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BURMA NACHRICHTEN 17/2007, 20. Dezember

Meldungen:
Pinheiro berichtet vor Menschenrechtsrat: Mehr Opfer
Der internationale Druck auf das Militärregime hält an
14 Nationen bilden "Gruppe der Freunde zu Myanmar"
Bei Amnestie nur 20 politische Gefangene frei, Roadmap
Kein Visum für Bundestagsabgeordnete
Hilfe der Europäischen Union
Erdgas wird an China verkauft
Petition an die chinesische Regierung, Staudämme
Wirtschaftsentwicklung
Umsiedlungsprogramm erreicht 20.000
Berichte über Proteste

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Liebe Leserinnen und Leser der Burma-Nachrichten,

heute erhalten Sie die letzte Sendung aktueller Meldungen zu Burma in diesem Jahr.
Die letzten Monate waren geprägt von der Anspannung über den Ausgang der größten Protestbewegung in Burma seit 1988. Nach der Niederschlagung der Proteste und der vermeintlich wieder eingekehrten Ruhe in Burma hat auch das Medieninteresse nachgelassen. Mit unserer Informationsarbeit, die wir auch im nächsten Jahr fortsetzen, möchten wir das Interesse an Burma wach halten.
Ohne die ehrenamtliche Mitarbeit, aber auch ohne Ihre finanzielle Unterstützung, wäre die Aussendung der Nachrichten an mehr als 700 Abonnentinnen und Abonnenten nicht möglich gewesen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken!
Ich wünsche Ihnen friedliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2008!

Ulrike Bey

Pinheiro berichtet vor Menschenrechtsrat: Mehr Opfer

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Am 11. Dezember legte der Sondergesandte für Menschenrechte in Burma, Sergio Paulo Pinheiro, seinen Bericht vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. Laut Pinheiro seien bei der Niederschlagung der Proteste mindestens 31 Tote zu beklagen, 74 Personen seien vom „erzwungenen Verschwinden“ betroffen, d.h. die Behörden sind nicht Willens oder in der Lage, Auskunft über deren Verbleib zu geben. Zwischen 3000 und 4000 Menschen seien inhaftiert worden, von denen sich 500 bis 1000 noch immer in Haft befänden. Pinheiro, der während seiner Reise Klöster und Krematorien besichtigte und mit einigen politischen Gefangenen sprechen konnte, berichtete von der besonderen Brutalität und dem Ausmaß der Gewalt im September sowie von Internierungslagern und der heimlichen Verbrennung einer großen Zahl von Leichnamen, wie um die genaue Anzahl der Toten zu verbergen.
Die Aussagen des Menschenrechtsbeauftragten widersprechen den offiziellen Angaben, laut denen es 13 Todesopfer bei der Niederschlagung der Proteste gegeben habe.
Andere Menschenrechtsaktivisten schätzen die Zahl der Toten, Vermissten und Inhaftierten als weit höher ein.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen fordert nun zweite und umfassendere Reise Pinheiros, um die Vorfälle im September 2007 weiter zu untersuchen und aufzuklären.
Human Rights Council A/HRC/6/14 7 December 2007; AFP 15.12.07

Der internationale Druck auf die Militärregierung hält an

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Der Europäische Rat hat auf einer Sitzung am 14. Dezember bekräftigt, die EU sei bereit, „die restriktiven Maßnahmen gegen die Regierung von Birma/Myanmar im Lichte der Ent­wicklungen vor Ort zu überprüfen, zu ändern oder weiter zu verschärfen“. Vertreter des Europäischen Parlaments drohten bei einer Reise nach Manila, das Parlament werde gegen ein Freihandelsabkommen zwischen EU und ASEAN stimmen, sollte Burma weiterhin keine Schritte für einen friedlichen Wandel unternehmen. 
Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen um einen Importbann für Rubine und Edelsteine erweitert. 48 US-Senatoren haben den Weltsicherheitsrat aufgefordert, ein weltweites Waffenembargo gegenüber Burma zu verhängen. Das US-Repräsentantenhaus hat sich einstimmig für die Verleihung der Goldmedaille des US-Kongresses an die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi für ihre Bemühungen um Freiheit und Demokratie ausgesprochen. Damit wird sie mit der höchsten zivilen Auszeichnung der USA geehrt.
Die UNO-Generalversammlung hat eine Resolution verabschiedet, in der die Anwendung von Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten verurteilt wurde. Der Resolution wurde mit 88 zu 24 Stimmen und 66 Enthaltungen zugestimmt. U.a. Indien hatte dagegen gestimmt. 
Malaysia Sun 21.11.07, Irrawaddy 11., 19.12.07; Mizzima News 12.12.07; Associated Press  23.11. 07; Rat der Europäischen Union 16616/07

14 Nationen bilden "Gruppe der Freunde zu Myanmar" 

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Der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat ein Treffen der „Gruppe der Freunde des Generalsekretärs zu Myanmar“ einberufen, um die Versuche eines Wandels in Burma voranzutreiben. Zu dieser Gruppe der 14 Nationen gehören Australien, Indonesien, Russland, die Vereinigten Staaten, China, Japan, Singapur, Vietnam, Frankreich, Norwegen, Thailand, Indien, Portugal und Großbritannien. Es handelt sich um ein konsultatives Forum und soll einen gemeinsamen Ansatz zur Unterstützung der Umsetzung des Mandats des UNO-Generalsekretärs entwickeln.
UN News Centre 19.12.07 

Bei Amnestie nur 20 politische Gefangene frei, Roadmap

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Bei einer größeren Amnestie Anfang Dezember wurden fast 8.600 Gefangene entlassen, darunter aber nur 20 politische Gefangene. Solche Amnestien sind üblich zu bestimmten Anlässen – z.B. kurz vor dem Nationalfeiertag oder wie hier zur „Feier des erfolgreichen Abschlusses der verfassungsgebenden Nationalversammlung“, die die Grundprinzipien für eine Verfassung festgelegt hatte. Nun beginnt ein 54-köpfiges Komitee mit der Ausarbeitung der eigentlichen Verfassung als dritten Schritt des Siebenstufen-Plans zur „disziplinierten Demokratie“  Einen Zeitplan hierfür gibt es nicht.
Außerdem sind 96 Mönche entlassen worden, die sich an den Protestmärschen im September beteiligt hatten. Der Mönch U Gambira von der „Vereinigung aller Burmesischen Buddhistischen Mönche“, die die Proteste mit angeführt hatte, soll zu lebenslanger Haft verurteilt worden sein. 
Reuters 04.12.07 , Deutsche Presse-Agentur via The Nation 17.12.07

Kein Visum für Bundestagsabgeordnete

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Eine offizielle Abordnung des Bundestagsausschusses für Entwicklungszusammenarbeit wollte Anfang Januar nach Burma reisen, um Möglichkeiten einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit auszuloten. Das Visum für die Reise von Unions-Entwicklungsexperten Jürgen Klimke (CDU) und seinem Kollege von der FDP, Hellmut Königshaus, die vom burmesischen Botschafter selbst angeboten worden war, wurde nicht genehmigt mit der Begründung, „die Abgeordneten würden ja frei durch das Land reisen und man könne sie nicht beobachten“. In der Meldung der Netzeitung heißt es weiter: Klimke zeigt sich enttäuscht: „Das klingt zwar nicht nach Absage, ist aber diplomatisch gesehen eine klare Ausladung“. Für den Unions-Abgeordneten ist das keine Bagatelle: „Birma stößt damit Deutschland und ganz Europa vor den Kopf". Auch sein FDP-Kollege Königshaus zeigt sich verständnislos: „Wir wollten uns ja nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen“. Doch vorerst bleibt ihm nur das Bedauern: „Es ist eine vertane Chance für Birma“.
Netzeitung 14.12.07 http://www.netzeitung.de/deutschland/845290.html

Hilfe der Europäischen Union

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Die Europäische Kommission hat ein humanitäres Hilfepaket im Wert von 1,5 Mio. EUR für die Unterstützung der nicht registrierten Rohingya-Flüchtlinge in Teknaf, Cox's Bazar, im Südosten Bangladeschs bewilligt. Schwerpunkt der Hilfsmaßnahmen werden in erster Linie die Umsiedelung der Flüchtlinge an einen geeigneten Ort wie auch humanitäre Hilfe sein, u. a. die Versorgung mit Unterkünften, Wasser, Gesundheitsdiensten und Nahrungsmitteln. Bereitgestellt werden die Mittel vom Dienst für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO).
Außerdem hat die EU Hilfe für den 3-Diseases- (3-D)Fonds über 5 Millionen US-Dollar für den Kampf gegen die Krankheiten HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zugesagt. Verwaltet wird das Programm durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Burma kooperiert ebenfalls mit Nachbarländern um gegen TB und HIV/AIDS vorzugehen.
IP/07/1935 14.12.07; Xinhua General News Service 03.12.07

Erdgas wird an China verkauft

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Das südkoreanische Unternehmen Daewoo, das einen Anteil von 60 Prozent an den burmesischen Gasfeldern A1 und A3 besitzt, hat China als bevorzugten Gas-Abnehmer ausgewählt. Die Volksrepublik hat vermutlich ein deutlich niedrigeres Gebot abgegeben, als die Mitkonkurrenten Thailand und Indien, die beide Rohöl für ihre rasch wachsende Wirtschaft benötigen. Dies bedeutet laut Irrawaddy für das burmesische Regime einerseits geringere Einnahmen, der Deal sichert Burma jedoch den diplomatischen Rückhalt Chinas. Daewoo hatte noch im Mai in Erwägung gezogen, gerichtlich gegen einen Verkauf von Erdgas zu einem niedrigen Preis an China vorzugehen, da dies große Verluste für das Konsortium bedeuten könnte, das bereits in die Erdöl- und Erdgasfelder investiert habe. Die Volksrepublik wird voraussichtlich 1.08 Milliarden US-Dollar für eine Pipeline zwischen der chinesischen Provinz Yunnan und Burma ausgeben. Menschenrechtsaktivisten befürchten jedoch, dass es diesem Zusammenhang erneut zu  Enteignungen, Zwangsumsiedlungen und Zwangsarbeit kommt.
Mitte November 2007 waren zwei Daewoo-Manager des Waffenexports nach Burma für schuldig befunden, und zu einer Geldstrafe von 100.000 US-Dollar bzw. einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Shwe Gas Movement, eine Koalition von NGOs in Thailand, Indien und Bangladesh kritisiert jedoch, dass solch milde Strafen ähnliche Machenschaften in Zukunft nur fördern würden.
Irrawaddy 12.12.07; Reuters 05.12.07, Shwe Gas Movement 15.11.07

Petition an die chinesische Regierung: Staudämme 

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In einer Petition an die chinesische Regierung haben 50.000 Privatpersonen, 98 burmesische und 24 internationale Organisationen und dazu aufgerufen, die Aktivitäten chinesischer Staudammbauer zu regulieren. In den vergangenen fünf Jahren haben sich an 20 Dammprojekten mit Kosten von über 30 Milliarden US-Dollar mindestens zehn chinesische Firmen beteiligt. Diese Projekte sind undurchsichtig und werden ohne Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien durchgeführt. Viele Projekte sind in Konfliktgebieten angesiedelt. In der Petition wird auf massive Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Ökologie entlang der Flusssysteme im Zusammenhang mit den Staudammbauprojekten hingewiesen.
Die Petition verweißt auf die empfehlenswerte Gesetzgebung hinsichtlich Staudammbauten in China und fordert China auf, ähnliche Standards für seine Unternehmen im Ausland anzuwenden. Initiiert wurde die Petition vom Burma Rivers Network.
Burma Rivers Network Presseerklärung 03.12.07

Wirtschaftsentwicklung

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Aufgrund der bereits bestehenden wirtschaftlichen Beschränkungen haben die seit Oktober verhängten Sanktionen nur geringe direkte Auswirkungen auf die burmesische Wirtschaft, so ein inoffizieller Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF). In arbeitsintensiven Sektoren, wie dem Tourismus oder der Textilindustrie zeigt die sinkende Nachfrage sogar unerwünschte Effekte auf die Beschäftigung, so der Bericht weiter. Regierungseigene Zeitungen berichteten, die Proteste hätten zu "starken negativen Auswirkungen" auf den Tourismus geführt.
Bei einer Inflationsrate von 35 Prozent schätzt der IWF-Bericht die mittelfristigen wirtschaftlichen Aussichten für Burma als „schlecht“ ein. Die gestiegenen Gasexporte hätten zwar zu einer Verdopplung der Außenhandelsreserven auf 2 Milliarden US-Dollar und zu einem geschätzten Wirtschaftswachstum von 7 Prozent geführt. Die offiziellen Angaben der burmesischen Regierung von einem Wachstum von 12,7 Prozent seien jedoch  „unglaubwürdig“. Zudem werde das auf 4 Prozent gestiegene Haushaltsdefizit durch das Drucken von Geld bekämpft, weshalb die Inflation voraussichtlich weiterhin bei 20 bis 30 Prozent pro Jahr liegen werde. Der Bericht empfiehlt gezielte Subventionen zur Anhebung des Lebensstandards und wirtschaftliche Reformen, insbesondere die Liberalisierung des Marktes für landwirtschaftliche Produkte. Für 2008 wird ein Wachstum von 5,5 Prozent erwartet.
Reuters 07.12.07; Financial Times 07.12.07

Umsiedlungsprogramm erreicht 20.000

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Mehr als 20.000 Flüchtlinge sind im Rahmen des größten Umsiedlungsprogramms des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) seit 2005 aus Thailand in Drittstaaten umgesiedelt worden. Täglich verlassen burmesische Flüchtlinge Thailand in Richtung USA, Australien, Kanada, aber auch in einige Länder Europas. Die USA haben mit 11.737 Menschen die größte Anzahl burmesischer Flüchtlinge aufgenommen, Australien hat 2154 Menschen aufgenommen, Kanada 2132. In Europa sollen die Flüchtlinge in Finnland, Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden eine neue Heimat finden.
United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) 11.12.07

Berichte zu den Protesten 

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Zwei Berichte dokumentieren die Ereignisse im September anhand von Augenzeugenberichten. „Courage to Resist“ von der Women’s League of Burma richtet den Fokus auf Frauen während der Proteste, Human Rights Watch beschreibt, dass die Unterdrückung der Proteste wesentlich blutiger war als angenommen. Beide Berichte sind im Internet herunter zu laden. http://www.womenofburma.org/Report/courage-to-resist.pdf; http://hrw.org/reports/2007/burma1207/

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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