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Asienstiftung, Bullmannaue 11, D-45327 Essen
Logo Asienstiftung Burma-Nachrichten 11/10, 03.12.2010

Inhalt in Kürze

1. Nach der Freilassung Aung San Suu Kyis
2. Erste Wahlergebnisse
3. Than Shwe lobt erfolgreiche Wahlen
4. Einschränkungen für Abgeordnete
5. Erneute Flüchtlingsbewegungen nach Kämpfen

6. Anfechtung der Wahlergebnisse mit Hürden versehen
7. Resolution des Europäischen Parlaments zur aktuellen Lage in Burma

1.) Nach der Freilassung Aung San Suu Kyis
 

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Am 13.11.2010 endete offiziell der Hausarrest von Aung San Suu Kyi, nachdem sie 15 der letzten 21 Jahre unter Hausarrest bzw. in Gefangenschaft verbracht hatte. Obwohl es die Sorge gab, dass das Militär ihre Strafe erneut verlängern könnte, wurde sie an diesem Termin entlassen. In ihren ersten öffentlichen Auftritten kündigte sie die Fortsetzung ihres Kampfes für mehr Demokratie und für eine Aussöhnung der verschiedenen Gruppen in Burma an. 
Im Folgenden finden Sie einige Kurznachrichten zu den Geschehnissen nach ihrer Freilassung:

Suu Kyi ruft EU zur Zusammenarbeit auf
Aung San Suu Kyi hat die Mitgliedstaaten der EU zu einem geschlossenen und stärkerem Auftreten gegenüber dem Militärregime in Burma aufgerufen. Sie zeigte sich enttäuscht von den bisherigen Reaktionen der EU zu den Wahlen und kritisierte die unterschiedlichen Strömungen unter den Mitgliedstaaten. Eine Situation, die dem Militär in die Hände spielt. 
Der Standard 24.11.; DPA 24.11.

Suu Kyi trifft UN- Diplomaten
Aung San Suu Kyi traf sich zwei Wochen nach ihrer Freilassung mit dem UN-Sondergesandten Vijay Nambiar, Stabschef im Büro des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon. Sie bezeichnete das kurze Gespräch als eine „wertvolle Begegnung“, es dürfe jedoch nicht bei diesem einen Gespräch bleiben. Andere Oppositionelle sahen den Besuch nicht so positiv. Aus ihrer Sicht kann der Besuch von Nambiar nicht dazu beitragen, die aktuelle Lage in Burma zu verbessern. Dies kann nur durch die Menschen Burmas selbst gelingen. Nambiar traf sich neben Suu Kyi auch noch mit anderen Oppositionellen.
Kleine Zeitung 27.11.; Irrawaddy 30.11.; Deutsche Welle 27.11.

Wiedersehen mit ihrem jüngsten Sohn
Das erste Wiedersehen seit 10 Jahren, fand am Flughafen von Rangun statt. Das Treffen verzögerte sich, da ihr Sohn einige Wochen auf die Ausstellung des Visums warten musste.

Aung San Suu Kyi trat mit ihrem Sohn auch in der Öffentlichkeit auf, wie z.B. beim Besuch einer Veranstaltung mit mehr als 70 Angehörigen von politischen Gefangenen. Das gemeinsame Erscheinen mit ihrem Sohn, bestärkte die Angehörigen in ihrer Hoffnung, mit ihren gefangenen Verwandten wieder zusammen zu kommen, sagten Teilnehmer der Veranstaltung.
Irrawaddy 29.11.; Der Standard 23.11.

Folgenschwerer Besuch im Heim für Aidskranke
Nach dem Besuch von Aung San Suu Kyi in einem Heim für Aidskranke außerhalb von Rangun, dass mit Geldern der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) finanziert wird, wurde diesem die Betriebs-Genehmigung entzogen. Der Leiter der Einrichtung führte die nicht erteilte Genehmigung auf den Besuch von Aung San Suu Kyi zurück. Die Regierung wolle Druck auf sie ausüben. Nachdem dies auch international bekannt wurde, ruderten die Behörden zurück und erteilten der Einrichtung eine neue Genehmigung. Da diese jedoch wöchentlich erneuert werden muss, kann nicht sicher gesagt werden, ob es damit zu einer dauerhaften Sicherung der Einrichtung gekommen ist.
Irrawaddy 18.11.; Spiegel Online 20.11.; The Independent 1.12.

2.) Erste Wahlergebnisse

 
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Laut chinesischer Medien und ersten Berichten der staatlichen Medien in Burma, kam es bei den Wahlen zu einem deutlichen Sieg der von der Regierung unterstützten Union Solidarity  and Development Party (USDP). Sie errang 883 der 1154 Sitze bzw. 76,5%. Auf den zweiten Platz kam die ebenfalls Regime nahe National Unity Party (NUP) mit 63 Sitzen. Die stärkste demokratische Oppositionspartei, die Shan Nationalities Democratic Party (SNDP), kam auf 57 Sitze. Die National Democratic Force (NDF), eine Splitter Partei von Aung San Suu Kyis NLD, kam auf nur 16 Sitze.  

Eine genaue Auflistung der einzelnen Wahlbezirke mit Ergebnissen finden Sie hier 

Irrawaddy 18.11.; www.networkmyanmar.org

3.) Than Shwe lobt erfolgreiche Wahlen

 
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Der Führer der Militärregierung erklärte, dass die Wahlen frei und fair waren und einen weiteren Schritt darstellen, der Bevölkerung mehr Macht zukommen zu lassen. Es würden nun nur noch zwei Schritte des 7-stufigen Plans zur Demokratie fehlen. Die Einberufung des Parlaments und die Wahl des neuen Präsidenten durch das Parlament. Dies soll zum Aufbau einer demokratischen Nation führen.

Irrawaddy 2.12.

4.) Einschränkungen für Abgeordnete

 
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Die von der Militärjunta veröffentlichten Gesetze sehen starke Einschränkungen für die Abgeordneten vor. Sie sehen vor, dass die Abgeordneten nur von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch machen dürfen, solange ihre Reden nicht die nationale Sicherheit oder die Einheit des Landes gefährden und auch nicht gegen die Verfassung verstossen. Weiterhin können Proteste auf dem Gelände des Parlaments mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Im Rahmen der Vorstellung dieser Gesetze, wurde auch erklärt, dass nur Abgeordnete während einer Sitzung das Parlament betreten dürfen. Verstöße werden mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe geahndet.

NZZ Online 27.11.; Irrawaddy 27.11.

5.) Erneute Flüchtlingsbewegungen nach Kämpfen

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In den letzten Tagen kam es wieder zu Gefechten zwischen der Armee und den Kämpfern der DKBA (Democratic Karen Buddhist Army). Die Einwohner der umkämpften Gebiete flohen daraufhin wieder über die thailändische Grenze. Dort wurden sie jedoch von den thailändischen Sicherheitskräften abgewiesen. Ihrer Meinung nach sei die Lage in der Grenzregion stabil und sie hätten nichts zu befürchten.

Irrawaddy 30.11.

6.) Anfechtung der Wahlergebnisse mit Hürden versehen

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Wie Oppositionelle erklärten, müssen um die einzelnen Wahlergebnisse in den Bezirken anzufechten hohe Hürden genommen werden. Neben den finanziellen Aufwendungen, die pro Beschwerde bei $1000 liegen (das BIP pro Kopf liegt in Burma bei $220), stellt auch die Dauer des Verfahrens ein Hindernis dar. Nachdem das Geld gezahlt wird, bildet die Wahlkommission einen Ausschuss, der sich mit der jeweiligen Beschwerde befasst. Das anschließende Verfahren kann drei bis vier Jahre andauern. Die Hoffnung auf Erfolg ist gering. Für die meisten Parteien ist somit eine Anfechtung unmöglich.

Weiterhin stellte die Wahlkommission öffentliche Anschuldigungen, den Ausgang der Wahl betreffend, unter Strafe, um weiteren Protest gegen die Wahlen zu verhindern. Ausgenommen davon sind nur Anschuldigungen, die auch bewiesen werden können. Als Strafen sind Geldstrafen von $300 und Gefängnisstrafen von 3 Jahren vorgesehen.

Democratic Voice of Burma 10.11.; Irrawaddy 23.11.

7.) Resolution des Europäischen Parlaments zur aktuellen Lage in Burma

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Das Europäische Parlament beschäftigte sich in seiner Sitzung am 25.11.2010 mit der aktuellen Lage in Burma, wobei besonders die zurückliegenden Wahlen und die Freilassung von Aung San Suu Kyi im Vordergrund standen. 

Hier kommen Sie zur Resolution

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