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Asienhaus-Rundbrief 8/2008, 15.8.2008
      
28.9. - Tag der offenen Tür im Asienhaus

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In Kürze:
1) Neu: Political Killings in the Philippines and the Rule of Law
2) Philippinenbüro: Stellenausschreibung
3) Süostasien im Zeichen des Klimawandels
4.) Neu: Asien 108
5.) Kommentar: Das olympische Missverständnis
 
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ad 1) Neu: "Political Killings in the Philippines and the Rule of Law", Focus Asien 30
Bestellung: vertrieb@asienhaus.de, Publikation zum Download (2 MB)

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Unter diesem Titel ist die zweisprachige (Englisch/Deutsch) Tagungsdokumentation zur gleichnahmigen Fachtagung des Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen, die am 8.-9. Mai in Berlin stattgefunden hat, erschienen. Die Broschüre ist Teil der Reihe "Focus Asien" und beinhaltet Vorträge, Diskussionen und die wichtigsten Beiträge der Tagung. Sie hat einen Umfang von 80 Seiten und ist zum Preis von 5,00 Euro (plus Porto) erhältlich.

Auch diese Ausgabe von Focus Asien steht zum Download zur Verfügung.

 

ad 2) Philippinenbüro: Stellenausschreibung
Kontakt: philippinenbuero@asienhaus.de , Stellenausschreibung

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Das philippinenbüro e.V. im Asienhaus, sucht zum 1. Dezember 2008 (eventuell schon früher) eine/n
Mitarbeiter/in (Mutterschafts- und Elternzeitvertretung) Die Stelle ist zunächst befristet bis zum 31. Juli 2009. Abhängig von den Fördermitteln besteht die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung. Dienstort ist Essen.

 

ad 3) Südostasien im Zeichen des Klimawandels
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Unter dem Titel "Traurige Tropen" analysieren Axel Schmidt und und Beatrice Bieger von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Singapur) die Reaktionen in Südostasien auf den Klimawandel. Ihr Ergebnis:

ad 4) Neu: Asien 108
Kontakt: post@asienkunde.de, Inhaltsverzeichnis

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Die Juli-Ausgabe umfasst fünf wissenschaftliche Artikel: Ines Brudarick analysiert die Rolle und Entwicklung der hindisprachigen Tageszeitungen in der indischen Presselandschaft, die in der Debatte um Demokratie und Medien als „regionale“, eher die weniger gebildeten Massen erreichenden Publikationen gegenüber der „nationalen“, englischsprachigen Presse größtenteils als problematisch betrachtet werden. Stephanie Römer geht - auch auf Basis neuen umfangreichen empirischen Datenmaterials - der Frage nach, mit welchen politischen Strategien und Instrumenten die tibetische Exilregierung ihre Repräsentationsansprüche bezüglich des tibetischen Volkes und Territoriums innerhalb der letzten Jahrzehnte gegenüber eigenem Volk und internationalen Akteuren festigen konnte. 

Ebenso in aktuell diskutiertem Bezug zu China steht die Research Note von Sandra Heep: Sie befasst sich mit der Organisation, Finanzierung und Investitionsstrategie der für die neuen chinesischen Staatsfonds zuständigen China Investment Corporation. Die Transformation des öffentlichen Raums in Hanoi, Vietnam als Veränderung der Machtbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft, und wie sich diese in der physischen Umwelt der Stadt auswirken, fokussiert Sandra Kürten. Das Diskussionspapier von Klaus Schlichtmann stellt aus friedenhistorischer Perspektive Überlegungen an, wie konfliktpräventive Ansätze in den zahlreichen bereits vorhandenen Ordnungsstrukturen und Rechtsbestimmungen gestärkt werden können.

Acht Konferenzberichte, über zwanzig Rezensionen sowie Hinweise zur neueren Literatur Asiens und asienwissenschaftlich relevante Informationen runden die Ausgabe ab. Das Einzelheft kostet 12,50 EUR zzgl. Versand.

ad 5) Das olympische Missverständis
von Sven Hansen, Artikel zum Download 

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Sven Hansen ist Asien-Redakteur der tageszeitung (taz) in Berlin und Herausgeber der Edition Le Monde diplomatique Nr. 1: „China – erzwungene Harmonie, entfesselter Kapitalismus“ (Berlin 2007)

Statt Chinas Image verbessern zu helfen, haben die Olympischen Spiele es bisher nur noch weiter verschlechtert

Die Olympischen Spiele stellen China so stark in den weltweiten Focus der Öfffentlichkeit wie kein Ereignis in der Geschichte der Volksrepublik zuvor. Rund um die Uhr versuchen Fernsehkameras aus aller Welt alles in Peking zu dokumentieren. Die KP-Führung möchte deshalb Land und Leute von der besten Seite präsentieren. Das geht soweit, dass ein kleines Mädchen, das sehr schön singen kann, aber nicht dem Schönheitsideal der Verantwortlichen entspricht, nach der Intervention eines Politibüromitgliedes bei der Eröffnungsfeier nur singen, aber nicht auftreten darf. Für den sichtbaren Teil der Feier wird stattdessen eine optisch makelloses Kind ausgewählt, wie erst einige Tage später herauskommt. Diese Manipulation der Feier hinter den Kulisssen wie schon zuvor manipulierte Aufnahmen vom Feuerwerk verstärken den Eindruck, dass für Chinas Führung der Schein viel wichtiger ist als das Sein.

Schließlich sollen die Spiele die große Coming-out-Party für das neue und erfolgreiche China sein. Das hat sich auf beeindruckende Weise und in einem beispiellosen Tempo modernisiert. Die meisten sehen es auf dem Weg zum neuen Reich der Mitte. Größer, schöner und mächtiger.

Die Welt dagegen erhofft sich von den Spielen in Peking entscheidende Hinweise darauf, womit sie es bei China eigentlich zu tun hat. Ist die Volksrepublik die kommende Weltmacht, die Interessen skrupellos durchsetzt? Wird sie zur militärischen Bedrohung oder hilft sie internationale Krisen konstruktiv zu entschärfen? Ist China ein Schwellenland oder immer noch das größte Entwicklungsland, wie seine Führer gern reklamierren? Taugt es als Vorbild für andere Staaten? Hält Peking Diktatoren die Stange, oder vertritt es internationale Standards? Ist die Volksrepublik der größte Henker, der jährlich mehr Menschen hinrichtet als alle anderen Staaten zusammen? Oder ein sich auch politisch reformierendes Land, dessen Regierung 300 bis 400 Millionen Menschen aus der Armut geholt und der Bevölkerung persönliche Freiheiten gegeben hat, die viele noch vor kurzem für unvorstellbar hielten? Nimmt China auch künftig keine Rücksicht auf die Umwelt, oder holt es nur nach, was viele Industriestaten schon vor ihm gemacht haben? Kurz: Wird China ein Freund oder Feind?

Ein 16-tägiges Hochleistungssportfest allein kann sicher nicht so viele komplexe Fragen eindeutig beantworten. Dennoch wird die jetzige Zeit das Bild von China stärker als die Zeiten zuvor. Genau deshalb ist Pekings KP-Führung auch nervös und kennt keine Gnade. 

Widersprüchliche China-Politik des Westens

So widersprüchlich wie die bisher von China vermittelten Eindrücke ist auch die westliche Politik gegenüber Peking. Sie ist nicht konsistent und auch deshalb wenig erfolgreich. Zwar ist es vermessen zu glauben, ein so großes Land ließe sich von außen leicht beeinflussen. Doch frei von äußeren Einflüssen sind auch Chinas Führer nicht. Aber diese Einflüsse sind nicht an klaren Prinzipien und einer konsistenten Politik als vielmehr an starken Eigentinteressen orientiert.

So hat etwa das Internationale Olympische Komitee (IOC) gezeigt, wie wenig ihm Pressefreiheit wirklich wert ist. Dass diese im Interesse von Show und Kommerz kompromittierbar ist, entlarvt das IOC und weniger Chinas Führung. Der waren Zensur und Propaganda schon immer wichtiger als Pressefreiheit. Doch warum sollte sich Peking eigentlich zur Zeit überhaupt westlicher Menschenrechtskritik beugen, wenn die USA etwa bei Guantánamo selbst mit zweierlei Maß messen und sich auch sonst kaum ans Völkerrecht gebunden fühlen? Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zeigt, dass Menschenrechte verhandelbar sind, wenn er erst einen Boykott der Eröffnungsfeier öffentlich erwägt, dann aber wegen eines Atomgeschäfts doch zur Feier reist und unmittelbar danach einen Bogen um den in Frankreich weilenden Dalai Lama macht. Konsistenz sieht anders aus.

Die westliche China-Politik unterliegt bekanntlich ihren eigenen Konjunkturen, die nur bedingt mit den realen Entwicklungen in der Volksrepublik zu tun haben. Die ist seit gut zwei Jahren China in der deutschen Öffentlichkeit längst nicht mehr so beliebt wie zuvor. Der einstige Hoffnungsträger für die deutsche Wirtschaft wird inzwischen als rücksichtsloser Kopierer und Meister staatlicher Industriespionage dargestellt. Diese Probleme sind keinesfalls neu, nur dachten viele offenbar früher, es dabei mit  Randerscheinungen potentiell guter eigener Geschäfte zu tun zu haben.

Chinas Image-Problem

Inzwischen haben sich die Hoffungen offenbar nicht erfüllt, während China selbst weiter boomt und aufholt. So wurde aus einem mit übersteigerten Erwartungen befrachteten Hoffnungsträger eine gefühlte Bedrohung, die Ängste vor dem eigenen Abstieg auslöst. Dazu könnten jetzt auch noch die vielen chinesischen Goldmedaillen beitragen. Sie mögen nach innen den Nationalstolz befeuern, nach außen aber wecken oder bestärken sie eher Vorurteile, dass es in China nicht mit rechten Dingen zugeht. China-Bashing hat die rosa Brille ersetzt.

China hat heute in vielen Ländern ein Image-Problem. Erfolgreiche Olympische Spiele könnten da helfen. Doch die ersten Tage wie die letzten Wochen zuvor haben trotz des Baus nahezu perfekter Sportstätten diese Image-Probleme noch verschärft. Ein Grund dafür ist, dass die Spiele nicht wie – wohl naiverweise – von vielen ­erhofft zur politischen Liberalisierung beigetragen haben, sondern eher zur Legitimierung des autoritären Regimes missbraucht wurden. Dort, wo Chinas politischer Wandel trotzdem weiter ging, geschah dies nicht wegen der Spiele, sondern den Spielen zum Trotz. Doch vielfach hat die Führung gerade mit Verweis auf die Spiele Reformschritte abgewürgt. So sind zum großen Ärger und Erstaunen viele Geschäftsleute im Westen sie selbst Opfer einer restriktiveren Visapolitik geworden. So hatten sie sich die Spiele sicher nicht vorgestellt.

Chinas Führung hat die letzten Monate nicht selbstbewusst und im Vertrauen auf die eigene Bevölkerung gehandelt, sondern oft arrogant, verkrampft und autoritär. Die Reaktionen auf die Unruhen in Tibet im März haben das drastisch gezeigt. Von Selbstkritik gab es keine Spur. Vielmehr fiel das sich gern so modern gebende offizielle China plötzlich bei seinen schrillen Schudzuweisungen an den Dalai Lama in den Jargon der Kulturrevolution um 40 Jahre zurück. Statt erhoffter Offenheit gab es einen Rückfall in eine nationalistische Bunkermentalität, die viele längst für überwunden geglaubt hatten.

Chinas Führung hat sich stark um eine perfekte Hardware der Spiele bemüht und bei den Spielstätten wie der Infrastruktur keine Kosten gescheut. Bei der Software wurde aber vor allem auf verstärkte Kontrolle und in traditionellen Massenkampagnen auf das Üben von Schlangestehen und korrektes Beifallklatschen gesetzt statt. Eine Reform des bisherigen Politikstils wie eine weitere Öffnung blieben aus. Das erinnert stärker an Chinas politische Vergangenheit als das es einen attraktiven Weg in die Zukunft weist.

Auch Chinas Bevölkerung hat sich von den Spielen wichtige Hinweise für die eigene Zukunft erhofft. Beklagen nicht wenige hinter vorgehaltener Hand die hohen Kosten und den gigantischen Aufwand, so wünschen sie sich dennoch wenigstens einen Nutzen davon. Schließlich sollen all die Opfer nicht umsonst gewesen sein. Doch statt die Spiele für politische und gesellschaftliche Reformen zu nutzen, benutzt die Führung sie zur Stärkung ihrer autoritäten Herrschaft. 

Schwere Zeiten für politische und soziale Aktivisten

Politische und soziale Aktivisten hatten es in den letzten Jahren selten so schwer wie in Zeiten der der Spiele. Statt olympische Gnade zum Beispiel gegenüber politischen Gefangenen und innenpolitischen Kritikern walten zu lassen und so ein menschliches Gesicht zu zeigen, geht Chinas KP unverbesserlich mit demonstrativer Härte vor. Ausgerechnet vor dem olympischen Pressezentrum einen von zwei demonstrativ zur Schau gestellten Panzerwagen zu platzieren weckt kaum Vertrauen in die Bemühungen um Sicherheit. Vielmehr wird der Panzer eher als Zeichen an die Medien interpretiert, diesen zu zeigen, wo der Hammer hängt. 

Unter der Realisierung des Mottos „eine Welt, ein Traum“ dürften sich die meisten etwas anderes vorgestellt haben. Irritiert sind viele auch davon, dass die Ränge der Wettkampfstätten trotz ausverkaufter Tickets recht leer sind. Damit dies für Veranstalter wie Teilnehmer nicht peinlich wird, werden in gelben T-Shirts gekleidete Klatschbrigaden in die Ränge geschickt. Dies mag gut gemeint sein, aber Menschenmassen abzukommandieren ist kein Zeichen einer freien und aufgeklärten Gesellschaft. 

Viele hoffen deshalb schon jetzt, dass die Spiele möglichst bald vorbei sein mögen. Die Hoffnung auf eine Liberalisierung sind längst auf die Zeit danach vertagt. Zugleich wird befürchtet, dass etwa von innen oder außen gestörte Spiele nur noch zu einer weiteren Verhärtung des Regimes führen. In Xinjiang, wo es mehrere Anschläge gegeben hat, droht nach den Spielen noch mehr Repression. 

Bis zum 24. August mag es weiter technisch nahezu perfekte Spiele geben. Unbeschwerte und fröhliche Spiele sind es nicht nur wegen des Kriegs auf dem Kaukasus nicht. Selbst große Sponsoren beschweren sich schon, dass ihre Werbepavillions auf dem Olympiagelände wegen zu strenger Kontrollen kaum Besucher finden. Echte Spontanität und unbeschwerte Freude sind bei diesen Spielen kaum möglich. Sie sind von den Veranstaltern auch gar nicht gewünscht, weil sie die Kontrolle gefährden würden. Schade. Die Menschen in China hätten es verdient. 

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verantwortlich: Klaus Fritsche
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