Inhalt in Kürze

1. Symposium: Zum Verständnis von "Demokratie" in Birma/Myanmar
2. Ergebnisse des Seminars "Wahlen in Burma: Farce oder Chance?"
3. Wahlen 2010 bestätigt
4. Aung San Suu Kyis Anwälte reichen erneute Anfechtung ein
5. Erneutes Urteil gegen die Journalistin Hla Hla Win und ihren Assistenten
6. Zwei Regierungs- und Militärangehörige zum Tode verurteilt
7. Burmesische Flüchtlinge in Malaysia
8. Noch kein Nachfolger für Gambari

Am Freitag den 05.02.2010 und Samstag den 06.02. 2010 im Konferenzsaal I-010 der Stiftung Universität Hildesheim, Marienburger Platz 22, 31141 Hildesheim

Das Symposium besteht aus zwei Teilen:

• Wissenschaftliche Tagung:

Podium mit Beiträgen zum Thema Demokratie in Myanmar aus der Sicht verschiedener Disziplinen) (am Freitag den 05.02) 

Podiumsgäste:
Dr. Marco Bünte, Hamburg: Grundlagen der Demokratieentwicklung
Prof. Dr. Michael von Hauff, Kaiserslautern: Wirtschaftssanktionen und Demokratie
Dr. Wolfram Schaffar, Hildesheim: Demokratisierungswellen und Transitionsszenarien:
Myanmar/Birma als Rätsel in der Politikwissenschaft
Dr. Gerhard Will, Berlin: Myanmar und China – Konfliktreiche Partnerschaft
Dr. Hans-Bernd Zöllner, Hamburg: Das Konzept einer „Wirtschaftlichen Demokratie“ in
Birma/Myanmar

• Projektteil:

Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse der Projektgruppen zum Thema  „In their own Voice – Birmanische Äußerungen zur Demokratie“ (am Samstag den 06.02)

Tagungssprachen: Deutsch und Englisch, Teilnahmegebühr: 20 € (Studenten: 10 €)
Anmeldungen und Fragen zur Organisation bitte an
Janika Millan, Rückfragen inhaltlicher Art bitte an H.-B. Zöllner.

Am 12. Dezember hat die Burma-Initiative ein Tagesseminar zum Thema „Wahlen in Burma 2010: Farce oder Chance?“ veranstaltet.

Drei Referenten aus Praxis und Wissenschaft lieferten mit ihren Vorträgen über spezifische Aspekte des Demokratieprozesses in Burma zunächst Einblicke in die Problemfelder und bildeten somit eine Basis für die weitere Diskussion:

• „Nur noch drei Schritte zur Demokratisierung? Der Myanmar-Verfassungsprozess: Möglichkeiten und Grenzen“ von Marina Kramer, freie Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung. Hier können Sie die Präsentation sowie den Handzettel herunterladen.

• „Kompromisslos – Wahlen und Wählen in Birma/Myanmar, 1922-2010“  von Dr. Hans-Bernd Zöllner, Universität Hamburg. Hier können Sie die Präsentation und den niedergeschriebenen Vortrag herunterladen.

  sowie den

• „Die Rolle der ethnischen Minderheiten im Demokratisierungsprozess in Burma“ von Tim Schröder, Theologische Hochschule Friedensau. Hier können Sie die Zusammenfassung der Präsentation herunterladen

Nach den Vorträgen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach der Welt-Cafe Methode über Grenzen und Möglichkeiten des Demokratieprozesses in Burma im Hinblick auf die für 2010 angekündigten Wahlen. Hier finden Sie den Bericht der Veranstaltung sowie die Ergebnisse der Welt-Café Diskussion.

Die Myanmar-Verfassung von 2008

Juntachef Genreal Than Shwe bestätigte Anfang Januar in einem Brief, der in den burmesischen Medien veröffentlicht wurde, dass die Wahlen in diesem Jahr abgehalten werden. Ein Termin oder Details zum anstehenden Verfahren wurden jedoch nicht bekannt gegeben. Than Shwe mahnte das Volk, die „korrekte Entscheidung“ zu treffen. Der Brief wurde zum  Anlass des 62. Jahrestages der Unabhängigkeit von Großbritannien veröffentlicht. Weiterhin bestärkte Than Shwe, dass der "7-Punkte-Plan zur Demokratisierung", wozu auch die Wahlen und die neue Verfassung zählen, der einzige Weg zu einem demokratischen Burma sei.

Die neue Verfassung wurde 2008 in einem Referendum verabschiedet, dass als Täuschung kritisiert wird. Unter anderem sieht die Verfassung eine Mindestanzahl an Sitzen im künftigen Parlament für das Militär vor, was Analysten als Versuch der Beibehaltung der politischen und ökonomischen Macht im Land sehen. Viele Führer ethnischer Minderheiten weigern sich an den Wahlen teilzunehmen, solange die Verfassung nicht überarbeitet wird.

Aung San Suu Kyi ist weiterhin von den Wahlen ausgeschlossen, obwohl das Militär in den letzten Monaten durch verstärkten Dialog mit der Oppositionsführerin eventuell einen anderen Eindruck zu erwecken suchte. Die Wahlen sind die ersten nach 1990, als die National Leag for Democracy (NLD) unter Aung San Suu Kyi gewann, das Ergebnis jedoch von den Generälen abgelehnt wurde.

Der britische Premierminister Gordon Brown schrieb in einem persönlichen Brief an Aung San Suu Kyi, in dem er unter anderem die Regierung mahnte die Wahlen frei und fair abzuhalten. Auch die USA kritisierte, dass sie bisher keine ernsthaften Bemühungen des Regimes gesehen habe, die zu glaubwürdigen Wahlen führen werden.

Japanischen Quellen zufolge, sollen die Wahlen im Oktober diesen Jahres stattfinden und die Wahlgesetze, die schon zu 70% fertig gestellt seien, im April veröffentlicht werden.

New York Times, 04.01; Reuters, 04.01; Irrawady, 04.01; Democratic Voice of Burma, 15.01

4.) Aung San Suu Kyis Anwälte reichen erneute Anfechtung ein

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Die sich in Hausarrest befindliche Demokratieführerin Aung San Suu Kyi traf sich am 12. Januar mit ihren Anwälten um die Einreichung einer letzten Anfechtung ihrer Verurteilung vorzubereiten.

Aung San Suu Kyi wurde im August 2009 zu 18 Monaten Hausarrest verurteilt. Seither versuchen ihre Anwälte ihre Unschuld zu beweisen. Sie wurde verurteilt, weil sie einem Amerikaner, John Yettaw, im Mai 2009 in ihr Haus gelassen hatte. Dies wurde ihr als Verstoß gegen die Regeln ihres Hausarrestes ausgelegt.

Mizzima News 12.01

Die 25-jährige freischaffende Journalistin Hla Hla Win und ihr Assistent Myint Naing wurden am 31.12.2009 zu zusätzlichen 20 Jahren bzw. 25 Jahren Haft verurteilt.

Sie wurden schuldig befunden, gegen das Elektronik Gesetz verstoßen zu haben. Beide wurden im September 2009, nachdem sie Interviews mit buddhistischen Mönchen führten, im Norden des Landes festgenommen und zunächst zu 7 Jahren Haft verurteilt.

Der Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) zufolge, sind momentan mehr als 40 Journalisten in Burma inhaftiert.

Mizzima News 05.01;  Irrawaddy 10.01

Zwei Angehörige von Regierung und Militär sind in Burma wegen der Weitergabe geheimer Informationen zum Tode verurteilt worden. Ein weiterer Regierungsvertreter wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Sie wurden der Weitergabe von detaillierten Informationen von geheimen Regierungsbesuchen nach Nord Korea, die 2006 und 2008 stattgefunden hatten, beschuldigt. Ein weiterer Vorwurf war die Informationsweitergabe über ein geheimes Tunnelsystem, welches angeblich von Nord Korea in Burma errichtet wurde. 

Nach der Veröffentlichung von Bildern dieses Tunnelsystems im Juni 2009, wurden einige Regierungsmitarbeiter festgenommen, darunter auch zwei der drei Festgenommenen, der dritte Verurteilte ist ein früherer Militäroffizier. Die Fotos hatten Fragen nach einer Verbindung von Burmas Militärjunta zur Atommacht Pjöngjang aufgeworfen.

Die Todesstrafe existiert zwar in Burma, wurde jedoch in den letzten Jahren nicht ausgeführt.

BBC News, 07.01; Irrawady 10.01

Die relative politische Stabilität zieht viele Flüchtlinge nach Malaysia. 90% dieser Flüchtlinge kommen aus Burma. Die Gesetze in Malaysia unterscheiden nicht zwischen Flüchtlingen und nicht-registrierten Migranten, daher sind Flüchtlinge der Gefahr ausgesetzt festgenommen oder abgeschoben zu werden.

Seit August letzten Jahres sind mehrere Todesfälle in den Lagern nahe des internationalen Flughafens in Kuala Lumpur zu verzeichnen. Als illegale Migranten ausgezeichnete Personen werden dort festgehalten, bis sie in ihr Heimatland zurückkehren können. Insassen berichten von unzureichender medizinischer Versorgung, schlechter Belüftung, verschmutztem Trinkwasser sowie ungenügend frischen Lebensmitteln. Die Rückreise nach Burma kostet 1500 Ringgit (entspricht ca. 310 Euro), ein Betrag der es Vielen unmöglich macht zurück zu kehren. Mitte Dezember befanden sich 130 Burmesen im Camp, von denen 30 an einer unbekannten Krankheit litten.

UNHCR geht davon aus, das Malaysia weiterhin verstärkt von Flüchtlingen frequentiert wird und plant eine verstärkte Unterstützung von humanitären Projekten die den Flüchtlingen zu Gute kommen.

Network Media Group, 15.12; Utusan Malaysia, 04.01

Den Vereinten Nationen (VN) wird ein zu lockerer Umgang mit der Ernennung eines Nachfolgers für Ibrahim Gambari, ehemaliger VN-Sondergesandter für Burma, vorgeworfen.

Der VN-Stabschef, Vijay Nambiar, ist vorübergehend für Burma zuständig. Dieser holprige Übergang wird gerade wegen des für Burma wichtigen Wahl-Jahres 2010 kritisiert. In einem Interview bestätigte Ban Ki-moon, General Sekretär der VN, das weitere Engagement in Burma. 

Schon lange ist Burma ein schwacher Punkt in den VN, insbesondere innerhalb der 5-Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates, die es bisher nicht schafften eine Einigung im Umgang mit Burma zu erzielen.

Democratic Voice of Burma, 08.01; Irrawady, 07.01