Je mehr Wald verschwindet, desto stärker verändert sich das Landschaftsbild. Die Folgen für das Klima in Kambodscha und das der Nachbarländer sind nicht abzusehen. Fernab von der Regierung ist der Holzeinschlag kaum zu kontrollieren, zumal nicht selten hochrangige Militärs daran beteiligt sind, die das Tropenholz über die Grenze schaffen und zum Beispiel, nach Vietnam, verkaufen. Wo tiefe Schneisen in den Forst getrieben werden, rücken die Konzerne mit Bulldozern nach und planieren das Land für ihre Zwecke. 

Hilflose Appelle? 

Die Geberländer, die jedes Jahr für die Hälfte des kambodschanischen Haushalts aufkommen, verstär-ken in jüngster Zeit den Druck auf die Regierung, illegale Landgeschäfte zu stoppen und gegen die Machenschaften großer Konzerne einzuschreiten. Die Erfolge der Geber aber sind gering, vor allem bei den so genannten social land concessions. Es ist nahezu unmöglich, von außen gegen die Seuche Landraub vorzugehen. So lange die„rich and power-ful people“, die Reichen und Mächtigen also, nicht umdenken und die Regierung nicht härter durch-greift, wird es bei hilflosen Appellen bleiben. 

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