Asienhaus-Rundbrief 8/2004, 14.4.2004

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In Kürze:
1.) 15.4., 15.30, Berlin: Demonstration für die Freilassung von Prof. Du-Yul Song

2.) Veranstaltungen des Asienhauses in Essen, Köln und Unna
3.) Asienstiftung/Asienhaus: Jahresbericht 2003 erhältlich
4) ASEAN, ASEM und andere Bündnisse: Ausgabe 1/2004 der Zeitschrift südostasien erschienen
5.) Analyse: Südthailand: Gewaltätige Konflikte und ihre Ursachen
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ad 1) 15.4., 15.30, Berlin: Demonstration für die Freilassung von Du-Yul Song
Weitere Informationen unter www.freesong.de 

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Wie bereits berichtet, wurde Professor Du-Yul Song am 30. März 2004 in Seoul wegen seiner Kontakte zu Nordkorea zu sieben jahren Haft verurteilt. Angesichts der bisherigen Zurückhaltung der Bundesregierung und der Tatsache, dass Außenminister Fischer am 16./17. April im Rahmen einer ASEM-Außenministerkonferenz in Irland u.a. mit dem südkoreanischen Außenminister zusammentrifft, ruft das "Maßnahmenkomitee zur Freilassung von Prof. Song Du-Yul" zu einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin aufgerufen. Damit soll der Forderung an die Bundesregierung Nachdruck verliehen werden, sich mit allen Mitteln gegenüber der südkoreanischen Regierung für die sofortige Freilassung des deutschen Staatsbürgers Professor Du-Yul Song einzusetzen.

15. April 2004, 15.30, Werderscher Markt 1

 

ad 2) Veranstaltungen des Asienhauses in Essen, Köln und Unna
siehe www.asienhaus.de/angebote/veranst2004.htm 

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Für den April und Mai führt das Asienhaus gemeinsam mit anderen Organisationen folgende Veranstaltungen durch:

ad 3)  Asienstiftung/Asienhaus: Jahresbericht 2003 erhältlich
Kontakt: klaus.fritsche@asienhaus.de 

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Frisch aus der Druckpresse ist der "Jahresbericht 2003" von Asienstiftung und Asienhaus. Auf 16 Seiten wird die Arbeit des letzten Jahres vorgestellt und Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufgezeigt. Sie können sich den Jahresbericht im Internet unter www.asienhaus.de/angebote/jahresbericht2003.pdf anschauen (die Datei ist 1,3 MB groß) oder sich zuschicken lassen. 

ad 4) ASEAN, ASEM und andere Bündnisse: südostasien 1/2004 erschienen
Kontakt: soainfo@asienhaus.de

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Die erste Ausgabe des Jahres 2004 der Zeitschrift "südostasien" ist erschienen. Klicken Sie hier zum Inhaltsverzeichnis

Wie immer können Sie auch Leseproben aus dem Internet herunterladen. Folgende Artikel sind frei erhältlich:

Sie können die Zeitschrift südostasien natürlich auch abonnieren. Einzelheiten dazu finden Sie hier:

ad 5) Analyse: Südthailand - Gewalttätige Konflikte und ihre Ursachen 
von Dr. Alexander Horstmann, Vorsitzender der Südostasien Informationsstelle im Asienhaus

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Kaum beachtet von der deutschen Öffentlichkeit haben sich in den letzten Monate gewalttägige Konflikte in Südthailand verstärkt. Der folgende Beitrag geht auf Verlauf, Auswirkungen und Ursachen ein.

Kriegsrecht in Südthailand

In Südthailand herrscht seit Januar 2004 nach Brandstiftung in 20 öffentlichen Schulen und Anschlägen auf Polizei und Armeebasen in den drei malaiischsprachigen Grenzprovinzen Pattani, Yala und Narathiwat Kriegsrecht, das den einmarschierten Spezialeinheiten aus Militär und Polizei Verhöre außerhalb jeglicher zivilrechtlicher Kontrolle ermöglicht. In den thaisprachigen Medien in Bangkok wird das Publikum mit scharfer Propaganda in Bild-Sprechblasen gegen die malaiischsprachigen Muslime in Pattani aufgeheizt: Schnell entsteht ein Bild, in dem radikale Muslime unschuldige Lehrer, Polizisten, Krankenschwestern oder Mönche regelrecht abschlachten. Über 60 Menschen seien dem Terror seit Januar 2004 zum Opfer gefallen. Maskierte Einheiten üben gezielte Terroranschläge auf Repräsentanten staatlicher Einrichtungen aus und ziehen sich wieder zurück. Der Premierminister reagiert mit harter Hand. Für jeden Toten, so Thaksin Shinawatra werde es auf der Seite der Angreifer Tote geben. 

Sicherheitsvorschriften und Drogenkrieg

Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei, Chuan Leekpai, kritisierte Thaksin für seine Konfrontationspolitik im Süden Thailands. Der Terrorwelle vorausgegangen ist eine Welle von staatlicher Gewalt. In Verbindung mit dem amerikanischen sogenannten Krieg gegen den Terror sind in Südthailand strenge Sicherheitsvorschriften eingeführt worden, die Überwachung traditioneller islamischer Gelehrter und  die Präsenz stark bewaffneter Polizeioffiziere in islamischen Schulen vorsehen. Im Fernsehen wiederholt Thaksin Shinawatra, dass ausgewählte islamischen Schulen (Pondoks) eine Brutstätte für islamistische und radikalisierte Terroristen seien, eine Tatsache, die von Regierung nicht geduldet würde. Auf der Seite der Muslime werden Erinnerungen an die dunkle Zeit wachgerufen, in der Thailand die malaiischsprachigen Muslime zwingen wollte, auf die Koranschulen zu verzichten. Die Ermordung von mindestens zwei islamischen Führern vor den Anschlägen hat die Lage weiter verschärft. 

Den Anschlägen vorausgegangen war der von Thaksin Shinawatra ausgerufene Drogenkrieg. Auf Drängen hoher Politiker erstellten die Provinzgouverneure in ihren Hoheitsgebieten schwarze Listen krimineller Elemente und Drogendealers. Die Zeitung The Nation berichtet in einem mutigen Artikel, dass insgesamt mehr als 4000 Menschen in allen Provinzen von Sicherheitskräften in Zivilkleidung oder von hohen Drogenbaronen hingerichtet wurden. Die Totschläge wurden nie aufgeklärt. Eine Studentin in Takbai, Maren Schoenfelder, hat die Erstellung von schwarzen Listen beobachtet und nahm an der Beerdigung von Bauern teil, die ein großes Loch im Kopf hatten. In Narathiwat wurde die schwarze Liste auch dazu benutzt, alte Rechnungen zu begleichen und unliebsame Elemente aus dem Weg zu räumen. Es ist deshalb ungeklärt, ob nicht Elemente aus einflussreichen Kreisen, Politiker der Thai Rak Thai Partei, Militärs und Polizisten, die im Zuge der politischen Reformen Macht abgeben mussten bzw. ins Kreuzfeuer des Drogenkrieges kamen, nicht an den Anschlägen beteiligt sind. 

Folgen der Politik der harten Hand

Es ist deshalb missverständlich, dass die Anschläge allein Muslimen zugeschrieben werden und die Terrorwelle als Religionskrieg abgebildet wird. Die Verweise auf radikale Religionsführer, Netzwerke der Jemaah Islamiah, Pulo (Patani United Liberation Front), neue Pulo oder Barisan Revolusi National und Al Quaeda bedürfen des Beweises. Thaksin Shinawatra entsendete zusätzliche Truppen mit der Forderung, die Schuldigen in der Frist einer Woche zu finden. Die Frist lief ohne Verhaftungen aus. 

In den Dörfern herrscht ein Klima der Furcht, da die Militärs mit harter Hand durchgreifen, jede Person verschleppen und zum Verhör bringen, ohne der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen zu müssen. Die islamische Initiative „Muslims For Peace“ berichtet von Entführungen, Folterspuren und Leichen im Fluss. Die Politik der harten Hand hat die aktuellen Konflikte eskaliert, anstatt sie zu entschärfen. Die Entführung des muslimischen Rechtsanwalts Somchai Neelahphajit, Vorsitzender der Assoziation für muslimische Rechtsanwälte Thailands, durch Spezialkräfte der Polizei hat zu Empörung und Wut der muslimischen Bevölkerung geführt. Somchai, 52 Jahre alt, wurde zuletzt in seinem Haus in Thonburi gesehen, dass er am Freitag Abend verließ. Er vertrat muslimische Klienten, die beschuldigt wurden, die Brände in den Schulen gelegt zu haben, an der Jemaah Islamiah beteiligt zu sein oder für Autobombenanschläge verantwortlich zu sein. Viele der Klienten wurden wegen fehlender Beweise freigesprochen. Somchai nahm von armen Klienten keinen Lohn. Er engagierte sich für die Menschenrechte der Bauern in den malaiischsprachigen Grenzprovinzen und sammelte 25000 Stimmen für ein Volksbegehren für die Aufhebung des Kriegsrechts. Somchai selbst wurde nun Opfer der Repression.

Exklusion lokaler Kompetenz

Die Regierung ignorierte vollständig die lokalen Kompetenzen von Akademikern, Aktivisten, den Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO’s) und sämtlichen zivilgesellschaftlichen Kräften. Die NRO’s haben sich im Laufe der letzten Dekade eine Kompetenz lokaler Konfliktlösung erarbeitet, die Bauern in sozialen Netzwerken organisiert sowie versucht, die Bauern vor dem Raubbau an natürlichen Ressourcen zu schützen. Die Berichterstattung in Bangkok spiegelte das Wissensdefizit des Zentrums. 

Ignoriert wurde auch der inter-religiöse Dialog, der sich in zahlreichen städtischen Zentren (Songkla, Patthalung, Pattani, Nakhon Si Thammarat) herausgebildet hat und um den sich Lehrer, Staatsbeamte und Religionsführer bemüht haben. Zivilgesellschaftliche Bündnisse dieses Dialogs warnen vor der zunehmenden Politisierung von Religion in Südthailand. Sie fördern durch persönliche Freundschaften eine Atmosphäre der Toleranz über konfessionelle Grenzen hinweg. 

Ignoranz gegenüber lokalem Wissen

Die Regierung verhielt sich auch blind gegenüber einer langen Tradition der inter-konfessionellen Koexistenz in den Dörfern. Sie griff in keiner Weise auf das lokale Wissen der Bauern zurück, die schon seit der Ayutthaya-Zeit nachbarschaftlich zusammenleben. In zahlreichen Dörfern gibt es Heirat zwischen Buddhisten und Muslimen, Rituale mit gemischten religiösen Elementen, und Konversionen in beide Richtungen; die Bauern fischen gemeinsam und zeigen ihr Interesse an den Festen des Anderen durch Gaben. Bauern in Patthalung, Trang und Satun führen Rituale für ihre Vorfahren aus, deren Konfession sie nicht unterscheiden. In Patthalung führen Mönch und Imam diese Rituale gemeinsam aus. Es wäre notwendig, dieses gebündelte lokale Wissen für eine indigene Strategie der Konfliktlösung zu nutzen, die nicht von außen kommt. Die Politik der harten Hand führt zum Aufbau und zur Revitalisierung neuer Feinbilder und zu neuer Gewalt. Das Kriegsrecht führt zur Verschleierung von Interessenkonflikten unter der Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols. Die Intervention des Zentrums ist teuer, uneffektiv und erfolglos. 

Neue Wege der friedlichen Konfliktlösung?

Die Regierung von Thaksin Shinawatra scheint langsam ihre Fehler einzusehen. Vorgesehen ist eine weitläufige Amnestie für eingesperrte Muslime, die für Landesverrat verurteilt wurden. Die Amnestie würde bis zu 10000 Muslime betreffen. Der stellvertretene Premierminister, Chaturon Chaisang, gesteht ein, dass es nicht genüge nach den Schuldigen zu suchen. Erst wenn die Beamten mit leeren Händen und nicht mit Waffen in die Dörfer kämen, würden sie die Kooperation der lokalen Bevölkerung erhalten. Auch würde die Regierung ihren Marshallplan für Südthailand überdenken, da er ohne die Beratung mit lokalen Experten erstellt worden wäre. Die Regierung würde auch nicht mehr an dem Plan festhalten, die doppelte Staatsangehörigkeit an der thai-malaysischen Grenze zu verfolgen. Kommt jetzt endlich Vernunft in die Krisenpolitik der Regierung Thaksin Shinawatra? Vor dem Versagen der Politik der harten Hand wäre eine Neuorientierung unter Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Kräfte und des lokalen Wissens dringend geboten, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. 

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Bestellung und Abbestellung des Asienhaus-Rundbriefes
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