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Asienhaus-Rundbrief 7/2006, 7.4.2006

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In Kürze:
1) Neue Materialien zu Thailand aus dem Asienhaus  
2) Zeitschrift Südasien: Kulturelle Vielfalt - Soziale Marginalisierung

3) SocialBay: Eine ungewöhnliche Idee, Projekte zu fördern

4) Hintergrund: Die ASEAN-Zivilgesellschaft erhebt ihre Stimme
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ad 1) Neue Materialien zu Thailand aus dem Asienhaus

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2. April 2006. Die vom thailändischen Premierminister Thaksin angesetzten vorzeitigen Neuwahlen haben, wie erwartet, die politische Krise nicht beendet. Die Oppositionsparteien hatten die Wahlen boykottiert, als Ergebnis konnten Kandidaten in 38 Wahlkreisen nicht die notwendige 20-Prozent-Hürde überspringen. Dort werden in drei Wochen Nachwahlen stattfinden - wahrscheinlich aber mit einem ähnlichen Ergebnis. Thaksin erklärte darauf hin seinen Rücktritt, will die Amtsgeschäfte aber bis zur Bestimmung eines Nachfolgers weiterführen. Die Opposition jedoch bleibt hart: Sie gibt sich mit diesem Schritt nicht zufrieden und fordert den Rückzug Thaksins aus der Politik.

Das Asienhaus hat auf seiner Webseite zwei neue Materialien zur Verfügung gestellt (pdf-Dateien) (siehe auch den Asienhaus-Rundbrief 5/2006, in dem sich ein Artikel von Surin Pitsuwan mit dem Thema "Thailand - eine zerrissene Psyche" befasst.)

ad 2) Zeitschrift Südasien: Kulturelle Vielfalt - Soziale Marginalisierung
Kontakt: suedasienbuero@suedasien.de, Fax:
0228-9125606

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Mit dem Thema "Kulturelle Vielfalt - Soziale Marginalisierung" befasst sich die kürzlich erschienene Ausgabe 2-4/2005 der Zeitschrift Südasien. Zum Themenschwerpunkt enthält diese Ausgabe u.a. Artikel zur "Stimme der Stimmlosen - Deutsche Indologie und gegenwärtige Dalit-Literatur in Hindi",  zu interkulturellen Interaktionsprozessen im Hochgebirge Nordwestpakistans, zur Ethnizität im Hindukusch und zu den Muslimen in Sri Lanka. Überblicke über die Entwicklungen in den südasiatischen Ländern und Artikel zu wichtigen Entwicklungen runden das Heft ab.

 

Das Einzelheft ist zum Preis von 6,50 zu beziehen. Bestellungen bitte an die obige e-mail-Adresse oder per Fax an 0228-9125606.

 

ad 3) Social Bay: Eine ungewöhnliche Idee, Projekte zu fördern
siehe: www.asienhaus.de/sachspenden, http://www.sozial-ag.de/info_ebay.php  

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Eine ungewöhnliche Idee, gemeinnützige Projekte zu fördern, kommt aus Bielefeld. Die dort ansässige gemeinnützige Sozial-Aktien-Gesellschaft bietet die Möglichkeit, nicht mehr gebrauchte, jedoch noch nützliche Gegenstände in eine Spende für einen gemeinnützigen Zweck umzuwandeln.

Wer hat nicht zu Hause Dinge, die zu schade zum Wegwerfen sind? Wem war nicht der Weg über eine Versteigerung bei ebay zu aufwendig? Mit der pfiffigen Idee "SocialBay – Sach(en)spenden, Vereine fördern" hat die Sozial-Aktien-Gesellschaft eine Antwort auf dieses Problem gefunden: Sie senden Ihre nicht mehr benötigten Dinge nach Bielefeld, SocialBay übernimmt die Versteigerung dieser Gegenstände bei ebay und der Erlös der Versteigerung geht an die von Ihnen festgelegte gemeinnützige Einrichtung. 

Und das Gute daran: Nicht nur, dass der Erlös fast vollständig an die von Ihnen festglegte Einrichtung geht (nur die ebay-Gebühren werden abgezogen), auch der Versand an SocialBay kostet sie nichts, denn Sie können von SocialBay eine Paketmarke anfordern.

Natürlich können Sie auf diesem Weg auch das Asienhaus fördern. Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite unter www.asienhaus.de/sachspenden

ad 4) Hintergrund: Die Zivilgesellschaft der ASEAN-Länder erhebt ihre Stimme
Hier geht es zum Artikel als pdf-Datei

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Zum ersten Male in der Geschichte der ASEAN waren zivilgesellschaftliche Gruppen eingeladen, ihre Ansichten auf dem 11. ASEAN-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorzutragen. Das Ereignis fand am 12. Dezember 2005 statt – dem ersten Tag des Gipfels in Kuala Lumpur. Im Folgenden veröffentlichen wir ihre Präsentation, die von Professor Rahmat Mohamad vorgetragen wurde, dem Vorsitzenden des Organisationskomitees der Zivilgesellschaftskonferenz, die wenige Tage vor dem Gipfel abgehalten worden war. Sie erschien in JUST-Commentary, e-mail-Newsletter, Vol. 6, Nr. 1, (hier finden Sie das englischsprachige Original). Die Übersetzung besorgte Michaela Unterbarnscheidt. 

Sehr Ehrenwerter Dato‘ Seri Abdullah Ahmad Badawi, Premierminister von Malaysia und Vorsitzender des 11. ASEAN-Gipfels, Seine Majestät, Eure Exzellenzen, Staats- und Regierungsoberhäupter, und der Generalsekretär der ASEAN.

Ich spreche hier im Namen meiner Kollegen von allen zehn ASEAN-Staaten, die wir zusammen vertreten die Teilnehmer unserer ASEAN Zivilgesellschaftskonferenz, die vom   7. Bis 9. Dezember 2005 an der UiTM (Universiti Teknologi Mara, d. Übers.) abgehalten wurde.

Dies ist das erste Mal, dass die ASEAN-Zivilgesellschaft von den ASEAN- Staatsoberhäuptern eingeladen wurde, mitzuarbeiten und die Ergebnisse ihrer Überlegungen auf dem Gipfel selbst zu präsentieren. Wir begrüßen diese noch nie dagewesene Geste und möchten den ASEAN-Staatschefs unsere tiefe Anerkennung aussprechen für diese lang ersehnte Gelegenheit. Wir hoffen, dass diese historische Entwicklung ein fester Bestandteil des Programms zukünftiger ASEAN-Gipfel werden wird. 

Als Ergänzung des Mottos des 11. ASEAN-Gipfels, „Eine Vision, eine Identität, eine Gemeinschaft“ haben wir unseren Leitsatz „Zusammen eine gemeinsame Zukunft bauen“ gewählt. 

Exzellenzen, was folgt sind die zehn Hauptpunkte und Vorschläge, auf die wir gern Ihre Aufmerksamkeit lenken würden:

EINS: ZUGANG ZU INFORMATIONEN

Mitwirkende der Zivilgesellschaft haben die Notwendigkeit größerer Offenheit und Transparenz auf allen Ebenen der ASEAN-Machtstruktur erkannt, damit mehr Verantwortungsbewusstsein sichergestellt und der Zivilgesellschaft erlaubt wird, ihren Aufgaben als „Watchdogs“, Beobachter und Frühwarnsysteme wirksam nachzukommen. In Bezug auf diese Zwecke hatte man unterschwellig das Gefühl, dass die Zivilgesellschaft keinen Zugang zu genauen, relevanten und aktuellen Informationen über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse bekam.

Als ersten Schritt zur Öffnung der ASEAN für das Volk bitten wir die bereits etablierte Gruppe Bedeutender Persönlichkeiten, die ASEAN-Charta zu überdenken und die Zivilgesellschaft und andere interessierte Gruppen durch öffentliche Anhörungen in allen ASEAN-Ländern einzubeziehen, so dass wir die Existenz von Maßstäben bei der Entwicklung einer ASEAN-Charta gewährleisten können, die mit internationalen Standards übereinstimmen und die universellen Werte widerspiegeln, die in den Religionen und Kulturen der ASEAN verkörpert sind.

ZWEI: BETEILIGUNG AM WILLENSBILDUNGSPROZESS

Trotz seines 38jährigen Bestehens verfügt ASEAN über keinerlei Mechanismen zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Dies ist ein bedeutender Hemmschuh bei der Verwirklichung der Vision der ASEAN von Integration und Gemeinschaftsbildung.

Wir rufen zur sofortigen Überprüfung gegenwärtiger Zulassungsverfahren auf, um allen Teilen der Zivilgesellschaft und allen Stakeholdern die Zugehörigkeit zur ASEAN zu ermöglichen. Dies wird die Hindernisse für ein sinnvolles Engagement beseitigen und die ASEAN dem Volke annähern. Einige Anregungen diesbezüglich sind:

DREI: KEINE GEMEINSCHAFT OHNE DIE VÖLKER

Die Idee einer "ASEAN-Gemeinschaft" ist schwer fassbar und illusorisch geblieben, da die Organisation in ihrem Ansatz als allzu bürokratisch, elitär und von oben nach unten strukturiert gesehen wird.

Wir drängen darauf, dass der bestehende parlamentarische Ausschuss der ASEAN gestärkt wird in der Absicht, ihn letztendlich in ein ASEAN-Parlament umzuwandeln, das allen ASEAN-Völkern Gehör verschaffen kann.

VIER: VISION OHNE UMSETZUNG

Trotz zahlreicher Absichtserklärungen, Handlungspläne und Erklärungen, denen ASEAN-Oberhäupter sich verschrieben haben, bleiben bedeutende Teile der Gesellschaft schwach und verletzlich, während ihnen weiterhin ihre grundlegenden Menschenrechte aberkannt werden.

Wir bitten den ASEAN-Gipfel dringend, entschlossene und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um alle seine Verbindlichkeiten zu erfüllen, einschließlich derer zum Schutz von Frauen und Kindern sowie derer unter dem ASEAN-Sicherheitshandlungsplan und dem Vientiane Aktionsprogramm (2004 – 2010), einschließlich:

FÜNF: VERÄNDERLICHKEIT DER HERAUSFORDERUNGEN

Es gibt viel zu viele wesentliche grenzüberschreitende Herausforderungen im

Es gibt zu viele wesentliche grenzüberschreitende Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umwelt, denen die Region sich zu stellen hat, wie die Dunstglocke, Gesundheit, besonders HIV/AIDS, und jetzt die Vogelgrippe, die Sicherheit der Bevölkerung, Migration und Arbeit.

Wir rufen den ASEAN-Gipfel dringend auf, die „Art und Weise der ASEAN“, mit diesen grenzüberschreitenden Herausforderungen umzugehen, zu überprüfen, so dass schnell und effektiv im Sinne der Bevölkerung gehandelt werden kann. Das Konsensprinzip sollte die ASEAN nicht daran hindern, entschlossen und im Namen der Gerechtigkeit zu handeln, wenn die Situation es erfordert.

SECHS: BÜRGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE

Einige Teile der Region sind mit der Unterdrückung bürgerlicher und politischer Rechte belastet und leiden weiterhin unter Diktaturen. Demzufolge werden Millionen von Menschen soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde verweigert. 

Diese tragische Situation hat zur Stigmatisierung der gesamten Region geführt, weshalb ASEAN einen hohen Preis in Form von internationaler Glaubwürdigkeit zahlt und in ihrem Vermögen eingeschränkt ist, eine führende Rolle in der regionalen und globalen Arena zu übernehmen.

Der 11. ASEAN-Gipfel sollte unverzüglich einschreiten, um solche Unterdrückungen zu unterbinden. Er sollte all seine Ressourcen mobilisieren um alle seine Mitglieder zu überzeugen, sich nach auf verbindlichen Regeln basierenden Rahmenbedingungen zu richten, die den Rechten und Interessen der Bevölkerung den Vorzug geben und von den Grundsätzen der Good Governance gebunden sind. Die Übertragung von politischer Verantwortung auf das Volk ist unerlässlichh für die Herausbildung einer wahrhaft freien und beständigen ASEAN-Gemeinschaft.

SIEBEN: UNGERECHTIGKEIT UND UNBILLIGKEIT IM HANDEL

Die rasante Globalisierung mit ihren Forderungen nach Deregulierung, Privatisierung und unangemessener Liberalisierung kann einen Abwärts-Wettlauf verursachen, bei dem soziale und ökologische Standards sowie Arbeitsbedingungen gefährdet werden.

Schlimmer noch, lässt sich ASEAN als Ganzes nun auf Handels- und Wirtschaftssysteme und Abkommen mit nicht-ASEAN-Staaten ein. Das breite Spektrum dieser Abkommen über Investitionen, geistiges Eigentum, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Marktzugänge, Arbeit und Umwelt sorgt für wachsende Beunruhigung, da sie Zugeständnisse und Verpflichtungen beinhalten, die sogar noch erdrückender sind als diejenigen bereits bestehender WTO-Abkommen.

Deshalb rufen wir die ASEAN-Mitgliederstaaten auf:

ACHT: UMWELTVERTRÄGLICHKEIT

Trotz langjähriger Kooperationserfahrung und zahlloser rechtlicher Mittel ist die Region noch nicht auf dem Weg zu mehr Umweltverträglichkeit. Die Umweltverschmutzung in der ASEAN-Region wird nun noch durch menschliche und von Menschenhand geschaffene Katastrophen verschlimmert.

Wir rufen alle ASEAN-Mitgliederstaaten auf,

NEUN: MEHR ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS FÜR FRAUEN, JUGENDLICHE UND INDIGENE VÖLKER

Wir erkennen diverse Schwierigkeiten in Bezug auf Frauen, Kinder, Jugendliche und indigene Völker. Frauen, darunter auch weibliche Wanderarbeiter, tragen immer noch einen unverhältnismäßig großen Teil der Lasten aus Armut, Krankheit, Gewalt und jeglicher Formen der Diskreminierung.           

In einigen Teilen der Region fehlen die Möglichkeiten für Jugendliche, an der Willensbildung teilzunehmen und anständige produktive Arbeit zu leisten, was wiederum zu gesellschaftlichen Unruhen, Drogenmissbrauch und steigender Kriminalität führt. Dies ist völlig inakzeptabel, zumal demographisch gesehen die Mehrheit der ASEAN-Bürger Jugendliche sind. 

Die einzigartigen Bedürfnisse und Interessen, das Spezialwissen unserer indigenen Bevölkerung und einheimischen Gemeinschaften, und insbesondere ihr Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen werden nicht in ausreichendem Maße geschützt.

Unsere Bevölkerungsstruktur verlangt, dass Frauen, Kinder, Jugendliche und indigene Völker auf allen Ebenen des Willensbildungsprozesses innerhalb der ASEAN angemessen vertreten sind.

ZEHN: DIE ROLLE VON BILDUNG UND MEDIEN BEI DER FORMUNG EINER ASEAN-IDENTITÄT

Das Fehlen einer wirklich auf die Menschen bezogenen ASEAN-Identität tritt heutzutage besonders deutlich hervor. Bis dato hat sich die ASEAN stets auf politische Stabilität und wirtschaftliche Ziele konzentriert. Wir benötigen daher ein von der Gemeinschaft getragenes, kollektives ASEAN-Bewusstsein, das von einem besseren und tieferen Verständnis unserer gemeinsamen Geschichte, Kultur und Vielfältigkeit gespeist wird. 

Exzellenzen,

zusammenfassend sind wir als Zivilgesellschaft der Auffassung, dass wir nun an einem kritischen Augenblick in der Entwicklung der ASEAN als Organisation angelangt sind. Vor uns liegt die Gelegenheit, die ASEAN von einer zwischenstaatlichen Organisation in eine Gemeinschaft zu verwandeln, in der wirklich die Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir möchten erneut betonen, dass es ohne die Menschen keine ASEAN-Gemeinschaft geben kann. Die Zivilgesellschaft brennt darauf, ihren Beitrag zu diesem lobenswerten Ziel zu leisten, um eine bessere und friedlichere ASEAN für uns und zukünftige Generationen zu schaffen.

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weitere Kontakte unter www.asienhaus.de/ansprechpartner 
verantwortlich: Klaus Fritsche
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