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BURMA NACHRICHTEN 12/2006, 16. August

Meldungen:
Besucher aus den Philippinen und Thailand
Großbritannien gibt 30 Mio Euro für "3D-Fund"
Gedenkfeiern zum Jahrestag des 8-8-88
Neue Öl- und Gasvorkommen entdeckt
USA erneuern Sanktionen
Nationalbibliothek vor der Schließung
Burma weltweit zweithöchster Anteil an weiblichen Gefangenen
Grenzposten zwischen Burma und Laos
Gesetzesvorlage zu gentechnisch veränderter Nahrung

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Besucher aus den Philippinen und Thailand

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Der philippinische Außenminister Alberto Romulo ist für drei Tage nach Burma gereist und hat die Militärführung gedrängt, Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi frei zu lassen und zügig den Übergang zur Demokratisierung anzugehen. Er erinnerte die Führung in Burma and die Forderungen der ASEAN zu einer Freilassung der politischen Gefangenen und mehr demokratische Reformen.
Am 2. August war überraschend Thailands geschäftsführender Premierminister Thaksin Shinawatra für Gespräche mit General Than Shwe in die neue Hauptstadt Pyinmana/ Naypyidaw gereist. Thaksin hatte behauptet, in nationalen und regionalen Angelegenheiten für einen halben Tag nach Burma gereist zu sein, doch Kritiker vermuteten, dass Thaksin neue Geschäftsmöglichkeiten durch den Regierungsumzug erkunden wollte. Auch Thailands Interessen an Burmas Erdgasreserven sollen Thema des kurzen Besuchs gewesen sein. Letzteres wurde dadurch bestätigt, dass Thailand um Exklusivrechte zur Entwicklung der Erdgasreserven gebeten hat. Inzwischen hat auch Thailands PTT Exploration und Production, Teil des größten Energieunternehmens PTT Plc, ein Angebot unterbreitet für mehr Petroleumkonzessionen.
Associated Press 14.08.06, Irrawaddy 02.08.06, Thai Press Reports, August 07., 08.08.06

Großbritannien gibt 30 Millionen Euro für "3D-Fund"

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Die britische Regierung hat sich dazu entschlossen, 30 Millionen Euro als ersten Teil eines auf fünf Jahre angelegten und 127 Millionen Euro großen Gesundheits-Fonds zur Vorbeugung und Behandlung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zu spenden. Der „Three Diseases Fund“ (3D Fund) wurde gemeinschaftlich von Großbritannien, Australien, der Europäischen Kommission, den Niederlanden, Norwegen und Schweden zu dem Zweck entwickelt, die Finanzierungslücke nach dem Rückzug des „Global Fund zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria“ auszufüllen. Der neue Fonds soll die Diagnose und Behandlung der Krankheiten verbessern.
Kritiker bezweifeln indes den Erfolg dieser Maßnahme, da die Hilfe unter der herrschenden Militärregierung die bedürftige Bevölkerung nicht erreichen würde.
Burma hat eine der höchsten HIV/Aids-Raten in Südostasien und die weltweit höchste Tuberkuloserate. Malaria ist die Haupttodesursache für Kinder unter fünf Jahren.
Financial Times 10.08.06, Mizzima News 11.08.06

Gedenkfeiern zum Jahrestag des 8-8-88

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Mehr als hundert ehemalige Studentenführer, politische Gefangene, Politike und Mönche sowie einige ausländische Diplomaten haben sich am 8. August unter strengen Sicherheitsauflagen in einem Kloster in Rangun versammelt, um der brutalen Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1988 zu gedenken. Beim Aufstand gegen das burmesische Militärregime wurden 1988 schätzungsweise 3000 Demonstranten getötet. In einer Erklärung forderte die „88er-Generation“ den dreiseitigen Dialog zwischen der Militärregierung, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und Vertretern der ethnischen Nationalitäten mit dem Ziel des politischen Übergangs zur Demokratie und der nationalen Versöhnung. Weltweit gab es Gedenkfeiern und Protestaktionen.
Irrawaddy 08.08.06

Neue Öl- und Gasvorkommen entdeckt

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Das unabhängige amerikanische Rohstoff-Beratungsunternehmen Gaffney, Cline&Partner hat bestätigt, dass die vom Daewoo Konzern entdeckten Gasvorkommen im so genannten Shwe Feld im Golf von Bengalen an der burmesischen Küste weitaus größer sind als bisher angenommen. Es wird vermutet, dass die zusätzlichen Funde etwa 17 Millionen Kubikmeter Erdgas, oder 3,7 Millionen Tonnen Flüssigerdgas pro Jahr für 20 bis 25 Jahre entsprechen. Ein Teil dieses Feldes, der Block A1, wird derzeit von der burmesischen Regierung zwischen Indien, China und - neuerdings - Thailand versteigert. Thailand bezieht schon jetzt etwa 20 Prozent seiner Erdgasvorräte aus Burma. Der Staatskonzern Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) hat bisher nur eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Indien und China unterzeichnet, aber noch keine Kaufverträge abgeschlossen. Neben China und Indien könnten laut Daewoo auch Südkorea, Japan und Taiwan in die Verhandlungen über die Gasverkäufe mit einbezogen werden.
Neue Gas- und Ölvorkommen wurden auch von Geologen aus Frankreich und Burma vor der Küste des Arakan-Staates entdeckt. Die ursprünglichen Untersuchungen zur Plattentektonik in einem Gebiet von 2500 qkm wurden vom französischen Ölkonzern TOTAL finanziert.
Agence France Presse 07.08.06, Irrawaddy 07., 11.08.06

USA erneuern Sanktionen

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US-Präsident George W. Bush hat die Erneuerung der Wirtschaftssanktionen gegen Burma verabschiedet, um damit der Besorgnis über die Politik des State Peace and Development Council (SPDC) Ausdruck zu verleihen. Die seit 1997 gestoppten Neuinvestitionen und die seit 2003 eingestellten Finanztransaktionen sowie Einreisebeschränkungen werden erneuert. Dies sei ein Zeichen, um auf die mangelnde Bereitschaft des Regimes zur Demokratisierung und die Unterdrückung der politischen Opposition hinzuweisen.
Agence France Presse 01.08.2006

Nationalbibliothek vor der Schließung

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Die burmesische Militärregierung hat angekündigt, das erst 2004 neu eröffnete Gebäude der Nationalbibliothek in Rangun zu verkaufen. Die Nationalbibliothek beherbergt eine bedeutende Sammlung von Büchern, Zeitschriften und seltenen Manuskripten. Die Nationalbibliothek geht auf das Jahr 1883 unter den britischen Kolonisatoren als erste Bibliothek Burmas zurück, die 1952 an das Kulturministerium übertragen und zur Nationalbibliothek wurde. Der Preis für das achtstöckige Gebäude und das zehn Hektar große Grundstück soll umgerechnet etwa 6 Millionen Euro betragen. Ein neuer Standort für die Bibliothek steht noch nicht fest, es gilt jedoch wahrscheinlich, dass es ein Gebäude im neu geschaffenen Regierungssitz Pyinmana/ Naypyidaw, „Sitz der Könige“, sein wird.

Burma weltweit zweithöchster Anteil an weiblichen Gefangenen

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Laut einem neuen Bericht unter dem Titel „Weltweite Liste weiblicher Gefangener“ vom Internationalen Zentrum für Gefängnisstudien vom King’s College London hat Burma die zweithöchste Rate weiblicher Gefangener weltweit. Während die meisten Gefängnisse in der Welt einen Anteil von nur zwei bis neun Prozent weiblicher Gefangener haben, liegt dieser Anteil in Burma bei 18 Prozent und damit zwischen Hongkong mit 22 und Thailand mit 17 Prozent, so der Bericht. 2002 betrug die Anzahl weiblicher Gefangener in Burma 5842.
Mizzima News, 07.08.06, http://www.kcl.ac.uk/depsta/rel/icps/women-prison-list-2006.pdf

Grenzposten zwischen Burma und Laos

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Burma und Laos haben sich darauf verständigt Grenzposten auf jeder Seite der Grenze einzurichten, um den grenzüberschreitenden Tourismus zu fördern. Burma hat bereits Grenzposten zu China, Thailand und Indien. Darüber hinaus kooperieren Burma und Laos bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Drogenhandels.
Xinhua News Agency 10.08.06

Gesetzesvorlage zu gentechnisch veränderter Nahrung

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Im Zusammenhang mit genetisch veränderter Nahrung hat die burmesische Regierung laut Myanmar Times den ersten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, der Umwelt und der sicheren landwirtschaftlichen und industriellen Produktion vorgelegt. Das für Anfang nächsten Jahres erwartete Gesetz soll die Einfuhr von genetisch veränderten Organismen (GMO) nach Burma regulieren und die einheimische Artenvielfalt schützen. Das 2004 gestartete Projekt unter Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft und Bewässerung wird vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen technisch sowie finanziell mit 180.000 US- Dollar unterstützt. Burma will in Zukunft die Vorteile genetisch veränderter Nahrung gegen die möglichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt abwägen.
Myanmar Times 24-30.07.06

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