Wer Schuld hat, darüber streiten sich die Geister
von Regina von Reuben, Mitarbeiterin eines ausländischen Hilfswerks in Thailand

Nachdem die Democrat Party mit Premier Minister Chuan Leekphai seit Anfang November 1997 wieder am Ruder ist, haben sich die Wogen der öffentlichen Erregung über das Mißmanagement der thailändischen Wirtschaft vorübergehend gelegt. Der Glaube der Thais allerdings, daß man immer reicher wird, ist grundlegend erschüttert.

In früheren Jahren wurden die Unkenrufe entwicklungspolitischer nicht-staatlicher Organisationen wie auch kritischer Dozenten der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften über den spektakulären Boom des neuen Tigers Thailand nie ernst genommen. Noch unter Premierminister Banharn, als die Exporte hinter den Erwartungen zurückblieben, machte man einfach ihn zum Prügelknaben, da er von makroökonomischem Tun keinen blassen Schimmer habe. Kaum war aber sein Nachfolger, General Chawalit, im Amt, der mit seinem »Traumkabinett« neues Vertrauen bei ausländischen Investoren verbreiten wollte, wurden die Hiobsbotschaften noch viel bedrohlicher.

Und schließlich mußte das ganze wirtschaftspolitische Estabishment Thailands der Öffentlichkeit gestehen: Um die Wirtschaft zu sanieren, gibt es keinen anderen Ausweg als sich über den Internationalen Währungsfonds in ungeahnter Höhe zu verschulden. Erst jetzt begann die Öffentlichkeit zu begreifen, daß der schöne Schein der jährlichen Steigerungsraten der Wirtschaft nicht viel mehr als eine Seifenblase war. Manche Wirtschaftspolitiker erwecken sogar den Eindruck, daß die Krise sei noch viel verheerender sei als von der Regierung bislang eingestanden.

Wiewohl es stimmt, daß der provinzielle Banharn und der unentschlossene Chavalit nicht in der Lage waren, die Wirtschaft auf die rechte Bahn zurückzuführen, so sicher ist auch, daß die Krise viele Jahre davor angelegt wurde, angefangen von Premier Chatichai, dem ersten Business-Mann auf dem Stuhl des Premiers, der sich damals dafür beglückwünschte, Tausende von Bauern zu Millionären machen zu wollen (weil sie ihr Land preisgünstig an Landspekulanten verkaufen konnten).

Nicht nur weniger Luxus

Wer mehr oder weniger Schuld daran hat und ob die Nationalbank der Übeltäter Nr. eins ist, darüber streiten sich noch die Geister. Eines steht aber fest. Seitdem der Kurs des Baht zum US$ um 60 % purzelte und die Mehrwertsteuer erhöht wurde, ist die Zeit des sorgenfreien und genußorientierten Konsumfetischismus in Thailand vorbei. Luxusautos werden abgestoßen. Nur der Handel mit billigen Gebrauchtwagen floriert. Toyota hat seine Montageanlage in Thailand vorerst geschlossen. Der Verkehrstau von Bangkok flaut ab. Eine im Bau befindliche Schnellbahn Bangkoks steht nun als Bauruine still, weil sie niemand mehr finanziert. 58 riskant operierende Thai-Kreditanstalten sind vom Staat geschlossen worden. Daß der Internationale Währungsfonds heute die Wirtschafts- und Sozialpolitik Thailands diktiert, wird vom überwiegenden Teil der Parteien und der politischen Öffentlichkeit sogar begrüßt.

Alle in der Gesellschaft haben die Kosten für die Fehler der bisherigen Wirtschaftspolitik mitzutragen. Bei so hohen Kursverlust des Baht kann die Steigerung der Lebenshaltungskosten längst nicht bei den zehn Prozent im Jahr gehalten werden, die die alte Regierung noch prophezeit hat. Die Ernüchterung vom Wahn des ständigen Profitmachens und des Reichwerdens hat aber einen durchaus heilsamen Effekt. Wir meinen natürlich nicht die Selbstmorde einiger Investoren, die im Bankrot landeten, und auch nicht den Verkauf von Hamburgern, womit sich heute einige Business-Leute mit ihren Angestellten über Wasser halten. Die Armen brauchten diesen Vorbildern nicht zu folgen. Sie hatten vom Boom der vergangenen Jahre weniger profitiert und verlieren jetzt auch weniger, wo er zum Stillstand gekommen ist. Die Arbeiter aus geschlossenen Fabriken kehren in ihre Dörfer zurück. Familien kommen wieder zusammen. Die massenhafte Abwanderung der Bauern in die Städte hat ihr Ende. Die Landwirtschaft, die von der Regierung so lange vernachlässigt wurde, bekommt nun wieder ihren Sinn.

Besonders für die politische Entwicklung Thailands war die Wirtschaftskrise ein Geschenk. Einmalig in der thailändische Verfassungsgeschichte und vom Ausland wenig beachtet, wurde in diesem Jahr die sogenannte »Volksverfassung« von einer eigens dafür gewählten nationalen Versammlung entworfen und schließlich mit überwältigender Mehrheit akzeptiert, nachdem sie in einem monatelangen Prozeß von öffentlichen Hearings auf allen Ebenen und in allen Provinzen geprüft und modifiziert wurde (s. auch S. 39). Der letzte Schritt war die Zustimmung durch das alte Parlament. Die neue Verfassung hätte das Parlament nie passiert, wäre nicht der Druck der Wirtschaft, des Militärs und des Königs (so heißt es), so schnell wie möglich zu sanieren, zu Hilfe gekommen. Eine langfristige politische Auseinandersetzung über die neue Verfassung hätte das Land in eine noch schwerere Krise gestürzt. Schließlich sagten fast alle Abgeordneten, die zuvor vehement gegen die Verfassung gesprochen hatten, bei der namentlichen Abstimmung heuchlerisch: Ich stimme zu.

Sie wissen: Ihre Chancen zur Wiederwahl stehen schlecht. Aber sie rechnen noch — wie bislang — mit dem Volk vom flachen Land, das sie trotz neuer Verfassung mit traditioneller Patronage und Geld als Stimmvieh gewinnen wollen. Die Verfassungsschöpfer sind dagegen überzeugt, daß diese Rechnung nicht mehr aufgeht. Laut neuer Verfassung können nach den nächsten Parlamentswahlen nur noch solche Politiker Ministerposten besetzen, die über eine landesweite Parteienliste und nicht als direkt gewählte Mitglieder aus einem Wahlkreis ins Parlament entsandt werden. Damit soll verhindert werden, daß stimmenkaufendende Lokalpolitiker zu Ministern werden und sich dadurch illegal bereichern.

Die neue Verfassung ist also heute in Kraft. Sie wird die politische Landschaft — so hoffen ihre Autoren und Unterstützer — grundsätzlich verändern. Der wichtigste Schritt zu ihrer Umsetzung sind allerdings Parlamentsneuwahlen. Diese sollten so schnell wie möglich stattfinden. Das Einzige, was noch fehlt, ist die Verabschiedung von drei Durchführungsgesetzen (»organic laws«), wie eines Wahl- und einem Parteiengesetzes. Dies sollte die letzte Aufgabe des alten Parlaments sein.

Die neue Regierung von Chuan baut auf das big business. Sie will länger im Amt bleiben als für die Neuwahlen erforderlich ist, und die Wirtschaft wieder in Ordnung bringen. Die »Erfolge« werden aber in einem Jahr nicht deutlich spürbar sein und der Unwille der kritischen Öffentlichkeit gegen die neue Koalitationsregierung ist bereits unüberhörbar.

Schon wieder sitzen im Kabinett Abgeordnete mit zweifelhaftem Ruf, einschließlich eines stellvertretenden Innenministers, dem die Einreise in die USA wegen Verdachts der Beziehungen zur Drogenmafia versagt ist. Auch die Democrat Party hat in ihren Reihen Politiker, die niemand mehr will. Die neue Regierung wird ein Jahr nicht überleben.

Die Öffentlichkeit und vor allem die Demokratiebewegung will Neuwahlen zum frühstmöglichen Zeitpunkt, um das politische Reformwerk abzuschließen. Dies ist die Voraussetzung für eine nachhaltige und gerechte Wirtschaftsentwicklung. Für viele kritischen Wähler sind heute Korruption, Mißmanagement und »Seifenblasenwirtschaft« identisch.

[Quelle: südostasien, Dezember 1997, S. 36-37]