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BURMA NACHRICHTEN 16/2008, 19. Dezember 

Meldungen:
Human Rights Watch fordert unabhängiges ASEAN- Rechtsexpertenteam für Burma
EU-Sondergesandter: Ban Ki-moon soll nach Burma reisen
EU gibt mehr Hilfe
Ne Wins Tochter aus Hausarrest entlassen
Elefantenschmuggel
Streit um Gasbohrungen umsonst
Neue "Schwarzliste" der Unternehmen
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Lieber Leserinnen und Leser der Burma-Nachrichten, 
dies ist die letzte Ausgabe der Burma-Nachrichten für 2008. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung und wünschen Ihnen frohe Festtage. In der anhaltenden Hoffnung auf ein friedliches Jahr 2009 für die Menschen in Burma verbleiben mit herzlichen Grüßen
Ulrike Bey und die Asienstiftung

Human Rights Watch fordert unabhängiges ASEAN-Rechtsnxpertemteam für Burma

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch drängt den südostasiatischen Staatenbund ASEAN dazu, ein unabhängiges Team von Rechtsexperten zu entsenden, um die Verfahren und Haftbedingungen der Aktivisten im Gefängnis zu überwachen. Die ASEAN hat am 15. Dezember ihre Charter in Kraft gesetzt, um die wirtschaftliche und politische Integration der Gemeinschaft voranzubringen. Human Rights Watch beruft sich auf in der Charter festgelegte Prinzipien wie die Befolgung von Rechtsgrundsätzen sowie Schutz und Förderung von Menschenrechten. Allerdings seien Regelungen zur Einhaltung schwach.
Ein vor kurzem aus Burma geflohener Anwalt, Saw Kyaw Kyaw Min, habe Zeugnis über die unfairen Verfahren der politischen Aktivisten abgelegt. So könnten diese ihre Verteidiger nur unter Aufsicht von Polizei- und Geheimdienstbeamten treffen. Verhandlungen würden im Geheimen abgehalten und Verteidiger würden nicht informiert, wann ihre Klienten vor Gericht erscheinen müssten.
Rechtsanwalt Saw Kyaw Kyaw Min, der im Oktober elf NLD-Mitglieder verteidigt hatte, wurde zusammen mit drei weiteren Verteidiger wegen "Missachtung des Gerichts" zu sechs Monaten Haft verurteilt. Noch vor dem Prozess gegen ihn war er untergetaucht und nach Thailand geflohen. Laut Human Rights Watch sind seit Oktober über 200 politische und Arbeitsrechtsaktivisten, Internet-Blogger, Jounalisten sowie buddhistische Mönche und Nonnen zu langen Haftstrafen verurteilt worden. 
Human Rights Watch 15.12.08

EU-Sondergesandter: Ban Ki-moon soll nach Burma reisen

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Der Sondergesandte der Europäschen Union für Burma, Pierro Fassino, glaubt, ein Besuch des VN-Generalsekretärs Ban Ki-moon in Burma habe einen positiven Einfluss und könne den Dialog mit der Opposition und ethnischen Minderheiten fördern. Während einer Asien-Reise in Tokio betonte er, ein Besuch in Burma müsse sorgfältig vorbereitet werden. Fassino forderte die Welt auf, jetzt aktiv zu werden, um freie und faire Wahlen 2010 sicherzustellen.
Erst Anfang Dezember hatten mehr als 100 ehemalige Staatschefs, darunter der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, den VN-Generalsekretär zu einem stärkeren persönlichen Engagement aufgerufen. Ebenso haben über 200 asiatische Abgeordnete Ban Ki-moon in einem offenen Brief zu einer Reise nach Burma aufgefordert.
Ban selbst zeigt sich zunehmend frustriert über den mangelnden Fortschritt. Er sei bereit nach Burma zu reisen, wenn es ernsthaft Grund zu der Annahme gäbe, eine solche Reise wäre produktiv und bedeutsam.
Agence France Presse 15.12.08; ASEAN MP Caucus 08.12.08

EU gibt mehr Hilfe

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Die Europäische Kommission will zusätzlich 40,5 Millionen Euro an Hilfe für die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die vom Zyklon Nargis Betroffenen, zur Verfügung stellen. 22 Millionen Euro werden für Zyklon-betroffene Gemeinden im Irrawaddy-Delta bereitgestellt. Weitere 18,5 Millionen Euro seien für Programme anderer verletzlicher Bevölkerungsgruppen sowohl in Burma als auch für Flüchtlinge in Thailand vorgesehen. Die Unterstützung wird von der Hilfsabteilung der Europäischen Kommission (ECHO) koordiniert, und 2 Millionen Menschen sollen direkt davon profitieren. 
Agence France Presse 18.12.08

Ne Wins Tochter aus Hausarrest entlassen

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Sandar Win, Tochter des früheren Diktators Ne Win, ist aus dem Hausarrest entlassen worden. Sandar Win war 2002 unter Hausarrest gestellt worden, nachdem ihr Ehemann Aye Zaw Win und drei Söhne wegen eines angeblich geplanten Staatsstreichs verhaftet worden waren. Aye Zaw Win und die drei Söhne wurden zum Tode verurteilt, befinden sich derzeit aber im Insein-Gefängnis.
Deutsche Presse Agentur 13.12.08

Elefantenschmuggel

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Laut einem Bericht des Netzwerkes zur Beobachtung von Handel mit Wildtieren TRAFFIC stehe Burma im Zentrum des illegalen Handels mit Elefanten und Elfenbein. Im letzten Jahrzehnt sollen mehr als 250 lebende Tiere über die Grenze geschmuggelt worden sein. Die meisten Elefanten seien für den Trekkingtourismus in Thailand. Der Bericht fand heraus, dass mit dem Elefantenschmuggel sowohl gegen bestehendes nationales Recht als auch die internationale Konvention zum Handel mit gefährdeten Arten CITES verstoßen werde. Mit dem Handel sei Korruption und Schmuggel verbunden. TRAFFIC und der World Wildlife Fund fordern die Behörden in Burma auf, mit den entsprechenden Stellen in Thailand und China zusammen zu arbeiten, um den illegalen Handel zu bekämpfen. Burma hat die größte Elefantenpopulation Südostasiens mit schätzungsweise 4.000 bis 5.000 Tieren.
Agence France Presse 10.12.08, http://www.traffic.org/home/

Streit um Gasbohrungen umsonst

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Testbohrungen im Gasfeld AD-7 vor der Küste Burmas haben kein Vorhandensein von kommerziell entwicklungsfähigen Vorkommen ergeben. Die Testbohrungen hatten im Oktober zu einem Grenzdisput zwischen Burma und Bangladesch um die Nutzungsrechte geführt. Weitere Bohrungen sollen durchgeführt werden, um das vorläufige Ergebnis zu bestätigen.
Der Grenzhandel zwischen Burma und Bangladesch, der aufgrund des Streits eingestellt worden war, wurde wieder aufgenommen. Burma exportiert Waren des täglichen Bedarfs nach Bangladesch, hauptsächlich per Schiff zum Hafen nach Teknaf.
Darüber hinaus werden Nutz- und Teakholz illegal  über die Grenze geschmuggelt. Umgekehrt werden große Mengen Medikamente illegal aus Bangladesch eingeführt.
Reuters 15.12.08; Irrawaddy 08.12.08

Neue "Schwarzliste" der Unternehmen

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Die Burma Campaign UK hat eine neue "Schwarzliste" für Unternehmen, die in Burma Geschäfte machen veröffentlicht. Mit 30 neuen Unternehmen umfasst die Liste nun 170 Unternehmen, denen vorgeworfen wird, direkt oder indirekt Burmas Militärdiktatur zu unterstützen. Aus Deutschland finden sich neben verschiedenen Reiseanbietern u.a. Unternehmen wie Siemens, das Logistikunternehmen Schenker sowie der Rückversicherer Hannoversche Rück. Liste: http://www.burmacampaign.org.uk/dirty_list/dirty_list_details.html
Burma Campaign UK 11.12.08


Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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