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BURMA NACHRICHTEN 19/2005, 31. Oktober

Meldungen:
Chinas Holzhunger
Burma droht mit Ausscheiden aus der ILO
Aung San Suu Kyi: 10 Jahre Haft sind genug
Wieder Bombe in Rangun
Pläne für Nuklearreaktor
UN-Programme zur Bekämpfung von HIV/AIDS und Masern
Benzinpreise klettern in die Höhe
Daewoo unterzeichnet neues Förderabkommen

Chinas Holzhunger

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Ein neuer Bericht der Umweltorganisation Global Witness deckt die Beteiligung Chinas am illegalen Holzhandel Burmas auf. China unterstützt den illegalen Holzhandel aus Burma in einem Wert von 300 Millionen US-Dollar jährlich. Zwei Drittel des Gesamtexports von Burmas Holz ist illegal, ein Großteil davon geht nach China. Eine Million Kubikmeter Holz, vor allem aus dem Kachin-Staat, passierte die Grenze zu China im vergangenen Jahr, im Gegensatz zu den erlaubten 18.000 Kubikmetern. Dabei werden große Flächen an Waldbeständen in Gegenden außergewöhnlicher Artenvielfalt durch ungezügelte Abholzung zerstört. China ist Hauptexporteur von Holzprodukten wie Möbeln, die auch die europäischen Märkte, einschließlich den deutschen erreichen.
In dem Bericht „A Choice for China“ heißt es weiter, dass der Handel in vollem Wissen und voller Komplizenschaft der Militärjunta, der chinesischen Behörden und Waffenstillstandsgruppen stattfindet.
China hat internationale Abkommen und Verträge unterzeichnet, um den illegalen Handel zu bekämpfen, doch müssen diese Abkommen auch auf Provinzebene erst noch umgesetzt werden. Im Bericht heißt es weiter, dass das Geld aus dem illegalen Handel den Konflikt in Burma nährt und zu Menschenrechtsverletzungen und steigender Armut geführt habe. Solange China nichts unternimmt, werde der Holzabbau die langfristige wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten der Grenze unterwandern und die Region destabilisieren. Burmas Wälder und der Holzabbau werden als Arbeitsmöglichkeit für Tausende Arbeitslose aus der Yunnan-Provinz angesehen. Diese Situation würde auch zur Ausbreitung von HIV/AIDS beitragen, da viele der Holzfäller Drogen injizieren würden und die Prostitution blühe. 
Agence France Presse 18.10.05, The Guardian, Frankfurter Rundschau 26.10.05, http://www.globalwitness.org/

Burma droht mit Ausscheiden aus der ILO

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Burma hat angedroht, die Mitgliedschaft in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu kündigen, da die Versuche der UN-Organisation, Opfern von Zwangsarbeit in Burma zu helfen, die Souveränität des Landes verletze. Laut Arbeitsminister Thaung habe die Militärregierung die Entscheidung bereits getroffen, jedoch die ILO noch nicht formal benachrichtigt. In einer Erklärung warnte die ILO, ein solcher Schritt hätte weitgehende und äußerst ernste Konsequenzen. Burma würde damit zugeben, dass es nicht in der Lage oder Willens sei, die Verpflichtungen zu erfüllen, denen es sich verschrieben hätte.  
Die ILO unterhält ein Büro in Rangun, doch die Aktivitäten sind in der Vergangenheit eingeschränkt worden. Im Laufe der Monate August und September soll das Büro 21 Morddrohungen erhalten haben mit der Aufforderung, sich nicht in „interne Angelegenheiten“ einzumischen.
Um aus der ILO auszutreten, muss die UN-Organisation  zwei Jahre im Voraus benachrichtigt werden. Bisher hat ILO-Generaldirektor Juan Somavia jedoch noch keinen Austrittsantrag erhalten.
AFP 28.10.05

Aung San Suu Kyi: 10 Jahre Haft sind genug

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Am 24. Oktober war Aung San Suu Kyi genau 10 Jahre in Haft. Weltweit fanden an diesem Tag Protestkundgebungen und Demonstrationen statt. In Burma begann die Nationale Liga für Demokratie (NLD) ein dreitägiges Treffen mit einem Aufruf an die Militärregierung, die Oppositionsführerin und alle anderen etwa 1100 politischen Gefangenen frei zu lassen. Aung San Suu Kyi ist zurzeit zum dritten Mal inhaftiert (1989-1995, 2000 bis 2002, seit Mai 2003), insgesamt nun zehn Jahre. Im Juni verbrachte sie ihren 60. Geburtstag in Isolation.
Die NLD hielt in der vergangenen Woche ihr größtes Treffen seit zwei Jahren mit führenden Repräsentanten aus dem Exekutivkomitee und regionalen Parteivertretungen. Bei dem Treffen ging es u.a. um Möglichkeiten des Dialogs mit dem Regime.
Irrawaddy 25., 27.10.05

Wieder Bombe in Rangun

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Eine kleine Bombe explodierte am 21. Oktober vor einem Luxushotel, dem Traders Hotel, in Rangun. Jedoch gab es keine Verletzten und auch keinen Sachschaden. Offizielle Stellungnahmen gab es nicht, Sicherheitskräfte einschließlich bewaffneter Soldaten riegelten die Gegend ab.
In den vergangenen Jahren hatte eine Anzahl von Bombenanschlägen die Hauptstadt erschüttert, zu denen sich niemand bekannt hat. Die Militärregierung hat Exil- und ethnische Rebellenorganisationen dafür verantwortlich gemacht. Ohne Beweise dafür gab es jedoch auch Vermutungen, dass die Bomben Provokationen der Behörden selbst seien oder Ausdruck interner Machtkämpfe. Beim schlimmsten Anschlag am 7. Mai diesen Jahres kamen mindestens 23 Menschen ums Leben, 160 wurden verletzt.   
Associated Press 21.10.05, Irrawaddy 24.10.05

Pläne für Nuklearreaktor

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Burmas Militärführung führt Gespräche mit dem russischen Atomenergieministerium, Minatom, über die Entwicklung einer Nuklearforschungseinrichtung. Früher in diesem Jahr waren die Gespräche über Preis und Finanzierung des Projektes aufgrund der mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten Burmas ins Stocken geraten. Laut Aussagen eines Minatom-Sprechers wird Minatom nicht am Bau des Kernforschungsreaktors beteiligt sein, diesen aber beaufsichtigen und den nötigen Brennstoff zur Verfügung stellen. Der Reaktor, etwa 65 km von Mandalay, soll nach offiziellen Angaben für medizinische Forschung genutzt werden. Internationale Beobachter, darunter die Internationale Atomenergiebehörde, sind besorgt, ob Burma in der Lage ist, einen solchen Reaktor nach internationalen Sicherheitsbestimmungen zu betreiben.
Mizzima 26., 30.09.05

Programme zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Masern

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UNICEF und UNAIDS planen die Ausweitung der Programme zum Kampf gegen HIV/AIDS in Burma. Burmas HIV/AIDS Politik war schwer getroffen worden durch die Einstellung der Hilfsgelder des Global Fund gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose in Millionenhöhe. Als Grund wurde die Behinderung der Arbeit durch das Militärregime genannt. Das Programm von UNICEF und UNAIDS steht im Zusammenhang mit dem globalen HIV/AIDS Programm der Vereinten Nationen von 2006 bis 2010, in dem insbesondere die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Medikamenten gewährleistet und die Übertragung des Virus von Müttern auf Kinder eingedämmt werden soll.
Außerdem will UNICEF mit burmesischen Gesundheitsbehörden zusammen arbeiten, um 15 Millionen Kinder gegen Masern zu immunisieren. Masern gelten als eine der Hauptursachen für hohe Kindersterblichkeit unter fünf Jahren.
Irrawaddy 10., 27.10.05

Benzinpreise klettern in die Höhe

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Burmas Energieministerium hat die Preise für Benzin und Diesel verachtfacht. Die Preise sind von 180 Kyat (11 Cent) auf 1500 Kyat (94 Cent) pro Gallone (3,78 l) gestiegen. Über den Grund der Preiserhöhung wurden keine offiziellen Angaben gemacht. Sie wird aber mit der Erhöhung der Preise auf den internationalen Märkten in Verbindung gebracht und soll einen Versuch darstellen, den Staatshaushalt zu entlasten, da Benzin stark subventioniert wird. Die Subventionierung und Rationierung der Treibstoffe Benzin und Diesel hatten außerdem zu einem blühenden Schwarzhandel geführt.
Die hohen Preise führen laut Analysten zu einer Verschlimmerung der Inflation, die schon durch den Werteverfall des Kyat in den vergangenen Monaten drastisch angetrieben worden war. Preise für Konsumgüter sind infolge der Benzinpreiserhöhung in die Höhe geschnellt. Auch die Bus- und Taxipreise sind gestiegen.
Agence France Presse 19.10.05 Associated Press 21.10.05, Financial Times 20.10.05

Daewoo unterzeichnet neues Förderabkommen

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Südkoreas Daewoo International hat am Montag ein Abkommen mit drei Partnern geschlossen, um ein weiteres Gasfeld vor der Nordwestküste Burmas zu erforschen. Daewoo wird 60 Prozent der Anteile investieren, während Indiens Öl- und Erdgasfirma (ONGC) und die Gasbehörde Indiens (GAIL) 20 und 10 Prozent investieren werden. Südkoreas staatliche Gaskorp. wird 10 Prozent Anteil an den Investitionen haben.
Daewoo bekam den Zuschlag zur Erforschung im Februar 2004. Es ist das zweite Gasprojekt für Daewoo in Burma. Im März begann das Unternehmen die Gasförderung von einem Testbohrloch in Shwe, Block A-1. Zu den Aktivitäten gehört auch der Bau einer gasleitung nach Indien.
Die Aktivitäten Daewoos in Burma haben am 14. Oktober Protestaktionen vor Botschaften Südkoreas und Unternehmenssitzen weltweit hervorgerufen. Dem Unternehmen werden Umweltzerstörung und Umsiedlung lokaler Gemeinden vorgeworfen. Entlang der Gasleitung sind Minderheitengruppen im Arakan- und Chinstaat zunehmender Militarisierung ausgesetzt sowie der Zwangsarbeit für Infrastrukturentwicklung.
Auch in Burma gab es Proteste gegen das Shwe Gas Projekt von Daewoo und die Junta, Unbekannte hatten Poster gehängt, auf denen die Kooperation mit dem Militärregime verurteilt wurde.
Yonhap News Agency 03.10.05, International Oil Daily 05.10.05, Mizzima News 05.10.05, Narinjara News 17.08.05

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asheinaus-Homepage unter http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=8&ULINK=5&UULINK=2 und in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

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