BURMA-NACHRICHTEN 26. FEBRUAR 2003

 

 

 


Meldungen

Bankenkrise

USA erwägen Verschärfung der Sanktionen gegen Burma

Rückgang ausländischer Investitionen

Gericht vertagt Anklage gegen UNOCAL  

Wohlstand durch seltenen weißen Elefant

Aung San Suu Kyi vor Gericht

 

 

 

Bankenkrise

Seit über zwei Wochen bereitet eine schwere Bankenkrise der Wirtschaft Burmas Schwierigkeiten. Sie wird als die schlimmste seit 1988 eingestuft. Zwei der drei führenden Banken (Asia Wealth Bank, Yoma Bank) suspendierten ihren Kreditkartenservice, nachdem Investoren Panikabhebungen von den Privatbanken vorgenommen hatten. Hiermit reagierten die Banken auf einen Aufruf der State Central Bank, keine Abhebungen über 500.000 Kyat (450 US$, laut offiziellem Kurs 80.500 US$) auszuzahlen. Später wurde der Betrag bei einigen Banken bis auf 100.000 Kyat heruntergesetzt.

Der Sturm auf die Einlagen begann nachdem die Militärs einen Reihe von nicht-bankgewerblichen Finanzinstitutionen für illegal erklärt hatten. Dies führte für diese Unternehmen, die mit hohen monatlichen Zinssätzen von 4 bis 5 Prozent gegen einen jährlichen Zinssatz von 10 Prozent auf Kapitalanlagen durch die Privatbanken eine Menge von Anlagen angezogen hatten, zum Zusammenbruch. Gerüchten, dass den 20 registrierten Privatbanken bald ein ähnliches Schicksal bevorstünde, ließ die Anleger zur Abhebung ihrer Reserven stürmen, insbesondere von der größten Bank, der Asia Wealth Bank.

Wirtschaftsunternehmen akzeptieren seither keine Kreditkarten mehr, da der ihnen geschuldete Betrag möglicherweise nicht ausgezahlt werden kann.

Trotz der Versicherung der  Bankdirektoren, dass die Situation unter Kontrolle sei und den Finanzgesetzen entspreche sowie der Aussage der Militärregierung, es handele sich um von Dissidenten verbreitete Falschinformationen, macht sich Panik breit. So können viele Unternehmen mittlerweile kaum noch Geschäftstätigkeiten ausüben und auch  keine Löhne mehr auszahlen. Hierauf gewährte die State Central Bank Darlehen den privaten Banken über 20 Milliarden Kyat, um den Bedarf an Bargeld zu decken.

Die Menschen fürchten nun erneute Entwertungen der Banknoten, wie sie in den Jahren 1964, 1985 und 1987 stattgefunden hatten. Gerüchte über die Entwertung der 500 und 1000 Kyat-Noten schmälern das Vertrauen in die Banknoten und die Wirtschaft des Landes. Ob die Panik zu offenen Straßenprotesten führen kann, ist Experten zufolge schwer vorherzusagen. Die mehr als 3000 Toten und Vermissten nach den 1988er Demonstrationen seien der Bevölkerung noch im Gedächtnis. Die „Riot Police“ zeigt mit verstärkter Präsenz die Bereitschaft zur Niederschlagung einer eventuellen Revolte.

Agence France- Presse, Feb. 17, 2003; Xinhua News Agency, Feb. 24, 2003; Irrawaddy, Feb. 18, 2003; The Australian Feb 20, 2003

Business Times (Singapore), Feb. 21, 2003

 

USA erwägen Verschärfung der Sanktionen gegen Burma

Die USA zeigen sich skeptisch gegenüber den Reformbestrebungen von Burmas Militärregime und erwägen weitere Sanktionsmaßnahmen. Lorne Craner, der stellvertretende Außenminister für Menschenrechtsfragen, Demokratie und Arbeit, lieferte einen sehr pessimistischen Bericht über die Kooperation der Militärdiktatur. Die Regierung der USA zeigt sich insbesondere darüber enttäuscht, dass die Freilassung  der Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Mai 2002 keinen substantiellen Dialog zur Folge gehabt hat. Stattdessen unterdrückt das Regime politisch Andersdenkende mit Zensur, Verhaftung und Folter. Craner erwähnte weiterhin, dass die USA lediglich 100 Freilassungen von politischen Gefangenen registrieren konnten, während sich noch Hunderte unter unmenschlichen Bedingungen in Haft befänden. Es gäbe noch Hoffnungen für substantiellen Dialog, doch die Geduld der USA, Großbritanniens und anderer Staaten für positive Veränderung würde schwächer.

Die Militärregierung Burmas reagierte auf die Vorwürfe und Drohungen mit Enttäuschung und bezeichnete Sanktionen als das falsche Werkzeug, die Probleme des Landes zu lösen. Vielmehr brächten sie die Wirtschaft zum Erliegen und würden die Menschen um Arbeitsmöglichkeiten bringen. Sanktionen speziell gegen Entwicklungsländer würden sich direkt auf das Bildungs- und Gesundheitswesen auswirken. Die Junta lud die USA zu einem „offenen, konstruktiven Dialog“ über die humanitäre, ökonomische und politische Entwicklung.

Der Sprecher der Oppositionspartei National League for Democracy (NLD), U Lwin,  forderte daraufhin, den Dialog im eigenen Land mit der Oppositionspartei und den Führern der ethnischen Gruppen endlich zu beginnen.   

Agence France Presse, Feb. 20, 2003; Feb. 16, 2003, Irrawaddy Feb. 25, 2003

 

Rückgang ausländischer Investitionen  

Ausländische Investitionen fielen während der ersten zehn Monaten des Jahres 2002 um 14,7% gegenüber dem Vorjahr, wie die Central Statistical Organization mitteilt. Malaysia investierte 2002 als einziger ASEAN-Mitgliedstaat rund 44 Millionen US$ in den Öl- und Gas- Sektor. Im Vorjahr beteiligten sich noch die vier Mitgliedsstaaten Thailand, Singapur, Malaysia und Indonesien. ASEAN stellte bislang den größten ausländischen Handelspartner Burmas dar. Die rückläufigen Entwicklungen können u.a. auf die von der Militärregierung  eingeführten Maßnahmen zur Behinderung ausländischer Investitionen zurückgeführt werden. Diese beschränken seit März 2002 die Ausstellung von Im- und Export-Zulassungen von ausschließlich ausländischen Unternehmen mit Sitz in Burma.

Xinhua News Agency, Feb 11.; Feb.  21, 2003

 

Gericht vertagt Anklage gegen UNOCAL  

Ein US-Bundesberufungsgericht hat eine Anklage im Namen indigener Bauern über die Beteiligung des Ölkonzerns UNOCAL Corp. bei Menschenrechtsverletzungen durch das burmesische Militär vertagt. Ein dreiköpfiges Richtergremium hatte den Fall im September wiedereinberufen. Doch nun gab das Gericht bekannt, dass es den Prozess erneut mit 11 Richtern verhandeln werde. Das Gericht erklärte nicht, wann das sein würde. Die von UNOCAL geleugneten Vorwürfe beinhalten die Komplizenschaft bei Sklaverei, Mord und Vergewaltigungen, die durch das burmesische Militär begangen wurden. Das Militär garantierte UNOCAL Sicherheit für das Pipeline-Unternehmen mit der burmesischen Regierung. Der Prozess betrifft 18 Bauern, die aussagen, durch das Militär vergewaltigt oder versklavt worden zu sein. Einige der Kläger sind auch Angehörige derer, die während des Baus der Pipeline ermordet worden sein sollen. Im September kippte das Berufungsgericht den Beschluss eines Bundesrichters, den Prozess beizulegen, da die Bauern den Fall nicht vor ein US-Gericht bringen könnten. Das dreiköpfige Richtergremium entschied jedoch, die Bauern könnten ein amerikanisches Gericht nutzen, um Unocal zu verklagen. Ein Gesetz gewährt vermutlichen Opfern von internationalen Menschenrechtsverstößen Zugang zu U.S. Gerichtshöfen.

Associated Press February 14 2003

 

Wohlstand durch seltenen weißern Elefant

Ein weißer Elefant, seltenes Symbol für Macht und Wohlstand wurde zeremoniell im Yadana White Elephant Park begrüßt. Doch viele bezweifeln, dass dieser Elefant ein Wundermittel für die Probleme des Landes sei. Die staatseigenen Medien nutzten die guten Nachrichten um das seltene Tier dazu, dem Volk zu „beweisen“, dass alles Versprochene Wirklichkeit werde. Die Presse versicherte, dass Wohlstand für das Land garantiert sei. Vor dem Hintergrund der momentanen Wirtschaftkrise ist ein weißer Elefant jedoch nicht genug, um Reichtum und Wohlstand zu bringen, vermelden Kritiker. Dies ist der dritte weiße Elefant, der innerhalb von drei Jahren gefangen wurde.

Irrawaddy, Feb. 17, 2003

 

Aung San Suu Kyi vor Gericht

Nicht die „Gefährdung der inneren Sicherheit“, sondern eine Auseinandersetzung mit ihrem Cousin hat der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi eine Geldstrafe in Höhe von 500 Kyat (0,5 US$) oder 7 Tage Gefängnis eingebracht. Die Vorwürfe ihres Cousins besagen, dass Suu Kyi ihn von ihrem Grundstück ferngehalten habe, wo er vorher gelebt hatte, bevor er sie physisch angriff. Suu Kyi besteht auf ihrer Unschuld und bezeichnet das Urteil als politisch motiviert. Nachdem sie den Beschluss gefasst hat, die siegen Tage im Gefängnis zu verbringen, wurde das Urteil vertagt. Analysten gehen davon aus, dass der Prozess Teil verstärkter Bestrebungen seitens des Regimes ist, Suu Kyi in Verruf zu bringen.

Irrawaddy, Feb 25, 2003, Boston Globe February 23 2003

 


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