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BURMA NACHRICHTEN 10/2009, 31. Juli

Meldungen:
Urteilsverkündung verschoben
Ban Ki-moon erfolglos
USA schlagen Ausschluss Burmas aus ASEAN vor
Energieexporte ins Ausland, Knappheit in Burma
Schwere Überschwemmungen im Kachin-Staat
Benefizkonzert für die Opfer der Hungersnot im Chin-Staat: 1. August Frankfurt
Demos und Infostände des Burma Büro Köln e.V. 

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Urteilsverkündung verschoben 

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Die für den 31.Juli angekündigte Urteilsverkündung im Verfahren gegen Aung San Suu Kyi ist erneut vertagt worden auf den 11. August. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis, weil sie angeblich gegen die Auflagen des Hausarrests verstoßen hatte.
Laut Irrawaddy hatten sich 300 Personen in der Umgebung des Gefängnisses versammelt, bis die Bereitschaftspolizei alle Zugänge abgeriegelt hatte. Nach neusten Berichten seien 29  NLD-Mitglieder und Aktivisten sind verhaftet worden.
Im Juli wurde die Oppositionsführerin mit Preisen gewürdigt. Amnesty International ehrt sie mit dem Preis "Ambassador of Conscience" ("Botschafterin des Gewissens") 2009. In Südafrika wurde sie mit dem Mahatma-Gandhi-Preis für Versöhnung und Frieden ausgezeichnet. Ihr Cousin, Sein Win, Premierminister der Exilregierung nahm den Preis in Durban in Empfang. 
Süddeutsche Zeitung 31.7.09, Irrawaddy 31.7.09, Amnesty International 27.7.09, Agence France Presse 21.7.09

Ban Ki-moon erfolglos

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Die Reise des UNO-Generalsekretärs Ban- Ki-moon Anfang Juli nach Burma hat erwartungsgemäß nicht zum Durchbruch geführt. Ban Ki-moon zeigte sich „tief enttäuscht“ darüber, dass ihm ein Besuch bei der NLD-Generalsekretärin Aung San Suu Kyi verwehrt wurde. Er appellierte an das Militärregime, die politischen Gefangenen frei zu lassen. Zweimal traf er während des Besuches mit den Obersten General Than Shwe.
Nach Ban Ki-moons Reise kündigte die Militärregierung an, eine Amnestie für die Gefangenen "aus humanitären Gründen" vor den Wahlen 2010 in Erwägung zu ziehen. Allerdings bezweifeln oppositionelle Kräfte, dass darunter auch politische Gefangene sein werden. Bei vorherigen großangelegten Amnestien seien nur wenige politische Gefangene unter den Freigelassenen gewesen.
APA 4.7.09, Irrawaddy 14.7.09

USA schlagen Ausschluss Burmas aus ASEAN vor

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Während des regionalen ASEAN-Sicherheitsforums in Phuket, Thailand, hat US-Außenministerin Clinton der ASEAN vorgeschlagen, den Ausschluss Burmas aus dem Staatenverbund in Erwägung zu ziehen, sollte die Militärregierung Aung San Suu Kyi nicht frei lassen. Thailands Premier Abhisit Vejjajiva wies diesen Vorschlag zurück und berief sich auf das Nichtenmischungsprinzip der ASEAN. ASEAN wäre außerdem gegen einen Ausschluss, da dies das Land noch weiter in die Isolation treiben würde.
Am Rande des Sicherheitstreffens forderte Clinton von Burma, die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Nordkorea einzuhalten und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi frei zu lassen. Vorher hatte sie wachsende Sorge über die militärische Kooperation zwischen Nordkorea und Burma geäußert. Diese stelle ein regionales Sicherheitsrisiko dar.
Agence France Presse 22., 23.7.09 Thai Press Reports 24.7.09, Irrawaddy 22.7.09

Energieexporte ins Ausland, Knappheit in Burma

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Im Zuge des 27ten Treffens der ASEAN-Energieminister am 28. Juli in Mandalay hat eine Koalition von Organisationen dazu aufgerufen, Burmas Bevölkerung mit ausreichend Strom zu versogen, bevor Abkommen zum Export der Energiereserven geschlossen werden.
Die Menschen in Burma müssten mit täglichem Stromausfall leben, der Energiekonsum pro Kopf betrage nur fünf Prozent des Verbrauchs im benachbarten Thailand. Dennoch würde das Militärregime damit fortfahren, immer mehr Energieressourcen an die Nachbarn zu exportieren. Dazu gehörten Pläne für 20 große Wasserkraftwerke, um Thailand, China und das ASEAN-Stromnetz zu versorgen, sowie Erdöl- und –gaspipelines durch Burma nach China. Die Erlöse aus dem Energiesektor seien die Haupteinkommensquelle für das Regime. Die verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt und schwere Menschenrechtsverletzungen im ganzen Land durch die Energieprojekte seinen gut dokumentiert.
Das exportierte Erdgas aus den umstrittenen Yadana und Yettagun-Feldern würde 20 Prozent von Thailands Energiebedarf decken, während nichts an die eigene Bevölkerung gehe. Chinesische Unternehmen bauen eine 1800 km lange Erdgaspipeline durch Burma nach Kunming.
Das Burma Rivers Network, das Shwe-Gas Movement und Ethnic Community Development Forum ist eine Allianz von Organisationen, die den Energiesektor beobachten.
Joint release by the Burma Rivers Network (BRN), the Shwe Gas Movement (SGM) and the Ethnic Community Development Forum (ECDF), 28.7.09

Schwere Überflutungen im Kachin-Staat

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Starke Regenfälle haben im nördlichen Kachin-Staat einen Erdrutsch ausgelöst, bei dem mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen und weitere 1300 Menschen betroffen sind. Durch den Erdrutsch wurden mehrere Häuser, die auf einer Jademinenhalde bei Phakant gebaut waren, fortgerissen. Das Welternährungsprogramm (WFP) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) leisten den Opfern Hilfe Unter den Helfern mache sich nun Sorge vor Krankheiten wie Durchfall oder Cholera breit. Laut Kachin News Group verteilten auch die Betreiber und Unternehmer der Jademinen Nahrung und Trinkwasser an die Opfer.
Heftige Regenfälle haben auch in anderen Gegenden des Landes heftige Überflutungen und Erdrutsche ausgelöst.
Democratic Voice of Burma 15.7.09, Xinhua 17.7.09, Kachin News Group 9.7.09

Benefizkonzert für die Opfer der Hungersnot im Chin-Staat: 1. August Frankfurt 

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Die CHRO (Chin Human Right Organisation) organisiert mit Unterstützung der Chin Community Germany e.V. von Anfang Juli bis Anfang August ein AID Konzert in Europa für die Hungersnot in Chin-Land (Burma). Das einzige Deutschlandkonzert findet in am 1.August in Frankfurt am Main statt. Zeit 18:00 bis 22:00 Uhr, Gutleutstr. 294, auf dem Gelände der ehemaligen Druckfarbenfabrik „Dr. Carl Milchsack“. www.ccgev.de http://www.chinrelief.org/

Demos und Infostände vom Burma Büro Köln e.V. 

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Das Burma Büro führt in den nächsten Wochen bis zum 8. August 2009 wieder Infostände und Demos durch: 
27 Juli 2009 bis 07 August 2009 Frankfurt am Main täglich von 16.00 bis 19:00 Uhr
3. bis 7. August am Brandenburger Tor in Berlin von 12.00 bis 18:00 Uhr
8. August Burmesische Botschaft in Berlin 12-13:00 Uhr
Ziel der Aktionen sind: Die bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi und allen politischen Gefangenen, die Änderung der Verfassung von 2008, das sofortige Ende der Gewalt gegenüber Karen-Zivilisten in Ostburma.
Kontakt: Sonny Ato: 0173-900 85 74



Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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