BURMA-NACHRICHTEN 26.MÄRZ 2003

 

 

Meldungen

PINHEIRO REIST VORFRISTIG AB
BANKENKRISE HÄLT AN
STAUDAMMPROJEKTE AM
SALWEEN
JAPAN SPENDET 44.000 US$ FÜR TUBERKULOSE-BEHANDLUNG
”MADE IN
MYANMAR ” VERBOTEN
BURMA UND DER IRAK-KRIEG

 

PINHEIRO REIST VORFRISTIG AB
Der UN Menschenrechtbeauftragte Paulo Sergio Pinheiro beendete vorfristig seinen Besuch in Burma, nachdem er bei Interviews mit politischen Gefangenen im Insein-Gefängnis in Rangun Abhörgeräte unter dem Tisch entdeckt hatte. Pinheiro befand sich auf seiner fünften Mission in Burma seit seiner Ernennung im Jahr 2000, um die Menschenrechtslage im Land einzuschätzen. Seinen Bericht wird er der Menschenrechtskommission in Genf Ende März vorlegen. Während der Mission, die vom 19. bis 26. März geplant war, hatte er bereits Gespräche mit General Khin Nyunt, Außenminister Win Aung und NLD-Führerin Aung San Suu Kyi geführt.

Auf einer Pressekonferenz nannte Pinheiro den Vorfall eine Verletzung der Vereinbarungen zwischen ihm und der burmesischen Militärregierung. Diese beinhalten, dass es keine Einmischung in seine Arbeit geben würde und schließen somit auch die Vertraulichkeit seiner Gespräche mit den Gefangenen ein. Trotz der Versicherung der Behörden in Rangun, den Vorfall zu bedauern und vollständig zu untersuchen, brach Pinheiro seine Mission ab. Ein geplantes zweites Treffen mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi fiel aus. Weiterhin wüsste Pinheiro nicht, ob und wann er nach Burma zurückkehren werde.

Die Opposition in Burma nannte den Vorfall einen Rückschlag im Demokratisierungsprozess und zeigte sich enttäuscht über die inkonsequente, sich häufig ändernde Politik Pinheiros. Pinheiros Hauptaugenmerk gilt der Freilassung der 1200 bis 1300 politischen Gefangenen in Burmas Gefängnissen. Schon vor seinem jetzigen Besuch in Burma kritisierte er den schleppenden Freilassungsprozess. Lediglich 45 Gefangene wurden anlässlich des Besuchs des Brasilianers freigelassen. Pinheiro hatte sich kürzlich aber auch dafür ausgesprochen, Burma international nicht zu isolieren, sondern sich stärker zu engagieren und die kleinen Fortschritte im Land anzuerkennen. Diese Bemerkung brachte ihm Kritik ein. Pinheiro solle sich auf die Menschenrechtssituation konzentrieren und nicht in den Versöhnungsprozess eingreifen, so der Führer der United Nationalities Alliance (UNA) U Khun Tun Oo. Dies sei Aufgabe des UN Sonderbeauftragten Razali. Nach der hastigen Abreise Pinheiros scheint es nun, als ob auch Razali Schwierigkeiten bekommen könnte, eine neue Einladung nach Rangun zu bekommen.
Agence
France Presse 18. , 24.,25.3.03; Democratic Voice Of Burma News 20., 24.3.03; Irrwawaddy 19.3.03

BANKENKRISE HÄLT AN
Burmas Bankenkrise hält weiter an. Dies schlägt sich u.a. in labilen Preisen, Geschäftsaufgaben und steigender Kriminalität nieder. Es gab bereits Überfälle mit Todesfolge. Die Bankenkrise begann vor einem Monat nach Panikabhebungen von Kunden privater Banken. Die Abhebungen wurden in der Folge auf ein Maximum von 50.000 Kyat begrenzt und 20% der Schulden innerhalb von wenigen Tagen zurückgefordert. Das zwang viele Menschen, ihr Hab und Gut zu verkaufen. Durch Notverkäufe fiel der Preis für Autos bereits um 50%. Die Berichterstattung über die Bankenkrise wird von der Regierung zensiert. Auch ein Artikel des angesehenen burmesischen Historikers Dr. Than Tun wurde verboten, der in Frage gestellt hatte, dass die kürzlich entdeckten weißen Elefanten die Wirtschaft und Politik des Landes positiv beeinflussen würden.
Irrawaddy 14.,18.3.03; Mizzima 13.3.03; The Economist 20.3.03; International Secretariat, Asia Pacific Desk 17.3.03; Democratic Voice Of Burma 12.3.03

STAUDAMMPROJEKTE AM SALWEEN
Thailand unterstützt den Bau von Wasserkraftwerken am Salween-Fluss. Trotz der gravierenden ökologischen und sozialen Auswirkungen sind die Dämme fester Bestandteil des von 8 ASEAN-Staaten initiierten „Asian Power Grid“ werden, das den steigenden Energiebedarf in Thailand decken und die Strompreise dort senken wird. NGOs und burmesische Gegner der Projekts kritisieren das Vorhaben, das 10 Millionen Menschen aus 13 Ethnien betreffen würde. Einige Zwangsumsiedlungen seien bereits erfolgt.

Der 2800 km lange Salween entspringt in Tibet, fließt durch Chinas Yunnan-Provinz nach Burma und bildet die natürliche Grenze zwischen Thailand und Burma bis in die Andamanen.

Die Energiebehörde EGAT (Electricity Generating Authority of Thailand) will zwei 5000 Megawatt-Dämme an der thai-burmesischen Grenze errichten, während drei Dämme auf burmesischer Seite entstehen müssten. EGAT wird rund neun Milliarden Dollar in die zwei Grenzstaudämme investieren. Auch die Chinesen haben Interesse bekundet, sich mit rund fünf Milliarden Dollar an dem Projekt zu beteiligen. Wenn die zwei Dämme 2012 ans Netz gehen, wird Thailand die Erstnutzungsrechte beanspruchen. Die Verhandlungen mit der burmesischen Seite stehen noch aus. Thailands Premier hat weitere Nachforschungen und Diskussionen zur Frage der sozialen und ökologischen Folgen des Staudammprojekts angekündigt.
Kroongtep Toorakit Newspaper 20.3.03; Asian Tribune 19.3.03; Nation 14.3.03

JAPAN SPENDET 44.000 US$ FÜR TUBERKULOSE-BEHANDLUNG
Die japanische Regierung hat 44.000 US$ für eine verbesserte Tuberkulosediagnose und -behandlung im Thongwa Township in der Yangon Division zur Verfügung gestellt. Der Spendenvertrag wurde zwischen dem japanischen Botschafter in Burma und der Projektleitung des deutschen Malteser Hilfsdienstes am 21. Februar unterzeichnet. Das Geld wird zur Verbesserung der Laboreinrichtungen im Thongwa Township Hospital und Alankone Station Hospital eingesetzt. Außerdem wird mit dem Geld die Ausbildung von Fachpersonal unterstützt. Weiterhin spendet Japans Regierung 170.000 US$ für den Bau von neun Grundschulen im Kayah-, Shan- und Arakan- (Rakhine)-Staat.
Myanmar Times 10.-16.3.03

”MADE IN MYANMAR ” VERBOTEN
Der US-amerikanische Einzelhandelsriese Saks Inc. hat angekündigt, keine in Burma hergestellten Produkte mehr zu verkaufen. Damit reagierte der Konzern auf Forderungen der Free Burma Coalition. Saks gehören 10 große Einzelhandelsketten und 350 Läden, darunter Saks 5th Avenue, Boston Store, Parisian. Da Saks ein mächtiger Einzelhändler für Bekleidung ist, bedeutet dieser Schritt, dass für Produkte aus Burma auf einem riesigen Anteil des amerikanischen Einzelhandelmarktes nun der Zutritt verboten ist.

Gleichzeitig ließ der italienische Sportbekleidungshersteller Kappa verlauten, die Produktion und den Ankauf von Kleidung „Made in Myanmar“ einzustellen
Free
Burma Coalition 13.3.03, EBO 18.3.03

BURMA UND DER IRAK-KRIEG
Die burmesische Militärregierung schweigt über den Irak-Krieg. Nachdem sich am Dienstag vergangener Woche die Außenminister der ASEAN-Länder zu einer informellen Beratung über ihre Position zu einem eventuellen Irak-Krieg getroffen und ganz unterschiedliche Ansichten von sich gegeben hatten, blieb Burmas Führung bisher leise. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte das Regime noch verkündet, die USA im Kampf gegen den Terror unterstützen zu wollen. Die Oppositionspartei NLD, für die die USA ein Verbündeter ist, ist zurückhaltend mit einer Kritik am amerikanischen Militärschlag. In einer Erklärung hieß es, dass „das System einer uneingeschränkten Diktatur“ zum Irak-Krieg geführt hätte.

Unsicherheit besteht für die rund 500.000 im Mittleren Osten lebenden muslimischen Rohingyas. Viele von ihnen mussten durch den sich abzeichnenden Irak-Krieg ihre Geschäfte in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi Arabien aufgeben. Bei Verlust ihrer Arbeit könnten sie von dort ausgewiesen werden. Möglichkeiten, nach Burma zurückzukehren sind gering, da ihnen bei einer Rückkehr religiöse Unterdrückung, aber auch Verhaftung oder Geldstrafen wegen illegaler Ausreise drohen.
Irrawaddy 18., 25.3.03, Deutsche Presse Agentur 19.3.03, Democratic Voice of Burma 22.3.03

 

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