Inhalt in Kürze

1. Veranstaltung: Menschenrechtslage und Situation ethnischer Minderheiten in Burma/Laos
2. Vorstellung eines Hilfsprojektes 
3. EU-Resolution
4. Wahlen 2010: Frei und Fair?
5. Vize-Vorsitzender der NLD U Tin Oo aus Hausarrest entlassen
6. UN-Sondergesandter für Menschenrechte in Burma
7. Thailands Abschiebungspolitik unter internationaler Kritik
8. US-Bürger immer noch in burmesischem Gefängnis
9. Burma: Land mit den meisten Kindersoldaten weltweit
10. Immer noch eine halbe Million obdachlos im Delta

Vorträge und Diskussion zum Thema Menschenrechtslage und Situation ethnischer Minderheiten in Burma und Laos:  am Sonntag, den 28.02.2010, von 16:00-20:30 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin.

Die Ethnic Migrant Families Society (EMFS) wurde im Jahre 2002 von burmesischen Flüchtlingen in Mae Hongson, Nordthailand gegründet. Mittlerweile gibt es 280 Mitglieder, die sich um die Belange der Flüchtlinge aus Burma kümmern.

Die Kinder der Flüchtlinge können wegen ihres rechtlosen Status nicht auf eine Thai-Schule gehen. Ein Hauptfokus  liegt bei der Arbeit mit Kindern. Entstandene Projekte sind zwei Kindergärten, ein Internat, ein Projekt zur Versorgung älterer Menschen und Programme zur Gesundheitsvorsorge. Die NGO wird vom IRC (International Rescue Committee) und individuellen Sponsoren unterstützt, es herrscht aber ein permanenter Mangel an Geld, welches benötigt wird, um die selbstverwalteten Projekte durchführen zu können.

Aktuell fehlen seit Wochen warme Decken für die Kinder in der noch währenden kühlen Jahreszeit. Spenden sind deshalb willkommen auf folgendes Konto:

379-0-28386-9
Bangkok Bank
Swift Code: BKKBTBBK
Name der Kontoinhaberin: Kaewpripim Thumkumbangpri

Auf Grund der hohen Kosten von Auslandsüberweisungen hat sich ein Unterstützer des Projekts und der Asienstiftung bereit erklärt die Spenden zu sammeln und auf seine Kosten nach Thailand zu überweisen. Dazu können Spenden mit eindeutigem Verwendungszweck auf folgendes Konto überwiesen werden:

Sparda Bank Baden Württemberg
Kontonummer  812684
BLZ 60090800 

Das EU-Parlament hat in einer am 11.02.2010 verabschiedeten Resolution den Standpunkt der EU gegenüber dem burmesischen Regime dargelegt.
Darin ist festgehalten, dass die angekündigten Wahlen unter den derzeit herrschenden Bedingungen nicht als freie und demokratische Wahlen angesehen werden können. Insbesondere die Missachtung von Menschenrechten und das Verbot für die  Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi an den Wahlen teilzunehmen, wird in der Resolution verurteilt.
Nach der Auflistung einer großen Anzahl von Menschenrechtsverletzungen, die in der Verantwortung der Militärregierung stehen, ruft das EU-Parlament die Regierungen anderer Länder, besonders China, Russland und Indien auf, stärkeren Druck auf die Militärregierung Myanmars auszuüben.

Die EU-Resolution im englischen Originaltext kann über folgendem Link aufgerufen werden:

http://euro-burma.eu/doc/100211_EP_Resolution_-_Burma_en.pdf

4.) Wahlen 2010: Frei und Fair?

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Die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ließ durch ihren Sprecher Anfang Februar noch einmal betonen, dass, solange die Informations- und Meinungsfreiheit in Burma nicht gewährt würde, die Wahlen weder frei noch gerecht noch glaubhaft sein werden. Ihr Sprecher sagte auch, dass Aung San Suu Kyi keine Entscheidung treffen könne darüber, ob ihre Partei an den Wahlen teilnehmen werde oder nicht, solange sie unter Hausarrest stehe.

Junta-Chef General Than Shwe nutzte die Feierlichkeiten des nationalen Feiertages (Tag der Union) am 12.02.2010, um in seiner Rede zu betonen, dass gemäß des vorgelegten 7-Punkte-Plans zur Demokratie zu einem baldigen Zeitpunkt freie und gerechte Wahlen stattfinden würden. Er versicherte dem burmesischen Volk sowohl das Recht zu wählen als auch sich selbst zur Wahl stellen zu lassen. Nähere Informationen zur Umsetzung gab er nicht an.

Irrawaddy 12.02; AP 10.02; Chinland Guardian 12.02; New Light of Myanmar 12.02.

„Selbst wenn ich auf beiden Augen erblindete, würde ich in der Politik weiterarbeiten,
bis Burma die Demokratie erreicht hat.“ – Tin Oo, Vize-Vorsitzende der NLD

Nach fast sieben Jahren Hausarrest hat die Militärregierung in Burma am Samstag, den 13.02.2010 einen führenden Oppositionspolitiker freigelassen. Der 83-jährige Tin Oo sagte vor seinem Haus in Yangon, die Behörden hätten die ihm auferlegten Beschränkungen aufgehoben. Er war von der Militärregierung seit 2003 ohne Urteil in Hausarrest  festgehalten worden.

Tin Oo ist der Vize-Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD). Die Vorsitzende der NLD, Daw Aung San Suu Kyi, und ihr Stellvertreter waren vor sieben Jahren bei einer Kundgebung im Norden des Landes festgenommen worden, nachdem regierungstreue Demonstranten ihren Konvoi attackiert hatten.

Im Vorfeld der Freilassung, gab der Sohn des Vize-Vorsitzenden zu bedenken, dass diese augenscheinlich positive Aktion der Junta nur dazu diene, ein gutes Bild im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen abzugeben. Thant Zin Oo behauptet, dass die Freilassung seines Vaters ein Teil der „Demokratie-Show“ der Junta sei, um so mehr Vertrauen und Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten. Dass auch die NLD-Vorsitzende Aung San Suu Kyi freigelassen wird, hält er für unwahrscheinlich.

AFP 14.02; Irrawaddy 12.02, 15.02, 17.02; DVB 14.02.

Während seines Aufenthaltes in Burma vom 15.02 bis zum 19.02 besuchteTomas Ojea Quintana, UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, das Insein-Gefängnis in der Nähe von Yangon sowie zwei weitere Gefängnisse im Nordwesten Burmas. Er nutzte die Gelegenheit zu Gesprächen mit politischen Gefangenen. Unter den Gesprächspartnern war unter anderem Htay Kywe, ein Aktivist der Studentenbewegung von 1988.

Des weiteren führte er Gespräche mit dem kürzlich aus dem Hausarrest freigelassenen NLD-Vizevorsitzenden Tin Oo und mit Anwälten der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyis, für deren fortwährenden Hausarrest er die Militärjunta verurteilte. Auch die vorsitzenden Richter der letzten Gerichtsverhandlungen über Aung San Suu Kyi traf er zu einem Gespräch. Ein Gespräch mit der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi selbst wurde ihm, trotz wiederholter Anfrage, nicht gestattet.

Am letzten Tag seiner Rundreise hatte er die Gelegenheit verschiedene hochrangige Minister und Regierungsmitglieder zu sprechen. Ein Treffen mit Juntachef General Than Shwe hat nicht stattgefunden.

Mit Blick auf die für dieses Jahr angekündigten Wahlen äußerte Quintana seinen Unmut. Er sähe keine Anzeichen dafür, dass die über 2200 politischen Gefangenen entlassen würden. Ohne die Möglichkeit für gleichberechtigte Beteiligung aller Bürger – auch der politischen Gefangenen – könnten die Wahlen nicht als frei und fair anerkannt werden.

Dass während des fünftägigen Aufenthaltes des UN-Sondergesandten fünf weitere Menschen in politische Gefangenschaft genommen worden, unter ihnen ein angesehener buddhistischer Abt, sei wie ein „Schlag ins Gesicht“ für den UN-Gesandten gewesen.

Irrawaddy 19.02; Deutsche Welle 15.02; Agence France Presse 19.02.

Die thailändische Regierung ist national und international heftig unter Kritik geraten, da sie burmesische Flüchtlinge zurück nach Burma schickt.

Mehr als 900 ethnische Karen aus Flüchtlingslagern an der Thai/Burmesischen Grenze mussten seit Anfang Februar nach Burma zurückkehren. Am 15 Februar sollten weitere 3000 Flüchtlinge zurück geschickt werden, dies konnte jedoch unter anderem durch Bemühungen von Menschenrechtsgruppen und dem Druck der internationalen Gemeinschaft verhindert werden.

Die Menschen sind im Juni letzten Jahres auf Grund einer gemeinsamen militärischen Offensive der burmesischen Regierung und der regierungstreuen Democratic Karen Buddhist Army (DKBA), nach Thailand geflohen.

Die offizielle Politik der thailändischen Regierung lautet, Flüchtlinge nur dann zurückzuschicken, wenn ihnen in ihrer Heimat keine Gefahr, wie z.B. Landminen, mehr droht. In letzter Zeit aber haben Flüchtlinge und burmesische Dissidenten von einer steigenden militärischen Aktivität des burmesischen Militär in Ostburma berichtet, was die  Rückkehr äußerst gefährlich werden lässt.

Irrawady 11.02; Mizzima 16.02; Voice of America 10.02.

Nachdem der US-Staatsbürger Nyi Nyi Aung von der burmesischen Junta festgenommen und zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden war, forderte US-Senator Jim Webb die Obama-Regierung dazu auf, sich vermehrt in die Angelegenheiten Burmas einzumischen.

US-Senator Jim Webb ist Vorsitzender des Subkomitees für außenpolitische Fragen zu Südostasien im US-Senat, bewirkte auf seiner Burma-Reise im vergangenen Jahr die Freilassung des Amerikaners, der sich Zugang zu dem Grundstück Aung San Suu Kyis verschafft hatte.

Der Fall des erst kürzlich festgenommenen US-Staatsbürger Nyi Nyi Aung (Geburtsname Kyaw Zaw Lwin) erregte internationales Aufsehen. Der gebürtige Burmese und Aktivist reiste eigenen Angaben zufolge nach Burma, um dort seine schwer kranke Mutter zu besuchen. Nach seiner Festnahme ist er mit einer dreijährigen Gefängnisstrafe belegt worden, unter anderem unter der Anschuldigung der Fälschung von Ausweisdokumenten.

Menschenrechtsorganisationen haben den Fall Nyi Nyi Aungs nun in Form einer Petition der UN zugetragen. Die in den USA lebende Verlobte des Gefangenen, Wa Wa Kyaw, sagte: „ Ich hoffe, dass die Vereinten Nationen die Junta zur Erkenntnis bringen kann, dass sie nicht damit fortfahren können Menschen aufgrund ihrer politischen Aktionen ins Gefängnis zu werfen.“ Außerdem versucht Wa Wa Kyaw durch Veröffentlichungen in der US-amerikanischen Presse die gebotene Aufmerksamkeit bei der US-Regierung für die unrechtmäßige Festnahme ihres Verlobten zu bewirken, bisher jedoch vergeblich.

AFP 12.02; DVB/AFP 11.02; Irrawaddy, 17.02.; Wall Street Journal 22.02.

In Burma gibt es nach Einschätzung internationaler Menschenrechts- und Kinderschutzorganisationen die meisten Kindersoldaten weltweit. Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes geht davon aus, dass fast 80.000 Minderjährige als Soldaten im Einsatz sind, sowohl bei den offiziellen Streitkräften als auch bei den verschiedenen Rebellen-Armeen. Jeder fünfte Soldat der Armee in Burma sei unter 18 Jahre alt, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. In den meisten Fällen würden Kinder auf der Straße aufgegriffen und mit Drohungen oder Gewalt dazu gebracht, mitzukommen. Bereits Zwölfjährige Kinder werden zu Kampfhandlungen eingesetzt und zu Menschenrechtsverletzungen gezwungen, heißt es in einem Bericht der ARD.

Die International Labour Organisation (ILO) hat eine Kampagne gestartet, mit der sie in Burma über Zwangsarbeit und die Rekrutierung von Kindersoldaten aufklären wollen. Sie werden mit der Verteilung von Flugblättern beginnen, doch müssten diese zuvor die  Zensur des Regimes passieren.

ARD 12.02; DVB 12.02.

Der Wiederaufbau in den von dem Zyklon Nargis zerstörten Regionen kann fast zwei Jahre nach der Naturkatastrophe noch lange nicht als abgeschlossen bezeichnet werden. Wie die International Organisation for Migration (IOM) berichtete, seien noch immer um die 500.000 Menschen in den betroffenen Gebiete ohne Unterkunft seit der Zyklon den Südwesten des Land überflutet hatte.

Von Seiten verschiedener Hilfsorganisationen wird beklagt, dass die Militärregierung Burmas weiterhin den Zugang zu den betroffenen Gebieten nur selten einräumt oder durch große bürokratische Hürden erschwert. Durch die Verzögerung von Visa und Reisegenehmigungen verlangsamt die Militärregierung noch immer absichtlich die Durchführung von erfolgreichen Wiederaufbau-Projekten.

AP 16.02; DPA 07.02.