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BURMA NACHRICHTEN 10/2006, 5. Juli

 

Meldungen:
ASEAN wird ungeduldig
Burma verbietet Google und Gmail
China und Thailand schließen Abkommen zum Bau von Großstaudamm in Burma
Parlamentarier/innen weltweit fordern Sicherheitsrats-Resolution
Neuer Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, Pinheiro verlängert Mandat
Weltweite Aktionen zum Geburtstag von Aung San Suu Kyi
Schweiz verschärft Sanktionen gegen Burma
Kanada, Australien nehmen Flüchltinge auf
Ausgabe 2/2006 der südostasien: Alte Menschen
Friedenslauf von Köln nach Berlin für Burma und die Welt

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ASEAN wird ungeduldig

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Thailands Außenminister Kantathi Suphamongkhon hat Burmas Militärregierung aufgefordert, politische Reformen „so schnell wie möglich“ durchzuführen und ihre Versprechungen einzuhalten. In einer Pressekonferenz äußerte er auch die zunehmende Unzufriedenheit der ASEAN-Länder über den langsamen Fortgang hinsichtlich einer Demokratisierung des Landes. Kantathi forderte die Vereinten Nationen auf, eine größere Rolle zur Überwindung der politischen Pattsituation zu übernehmen. Auch der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar kritisierte, dass Burma offenbar kein Interesse an der ASEAN habe, sowie die Entscheidung, den Hausarrest von Aung San Suu Kyi zu verlängern.
Parlamentarier des ASEAN- interparlamentarischen Ausschusses zu Burma, einer ASEAN-weiten Parlamentarier-Initiative zur Unterstützung der Demokratiebewegung, haben den Ausschluss Burmas aus dem südostasiatischen Staatenbund gefordert. Der Präsident des interparlamentarischen Ausschusses, der malaysische Parlamentarier Zaid Ibrahim, forderte sowohl die ASEAN als auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu auf, den Druck auf das Regime zu erhöhen.
AFP 22.06.06, VOA 24.06.06, Reuters 19.06.06

Burma verbietet Google und Gmail

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In Burma sind die Suchmaschine Google und ihr Email-Service Gmail blockiert worden, Nutzer können seit einiger Zeit nicht mehr auf diese Seiten zugreifen. Die Zahl der Gmail-Nutzer ist in Burma relativ stark angestiegen. Auch Regierungsbeamte nutzen angeblich den Service. Allerdings verfügen nur 64.000 der 50 Millionen Einwohner über einen Internet-Zugang. Damit gehört Burma zu den Ländern mit der weltweit geringsten Internet-Verbreitung. Fast alle Websites werden von der Regierung betrieben.
Laut Reporter ohne Grenzen sei das Verbot von Anbietern für günstige Internet-Telefonate wie Gtalk und Skype teilweise aus finanziellen Gründen erfolgt. Voice over Internet Protocol (VoIP)-Dienste seien in den profitablen Ferngesprächsmarkt eingebrochen, in dem der Staat das Monopol habe. Eine weiterer Grund sei, dass diese Art der Kommunikation sehr schwer zu überwachen sei. Das burmesische Internet sei noch stärker kontrolliert als das Netz in China.
Die Behörden, die auch schon Yahoo! und die Hotmail-Email-Dienste von Microsoft verboten haben, wollen, dass Burmas Internetnutzer Mail4U von Myanmar Teleport - dem früheren Bagan Cybertech - nutzen, ein staatliches Unternehmen, das Email-Inhalte filtert und kontrolliert. Als Ende Mai der Hausarrest von Aung San Suu Kyi verlängert wurde, war das Internet in Burma vollständig abgeschnitten gewesen. Lediglich lokale Seiten des Myanmar Wide Web, einem nationalen Intranet mit vom Regime freigegebenen Webseiten, seien zugänglich gewesen.
Computer werden überwacht und regelmäßig müssen Informationen über die Internetnutzung an die Behörden weitergeleitet werden. Die OpenNet Initiative hat gezeigt, dass Burmas Regierung seit 2004 Software zum Filtern von Internet-Informationen der US-amerikanischen Firma Fortinet benutzt. Die Kreation einer Webseite muss von den Behörden bewilligt werden, jeder, der online politische Diskussionen führt oder Artikel versendet, die das Interesse und die Sicherheit des Staates schädigen, kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten belangt werden.
Reporters Without Borders' Handbook for Bloggers and Cyber-dissidents: http://www.rsf.org/article.php3?id_article=15013
Mizzima News 26.06.06, Irrawaddy 30.06.06, Reporters Without Borders 04.07.06 www.rsf.org

China und Thailand schließen Abkommen über Großstaudamm am Salween

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China und Thailand haben eine Vereinbarung zum gemeinsamen Bau des Hatgyi-Damms am Salween-Fluss im Karen-Staat in Burma getroffen. Das Abkommen wurde zwischen dem staatlichen thailändischen Energiekonzern EGAT und der staatlichen chinesischen Sinohydro Corporation geschlossen. EGAT, Sinohydro und Burmas Elektrizitätsministerium wollen zusammen auch eine Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung erstellen und ein passendes Landwirtschaftsprojekt für die Bevölkerung entwerfen. Der Hatgiy-Damm ist der erste von fünf geplanten Staudämmen am Salween, Südostasiens längstem ungestauten Fluss. Der Staudamm soll 2007-2008 gebaut werden und ab 2012 Strom nach Thailand verkaufen. Investitionen von Thailand betragen 50 Prozent, von China 40 und Burma 10 Prozent.
Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten kritisieren, dass der Damm die Ökosysteme und die Biodiversität zerstören würde, ebenso wie die Lebensgrundlage der ansässigen Bevölkerung. Hunderte von Karen seien bereits umgesiedelt, rund um den geplanten Damm Landminen gelegt worden, um die Bevölkerung an der Rückkehr in ihre Dörfer zu hindern. Außerdem habe die Militärpräsenz im Staudammgebiet drastisch zugenommen.
Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor der Vertreibung von bis zu 100.000 Angehörigen der Nationalitäten der Karen, Shan und Karreni für den Bau der geplanten Großstaudämme am Salween- Fluss im Osten von Burma gewarnt. Auf Anordnung der Soldaten hätten Karen in Zwangsarbeit Straßen bauen müssen, die mit Landminen gesichert seien. Die meisten der in diesem fruchtbaren Gebiet lebenden Karen seien vor dem Terror der Armee bereits in das Nachbarland Thailand geflohen. Doch rund 5.000 Karen hielten sich noch immer in den Wäldern versteckt. Sie litten unter Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Shan Herald Agency for News 28.06.06, AFP 27.06.06, GfbV 28.06.06 www.gfbv.de

Parlamentarier/innen weltweit fordern Taten des Sicherheitsrates

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Über 500 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus mehr 34 Ländern haben in einem Brief an die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den UNO-Generalsekretär zu einem Eingreifen des VN-Sicherheitsrates aufgefordert. Die 500 Parlamentarier aus allen politischen Strömungen forderten den Sicherheitsrat auf, eine friedliche Resolution zu verabschieden. Eine solche nicht-strafende Resolution solle die Junta auffordern, mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan zusammen zu arbeiten, die inhaftierte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi freizulassen und allen Hilfs- und Organisationen der Vereinten Nationen ungehinderten Zugang zu gewähren. Die Petition wurde vom Interparlamentarischen Ausschuss der ASEAN initiiert und angeführt. Zusätzlich sandten 44 japanische Parlamentarier/innen einen ähnlichen Brief an die Sicherheitsratsmitglieder und den UN-Generalsekretär. Japan gehört zu den Nationen, die eine Resolution des Sicherheitsrates nicht befürworten.
Asean inter-parliamentary Myanmar caucus 27.06.06, Irrawaddy 27.06.06

Neuer Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, Pinheiro verlängert Mandat

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Der Sondergesandte für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Paulo Sergio Pinheiro, wird ein weiteres Jahr sein Mandat in Burma ausüben. Die Mandate aller Sondergesandten wurden verlängert, damit es während der Übergangsphase zum neu gegründeten Menschenrechtsrat keine Lücke in der Überwachung der Menschenrechte gebe. Seit November 2003 durfte Pinheiro nicht in Burma einreisen.
Am 19. Juni hatte der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seine einführende Sitzung. Pinheiro und Hina Jilani, Sonderbeauftragte für Menschenrechtsverteidiger/innen des UNO-Generalsekretärs, erinnerten an den Geburtstag der inhaftierten Aung San Suu Kyi. Auch die Europäische Union forderte den Rat auf, sich von der „Vision und dem Mut der Oppositionsführerin inspirieren lassen“.
UN Commission on Human Rights 19.06.06 Associated Press 19.06.06; Irrawaddy 03.07.06

Weltweite Veranstaltungen anlässlich des Geburtstages von Aung San Suu Kyi

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Der 61. Geburtstag von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Hausarrest war begleitet von weltweiten Protestaktionen und Solidaritätsbekundungen. In Rangun versammelten sich Hunderte Anhänger vor dem Hauptbüro der Nationalen Liga für Demokratie (NLD). Menschen versammelten sich auch vor Pagoden und Klöstern, um ihre Solidarität mit der Inhaftierten zu bekunden.
Ein Mann wurde in Rangun für einen Einzelprotest vor dem Rathaus verhaftet, bereits am folgenden Tag jedoch wieder frei gelassen.
Mizzima News 19.06.06, Irrawaddy 19.06.06

Schweiz verschärft Sanktionen gegen Burma

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Die Schweizer Regierung hat aufgrund der „prekären Menschenrechtssituation“ ihre Sanktionen gegen Burma verschärft. Das Rüstungsembargo wurde um Dienstleistungen im Zusammenhang mit Rüstungsgütern erweitert. Als weitere Maßnahmen fallen Beteiligungen und Kredite an Staatsunternehmen in Burma unter die Sanktionen. Die Ein- und Durchreisesperre umfasst 392 statt wie bisher 270 Angehörige der Militärjunta. Neue Beteiligungen an 39 staatlich kontrollierten Gesellschaften in Burma sind verboten. Auch Kredite an diese Unternehmen sind nicht zulässig. Nicht betroffen sind bestehende Kredite und Beteiligungen. Auch Kredite im Zusammenhang mit Dienstleistungs- und Güterhandel fallen nicht unter das Verbot. Mit diesen Entscheidungen gleiche die Schweiz ihre Maßnahmen an die der Europäischen Union an, so der Schweizer Bundesrat. Laut Burma Campaign UK operieren mindestens zwei Schweizer Unternehmen - Swiss Re Rückversicherung und Diethelm Travel - in Burma.
swissinfo 28.06.06; Irrawaddy 29.06.06

Kanada, Australien nehmen Flüchtlinge auf

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Kanada hat sich bereit erklärt, mehr als 800 Flüchtlinge aus Burma, die in den Flüchtlingslagern an der thai-burmesischen Grenze leben, aufzunehmen. Die 810 Flüchtlinge sind größtenteils Karen. Gegenwärtig leben etwa 140.000 Menschen in den neun Flüchtlingslagern an der Grenze, einige von ihnen seit mehr als 20 Jahren. Sie bilden die größte Gruppe an Flüchtlingen in Südostasien.
Jahanshah Assadi, der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR), zeigte sich erfreut über die schnelle Reaktion Kanadas auf den Aufruf des UNHCR, Flüchtlinge aus Burma aufzunehmen. Auch Australien, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Neuseeland, Norwegen, Schweden und die USA wollen burmesische Flüchtlinge anerkennen. Australien will 900 Flüchtlinge aufnehmen.
Agence France Presse 20.06.06, ABC Premium News (Australia) 26.06.06

Ausgabe 2/2006 der südostasien: Alte Menschen

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Die aktuelle Ausgabe unserer Zeitschrift südostasien beschäftigt sich unter dem Titel „Die Zukunft ist grau“ mit alten Menschen in Südostasien. Zu Burma hat Michaela Unterbarnscheidt den Artikel „Generation im Abseits? Werden die alten Menschen zum sozialen Problem?“ verfasst. Er ist auf der Homepage des Asienhauses nachzulesen http://www.asienhaus.de/public/archiv/2006-2-023internet.pdf . Zu bestellen ist die Zeitschrift unter vertrieb@asienhaus.de.

Friedenslauf von Köln nach Berlin für Burma und die Welt

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Der burmesische Mönch Ashin Sopaka läuft zu Fuß von Köln nach Berlin, um ein Zeichen für den Frieden und gegen die Gewalt zu setzen. Insbesondere auf die Menschenrechtsverletzungen der Militärregierung in Burma sowie die zunehmende Gewalt unter den Menschen möchte der buddhistische Mönch Ashin Sopaka aufmerksam machen. Er tritt für die innere Gewaltlosigkeit ein.
Ashin Sopaka wurde 1977 in Burma geboren. Als er 12 Jahre alt war, wurden durch die Militärregierung alle Schulen geschlossen. Er wurde mit 13 Jahren Novize im buddhistischen Kloster Kabar Aye (Weltfrieden). Nach seiner Ausbildung begab er sich auf eine Wanderschaft durch Burma, Thailand, Singapur, Malaysia, Laos und Japan. Seit 2003 lebt Ashin Sopaka im Exil in Köln.
Der Zeitpunkt des Friedensmarsches wurde bewusst in den August gelegt, um auf die Gewaltakte der Vergangenheit hinzuweisen.
Der Friedenslauf startet am 03.08.2006 vor dem Kölner Buddhismus Center e.V. Santi Dhamma Vihara und endet am 02.09.2006 in Berlin, die Gesamtstrecke beträgt 857,2 km.
Informationen  über die Strecke und zum Mitmachen unter www.frieden-lauf.de

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Focus Asien 26 "Armut im Land der Goldenen Pagoden: Soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung in Burma" jetzt bestellen: vertrieb@asienhaus.de , Download http://www.asienhaus.de/public/archiv/focus26.pdf

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
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