| "Daß es so
schnell ging, hat keiner erwartet" Anmerkungen zu den revolutionären Ereignissen im Mai |
Bernhard Platzdasch
Als das Magazin Forum in seiner Ausgabe vom 4. Mai dieses Jahres seinen Reportagen eine Reihe von Sanduhren unterjubelte, stellte dies weit mehr als nur eine beiläufige Textillustration dar. Der unablässig dahinrinnende Inhalt der Gefäße verdeutlichte, daß das Ende des Suharto-Regimes sich (auch) für die Medienleute abzuzeichnen begann. Die Wahl der Symbolik kann generell auf die Haltung einer Presse bezogen werden, die sich seit einiger Zeit nicht länger darauf beschränken mag, bloß ihren ursprünglichen Auftrag als Motor der Regierungsmaschine wahrzunehmen. Die Blätter Forum, Ummat, Media Indonesia und die weithin geschätzte Redaktion des Magazins Tempo machten bereits seit einiger Zeit klar, daß sie die nunmehr 32 Jahre währende Neue Ordnung für ausgedient erachten. In immer schneller werdendem Rhythmus fügten sich Naturkatastrophen und soziale Unruhen aneinander: Ob es Schauplätze in Java (Situbondo, Rengasdengklok, Tasikmalaya etc), Kalimantan (Sangau Ledo) oder Sulawesi (Ujung Pandang) waren; wer die Konflikte da und dort aufflammen sah, der fragte sich, wann auch die größten Ballungszentren im Inselreich betroffen sein könnten. Die Intelligenzia in den Medien redete sich die Köpfe um die Ursachen heiß; die einen betonten soziale Gründe, anderen wiederum gab der unbestritten rassistische Charakter der Ausschreitungen mehr als nur zu denken. Abdurrahman Wahid, Vorsitzender der islamischen Sammelbewegung Nahdatul Ulama (NU), machte in diesem Zusammenhang bisweilen mit aufsehenerregenden Verschwörungstheorien von sich reden. Als der volkstümlich Gus Dur genannte und hoch respektierte Muslimführer nun vor wenigen Wochen verlauten ließ, eine Gruppe von außerhalb habe die Studentenproteste an der Universität Gadjah Mada (UGM)1 inszeniert, handelte er sich indessen heftigen Widerspruch ein.2 Die verwunderten Studentenführer erklärten, die These Wahids sei ein »veraltetes Modell«; die Demonstrationen mit Sicherheit »sauber«. Möglicherweise hat die große Oppositionsfigur Abdurrahman Wahid es selbst nicht ganz glauben können, auf welchen historischen Moment die Ereignisse hindeuteten.
Ein Bild der Einheit und der Respektlosigkeit
Die Fernsehaufnahmen der demonstrierenden Studenten lieferten ein bis dahin ungewohntes Bild.
Protestaktionen, die noch vor kurzer Zeit undenkbar erschienen, wurden nun zur Norm. Von Zurückhaltung im Auftreten konnte keine Rede mehr sein; durch drastische Symbolik wurde klar gemacht, gegen wen sich die Empörung der jungen Leute richtet. Einige Studenten hatten eine Puppe mit den Zügen des Präsidenten gefertigt, die sie in Flammen aufgehen ließen. Andere trugen Suharto in einem Sarg symbolisch zu Grabe oder skandierten: »Suharto soll sterben!«
Indem die Hauptstadt Jakarta zum Schauplatz des Protestes wurde, radikalisierten sich die Forderungen der Studenten. Ihre Forderungen zielten nun kompromißlos auf die Ablösung der Staatsführung; erst dann glaubte man, werde die Umsetzung der wirtschaftlichen Reformen, wie sie aus den USA verlangt wurden, Sinn ergeben.
Mit entscheidend für den Erfolg der Bewegung waren sicherlich auch die diversen Sympathiebekundungen von seiten der Dozenten und Professoren. Gedrängt in eine nicht einfach zu handhabende Position, konnten sie, wie es etwa der Direktor der UGM tat, vorschieben, daß man die (genehmigten) Demonstrationen im Campus nicht verbieten könne und daß gleichzeitig mögliche Aktionen außerhalb des Geländes nicht in den Hoheitsbereich der Universität fielen. Überhaupt ist das geschlossene Bild, das die Protestwelle vermittelte, ein überraschendes Phänomen, das so nicht ohne weiteres hätte vorhergesagt werden können. Auf den Straßen Jakartas und anderer Städte versammelten sich indonesische Junghippies neben Mädchen in islamischer Tracht und riefen nach der Ablösung ihres Präsidenten.
Das Mandat, Veränderungen von unten zu erzwingen, einigte die studentische Bewegung, wenn auch eventuell nur auf absehbare Zeit. Dies konnte bereits einen Tag nach Vereidigung des neuen Präsidenten beobachtet werden, als es zu Zusammenstößen zwischen studentischen Sympathisanten Habibies und auf weitere Reformen drängenden Aktivisten der Demokratiebewegung kam. Hier wird jedoch eine gezielte Provokation durch den mittlerweile neutralisierten KOSTRAD-Chef Prabowo vermutet (siehe unten).
Verdeutlicht wurde die Radikalisierung des Protestes auch in der Art, wie man auf das Dialogangebot von Regierungsseite reagierte. Bekanntlich war den Protestierenden zu Anfang lediglich gestattet gewesen, ihre Forderungen auf Campusgelände kundzutun. Als sich für das Militär abzeichnete, daß eine Eindämmungsstrategie nicht ohne die rigorosere Anwendung von Gewalt durchsetzbar war, wurde eine Maßnahme aufgegriffen, die sich schon bei früheren Gelegenheiten als vorteilhaft erwiesen hatte: man bat eine ausgewählte Delegation der Studierenden zu Verhandlungen. Gewissermaßen als Ausdruck der veränderten Umstände lehnten es mehrere der Auserkorenen jedoch ab, einem Austausch beizuwohnen, der in ihren Augen einem königlichen Zeremoniell gleichkam und keinerlei handfeste Ergebnisse versprach. Jene 20 Studentensprecher, die sich am 5. März mit Angehörigen des Militärs trafen, zeigten sich dann erwartungsgemäß ernüchtert. Ähnlich wurde auch ein Zusammentreffen des Leiters der Sozialpolitischen Behörde ABRIs (Kassospol), Bambang Yudhoyono, mit Studenten und dem Vorsitzenden der Muhammadiyah und jetzigen Oppositionsfigur Nr. 1, Amien Rais, in Yogyakarta bewertet.
Amien Rais seinerseits hat sich während der letzten Monate eindeutig zu der Leitfigur des politischen Widerstand entwickelt und dabei die ehemalige PDI-Vorsitzende Megawati Sukarnoputri ins Hintertreffen geraten lassen. Der an der Universität von Chicago promovierte Muslimführer hat seit seinem forcierten Abgang aus der islamischen Intellektuellenvereinigung ICMI eine zunehmend oppositionelle Haltung eingenommen, die im Mai ihren Höhepunkt erreichen sollte. Rais hatte bereits seit langem, stets zwischen Bitte und Forderung lavierend, Präsident Suharto nahegelegt, endlich die ungeklärte Frage der Präsidentschaftsnachfolge in Angriff zu nehmen. Als die Protestwelle kulminierte, sprach er hingegen unverblümt vom nahen Ende des Suharto-Regimes und forderte gänzlich respektlos, der »alte Mann« solle doch endlich abtreten.
Niedergang der moralischen Legitimation
Der Präsident hatte zum Ende hin ganz offensichtlich alles Ansehen in seine Person verspielt. In einem Kommentar der Tageszeitung Republika meinte Adhie Massardi, der Ursprung des Problems sei im Niedergang der Moral und der sozialen Ethik in den Reihen der Mächtigen zu suchen.3 Eine Studentenorganisation wie die muslimische KAMMI4 sprach folglich wie viele andere von der Notwendigkeit einer moralischen Reform. Die moralischen Verfehlungen des Suharto-Regimes, verpackt im Kürzel KKN (Kollusion [Filz]-Korruption-Nepotismus), hatten den Respekt vor der Obrigkeit am Ende auf den Nullpunkt sinken lassen. Einschlägige Defizite wie die oben erwähnten waren natürlich seit langem bekannt und ihre Bekämpfung vielfach eingeklagt gewesen.Der auslösende Moment jedoch, der letztlich die entscheidende Radikalisierung der Protestbewegung bewirkte, ist im dramatischen Verfall der indonesischen Rupiah und in den halbherzigen Bemühungen der Machthaber zu sehen, die notwendigen Schritte einzuleiten, die eine Verbesserung der Situation hätten bewirken können. Waren die angeführten Mißstände noch jahrelang von den 7 Prozent durchschnittlichen Wirtschaftswachstums übertüncht geblieben, so führte der katastrophale Abrutsch der Landeswährung über Monate hinweg zu einem kollektiven Erwachen der Protestbasis. Der Unmut manifestierte sich genau zu dem Zeitpunkt, als sich abzuzeichnen begann, daß die Preissteigerungen auch den »normalen« Bürger vor finanzielle Probleme stellen würden.
Zur Ernüchterung trug zudem die Erkenntnis bei, daß Indonesien nur sehr schwerfällig eine Antwort auf die Finanzkrise in Südostasien findet, wohingegen die Nachbarstaaten schneller auf die Erfordernisse eines politischen und ökonomischen Umbaus reagieren konnten. Der Blick richtet sich hier vor allem auf den muslimischen Bruderstaat Malaysia, welcher der autokratischen Struktur des Suharto-Regimes eine effiziente, modernere Variante entgegenhält. Als sich ferner das Bewußtsein weitete, daß die längst verspäteten Gegenmaßnahmen der indonesischen Staatsführung nur Makulatur sein würden, konnte vom Ende der Toleranz gesprochen werden.
ABRI zwischen Staatssicherung und Volksnähe
Gefangen zwischen loyalem Pflichtgefühl gegenüber einem Präsidenten und Sympathie für die Reformwünsche der Gegnerschaft steckte das Militär in einer äußerst heiklen Lage. Sich der überragenden Bedeutung ABRIs in diesen entscheidenden Tagen bewußt, ließen Sprecher der Studentenbewegung keine Gelegenheit ungenützt, die Soldaten darauf hinzuweisen, daß sie gemäß ihrer Doktrin für die Interessen des Volkes zu kämpfen hätten.5 »Wir hoffen, daß das Militär es als wichtiger betrachtet, auf der Seite des Volkes zu stehen, als auf Seiten Suhartos«, so der Appell eines Studentenführers. ABRIs Führungsstab, in erster Linie der Oberkommandierende der Streitkräfte, General Wiranto, suchte denn auch bedächtig nach einem Kompromiß, wie den Reformforderungen zu begegnen, gleichzeitig jedoch die ins Wanken geratene innere Sicherheit aufrecht zu halten sei. Wie die Proteste an der Trisakti-Universität (Jakarta) nämlich beweisen sollten, würde jegliche gewalttätige Gegenmaßnahme des Militärs zur Eskalation führen. Es konnte nicht davon ausgegangen werden, daß mögliche Opfer den Protesten ein Ende bereitet hätten. Schließlich wurden die sechs während der Trisakti-Protestaktion getöteten Studenten zu Märtyrern erklärt, was einer inneren Konsolidierung der Studentenfront gleichkam und gleichzeitig den Protest unwiderruflich auf die Straße brachte. Die Haltung des Militärs während dieser entscheidenden zwei Wochen bestätigte, was viele Beobachter seit langem als Voraussetzung für den Fall des Suharto-Regimes erachtet hatten: die demokratische Öffnung wurde von hohen Zirkeln im Militär als unabwendbar und notwendig erachtet. Allerdings sollte dieser Wandel in geordneten Bahnen und graduell vor sich gehen, ohne die Position des Militärs nachhaltig zu erschüttern. Die Gefahr einer Spaltung des Militärs und damit eine Paralelle zum Herbst 1965 waren durchaus gegeben. Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung stellte demnach die notwendige Voraussetzung dar, überhaupt einen quasi-reibungslosen Machtwechsel zu erreichen. Als zwei der wichtigsten militärischen Befürworter einer politischen Reform haben sich der damalige Sprecher der militärischen Fraktion im Parlament, Syarwan Hamid und General Wiranto erwiesen.6 Wiranto, der noch kurz nach den verheerenden Plünderungen in Jakarta und Medan seine Kritiker auf den Plan rief, die monierten, er habe das gewalttätige Potential der Proteste unterschätzt, ist letztlich gestärkt aus den Wirren hervorgegangen.Nebenschauplatz: Gerangel um Macht im Militär
Für viele erfreulich ist die Tatsache, daß Wiranto es vermieden hat, die Studentenbewegung als politischen Feind zu diffamieren; die paternalistische Attitüde, daß Studenten studieren sollten für die Zukunftsfähigkeit des Landes und die Politik den Älteren überlassen sollten, wirkte vergleichsweise harmlos. Zudem hat es der General erreicht, die Entführung und Mißhandlung von einem Dutzend studentischer Aktivisten aufzuklären (siehe Indonesien-Nachrichten). Beobachter und Menschenrechtsaktivisten waren geneigt, der reformorientierten Militärführung um Wiranto und Bambang Yudhonono zu glauben, nichts mit den Entführungen zu tun zu haben. »Ich bin überzeugt, daß diese Order [zur Entführung] nicht von ganz oben stammte«, so Samsuddin, ein Beauftragter einer Menschenrechtskommission und pensionierter Generalmajor.
Nachdem sich die Aufregung um das Ausscheiden Suhartos aus dem Präsidentenamt gelegt hatte, fiel der Blick auf die Ereignisse, die sich zur gleichen Zeit in militärischen Kreisen vollzogen. Bereits seit längerer Zeit sprachen Beobachter von einem Machtkampf zwischen Militärchef General Wiranto und dem damaligen Chef der Strategischen Einheiten (Kostrad) und Schwiegersohn Suhartos, Mayor-General Prabowo Subianto (siehe Indonesien-Nachrichten). Als Suharto noch Staatschef war, galt die Macht Prabowos als so stark, daß von seinen Einheiten als »Armee innerhalb der Armee« gesprochen wurde. Der ehrgeizige ehemalige Leiter des gefürchteten Sonderkommandos Kopassus hatte seit langem nichts unversucht lassen, Wiranto vom Stuhl des Oberkommandierenden der Streitkräfte zu stoßen. Dieser hatte jedoch Prabowo als immer größere Gefahr für die allem übergeordnete Einheit des Militärs und natürlich seiner eigenen Karriere begriffen.
Heute wird davon ausgegangen, daß sowohl die Entführung diverser Aktivisten als auch der Tod der Trisakti-Studenten auf das Konto der Prabowo unterstellten Kostrad gehen. Ferner ist Prabowo einschlägig dafür bekannt, die Interessen islamischer Gruppen für seine eigenen zu instrumentalisieren. In diese Kategorie fielen zuletzt die schweren anti-chinesischen Unruhen in Jakartas chinesischem Viertel Glodok (14./ 15.Mai).
Kaum zwei Tage nach dem Rücktritt Suhartos ergriff Wiranto die Gelegenheit, seinen Widersacher Prabowo und dessen Netzwerk schrittweise zu entmachten; was unbestreitbar ein Zeichen der hohen Autorität Wirantos ist (siehe Indonesien-Nachrichten).7 Zuvor sollen Prabowo-Getreue noch versucht haben, die studentische Bewegung zu unterwandern und gewalttätige Zusammenstöße zu provozieren. So wurden radikale Studentengruppen zur Unterstützung Habibies zum Parlamentsgebäude gesandt, um die dort ausharrenden Reformgruppen zu reizen. Wäre es zu Opfern gekommen, hätte dies dem ohnehin ungeliebten Reformkabinett des neuen Präsidenten einen harten Schlag versetzt, General Wiranto einbezogen. Eine solche Situation hätte, so die Überlegung, die Karten im Militär womöglich noch einmal neu verteilt.8Gleich im Anschluß an die Vereidigung des neuen Präsidenten beeilte sich Wiranto der Presse zu erklären, daß ABRI weiterhin »kompakt und einig« sei. Mit der Berufung des gleichgesinnten Generalleutnant Bambang Yudhoyono als Armeechef (KSAD) wurde dieser Behauptung Nachdruck verliehen. Zum jetzigen Zeitpunkt scheinen die »neuen Kräfte« im Militär die Überhand gewonnen zu haben. General Wiranto, dem bisweilen eigene Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden, ist auch in anderer Sicht der Ankündigung nachgekommen, ein Kabinett frei von Vetternwirtschaft und Filz heranzubilden. Nachdem bereits Präsident Habibie Mitglieder seiner Familie aus bedeutenden Ämtern zurückgezogen hatte, gaben nun auch die Ehefrau und die Tochter General Wirantos ihren Abschied als Mitglieder des MPR (Beratendes Volkskomitee) bekannt. Sicherlich in erster Linie symbolische Politik, aber auch eine vertrauenerweckende Maßnahme.
Das Reformkabinett im Visier der Opposition
Die Ernennung B.J. Habibies zum Präsidenten der Republik Indonesien ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen besetzt zum erstenmal ein Mann, der nicht aus Java stammt (sondern aus Sulawesi), das oberste Amt im Staat; gewissermaßen ein Bruch mit der jahrelangen »Javanisierung« der bedeutendsten politischen Posten. Diese Tatsache macht den neuen Präsidenten womöglich etwas verwundbar, sollte aber aufgrund seiner jahrzehntelangen engen Bindung an seinen (javanischen) Vorgänger und Vertrauten Suharto nicht überschätzt werden.
Zweitens war Präsident Habibie in alten Kabinettstagen der einzige Minister ohne einen militärischen Hintergrund. Von verschiedenen Beobachtern wurde dies bislang als ein schweres Autoritätsdefizit angesehen. Ferner galt Habibie wegen seiner zuweilen abenteuerlichen Wirtschaftstheorien und umstrittenen Rüstungstransfers als bei den Generälen unbeliebt.9 Dennoch geben ihm Militärs in ministeriellen Ämtern wie z.B. Syawan Hamid und Feisal Tanjung Rückhalt. Es ist deutlich, daß Habibies Position derzeit sehr fragil ist.Weiterhin befinden sich wichtige Bereiche wie das Innen- und Verteidigungsministerium in der Hand hochrangiger Offiziere. Mit Ausnahme des ehemaligen Militärchefs Feisal Tanjung, der ohnehin eine eher zweitrangige Stelle leitet, sind die vertretenen Generäle dem »Reformlager« zuzurechnen. Darüber hinaus finden sich in diesem Kabinett zum allerersten Male Mitglieder der zugelassenen politischen Parteien (PPP und PDI) wieder, obgleich nicht in Schlüsselministerien .
Eine herbe Enttäuschung ist dieses Kabinett sowohl für die Nahdatul Ulama (NU) also auch die Anhänger der blassen PDI-Vorsitzenden Megawati Sukarnoputri, nicht zuletzt da Panangian Siregar, der neue Staatsminister für Umwelt, aus der regierungsnahen PDI-Splittergruppe um ihren Vorsitzenden Soerjadi kommt.
Muhammadiyah und ICMI dominieren
Der Vorsitzende der traditionalistisch-orthodoxen NU, Aburrahman Wahid, signalisierte seine Bereitschaft, dem neuen Kabinett Rückendeckung zu gewähren. Amien Rais soll überglücklich gewesen sein, als der zweite Mann der Muhammadiyah, Prof. Syafii Maarif, ihm nach einem Telefonat mit Wahid von dessen Willen zur Zusammenarbeit berichtete. Von der Speerspitze muslimischer Intellektueller um Gus Dur und Nurcholish Madjid scheint Habibie Tat vorübergehend toleriert zu werden, obwohl NU in der Vergabe von Posten eindeutig übergangen worden ist. Bei Auffächerung des indonesischen Islam in seine Hauptströmungen sind es eindeutig die der NU entgegengesetzten modernistischen Strömungen von Muhammadiyah und ICMI, die im neuen Kabinett Berücksichtigung fanden. Hierbei fällt vor allem die Besetzung Adi Sasonos für das Planungsministerium auf. Sasono war bis vor kurzem Generalsekretär der ICMI und lag im ständigen Kreuzfeuer der Kritik des NU-Vorsitzenden Abdurrahman Wahid . Letzterer erhielt dann auch angesichts seiner Tolerierung des Habibie-Kabinetts Kritik aus den eigenen Reihen, welche lautet, die langfristige Bedeutung einer Dominanz von Muhammadiyah und ICMI zu verkennen.
Die Interessenverbände des Islam reagieren also uneinig auf den neuen Präsidenten und sein Reformkabinett. Je nach Interessenlage sind mannigfaltige Variationen dieser Positionen vorstellbar, die aufgrund des breiten ideologischen Spektrums des indonesischen Islam nicht leicht vorhersagbar sein dürften.
Die Verschiebung der bisherigen Balanceverhältnisse bekommen auch die Vertreter der religiösen Minderheiten zu spüren: Die ehemalige Übermacht der christlichen Konfessionen ist auf zwei Bereiche geschwunden, darunter der aus dem Suharto-Kabinett übernommene Theo L. Sambuaga als Minister für Wohnungsbau.Anmerkungen:
1) Universität in Yogyakarta
2) So hätten angeheuerte Unruhestifter die Studenten angestachelt. Wahid verwies darauf, daß in Yogya Spruchbänder zu lesen gewesen seien, auf denen die Unabhängigkeit Ost-Timors eingefordert wurde.
3)
Republika, 17.04.19984) Kesatuan Aksi Mahasiswa Moslem Indonesia, Aktionseinheit der muslimischen Studenten Indonesiens
5) ABRI ist die Bezeichnung für denjenigen Teil des Militärs, der für die innere Einheit und Sicherheit Indonesiens zuständig ist. Die Doppelfunktion des Militärs als Garant äußerer wie innerer Sicherheit leitet sich aus der dwi fungsi-Doktrin des General Nasution ab, welche nach den Ereignissen von 1965-66 entwickelt wurde. Diese Doktrin weist eine starke Paralelle zum Selbstverständnis des Militärs in der Türkei auf.
6) Hamid ist ehemaliger Chef der einflußreichen Sozio-politischen Abteilung ABRIs (Kassospol) und unter Präsident Habibie amtierender Innenminister.
7) Wiranto hatte jedoch die Einwilligung Habibies zu diesem Schritt.
8) Zur »heißesten« Phase des Konfliktes hatten die ehemals Prabowo unterstellten Truppen in Jakarta sich stündlich bei der Armeeführung melden müssen, da die Befürchtung umging, diese könnten einen Coup einleiten.
9) Zu Beginn der 90er Jahre kaufte er alte Bestände aus der Kriegsschiff-Flotte der Nationalen Volksarmee auf, die mit enormem Aufwand nachgerüstet werden mußten. Es heißt, Habibie habe für eine subventionierte Auslastung der Schiffswerften in Surabaya sorgen wollen. Die Generalität hätte dagegen gerne neue Schiffe gehabt.
(Quelle: südostasien 2-98, S.45-49)
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Stand: 10. August 1998, © Asienhaus
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