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Asienhaus-Rundbrief 8/2007, 29.5.2007

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In Kürze:
1) Neu: Zeitschrift Südasien 2/07: Kulturkampf und Vision - Religion im 21. Jahrhundert
2) Burma-Spendenlauf: 822,70 Euro eingelaufen
3)
Hintergrund: Präsidentschaftswahlen in Osttimor
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ad 1) Neu: "Südasien 2/07": Kulturkampf und Vision - Religion im 21. Jahrhundert 
Kontakt: suedasienbuero@suedasien.de, Editorial und Inhalt

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Am 30. Mai erscheint die neue Ausgabe der vom Bonner Südasienbüro herausgegebenen Zeitschrift Südasien. Unter dem Titel  "Kulturkampf und Vision" befasst es sich mit der Rolle der Religionen im gegenwärtigen gesellschaftlichen Leben der südostasiatischen Länder. Das Heft umfasst 110 Seiten und ist zum Einzelpreis von 6,50 Euro (plus Versandkosten) zu beziehen.

Unter www.asienhaus.de/zeitschrift-suedasien finden Sie Informationen über ältere Ausgaben sowie die Bezugsbedingungen. 

ad 2) Burma-Spendenlauf: 822,70 für Solidaritätsarbeit mit Burma
Kontakt: ulrike.bey@asienhaus.de hier mehr Infos und Bilder im Web oder als pdf

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822,70 Euro für die Stärkung der Solidaritätsarbeit mit Burma, erbrachte die Beteiligung von sechs Läuferinnen und Läufer am Ruhr-Marathon. Sie beteiligten sich an dieser Aktion,, um ihre Solidarität mit Burma zu zeigen und Spenden für die Solidaritätsarbeit in Deutschland einzuwerben. Alle Läuferinnen und Läufer sind nach dem Halbmarathon oder Marathon ins Ziel gelaufen - teilweise in persönlicher Rekordzeit. Insgesamt wurden so 147,7 km gelaufen, fünfmal Halbmarathon und einmal Marathon. 

 

Auch nach dem Lauf besteht die Möglichkeit und die Notwendigkeit, die Arbeit zu Burma auch finanziell zu unterstützen. Machen Sie mit. Sie können den Spendenbutton oben in diesem Rundbrief nutzen, oder ihre Spende auf unser Konto 8204100 bei der Bank für Sozialwirtschaft (BLZ37020500) überweisen. Bitte geben Sie als Verwendungszweck Burma-Arbeit an.

 

ad 3) Hintergrund: Der erste Zug ist gemacht - Osttimor hat einen neuen Präsidenten
von Andrea Borgerhoff, Vorsitzender der Deutsche Osttimorgesellschaft, Artikel als pdf-Datei

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Am 20 Mai wurde Ramos Horta zum neuen Präsidenten Osttimors gewählt, am 30. Juni werden Parlamentswahlen stattfinden. Den Ausgang der Präsidentschaftswahlen mit einem Blick auf die kommenden Parlamentswahlen gibt Andre Borgerhoff. Andre Borgerhoff ist Doktorand am Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster und Vorsitzender der Deutschen Osttimor Gesellschaft. Kontakt: abotoday@web.de

 

Politik besteht ähnlich wie Schach vor allem aus Strategie. Die aktuellen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Osttimor sind dafür ein gutes Beispiel. Lang war es in der Hauptstadt Dili nur ein Gerücht: Präsident Xanana Gusmão sei die Machtlosigkeit seines Amtes leid und wolle Premierminister werden. Amtsinhaber José Ramos-Horta wiederum bevorzuge, seinem nach Präsentation strebenden Habitus folgend, das zeremonielle Amt des Staatspräsidenten. Die Sage vom Ämtertausch ist mittlerweile Gewissheit. Beim Schach nennt man dies eine Rochade. Mit seiner Wahl und Vereidigung als Präsident am 20. Mai ist Ramos-Horta der erste Zug gelungen. Am gleichen Tag kürte der Nationale Kongress für den Timoresischen Wiederaufbau (CNRT) Gusmão zu seinem Spitzenkandidaten. Das Akronym CNRT ist geschickt gewählt. Von 1998 bis 2001 bezeichnete es den ehemaligen Dachverband der Widerstandsbewegung. Es ist bei den Osttimoresen daher weitgehend positiv besetzt. Man mag daher nicht völlig ausschließen, dass das Wahlvolk bei der Abstimmung zum Parlament am 30. Juni dieses Spiel weiter mitspielt und Gusmão Regierungschef wird.

 

Doch die Wahlen bedeuten weitaus mehr. Sie können eine lang benötigte Klärung der politischen Verhältnisse in dem Land herbeiführen, das durch eine schwere innere Krise im letzten Jahr an den Rand eines Bürgerkriegs geriet. Dies hat das schwache Investitionsklima weiter negativ beeinflusst. Osttimor ist global eines der am geringsten entwickelten Länder. Die urbane Arbeitslosigkeit liegt bei mindestens 40%, was vor allem junge Erwachsene betrifft. Gründe für das unzureichende Wirtschaftswachstum sind die schlechte Infrastruktur, ein eklatanter Mangel an Fachkräften und das hohe Preisniveau. Die Zeit erscheint daher geeignet, durch Wahlen eine eventuelle Neuordnung der Staatsführung zu schaffenn

 

Die Präsidentschaftswahlen: nicht perfekt, aber frei und fair

 

Internationale Beobachter beschreiben den Ablauf der Präsidentschaftswahlen mit Blick auf die Krise des Vorjahres als weitgehend ruhig und geordnet sowie frei und fair. Auch zeichnet die hohe Wahlbeteiligung von mehr als 80% die junge Demokratie aus. Im ersten Wahlgang am 9. April gab es wohl eine Reihe von Unregelmäßigkeiten. So waren Abstimmungszettel fehlerhaft bedruckt. Vielfach prüften Wahlhelfer nicht die Finger der Wählenden nach der Markierung mit unlöschbarer Tinte, die man nach dem Vorgang erhält. Die EU Mission EUEOM missbilligte die spaltende und unversöhnliche Rhetorik der Kandidaten, die sich gegenseitig Verletzungen von Wahlnormen unterstellten. Dabei liegen der EUEOM keine überzeugenden Beweise für Stimmenkauf, Bedrohungen oder Vergeltungen vor. Vereinzelt kam es jedoch trotz Schutz durch nationale und internationale Sicherheitskräfte zu gewaltsamen Übergriffen zwischen Anhängern der Kandidaten. Diese nahmen in der zweiten Runde aber ab. 

 

Als Sieger des ersten Wahlgangs am 9. April gingen Fretilins Francisco Guterres (27,89%) und der unabhängige Ramos-Horta (21,81%) hervor. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Fernando de Araújo, erhielt 19,18%, die Sozialdemokraten Francisco Xavier do Amaral (ASDT) und Lúcia Lobato (PSD) jeweils 14,39% und 8,86%. Der Monarchist Manuel Tilman kam auf 4,09%, gefolgt vom Sozialisten Avelino Coelho da Silva (2,06%) und dem Konservativen João Carrascalão (1,72%). Die Analyse zeigt: (1) In Runde eins zeichnete sich kein klarer Gewinner, dem die Bevölkerung die Führung anvertraut, ab. (2) Vielmehr erreichte in Runde zwei Ramos-Horta seine Mehrheit von 69,18% gegen Guterres (30,82%) nur durch die oppositionelle Anti-Fretilin Unterstützung von fünf der sechs ausgeschiedenen Kandidaten. Somit verfügt er (3) in seiner Präsidentschaft nicht über eine eigene große Machtbasis, sondern muss stets den Ausgleich mit den verschiedenen politischen Gruppen suchen, vor allem, wenn er sich wie angekündigt bei der Politikgestaltung von Regierung und Parlament einmischen will. Letztlich entscheidend ist jedoch die parlamentarische Konstellation, die sich nach der Wahl am 30. Juni ergibt. 

 

Die Parlamentswahlen: eine neue Vielfalt?

 

Vierzehn Parteien bewerben sich auf die 52 bis 65 Sitze für die fünfjährige Legislaturperiode. Bislang dominiert die Fretilin mit 55 von ausnahmsweise 88 Sitzen das Parlament. Die restlichen Mandate sind auf elf weitere Parteien verteilt. Fehlender Wille zur Kooperation machte die Opposition bislang unbedeutend. Der Stimmungstest aus der Präsidentschaftswahl macht jedoch deutlich, dass die Fretilin ihre absolute Mehrheit verlieren könnte, weiterhin aber eine starke Kraft im Parlament bleibt. Ihre politische Maschinerie gilt besonders in den ländlichen Gebieten als die best organisierte. Noch bei den Kommunalwahlen 2005 gewann sie rund 80 Prozent. Vielmehr rückt nun die Frage möglicher Koalitionen in den Mittelpunkt.

 

Der Australier Damien Kingsbury hält eine Fretilin-geführte Koalitionsregierung trotz eines breiten Konsenses gegen sie für möglich. Interessant sei in diesem Fall, ob Mitglieder anderer Parteien der Versuchung widerständen, einen ihnen angebotenen Posten in einer Regierung der nationalen Einheit anzunehmen. Das eingangs genannte Schachspiel sieht dahingegen eine von der CNRT und Gusmão geführte Koalition vor. Beide Namen besitzen große Zugkraft, obwohl es zu bezweifeln ist, dass sie genügend Stimmen für eine Alleinregierung anziehen. Die PD gilt als sicherer Koalitionspartner. Ramos-Horta lobt die Gruppierung aus ehemaligen studentischen Aktivisten als die Partei der Zukunft. Sie ist die größte und best organisierte Oppositionspartei und im Parlament bislang zweitstärkste Kraft. Gusmão hat im Vorfeld auch mit anderen Oppositionsparteien über Koalitionen gesprochen.

 

Als eher undenkbar gilt ein Bündnis des CNRT mit Fretilin. CNRT setzt sich nämlich u.a. aus Reformern der Fretilin zusammen wie der Mudança (Wechsel) Gruppe um den ehemaligen Außenminister José Luis Guterres, die im letzten Jahr vergeblich versuchte, Fretilins Generalsekretär Mari Bim Amude Alkatiri abzusetzen. Alkatiri musste darüber hinaus im selben Jahr als Premier auf gemeinsamen Druck Gusmãos und Ramos-Hortas zurücktreten. Außerdem hat der CNRT die Unterstützung der einflussreichen katholischen Kirche, mit der sich Alkatiri in seiner Amtszeit 2005 politisch anlegte. Bei dieser Wahl tritt er erneut für die Fretilin auf Listenplatz 2 an.

 

Bereits im Koalitionsverbund gehen die sozialdemokratischen Parteien ASDT und PSD sowie die monarchistische KOTA und PPT in die Wahl. Erstere kann durch diese Stimmenbündelung zu einer signifikanten Kraft im Parlament werden. Letztere wird auch durch die vermeintliche Verwandtschaft eines der Vorsitzenden, Jacob Xavier, zur britischen Königin Elisabeth II wohl kaum ihre geringe Bedeutung im Parlament steigern.

 

Von den sechs neuen Parteien ist neben dem CNRT noch die 2005 gegründete Demokratische Nationalunion des Timoresischen Widerstandes (UNDERTIM) eine potenziell starke Gruppierung. Geführt wird sie durch den exzentrischen ehemaligen Falintil-Kommandeur Cornélio da Conceição Gama (L7). Er leitet die Sagrada Familia, eine sektenähnliche Gruppierung nahe Baucau. An UNDERTIM beteiligt sich auch der Rat zur Verteidigung der Demokratischen Republik Osttimor (CPD-RDTL), eine nationalistische Vereinigung, die durch Wohlfahrtsversprechen vor allem bei Veteranen große Sympathien erzielen könnte. 

 

Bei der Parlamentswahl zählt am Ende nicht nur das Ergebnis, sondern auch ihr ordentlicher Ablauf. Rund 3000 Sicherheitskräfte sowie Wahlbeobachtermissionen werden sie erneut überwachen. Wichtig ist, dass alle Parteien das Wahlergebnis anerkennen. Hartnäckig kursieren Befürchtungen, dass Anhänger unterlegener Gruppen zur Gewalt greifen. Fretilin hat hierauf mit einer Änderung des Wahlgesetzes reagiert. Demnach werden diffamierende Stimmungsmache, Einschüchterungen, Einflussnahme, Stimmenkauf, die falsche Nutzung von Namen und Symbolen anderer politischer Parteien und Kandidaten, Wahlkampf außerhalb des vereinbarten Zeitraums sowie der Verkauf und Genuss von Alkohol innerhalb von 100 Metern um ein Wahlbüro mit Haft- und Geldstrafen geahndet. Bereits ein friedlicher Wahlgang könnte zur so dringend benötigten Stabilisierung des Landes führen, das sich einer Fülle von Herausforderungen ausgesetzt sieht. 

 

Die Herausforderungen sind groß

Die Lösung aller Konflikte in Osttimor hängt letztlich von der Wirtschaft ab. Gelingt es der neuen Regierung, das Land für internationales Kapital und Investitionen attraktiver zu machen, die dafür notwendige Infrastruktur und ausgebildetes einheimisches Personal bereit zu stellen, dadurch die Arbeits- und Perspektivlosigkeit vor allem junger Osttimoresen zu vermindern und sie damit aus dem Umfeld gewaltbereiter Jugendbanden zu holen? 

 

Zentrales Thema des Wahlkampfs ist die Nutzung der Einnahmen aus dem Petroleum Fonds. Der Fonds lässt nach norwegischem Vorbild auch zukünftige Generationen von den Gewinnen aus Öl und Gas profitieren. Rund 1,2 Milliarden US$ investiert in Schatzanweisungen bei der US Notenbank wecken natürlich politische Begehrlichkeiten. So versprach Ramos-Horta, mit 50 Millionen US$ aus dem Fonds Veteranen, Behinderte und Kriegswitwen zu versorgen. Dabei lag das Problem in der Vergangenheit eher darin, dass die Regierung nicht das volle Staatsbudget investierte, das im Haushaltsjahr 2006 sogar auf 350 Millionen US$ stieg. Die Verwaltung des Fonds erfordert in diesem für Korruption und Vetternwirtschaft anfälligen Bereich in der Zukunft weiterhin großer Sorgfalt und Kontrolle. 

 

Eine Verbesserung des Investitionsklimas kann der Staat letztlich nur durch die Wiederherstellung seines Gewaltmonopols durch einen funktionsfähigen Sicherheitsapparat erlangen. Bei der Krise im Jahr 2006 war dieser teilweise kollabiert. Die politischen Akteure könnten bereits jetzt im Wahlkampf ihren Beitrag dazu leisten, wenn sie über reine Versöhnungsrhetorik hinaus von Referenzen zur vermeintlichen Ost-West Spaltung des Landes absehen. Diese hatte in der Krise maßgeblich zur Eskalation beigetragen. Ein ideologischer Brandherd wäre somit gelöscht. Gleichzeitig entziehen die Verantwortlichen einem Unruhefaktor wie dem noch flüchtigen und vor allem in den westlichen Distrikten populären Major Alfredo Reinado dadurch die Grundlage. Auch der Einsatz gewaltbereiter Kampfsportgruppen schadet dem friedlichen Ablauf der Wahlen. 

 

In den Außenbeziehungen ist eine Kontinuität der offenen Diplomatie zu allen Ländern, von Cuba bis zu den USA, zu erwarten. Die Verbindungen zu Australien und Portugal bleiben nicht zuletzt durch die Stationierung ihrer Sicherheitskräfte eng. Mit Indonesien muss Osttimor die restlichen vier Prozent seiner Landgrenze und die Meergrenzen klären. Ein Führungsduo Ramos-Horta/Gusmão wird kaum die von ihnen initiierte und umstrittene Freundschafts- und Versöhnungskommission mit Indonesien in Frage stellen. Die bilaterale Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen von 1999 hat keinen strafrechtlichen Charakter und kann Amnestien aussprechen. Andere politische Gruppierungen sind bei diesem Thema bislang nicht entscheidend in Erscheinung getreten.

 

Den oder die Gewinner der Wahl vom 30. Juni erwartet nach einer zuletzt durchwachsenen Legislaturperiode eine Fülle von Aufgaben. Neben den diskutierten realen Herausforderungen herrscht in der Bevölkerung ein diffuses Gefühl fehlender Chancengleichheit und Enttäuschung, deren Bewältigung vielleicht die größte Aufgabe sein wird.

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