Meldungen
ZWANGSARBEIT GEHT WEITER - ILO
THAILAND WILL IM VERSÖHNUNGSPROZESS
HELFEN
THAILAND IM KAMPF GEGEN DROGEN
PINHEIRO APPELLIERT AN INTERNATIONALE
GEMEINSCHAFT
BEZIEHUNGEN BANGLADESH-BURMA
BERICHT ZUR SITUATION DER FRAUEN
ZWANGSARBEIT GEHT WEITER - ILO
Die Pläne zur Beendigung der verbreiteten Praxis der Zwangsarbeit in Burma
sind noch nicht ausreichend oder vertrauenswürdig, so die Beauftragte der
International Labour Organisation (ILO) in Burma, Hong-Trang Perret-Nguyen.
Noch gäbe es keine gemeinsamen Pläne über ein Vorgehen. Die ILO fordert unter
anderem, Burmas Führung solle ein glaubhaftes System etablieren, um Vorwürfe
von Zwangsarbeit zu prüfen und Straftäter zu verfolgen. Darüber hinaus will die
ILO eine Beispielregion schaffen, wo Zwangsarbeit ab sofort gestoppt und streng
verboten werden solle. Die Führung in Rangun hat stattdessen vorgeschlagen,
öffentliche Informationskampagnen in einem bestimmten Gebiet zu verstärken.
Dabei sollten Verordnungen zur Abschaffung der Zwangsarbeit in die Sprachen der
ethnischen Minderheiten übersetzt werden. Die Zwangsarbeit beinhaltet vor allem
Trägerarbeiten für das Militär, Arbeit im Straßenbau oder anderen Bauprojekten.
Am meisten ist die Bevölkerung ethnischer Minderheiten in den Gebieten entlang
der Grenze von den meist von der Armee angeordneten Zwangsmaßnahmen betroffen.
Zum Angebot der ILO gehört auch, einen vereinbarten Plan zur Abschaffung der
Zwangsarbeit zu implementieren und finanziell zu unterstützen. Doch bis jetzt
seien die Diskussionen mit der Regierung noch nicht fortgeschritten genug, um
einen gemeinsamen Text zu präsentieren, so Perret-Nguyen. Ein Fortschritt sei
aber, dass Zwangsarbeit als gängige Praxis in Burma nicht mehr geleugnet werde.
Seit März 2002 ist es der ILO erlaubt, ein Büro in Rangun zu führen, um den
Prozess zur Abschaffung der Zwangsarbeit zu unterstützen und zu beaufsichtigen.
Agence France Presse 11.3. 2003
THAILAND WILL IM VERSÖHNUNGSPROZESS
HELFEN
Thailands Premierminister Thaksin Shinawatra hat angeboten, zwischen ethnischen
Rebellengruppen und Militärführung in Rangun zu vermitteln, um den
Versöhnungsprozess voranzubringen.
Verschiedene bewaffnete ethnische Gruppen haben diesen Vorschlag begrüßt, und
willigen ein, sich unter bestimmten Bedingungen auf "neutralem Boden"
- in Thailand - mit der Militärführung Burmas zu treffen. Die fünf Gruppen, die
dem Vorschlag zugestimmt haben, sind die Shan State Army (SSA), Karen National
Union (KNU), Chin National Front (CNF), Karenni Progressive Party (KNPP),
Arakan Liberation Party (ALP). Da sie befürchten, gegeneinander ausgespielt zu
werden, möchten sie sich gemeinsam dem Gespräch mit Burmas Führung stellen.
Die Militärführung in Rangun hat es jedoch schon abgelehnt, mit einer Allianz
von Rebellengruppen ins Gespräch zu kommen. Sie würde Waffenstillstandsabkommen
nur mit legitimen ethnischen Gruppen führen. Sie betonte darüber hinaus die
Tatsache, dass sie sich nicht mit Rebellen von bewaffnete Splitterfraktionen
ethnischer Gruppen aufhalten würde, die bereits Waffenstillstandsabkommen
geschlossen hätten. Diese Botschaft ist an die SSA gerichtet, da es von Seiten
der Shan bereits 1996 zu einem Waffenstillstandsabkommen gekommen war. Für die
SSA gäbe es daher keinen anderen Weg als sich zu ergeben.
Einige Truppen der Shan State Army haben jedoch schon verlauten lassen, zu
keinerlei Waffenstillstandsabkommen bereit zu sein. Es wäre Wunschdenken, eine
Kapitulation würde den Bürgerkrieg im Shan-Staat beenden, wo die meisten
Menschenrechtsverletzungen begangen würden.
Thaksin hatte den Vorschlag nach seinem Besuch in Rangun Ende Februar bekannt
gegeben. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind immer wieder großen
Spannungen ausgesetzt. Thailand war von Burmas Militärführung wiederholt
vorgeworfen worden, die Rebellenarmeen an der Grenze zu unterstützen. Nach
Thaksins Besuch in Burma soll Thailands Verteidigungsminister angeordnet haben,
den Rebellengruppen eine "harte Zeit" zu geben, um sie aus Thailand
und an den Verhandlungstisch mit Rangun zu zwingen.
THAILAND IM KAMPF GEGEN DROGEN
Bei Thailands Kampf gegen Drogen sind seit Anfang Februar mindestens 1000
Menschen ums Leben gekommen. Nach offiziellen Angaben, sollen die meisten
Tötungen dabei das Ergebnis der Gewalt rivalisierender Drogengangs sein, die
durch die Razzia in Panik geraten waren. Die Polizei solle lediglich für 30
Tote verantwortlich sein. Menschenrechtsaktivisten sehen die Morde jedoch eher
als eine Maßnahme an, sich der Drogenproduzenten und -dealer ohne Umstände zu
entledigen.
Der Drogengebrauch in Thailand hat rapide zugenommen, die thailändische
Regierung schätzt, dass fünf Prozent der Erwachsenen Methamphetamine, bekannt
als Yaba oder hier als Speed, gebrauchen. Der Großteil dieser Droge soll in den
Dschungeln Burmas hergestellt werden. Kritiker und ehemalige Drogendealer sehen
das brutale Vorgehen Thailands gegen die Drogenhändler als wenig wirksam an, da
die Grenze zu Burma ohnehin weitgehend unbewacht sei, eine Reihe von
thailändischen Grenzpolizisten vom Drogenhandel profitiere und viele
Armeeangehörige selbst Yaba-Pillen schluckten. Die Ursache der Drogenprobleme
liege nicht in Thailand, sondern in den produzierenden Ländern. Ein ehemaliger
US-Diplomat äußerte, dass es bisher von Rangun nur Bestrebungen gäbe, die
Opiumproduktion einzudämmen, jedoch keine klare Politik gegen die Produktion
von Methamphetaminen existiere. Erst Anfang März hatte Burmas Militärführung
die USA aufgefordert, sie im Kampf gegen die Drogen zu unterstützen.
Washington Post 9.3. 2003, The Guardian
(London) 10.3.2003, Bangkok Post 10.3. 2003, Agence France Press 1.-3. 3. 2003
PINHEIRO APPELLIERT AN INTERNATIONALE
GEMEINSCHAFT
Die Myanmar Times zitierte den UN-Sonderberichterstatter zu
Menschenrechtsfragen, Paulo Sergio Pinheiro, der an die internationale
Gemeinschaft appelliert, die hohen Erwartungen für eine Veränderung in Burma
herunterzuschrauben und die zunehmenden Veränderungen anzuerkennen. Er
wiederholte nochmals seinen Aufruf zum Engagement im Gegensatz zur Isolation
des Landes. Gleichzeitig plant Pinheiro eine weitere Reise nach Burma. Er wird
dort Repräsentanten des Militärs, ethnische Nationalitäten- und Oppositionsführer
sowie politische Gefangene besuchen. Pinheiros Bericht zur Situation der
Menschenrechte vom 27. Dezember 2002 ist über die Online Burmalibrary unter
http://www.ibiblio.org/obl/docs/SRM2003.htm abrufbar.
Agence France Presse 3.3. 2003, Democratic
Voice of Burma 5.3. 2003
BEZIEHUNGEN BANGLADESH-BURMA
Der burmesischen Außenministers Win Aung besuchte Anfang des Monats Bangladesh,
ein Gegenbesuch des Premierministers Khaleda Zia folgt am 19. März. Es ist der
erste Besuch eines Premiers aus Bangladesh seit 1988. Bangladeshs Regierung
hofft, so die Verbindung zur ökonomisch stärkeren ASEAN und eventuell China
verbessern zu können. Bei den bilateralen Verhandlungen geht es um eine direkte
Straßenverbindung zwischen beiden Staaten sowie Vereinbarungen zur
Küstenschifffahrt. Ungelöst bleibt die Frage der mehr als 20.000 der vormals
rund 250.000 muslimischen Rohingya Flüchtlinge, die nach und nach rückgeführt
werden sollen. Rangun hat seine Bereitschaft zur sicheren Repatriierung der
Flüchtlinge geäußert, doch der Prozess ist schleppend. Laut UNHCR Angaben
werden wöchentlich 25 bis 35 Flüchtlinge nach Burma zurückgeführt.
Viele der Flüchtlinge möchten nicht zurück. Die Situation für die muslimische
Bevölkerung in Burma hat sich seit dem 11. September 2001 verschlechtert. Im
Arakan (Rakhine)-Staat, Heimat der meisten Muslime Burmas, sind die
Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden.
Narinjara News 3. März 2003, Agence France
Presse 3. März 2003, Irrawaddy 4. März 2003
BERICHT ZUR SITUATION DER FRAUEN
Zum Internationalen Frauentag am 8. März hat die in Bangkok ansässige
Organisation ALTSEAN-Burma einen Bericht zur Situation der Frauen Burmas in der
Zeit von Juli 2001 bis Januar 2003 herausgegeben. Der 40seitige Report trägt
den Titel "Abused Bargaining Chip" und ist über die Online
Burmalibrary unter http://www.ibiblio.org/obl/docs/womrptcard2003.pdf
herunterzuladen.
Burma.Initiative Asienhaus
45327
Tel. 0201-830 38 25
Fax 0201-830 38 30
www.asienhaus.de/burma