Thailand: Vom Absauger-System zur nachhaltigen Volkswirtschaft

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Sophon Suphaphong
Direktor von "Bang Chak", einer staatlichen thailändischen Ölfirma

 

Beim folgenden Artikel handelt es sich um eine am 1. Mai 1998 gehaltene Rede von Sophon Suphaphon. Der Direktor von »Bang Chak«, einer staatlichen Ölfirma, macht schon lange mit dem Motto von sich reden, »Bang Chak« gebe die Profite an das Volk zurück. Die praktische Umsetzung besteht u.a. darin, daß »Bang Chak« bäuerliche Genossenschaften und Bauerngruppen dazu motiviert, Tankstellen für Diesel, aber auch für Normalbenzin zu eröffnen. Außerdem werden dabei für beide Seiten auch Gewinne gemacht. Sophon gehört zu der Minderheit in der thailändischen Öffentlichkeit, die — wie die entwicklungspolitisch orientierten Nichtregierungsorganisationen (NRO) — der ländlichen Bevölkerung das Wort reden und ihre Lebensformen idealisieren. Seine Vorstellung davon, daß nicht Profitmaximierung der höchste Sinn der Wirtschaft sein kann, sondern eine Lebensweise, in der die Grundbedürfnisse erfüllt werden, die Kultur bewahrt und die Umwelt geschützt wird, hat im Dezember 1997 unerwartete Unterstützung vom König erhalten.

Bei seiner traditionellen Geburtstagsrede sprach der König davon, daß es keinen Sinn mache, »Tiger« zu werden. Er propagierte statt dessen eine »selbsttragende Wirtschaft«. Die Diskussion darüber wird immer stärker zum Kristallisationspunkt der Opposition gegen die IWF-Auflagen und natürlich gegen die thailändischen Finanz- und Wirtschaftspolitiker, die als gehorsame Schüler die harten Pillen des IWF schlucken. Die staatliche Firma »Bang Chak« ist selbst von den Auflagen des IWF bedroht. Sophon hat nun erfolgreich eine riesige Kampagne entfacht, um den Verkauf der Aktien ins Ausland zu verhindern. Er hat NROs, Volksorganisationen, Genossenschaften etc. in Thailand dazu zu motiviert, Besitzer der Firma zu werden.

Sophon wurde auch in den Senat (zweite Kammer Thailands) ernannt und erhielt 1998 als exemplarischer Wirtschaftsmanager mit sozialem Engagement den angesehenen Ramon-Magsaysay Preis, eine asiatische Version des Nobelpreises. Hier nun seine eigenen Worte, die nach eigener Aussage die Absicht haben, eine Meinung schlicht auf der Grundlage begrenzter Daten zu vertreten.

Die Rede:

Nachdem wir den Mächtigen der Wirtschaft erlaubt haben, uns 30 Jahre lang atemlos dem Westen nachrennen zu lassen, stellen wir heute fest: Wir sind bankrott und können uns selbst nicht mehr helfen. Im eigenen Land müssen wir das Ausland um Mitleid anflehen.

Wir Thais und unsere Regierungen haben jetzt folgende zwei Aufgaben:

Das Wirtschaftssystem muß auf sicherere Füße gestellt werden. Es muß gewährleistet sein, daß die Firma Moody’s oder der Spekulant George Soros uns nichts mehr antun können und daß wir Thais noch genug zum Leben haben und nicht Bankrott gehen.

Wir müssen in Zukunft dafür sorgen, daß die ländliche Bevölkerung, die Mehrheit der Thais, vor Ausbeutung aus dem Ausland und Spekulanten im eigenen Land, die die Thai-Gesellschaft in den Bankrott führen, verschont bleiben.

Die entstandenen Probleme für die Armen, die ländliche Bevölkerung, die Arbeiter und die Arbeitslosen, sowie die Schwächen im Finanzsystems auf der Makroebene müssen umgehend und simultan gelöst werden. Die Regierung mit Premierminister Chuan Leekphai und Finanzminister Tarrin Nimanhaemin nimmt sich zwar dieser schon vor ihrer Amtszeit entstandenen Probleme intensiv an.

Aber sie muß auch verhindern, daß Gruppen mit Macht und Einfluß den Staatshaushalt und die ohnehin begrenzten Einnahmen des Staates eigennützig an sich reißen und eine neue Saugvorrichtung schaffen, die die Hoffnung zerstören und die geringen Überlebenschancen der Thais, insbesondere der Armen, in noch weitere Ferne rücken. Bei der Lösung der Probleme muß ein Weg gewählt werden, der soziale Gerechtigkeit sichert. … Und das ist nur möglich, wenn die Informationen wahrheitsgetreu offengelegt werden, die es der Bevölkerung erlauben, an der Meinungsbildung mitzuwirken, ihre Bedürfnisse darzustellen und der Regierung bei der Lösung helfen zu können.

Gelder fließen vom Land in die Städte und ins Ausland ab

Professor Dr. Prawase Wasi hat schon vor sieben bis acht Jahren davor gewarnt: Mit Hilfe einer Karikatur von Chai Rachawat hat er unsere Wirtschaft als ein System beschrieben, in dem das ganze Einkommen von 80 Prozent der Menschen unseres Landes, insbesondere aus den ländlichen Regionen, in die Geldgeschäfte von einheimischen Egoisten fließt und dann zum größten Teil ins Ausland abgesogen wird.

Da die Armen, die Bauern und die Arbeiter niedrige Einkünfte duldeten, was den Bangkokern ein
18mal höheres Einkommen bescherte, erreichten wir eine Devisenre-
serve von mehr als 30 Milliarden US-Dollar. Weil aber das Absaugen völlig offen und unbeschränkt fortgesetzt wurde, war auch dieses Kapital Thailands in der Finanzkrise des letzten Jahres plötzlich verschwunden. Zurück blieb nur ein riesiger Schuldenberg.

Die Schuld trifft weniger das Ausland. Schuld sind zum einen unsere eigenen cleveren Landsleute, die andere übers Ohr hauen. Ein zweiter Grund ist das unzureichende Wissen in der Thai-Gesellschaft über das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem. Das hat uns in die heutige Misere geführt.

Die letzten drei Saugvorgänge, die zu langanhaltender Not führten

Folgende Faktoren haben zum Absaugen in großem Maßstab geführt: a) Der Aufbau eines aus dem Ausland kopierten Wirtschaftssystems, das nicht selbsttragend und nicht selbstgenügsam ist, b) der Schwindel mancher Geschäftsleute und die Korruption, sowie c) die Tatsache, daß Ausländer seit fünf, sechs Jahren in Thailand mit dem Baht ihre spekulativen Geschäfte treiben können, ohne daß Gesetze und Thai-Gesellschaft darauf vorbereitet waren.

Die letzten drei Saugvorgänge waren so schwerwiegend, daß unser Land in kürzester Zeit in Not und Armut geriet. So zumindest bekommen es die einfachen Menschen in unserem Lande zu spüren.

Der erste Saugvorgang:

Dies war ein Absaugen von Volkseinkommen ins Ausland über den internationalen Geldmarkt, und zwar nach Plänen von ausländischen wie von Thai-Spekulanten, die es auf den Baht abgesehen hatten (einschließlich George Soros). Sie saugten die über mehrere Jahrzehnte mit großer Mühe angesparten Devisen Thailands ab. Die Summe von 30 Milliarden US-Dollar oder 1000 Milliarden Baht verschwand innerhalb eines Monats und landete in ausländischen Händen. Das Volk hatte keine Ahnung von dem, was vorging. Und es gibt kein Zurück mehr.

Der zweite Saugvorgang

Hierbei ging es um ein Absaugen von Volksvermögen ins Ausland in Form von Schulden und Zinsen, die plötzlich in die Höhe gingen. Aufgrund der Abwertung des Bahts erhöhten sich die Auslandsschulden Thailands innerhalb weniger Monate von 2.400 Milliarden auf 4.000 Milliarden Baht. Da das Ausland die pünktliche Rückzahlung forderte oder keinen Aufschub fälliger Gelder gewährte, fließt Geld unentwegt weiter ab ins Ausland — bis zum heutigen Tag. Dies führte zu einem Mangel an Kapital, das für den Handel gebraucht wird, und zu hohen Zinssätzen, die thailändische Unternehmen heute zahlen müssen. Es schwächt die reellen Unternehmen, die die Mehrheit darstellen. Sie müssen schließen und viele städtische Arme werden arbeitslos. All das verursacht Angst und Sorge bei den verbliebenen Unternehmen und beim Finanzminister. Hinzu kommt Folgendes: Nachdem Spekulanten und ausländische Finanzinstitute unser Geld abgesaugt hatten, forderte das Ausland, der IWF solle bei der Vergabe von Krediten zur Überwindung der Liquiditätskrise Thailand die Auflage erteilen, Ausländern künftig die Übernahme thailändischer Handelsfirmen zu erleichtern. Das ist einmalig in der thailändischen Geschichte. Dies bezieht sich nicht nur auf marode Unternehmen, sondern auf Firmen, für deren Verkauf keine zwingende Notwendigkeit besteht, und die nun zu unglaublich niedrigen Preisen verkauft werden sollen, nur weil uns das Geld für die Tilgung unserer Schulden fehlt und der Wert des Baht gefallen ist. Die Bevölkerung muß zusammen mit der Regierung sehr genau darauf achten, daß sich Beamte nicht aus Unwissenheit oder Eigennutz auf ungünstige Vertragsbedingungen mit dem IWF einlassen.

Der dritte Saugvorgang

Dieser Vorgang war das Werk des neuesten Absaugers, nämlich des Rehabilitationsfonds für Finanzinstitute (Financial Institutions Development Fund — FIDF). Der Fonds wurde vor mehreren Jahren von der Regierung geschaffen, um Anlagen privater Investoren zu garantieren, selbst beim Zusammenbruch eines Finanzinstituts. In Windeseile hatte dieser Fonds bei kommerziellen Banken und bei der Nationalbank Kredite mit kurzfristiger Laufzeit in Höhe von 800 Milliarden Baht aufgenommen, um Verluste aus geplatzten Kreditgeschäften, aus fiktiven Schulden, aus nicht existierendem Besitz und aus Scheingeschäften von privaten Geldinstituten auszugleichen, die in die Krise geraten waren oder selbst illegal operierten. Ursache waren Schwindel und Betrug von Finanziers und Spekulanten unter der Mithilfe von cleveren Helfershelfern, was zu fiktivem Besitz und Scheinunternehmen führte. Diese Leute besorgten sich das Geld von den Finanzinstituten und ließen ungedeckte Schulden zurück. Das wertlose »Vermögen« stellt eine gewaltige Schuld in Höhe von vielen 100 Milliarden Baht dar, die der Rehabilitationsfonds nun durch Aufnahme von Krediten mit teuren Zinsen — einmalig in der Geschichte — bezahlen muß.

Wir räumen ein, daß die Verantwortlichen des Rehabilitationsfonds in guter Absicht gehandelt haben. … Aber sein Schuldenberg in Höhe von anfangs 800 Milliarden Baht wird aufgrund von neu fällig werdenden Kreditbriefen der freigekauften Finanzunternehmen täglich höher. Das sind weitere 280 Milliarden Baht sowie die Zinsenlast, die von Monat zu Monat steigt. Man bedenke, daß allein die Zinsen für die übernommenen Schulden des Rehabilitationsfonds (der ja keine Einnahmen erwirtschaftet) 160 Milliarden Baht pro Jahr betragen, die Leute ohne Geld an Leute mit Geld zahlen! Die Rückzahlung der riesigen eigentlichen Schuldensumme stellt eine gewaltige Belastung nicht nur für die Thai-Regierung, sondern auch die gesamte Gesellschaft dar. Das ist der Grund, warum Finanzminister Tharin Nimmanhaemin den Rehabilitationsfonds als Sauger bezeichnet hat, der den kurzfristigen Geldmarkt verfälsche und wesentlich für die hohen Zinssätze im Lande verantwortlich sei.

Übernahme der von Kreditinstituten verursachten Schulden

Das Wichtigste, wofür sich die Bevölkerung, vor allem die arme Bevölkerung, interessieren muß, ist die Deckung der Verluste, die der Rehabilitationsfonds von maroden Finanzinstituten übernommen hat. Die Auswirkungen sind noch schwerwiegender, weil Gelder aus folgenden zwei Quellen zur Tilgung der Zinsen und der Schulden abgesaugt werden müssen:

  1. Einmal muß der Staatshaushalt dafür herhalten, der eigentlich für die Thais bestimmt ist, für die Leute auf dem Land, für die Bekämpfung der Armut, für das Kleingewerbe, die Gehälter der Beamten usw. Hinzu kommen Steuererhöhungen und Erhöhungen der Gebühren für staatliche Dienstleistungen. … Während der IWF Thailand zwingt, den Haushalt niedrig zu halten, machen die hohen Bankzinsen die Erzeugnisse teuer.

  2. Weiterhin muß Geld in großem Umfang aus dem Verkauf von Vermögen und von Staatsbetrieben abgeschöpft werden. Das bedeutet, daß ein großer Teil des Volkseigentums ins Ausland geht, um die Schulden des Rehabilitationsfonds zu finanzieren, der den kaputten Finanzinstituten geholfen hat. Selbst Staatsbetriebe, die profitabel arbeiten und zum Teil Sozialleistungen für die Armen erbringen, sollen billig ans Ausland verkauft werden, weil wir kein Geld haben, es aber brauchen. … Manchen Schätzungen zufolge wird der Verkaufspreis unter 50 Prozent des ursprünglichen Wertes liegen, wenn wir zum schnellen Verkauf gezwungen werden. Die vor sechs bis sieben Jahren festgelegte sinnvolle Politik zur Umstrukturierung von Staatsbetrieben, derzufolge die Aktien ans Volk, an Organisationen der Basis, an Genossenschaften verkauft werden sollten, um die Effizienz zu erhöhen, wird nun aufgegeben, um die ungedeckten Schulden der Kreditinstitute über den Rehabilitationsfonds decken zu können.

Schuldentilgung durch die Nutznießer und soziale Gerechtigkeit

Deshalb stellt sich die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Gibt es eine andere, bessere Lösung? Kann die Tilgung der Schulden der Finanzinstitute nicht von denen getragen werden, die die Verluste hervorgerufen haben? Kann das Geld nicht von den Leuten aufgebracht werden, die Nutznießer waren, die am Betrug mitgewirkt haben, anstatt es direkt vom Volk zu nehmen? Die große Mehrheit der Thais hat nichts zu den Verlusten beigetragen und auch keinen Nutzen daraus gezogen. Warum sollte sie dann für den Schaden aufkommen?

In Konsultation mit der Bevölkerung sollten andere Wege gefunden werden, zum Beispiel Besteuerung von ungenutztem Land, Besteuerung von hohen Spareinlagen oder Verkauf von Vermögen privater Unternehmen, die früher im Geschäft waren, und nicht zuletzt Eintreibung des Gelds von den Betrügern selbst. Dies ist dem Verkauf von Volksvermögen, dem Verkauf unseres eigenen Hauses, an das Ausland auf jeden Fall vorzuziehen.

Nachäffen des Auslands ist unser Problem

Es gibt noch einen Gesichtspunkt, den wir bei uns sehen müssen. Während wir Geld aus dem Ausland erbetteln, um Schäden im Land zu reparieren, werden wir durch Auflagen des IWF gezwungen, erst unser Haus weit unter Preis ans Ausland zu verkaufen. … Soll das heißen, daß wir Kredite aus dem Ausland für die Reparatur unseres Hauses aufnehmen müssen, das schon ans Ausland verkauft ist? Darauf sagen uns clevere Geschäftemacher, der Verkauf sei notwendig, um Kapital zur zukünftigen Erweiterung unseres Hauses aufzutun (das sowieso schon verkauft ist). … Wie sieht die Zukunft aus, nachdem die Thais unter großen Anstrengungen und Entbehrungen ihre Wirtschaft wieder aufgebaut haben? Werden uns die Ausländer unser Haus teuer und mit viel Gewinn wieder zurückverkaufen oder gehört es ihnen dann für immer? …

In der Rückschau wird uns klar, daß wir Opfer einer geplanten Attacke aus dem Ausland wurden, bei der uns mehr als 1000 Milliarden Baht über den internationalen Währungsmarkt entrissen wurden.

Genau in dieser Situation forderten die Ausländer die Rückzahlung der Schulden, so daß unsere Kassen völlig leer wurden. Darüber hinaus stellten sie noch Bedingungen, um bescheidene Kredite über den IWF aufzunehmen. Wir sollen ihnen das Recht gewähren, daß sie einheimische Finanzinstitute übernehmen und Unternehmen aufkaufen können. Wir sollen ihnen sogar solche Staatsbetriebe billig verkaufen, die keine Finanzprobleme haben. Später werden sie uns noch drängen, ihnen sogar das Recht zum Landerwerb zu gewähren, vielleicht sogar bäuerliches Land, und die Verordnung Nr. 281 des Revolutionsrat so zu ändern, daß Ausländer im Lande unbegrenzt Handel betreiben können, was bislang nur thailändischen Staatsangehörigen vorbehalten ist, mit der möglichen Konsequenz, daß die kleinen Händler kaputtgehen, weil sie es mit dem ausländischen Kapital nicht aufnehmen können.

Bislang haben wir der Denkweise der Wirtschaftswissenschaftler vertraut. Heute stellt sich aber heraus, daß wir nicht genug wissen, um es mit dem Wirtschafts- und Finanzsystem des Auslands aufnehmen zu können.

In den vergangenen 40 Jahren haben die Bauern, die Leute vom Land und die kleinen Leute nie andere übers Ohr gehauen oder das Land verschuldet. Im Gegenteil, die Bauern haben ihre Produkte billig verkauft, sie wurden schlecht bezahlte Arbeiter und haben auf ihrem Land Umweltschäden hingenommen, bis die Nation die hohen Geldreserven erreichte, die nun vom Ausland fast ganz geplündert wurden. Wenn auch viele Unternehmen schließen mußten, produzieren die Bauern noch genug Nahrungsmittel für uns, so daß wir keine Not leiden müssen — anders als andernorts. …

Schutz und Stärkung der gemeinwesenorientierten Thai-Organisationen

Inzwischen hat die Regierung im Ausland wieder etwas Vertrauen in die Thai-Kreditinstitute geschaffen. Aber bevor wir das Staatsbudget verwenden und Staatsbetriebe ans Ausland verkaufen, um Geld für den Rehabilitationsfonds anzusaugen, der die Schulden aus dem Mißmanagement der Finanzinstitute erstatten muß, sollten wir an die Armen, an die Arbeitslosen, denken.

Heute sollten wir entschlossen das Staatsbudget verteidigen und Organisationen erhalten, die zum Wohl der Armen, der Arbeitslosen, der Benachteiligten bestimmt sind, so daß diese Menschen aus eigener Kraft erst einmal genug zum Leben haben. Die Armut kann nicht dadurch bekämpft werden, daß man ein paar karitative Stiftungen gründet. Eine nachhaltige Wirtschaft muß über gemeinwesenorientierten Organisationen durch folgende Maßnahmen aufgebaut werden:

  1. Es ist notwendig, genügend staatliche Gelder bereitzustellen, um den Schwierigkeiten der Armen und Arbeitslosen begegnen zu können. Dafür müssen gemeinwesenorientierte Organisationen in nachhaltiger Wirtschaft gefördert werden. …

  2. Handelsorganisationen, Genossenschaften, Privatbetriebe und staatliche Unternehmen, die sich mit Handel, Tourismus, Sparen etc. beschäftigen, müssen reformiert und umstrukturiert werden, damit sie zu sich selbst tragenden Instrumenten von Organisationen werden, deren Anteile sich in den Händen der Gemeinden befinden und die in eigener Regie Handel treiben. Damit werden gemeinwesenorientierte Organisationen befähigt, ihre Aktivitäten so zu erweitern, daß möglichst viele Arbeitslose und Arme, die in die Dörfer zurückkehren, eine nachhaltige selbstgenügsamen Wirtschaft aufnehmen können. Im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftssystems sollten Staatsbetriebe in großer Zahl in Betriebe von großen nationalen gemeinwesenorientierten Organisationen umgewandelt werden.
    Und wenn Überschuß produziert wird, kann auch exportiert werden, in gleicher Weise wie viele moderne Betriebe in Europa und Japan funktionieren, wo gemeinwesenorientierte Unternehmen in großer Zahl auf nationaler Ebene wirtschaften, selbsttragend sind und Wachstum erzeugen …

  3. Dafür müssen ein Minister ernannt, eine verantwortliche Behörde klar festgelegt, nachhaltige Wirtschaft formuliert und entsprechende Maßnahmen definiert werden.

  4. Foren der Zusammenarbeit müssen auf lokaler Ebene aufgebaut werden in Form der zivilen Gesellschaft.

Von der Zivilen Gesellschaft zu sozialer Gerechtigkeit und »Good Governance«

Um die gegenwärtige nationale Krise zu überwinden, müssen Thais sich gegenseitig unterstützen. Bei der Lösung der Finanz- und Geldkrise möchte die Regierung bestimmt auch die Meinung der Bevölkerungsmehrheit über den Rehabilitationsfonds wissen, der zum neuesten Absauger von Staatsbudget und Volkseigentum geworden ist. Diese Meinung ist wichtige Voraussetzung für den Aufbau einer zivilen Gesellschaft. Die Offenlegung wahrheitsgetreuer Informationen, so daß jeder Staatsbürger zur Suche eines Auswegs beitragen kann, entspricht Paragraph 58 der (neuen) Verfassung. Gemeinsam mit der Regierung müssen die Bedingungen der Zusammenarbeit mit dem IWF für die nächste Verhandlungsrunde festgelegt werden. Gemeinsam, mit Entschlossenheit und Ausdauer, muß die Nation aufgebaut werden. Die zivile Gesellschaft ist ein wichtiger Faktor dabei, damit soziale Gerechtigkeit zustande kommt, insbesondere gegenüber den Armen.

Wir Thais und die Regierung haben die Aufgabe, die Gesellschaft in ein Wirtschaftssystem zu führen, das vor ausländischen Spekulanten sicher ist. Wir müssen die armen Menschen, vor allem die Leute auf dem Lande, aus der Gefahr der Übervorteilung von Ausländern und anderen Profitmacher herausbringen. Gibt es eine bessere Antwort zur Überwindung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise als eine nachhaltige Wirtschaft, die auf unserem eigenen Wissen und auf unserer eigenen Qualität gründet? Ich frage insbesondere die schlauen Leute, die andere übervorteilen und die Nation an den Abgrund gebracht haben. Habt Ihr einen besseren Ausweg als die nachhaltige Wirtschaft?

Ich möchte Politikern folgendes sagen: »Den Armen aus der Not zu helfen ist eine größere Aufgabe als Politiker zu sein.«

 

Vorspann und Übersetzung aus dem Thailändischen von Regina von Reuben.

(Quelle: südostasien 3-98, S.28-32)

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Stand: 09. Oktober 1998, © Asienhaus Essen / Asia House Essen
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