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Asienstiftung, Hohenzollernring 52, D-50672 Köln
Logo Asienstiftung Burma-Nachrichten 1/13, 1.03.2013

Inhalt in Kürze


1. Meldungen aus dem Asienhaus 

2. Pariser Club halbiert Schuldenlast 

3. Weltbank: Zinsloser Kredit für Großprojekte in Myanmar 

4. US-Finanzministerium ebnet den Weg für Investitionen in Myanmar

5. Neue Publikationen zu Myanmar 

6.
Friedensgespräche: China mischt mit 
7.
Komitee zur Freilassung politischer Gefangener gegründet 
8.
Myanmars Präsident auf Besuch in Europa 
9. 
UNHCR fordert regionale Verantwortung 
10.
Zwangsumsiedlung kurz vor Thingyan 
11. 
Myanmar und USA ziehen gegen Drogen ins Feld


1.) Meldungen aus dem Asienhaus
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  • Neuer "Focus Asien" (Nr. 35): Myanmar - Möglichkeiten und Grenzen der Armutsbekämpfung

Die 35. Ausgabe des "Focus Asien ", Schriftenreihe des Asienhauses, widmet sich dem Schwerpunkt der Armutsbekämpfung in Myanmar. In diesem Heft werden die Ergebnisse des Projekts "Möglichkeiten und Grenzen der Armutsbekämpfung in Myanmar", das 2011 von der Burma-Initiative federführend durchgeführt wurde, dokumentiert. Die Lektüre können Sie in Print für 5 Euro erwerben oder auch auf unserer Homepage unter diesem Link einsehen.

  • 20. April 2013: Asienhaus-Veranstaltung "Europa-Asien: Rechte, Ressourcen, K-Pop. Impulse für Zivilgesellschaften", Alte Feuerwache/Köln

Das Asienhaus lädt zur Diskussion über die Entwicklung der europäisch-asiatischen Beziehungen und ihren Folgen für soziale und ökologische Gerechtigkeit ein. Nähere Einzelheiten folgen in Kürze. Zum Veranstaltungsflyer.

  • 3.-4. Mai 2013: Myanmar-Tagung "Gelingt der Weg zu sozialer und ökologischer Gerechtigkeit?", Evangelische Akademie Rheinland, Bad Godesberg.

Die Myanmar-Tagung findet in Zusammenarbeit der Burma-Initiative/Asienstiftung, der Evangelischen Akademie Rheinland und der Universität Bonn statt. Nähere Informationen folgen in Kürze auf unserer Homepage.

2.) Pariser Club halbiert Schuldenlast
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Am 28. Januar gab der Pariser Club seinen Beschluß bekannt, Myanmar die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Der 1956 gegründete Pariser Club ist ein informeller Zusammenschluß von Gläubigerstaaten (Deutschland, Frankreich, Russland, USA, Japan u.a.) mit dem Ziel, tragbare Lösungen bei Zahlungs­schwierig­keiten von Schuldnerländern zu finden. 

Myanmar wird damit um etwa 4,5 Mrd. EUR und somit um rund 60% der Gesamtsumme entlastet. Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird Deutschland etwa 1,4 Mrd. USD (ca. 1 Mrd. EUR) tragen.

Deutsche Welle 28.1.13; The Wall Street Journal 29.1.13; Bangkok Post 18.1.13

3.) Weltbank: Zinsloser Kredit für Großprojekte in Myanmar
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Die Weltbank vergibt einen zinslosen Kredit in Höhe von 65 Mio. USD, also rund 49 Mio. EUR, an Myanmar. Der Kredit soll insbesondere für Großprojekte wie zur Förderung der Energieindustrie genutzt werden, um die mangelhafte Stromversorgung im Land zu verbessern.

Im November letzten Jahres vergab die Weltbank erstmals seit 25 Jahren wieder einen Kredit an Myanmar, der in Infrastrukturprojekte in den ländlichen Regionen fließen sollte. In Folge der gewaltsamen Niederschlagung der Studierendenproteste 1988 hatte die Weltbank ihre Hilfen eingestellt. 

Auch die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) kündigte den ersten Kredit für Birma seit 30 Jahren an. Mit rund 400 Mio. EUR will die ADB insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Myanmar fördern. Denn trotz der Goldgräberstimmung im Land, halten die mangelnde Infrastruktur und Rechtssicherheit immer noch viele InvestorInnen von Geschäftsabwicklungen in Myanmar ab.

Süddeutsche 2.11.12; Deutsche Welle 28.1.13; Reuters 15.2.13

4.) US-Finanzministerium ebnet den Weg für Investitionen in Myanmar 
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Amerikanischen BürgerInnen und Unternehmen ist es von jetzt an erlaubt, über bzw. mit vier der größten myanmarischen Banken Geschäfte zu machen. Den vier myanmarischen Banken steht damit die Tür zum US-Finanzmarkt offen. Zwei der Banken werden von Personen kontrolliert, die aufgrund ihrer engen Beziehungen zum ehemaligen Militärregime auf der Sanktionsliste der US-Behörden auftauchten - Asia Green Development Bank und Ayeyarwady Bank. Erstere wird von dem Geschäftsmann Tay Za, letztere vom Bau- und Bergbaumagnaten Zaw Zaw gesteuert.    

Ziel der Vergabe dieser allgemeinen Lizenz des US-Finanzministeriums ist die Unterstützung Myanmars bei der Entwicklung seiner sozialen und ökonomischen Reformen und die Förderung verantwortungsvoller Investitionen und Unternehmenstätigkeiten in Myanmar.  

The Wall Street Journal 25.2.2013; Reuters 22.2.2013; Economy Watch 25.2.2013

5.) Neue Publikationen zu Myanmar
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Das Transnational Institute (TNI) in Amsterdam hat eine Publikation zum Thema " Developing Disparity: Regional Investment in Burma’s Borderlands" veröffentlicht.

  • Unter diesem Link gelangen Sie zur Publikation des TNI.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat ihren Länderbericht zu Myanmar zum Thema "Die Auswirkungen der Reformen in Myanmar auf das Verhältnis zu Peking - Verliert China seine dominante Stellung?" veröffentlicht. 

  • Unter diesem Link gelangen Sie zur Publikation der KAS.

6.) Friedensgespräche: China mischt mit  
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Am 4. Februar 2012 richtete China Friedensgespräche zwischen Myanmars Regierung und der Kachin Independence Army (KIA) in der Stadt Ruili aus. Damit beteiligt sich China erstmals aktiv an der Lösung des Konflikts.  Diese inzwischen 12. Friedensverhandlungen wurden, verglichen mit vorherigen Gesprächen, als erfolgreich bewertet. Myanmars Regierung erklärte wenige Tage später, dass sie humanitäre Hilfe für den Kachin-Staat erlauben werde. 

Dass China, das sich bisher aus internen Konflikten seiner Nachbarländer vorwiegend raushielt, gerade jetzt interveniert, ist naheliegend. Als Folge des seit Juni 2011 anhaltenden Konflikts zwischen der myanmarischen Regierung und der KIA flüchten ZivilistInnen aus Myanmar zunehmend über die Grenze nach China, stellen somit also auch ein Sicherheitsproblem für China dar. Im Dezember 2012 erreichten die Kämpfe ihren (bisherigen) Höhepunkt, als Myanmars Armee mit Jets und Kampfhelikoptern Luftangriffe gegen die KIA startete und dabei vier Bomben auf chinesischem Territorium landeten. Die Intervention Chinas kann auch als Vorsichtsmaßnahme gegen die potentielle Einmischung der USA gesehen werden. Und nicht zuletzt bedrohen die Kämpfe im nördlichen Kachin-Staat Chinas Ressourcenversorgung sowie dessen strategische Interessen in Südostasien.

Reuters 4.2.2013; Irrawaddy 22.2.2013; China Daily 4.2.2013; eurasiareview 22.2.2013

7.) Komitee zur Freilassung politischer Gefangener gegründet
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Myanmars Regierung gab am 7. Februar bekannt, ein Komitee zur Freilassung politischer Gefangener ins Leben zu rufen. Dieses wird die Aufgabe haben, zu überprüfen, welche Inhaftierten tatsächlich als "politische Gefangene" einzustufen sind. Laut der staatlichen Zeitung "New Light of Myanmar" sei das Ziel der Überprüfung letztendlich die Freilassung der Inhaftierten. 

Die stellvertretende Direktorin des Asienprogramms der Organisation Amnesty International lobte dies als "wichtigen ersten Schritt in Richtung eines Überprüfungsmechanismus." Das Mandat des Komitees müsse jedoch auch auf alle anderen unrechtmässig Inhaftierten erweitert werden, anstatt sich lediglich auf die politischen Gefangenen zu beschränken. 

Das noch zu bestimmende Komitee aus Vertretern von Regierung, Zivilgesellschaft und  Opposition wird erst einmal mit der Definition des Begriffes "politische Gefangene" beschäftigt sein. Ehemalige politische Gefangene berichten von weiterhin 200 politisch Inhaftierten verteilt auf Gefängnisse im ganzen Land. Ausgenommen davon sind die Inhaftierten im Zusammenhang mit den Konflikten in Rakhine und Kachin. 

Eleven Myanmar 9.2.13; Amnesty International 8.2.13; Democratic Voice of Burma 26.2.13

8.) Myanmars Präsident auf Besuch in Europa
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Präsident Thein Sein machte seinen ersten Halt seiner zwölftägigen Reise am Dienstag den 26. Februar in Norwegen. Im Anschluß daran wird er ebenfalls Finnland, Österreich, Belgien und Italien einen Besuch abstatten. Auf der Europa-Tour will Thein Sein für Entwicklungshilfe und Investitionen in Myanmar werben.

Irrawaddy 26.2.13; asianews 26.2.13; BBC 26.2.13

9.) UNHCR fordert regionale Verantwortung
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Der Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nation (UNHCR) bekundete seine Besorgnis über die zunehmende Zahl von "Boatpeople", die im Golf von Bengalen ertrinken. Hierzu zählen auch viele Rohingya, die aus Myanmar oder bengalischen Flüchtlingscamps flüchten. Laut UNHCR sind von den 13.000 Menschen, die 2012 auf Schmugglerbooten in den Süden unterwegs waren, schätzungsweise bis zu 500 ertrunken.

Es fehle eine koordinierte regionale Reaktion für Rettungsaktionen auf See, sagte der Sprecher von UNHCR. Im März 2013 wird der UNHCR dazu ein Treffen zwischen interessierten Regierungen und internationalen Organisationen in Jakarta ausrichten. 

UNHCR 26.2.13; The Nation 23.2.13

10.) Zwangsumsiedlung kurz vor Thingyan
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Die EinwohnerInnen des Dorfes Mu Do in der Tanintharyi-Division sind dazu angehalten noch vor dem heiligen Neujahrswasserfestival Thingyan am 13. April ihre Koffer zu packen. Das Unternehmen  Italian-Thai Development (ITD) wird dann nämlich den Bau am Dawei Tiefseehafen-Projekt fortführen. Nach Aussagen eines Dorfbewohners wurden die EinwohnerInnen von Mu Do kurzfristig informiert, dass sie in ein andere Gegend umzusiedeln hätten.

IDT stellt den EinwohnerInnen lediglich neues Land zum Wohnen, jedoch nicht für ihre Plantagen zum Anbau von Gummi und Cashewnüssen bereit. Die EinwohnerInnen fordern nun Kompensationen für ihr Land entsprechend dem aktuellen Marktpreis.

Burma News International 25.2.13

11.) Myanmar und USA ziehen gegen Drogen ins Feld nach
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Myanmar und die USA haben die zukünftige Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen (Opiumproduktion und -Handel) beschlossen. Der US-Botschafter Derek Mitchell und myanmarische Außenminister Wunna Maung Lwin ratifizierten die Vereinbarung am 21.2.13 in Naypyidaw. Nach Angaben der staatlichen Zeitung "The New Light of Myanmar" soll der erste Schritt eine gemeinsame Umfrage zu den Opiumerträgen in der ersten Hälfte 2013 sein. Nachfolgend würden weitere Kooperationen in diesem Bereich angestrebt.

Myanmar ist der weltweit größte Methamphetamin- und zweitwichtigste Opium- und Heroin-Produzent nach Afghanistan. Trotz der Erhebung der Bekämpfung von illegalen Drogen zur nationalen Angelegenheit, herrschte bisher weitgehend Stillstand.  

Laut des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ist die Schlafmohnproduktion in Myanmar und Laos im sechsten Jahr in Folge angestiegen. Der Opiumanbau in der Region habe sich seit 2006 verdoppelt. Die ursprünglich auf 2014 festgelegte Deadline den Shan-Staat zu einer drogenfreien Zone zu machen, wurde inzwischen auf 2019 verlegt. Der Shan-Staat gelte mit einem Anteil von 90% als Zentrum der Opiumproduktion. 

Doch allein die Ausmerzung des Schlafmohns ist nicht die Lösung für das vielschichtige Problem. Denn der Anbau von Schlafmohn sichert den Lebensunterhalt vieler FarmerInnen und deren Familien. 

Burma News International 24.2.13
; Bangkok Post 19.2.13; Mizzima 1.11.12

Ausführlichere Informationen finden sie auf der Seite des Transnational Institute


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Termine

Asienhaus Eröffnungsveranstaltung
20. April 2013
in Köln
Weitere Informationen

Myanmar-Tagung -
Gelingt der Weg zu sozialer und ökologischer Gerechtigkeit?
3.-4. Mai 2013, Evangelische Akademie im Rheinland, Bad Godesberg

 

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