Thailand: Sozialpolitik im Zeichen der Finanzkrise

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Bernd Schramm
Diplom-Verwaltungswissenschaftler, Universität Konstanz
(Kontakt: mailto:Bernd.Schramm@uni-konstanz.de)

Nach einem Jahrzehnt großer wirtschaftlicher Erfolge ist Thailand im letzten Jahr in eine tiefe Finanzmisere geschlittert, die sich rasch zu einer umfassenden wirtschaftlichen und politischen Krise entwickelte und andere asiatische Länder in Mitleidenschaft zog.

Für die Krise in Thailand werden folgende Faktoren verantwortlich gemacht:

Die wirklichen Gründe für die Misere sind tiefergehend. Thailand hat sein Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit zu einem großen Teil mit ausländischem Kapital (Auslandskredite und ausländische Direktinvestitionen) finanziert. Die Liberalisierung der Finanzmärkte und des Aktienhandels, die Anlehnung der thailändischen Währung (Baht)1 an den Dollar und die hohen einheimischen Zinsraten führten zu einem Zustrom an Auslandskapital. Der thailändische Baht wurde dadurch im Vergleich zu anderen Währungen überbewertet. Die Konsequenz war ein deutlicher Rückgang des Exportwachstums. Da gleichzeitig der Dollarkurs stieg, vergrößerte sich das Handelsdefizit, während die Zahlungsbilanz sich verschlechterte.

Thailändische Unternehmen und Finanzierungsgesellschaften nahmen ihre Kredite vornehmlich in US-Dollar oder japanischen Yen auf, da das Wechselkursrisiko durch die Anbindung des Baht an den Dollar gering erschien und die Zinsraten im Ausland wesentlich niedriger waren. Die Kombination aus liberalisierten Kapitalströmen und starrem Wechselkurs öffnete Tür und Tor für in- und ausländische Spekulationsgeschäfte, die die Währung ins Rutschen brachten. Ein Großteil der Kredite wurde in lukrativ erscheinende Bauvorhaben investiert. Bereits 1995 deutete sich ein Überangebot an Büro- und Wohnräumen an. Für die teuren Immobilien fanden sich plötzlich keine Abnehmer mehr und die zum Teil leichtfertig vergebenen Kredite konnten nicht mehr zurückbezahlt werden. Mittlerweile stehen in Bangkok rund 300.000 Wohnungen und 600.000 m2 Büroflächen leer. So manche Bauunternehmer und Kreditinstitute gerieten durch unrentable Projekte in Finanzschwierigkeiten.

Am 13. Mai 1997 griffen amerikanische und britische Spekulanten den thailändischen Baht an, indem sie große Mengen der Währung abstießen, um einen Kursabsturz zu provozieren. Die thailändische Zentralbank versuchte, den Baht mit allen Mitteln zu verteidigen. Es wurden Milliarden von Dollar ausgegeben, um die Währung zu stützen. Der Erfolg war nur von kurzer Dauer. Nachdem die Währungsreserven auf ein kritisches Maß zusammengeschrumpft waren, mußte die Bank of Thailand am 2. Juli 1997 den Wechselkurs freigeben. Die Entscheidung kam einer Abwertung gleich. Innerhalb weniger Tage fiel der Wert der thailändischen Währung um 20-25 Prozent. Im August akzeptierte die Regierung einen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Beistandskredit in Höhe von 17,2 Milliarden Dollar. Die Annahme des IWF-Pakets führte zunächst nicht dazu, das Vertrauen der Investoren in die thailändische Wirtschaft wiederherzustellen. Der Baht verlor weiter an Wert und verschlechterte sich gegenüber dem Dollar um bis zu 100 Prozent.

Thailands Fall hat auch andere südostasiatische Tigerstaaten (Indonesien, Malaysia, Südkorea) erschüttert und ihre Währungen im Schneeballsystem in den Keller gezogen. Die Verantwortung für die Misere tragen neben ausländischen Großspekulanten vor allem einheimische Finanziers und Politiker, denen persönliche Bereicherung oft wichtiger ist als der Wohlstand der Nation. In einem System weitverzweigter Korruption und Vetternwirtschaft werden Minister nicht aufgrund von Leistung, sondern Loyalität und Finanzkraft ausgesucht. Eine kontinuierliche und glaubwürdige Politik ist kaum möglich. Sieben Finanzminister in zwei Jahren sprechen eine deutliche Sprache. Wenn außerdem politische und wirtschaftliche Interessen so eng verzahnt sind, daß überschuldete Kreditinstitute von der Regierung gestützt werden, ist es nur folgerichtig, der im November abgetretenen Regierung von Chavalit Yongchaiyudh eine gehörige Mitschuld am wirtschaftlichen Niedergang zu bescheinigen. Dem Ex-Premierminister wird u.a. Arroganz, Inkompetenz und eine verfehlte Geld- und Währungspolitik vorgeworfen. Kein Wunder also, daß der ehemalige Chef der Streitkräfte selbst vom Militär zum Amtsverzicht aufgefordert wurde.

Auswirkungen der Finanzkrise

Die wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre rächten sich. Durch die Abwertung des Baht und den starken Dollar gerieten zahlreiche Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten. Einige mußten ihre Tore schließen, andere bauten massenweise Personal ab. Betroffen sind vor allem viele kleinere und mittlere Firmen, aber auch zahlreiche Betriebe der Automobilindustrie. Von den 58 angeschlagenen Finanzunternehmen, die im Sommer 1997 unter Zwangsverwaltung gestellt worden waren, mußten 56 im Dezember ihren Betrieb endgültig einstellen. Damit liquidierte die Regierung auf einen Schlag knapp zwei Drittel der gesamten Branche. Bis zum Jahresende wurden 120.000 Personen arbeitslos. Allein im Kreditsektor gingen 20.000 Arbeitsplätze verloren. Mittlerweile rechnet man in Thailand mit rund zwei Millionen Arbeitslosen, das sind 6 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.

Die vom IWF verordnete Kur hat die Situation für die Bevölkerung kurzfristig noch verschärft. Der Kredit ist bekanntlich an Auflagen gebunden, die eine bittere Medizin enthalten: Erhöhung der Steuern, Kürzung der Staatsausgaben, Beschneidung von Subventionen und Beibehaltung des hohen Zinsniveaus. Um den Forderungen des IWF nachzukommen, hat die thailändische Regierung das Budget für 1998 um 182 Milliarden Baht gekürzt. Die Einsparungen treffen vor allem Verwaltungs-, Personal- und Energiekosten. Kostspielige Infrastrukturprojekte wurden zurückgestellt. Da auch die Einnahmeseite deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb, wurde die Mehrwertsteuer von 7 auf 10 Prozent erhöht, die Benzin- und Mineralölsteuer um einen Baht pro Liter angehoben und eine Luxussteuer auf Bier, Wein und importierte Fahrzeuge eingeführt. Die Privatisierungsbemühungen (z.B. bei der Thai Airways) sollen trotz Widerstand der Gewerkschaften beschleunigt werden.

Die unpopulären Maßnahmen werden weitere Firmen in den Abgrund treiben. Aufgrund der schwachen Inlandsnachfrage sind die Verkaufserlöse ohnehin schon empfindlich eingebrochen. Die neue Regierung unter Premierminister Chuan Leekphai versucht zumindest, den am schlimmsten betroffenen Unternehmen mit Überbrückungskrediten auf die Sprünge zu helfen. Zur Abfederung der sozialen Folgen der Finanzkrise erhielt Thailand Darlehen von der Weltbank, dem Oversea Economic Cooperation Fund und der Asian Development Bank in Höhe von insgesamt 780 Millionen Dollar. Kürzlich wurde außerdem ein Abkommen mit dem IWF erzielt, um soziale Spannungen wie in Indonesien zu verhindern.

Soziale Sicherung

In den ersten Monaten der Rezession richteten sich die Anstrengungen der Regierung darauf, die Probleme im Finanzsektor zu lösen. Arbeitnehmerfragen spielten zu dieser Zeit kaum eine Rolle. Überhaupt gab es in der Vergangenheit nur zaghafte Versuche, sich dem Problem der sozialen Sicherheit der arbeitenden Bevölkerung anzunehmen. Die verantwortlichen Politiker setzten fast ausschließlich auf wirtschaftliche Entwicklung, während die Sozialpolitik über alle Parteien hinweg eine geringe Priorität hatte. Durch die ökonomische Krise kommen die stets vorhandenen Probleme von Armut und Beschäftigung nun verstärkt ans Tageslicht. Es fehlt jedoch nach wie vor eine integrative Wirtschafts- und Sozialpolitik, die soziale Mißstände im Vorfeld zu unterbinden versucht. Statt dessen versucht man, die hohe Arbeitslosigkeit dadurch in den Griff zu bekommen, daß man Arbeitslose ermutigt, ins Ausland zu gehen oder zu ihren bäuerlichen Familien zurückzukehren. Das Problem wird durch solche ad-hoc Maßnahmen nur verlagert, aber nicht gelöst. Denn auch in den Dörfern ist die Kapazität begrenzt, Arbeitskräfte aufzunehmen (Trockenzeit!) — und ins Ausland wird ohnehin nur eine Minderheit migrieren.

In der jetzigen Situation macht es sich bemerkbar, daß es in Thailand weder eine Arbeitslosenversicherung noch ausreichend Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die wachsende Zahl von Erwerbslosen gibt. Entlassenen Arbeiternehmern steht zwar laut Arbeitsgesetz eine Abfindung von bis zu 180 bezahlten Arbeitstagen zu. Oftmals weigern sich die Firmen aber, das Geld freiwillig auszuzahlen. Die Anzahl der Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht nahm im letzten Jahr sprunghaft zu. In mehr als 1.000 Fällen pro Monat mußte das Entlassungsgeld eingeklagt werden. Um die Folgen der Arbeitslosigkeit wenigstens etwas zu mildern, wird derzeit in Erwägung gezogen, die Leistungen im Rahmen der Sozialversicherung (bei Krankheit, Mutterschaft, Unfall und Tod) von sechs auf zwölf Monate nach Beendigung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist können sich die Arbeitnehmer freiwillig versichern.

Die thailändische Sozialversicherung wurde 1990 gegen den Widerstand der alteingesessenen Bürokraten und Militärs verabschiedet und innerhalb weniger Monate erfolgreich umgesetzt2. Der Social Security Act regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in privaten Wirtschaftsbetrieben ab einer bestimmten Größenordnung. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die Standardrisiken Krankheit, Unfall, Invalidität und Tod, sofern der Versicherungsfall außerhalb der Arbeitsstätte begründet ist. Die Entschädigung von Arbeitnehmern bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten regelt seit 1974 ein auf Versicherungsbasis operierender Fonds, der 1994 durch den Workmen’s Compensation Act eine gesetzliche Grundlage erhielt. Das Sozialversicherungsgesetz wurde 1994 ebenfalls überarbeitet und weist nun in Verbindung mit dem Social Security Act No.2 folgende Merkmale auf:

Zum Kreis der Pflichtversicherten zählen nur Arbeitnehmer, die in privaten Betrieben mit mindestens 10 Beschäftigten arbeiten und bei der Sozialversicherungsbehörde verwaltungstechnisch erfaßt sind. In einem Land, in dem noch immer fast 50 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig ist, ist dieser Adressatenkreis natürlich begrenzt. Die Mehrheit der Landbevölkerung (Kleinbauern, Landarbeiter, Handwerker etc.), aber auch die vielen unbezahlten Familienarbeiter, die Heimarbeiter, die Hausangestellten und die geschätzten 4,5 Millionen Menschen, die in ganz Thailand im informellen städtischen Sektor arbeiten (z.B. als Händler oder Kleingewerbetreibende), werden durch das bestehende System nicht erfaßt. Gegenwärtig verzeichnet die Sozialversicherung 6,6 Millionen Mitglieder. Damit werden 80 Prozent der lohnabhängigen Bevölkerung, aber nur 21 Prozent aller Erwerbspersonen von der Sozialversicherung erfaßt. Der Anteil der Versicherten an der Gesamtbevölkerung liegt bei rund 11 Prozent.

Die Abgrenzung des gesicherten Personenkreises erfolgte nicht nach dem Prinzip der Schutzbedürftigkeit, sondern dem der Durchführbarkeit. Armut ist in Thailand überwiegend im informellen städtischen und ländlichen Sektor konzentriert. Bauern, Landarbeiter, Erwerbslose und Kleingewerbetreibende sind diejenigen, die von Armut am stärksten betroffen sind. Da diese Personengruppen weitgehend von der Sozialversicherung ausgeschlossen sind, kann diese Form der sozialen Sicherung nicht entscheidend zur Armutsminderung beitragen. Für die absolut Armen außerhalb des modernen Sektors kommen nur traditionelle und informelle Hilfsangebote sowie staatliche Fürsorgeprogramme in Frage. In Thailand hat man lange gebraucht, um zu erkennen, daß die „Selbstheilungskräfte" des Marktes auf der einen Seite und der Familien– und Nachbarschaftsverbände auf der anderen Seite an Grenzen stoßen, die sozialstaatliche Problemlösungen erforderlich machen. Obwohl einzelne Gruppen und Akademiker mehrfach auf die Notwendigkeit sozialer Sicherungsmaßnahmen hingewiesen hatten, dauerte es bis Anfang der neunziger Jahre, ehe die Regierung eine Reihe von Initiativen ergriff.

Neben der bereits angesprochenen Sozialversicherung kamen neue Versicherungsarten hinzu, so z.B. die kostenlose Gesundheitsversorgung für ältere Menschen (seit 1992), für Kinder unter 12 Jahren (seit 1993) und für behinderte Menschen (seit 1993). Die ebenfalls existierende »kostenlose Gesundheitsversorgung für arme Bevölkerungsgruppen« wurde 1994 durch den Medical Welfare Scheme ersetzt, dessen Zielgruppe Haushalte mit einem monatlichen Einkommen unter 2.800 Baht sind. Die von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) geförderten Health Card Projects wurden auf nationaler Ebene in eine freiwillige Krankenversicherung umgewandelt. Gegen einen geringen Eigenbetrag von 500 Baht im Jahr haben Familien mit bis zu fünf Personen die Möglichkeit, sogenannte Health Cards zu erwerben. Die Gesundheitskarten berechtigen zur kostenlosen medizinischen Versorgung in staatlichen Gesundheitseinrichtungen. Sowohl der Medical Welfare Scheme als auch die freiwillige Krankenversicherung verzeichnen eine deutliche Zunahme der Zahl der Anspruchsberechtigten.

In den neunziger Jahren nahm der Personenkreis zu, der durch die Mitgliedschaft in einem sozialen Sicherungssystem zumindest gegen das finanzielle Risiko einer Krankheit abgesichert war. Waren 1992 noch 44,4 Prozent der Bevölkerung ohne jeglichen Krankenversicherungsschutz, so waren es drei Jahre später nur noch 34,5 Prozent (siehe Schaubild auf der nächsten Seite). Der Anteil der für soziale Zwecke ausgegebenen Mittel (Bildung, Gesundheit, Wohnen, soziale Sicherung) an den staatlichen Gesamtausgaben ist gestiegen, während der Anteil der Verteidigungsausgaben seit Mitte der achtziger Jahre von einem vergleichsweise hohen Niveau zurückging. Dennoch hat Thailand eine der geringsten Staatsausgabenquoten in Südostasien. Der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt betrug 1992 laut IWF nur 15,6 Prozent.

Von den Auswirkungen der Krise bleibt keiner verschont. Sie trifft sowohl Arme wie Reiche, Arbeiter wie Unternehmer, Bauern wie Spekulanten. Höhere Steuern, stagnierende Löhne und Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Medizin, Brennstoff, Energie, Transport und Düngemitteln treffen jedoch die ärmeren Bürger ungleich härter als diejenigen, die immerhin noch einen Teil ihres Reichtums veräußern können. Es besteht daher die Gefahr, daß die Einkommensschere weiter zu Lasten der ärmeren Haushalte auseinanderklaffen wird. Schon jetzt liegt das Pro-Kopf-Einkommen im Nordosten, dem Armenhaus Thailands, zwölfmal niedriger als in Bangkok. Die Krisensituation bietet aber auch eine Chance, das rücksichtslose Wachstumsstreben der vergangenen Epochen kritisch zu beleuchten und entsprechende Lehren zu ziehen. Eines hat die Rezession geschafft: Sie hat die Bereitschaft der Bevölkerung gestärkt, an der Krisenbewältigung mitzuwirken. Im Rahmen einer einzigartigen ›Thais help Thais‹-Kampagne wurde an das Gemeinschaftsgefühl appelliert und zum Spenden für die Nation aufgerufen. Ein Mönch forderte von den Bürgern ein freiwilliges Solidaritätsopfer von einem Dollar, der Finanzminister rief zum Umtausch von Goldjuwelen auf und viele andere Aktionen brachten nicht nur Geld in die Staatskasse, sondern stärkten auch die Moral und den kollektiven Geist.

Wege aus der Krise?

Die neue Regierung um Chuan Leekphai ist bemüht, alte Fehler auszumerzen und das Vertrauen der Märkte und Unternehmer in den Standort Thailand wiederherzustellen. Das Reformpaket des IWF wurde anstandslos implementiert, das Banken- und Finanzsystem umstrukturiert, die Bedingungen für Auslandsinvestitionen liberalisiert und Finanzierungsgesellschaften ohne Rücksicht auf politische Seilschaften geschlossen. Der Thai Baht hat daraufhin an Stabilität gewonnen. Der IWF bescheinigt Thailand denn auch ein gutes Zwischenzeugnis. Dies ist ohne Zweifel ein Verdienst von Chuan Leekphai und seinem engagierten Finanzminister, Tharrin Nimmanahaeminda, der in der internationalen Finanzwelt ein großes Ansehen genießt. Zu den Fortschritten gehört auch »die Erkenntnis, künftig mehr Transparenz herzustellen, Filz und Korruption in der Politik auszumerzen und die Bevölkerung besser zu informieren«3. Einen Schritt zu mehr Demokratie verspricht die neue Verfassung, die im letzten Jahr unter großer öffentlicher Beteiligung ausgearbeitet wurde. Sie enthält u.a. ein neues Wahlsystem, die Stärkung von Anti-Korruptionsmechanismen und die Ausweitung politischer Partizipationsmöglichkeiten.

Die goldenen Zeiten in Thailand sind allerdings vorbei. Trotz der Erfolge im Finanzsektor setzt sich der Niedergang der Wirtschaft unvermindert fort. Für 1998 wird ein negatives Wachstum von mehr als 5 Prozent erwartet. Die Inflationsrate wird bei durchschnittlich zehn Prozent, das Zinsniveau für kurzfristige Kredite bei 15-20 Prozent liegen. Die Zahl der Arbeitslosen wird weiter zunehmen. Die thailändische Regierung hat sich für mindestens zwei Jahre einer strengen Sparpolitik verschrieben. Der Spielraum für weitere Anstrengungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherung wird dadurch erheblich eingeengt. Nachdem die Beiträge für die Sozialversicherung bereits zu Beginn des Jahres auf einen Prozentpunkt abgesenkt wurden, möchte sich die Regierung zukünftig ganz aus der Finanzierung der Sozialversicherung zurückziehen. Die ursprünglich für 1996 vorgesehene Einführung einer Altersversicherung und eines Familienlastenausgleichs (Kindergeld) wurde auf Dezember 1998 verschoben. Zeitpunkt und Finanzierung (geplant war ein dreiprozentiger Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Regierungsanteil) werden erneut in Frage gestellt. Einzelne Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen haben bereits Protestkundgebungen angedroht, für den Fall, daß sich die Regierung weiter ihrer sozialen Verantwortung entzieht.

Anmerkungen:

1) Der Umtauschkurs betrug Ende Mai: 100 Baht = 5,60 DM.

2) Vgl. Reinecke, Gerhard: Sozialversicherung in Thailand, in: südostasien informationen 4/92, S.40-42.

3) Zitiert nach: Rabe, Christoph / Engelen, Klaus C.: Gespräch mit dem Premier — Chuan Leekphai sieht die Talsohle erreicht / Bangkok denkt nicht an Moratorium bei privaten Schulden, in: Handelsblatt Nr.22 vom 02.02.98, S.9.

(Quelle: südostasien 2-98, S.26-30)

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