BURMA NACHRICHTEN 2. Mai 2003

Meldungen

WORTGEFECHTE ZWISCHEN AUNG SAN SUU KYI UND SPDC
KAREN REBELLEN VERÜBEN ANSCHLÄGE AUF GASPIPELINE
NEUES HIV/AIDS-PROGRAMM
SARS
REISKONTROLLE ABGESCHAFFT
FLÜCHTLING IN BRITISCHER BOTSCHAFT IN RANGUN
KUONI TRAVEL VERLÄSST BURMA
NEUE UNHCR-RESOLUTION
BERICHT ÜBER GEWALT GEGEN FRAUEN

WORTGEFECHTE ZWISCHEN AUNG SAN SUU KYI UND SPDC
Auf einer Pressekonferenz hat die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi den Willen des regierenden State Peace and Development Council (SPDC) zum politischen Dialog infrage gestellt. Mit diesem Vorwurf eines Mangels an Fortschritts ändert Suu Kyi den seit der Aufhebung des Hausarrests vor einem Jahr angeschlagenen versöhnlichen Ton. Darüber hinaus kritisierte sie die Behinderungen während ihrer letzten politischen Reise im Chin-Staat. Noch im Dezember hatte Aung San Suu Kyi sich „vorsichtig optimistisch“ in Bezug auf die politischen Veränderungen in Burma geäußert, der SPDC schenkte ihr vor einer Woche noch vollstes Vertrauen. Jetzt wertete die Junta die Äußerungen als Diskreditierung der burmesischen Führung vor der Weltöffentlichkeit. General Than Tun, der Verbindungsmann für die Gespräche zwischen der NLD und dem SPDC, gibt der NLD die Verantwortung für die brüchigen Beziehungen zwischen den beiden Parteien.
Suu Kyi forderte auch, dem UN-Sonderbotschafter Razali Ismail eine weitere Reise ins Land zu erlauben. Razali hatte eine entscheidende Rolle für die Aufnahme geheimer Gespräche zwischen Suu Kyi und SPDC im Oktober 2000 und für die Aufhebung des Hausarrests gespielt. Der Sonderbotschafter ist zunehmend frustriert über den mangelnden Fortschritt in Bezug auf politische Reformen und Dialog. Er soll in diesem Jahr bereits vier Versuche für einen Besuch in Burma unternommen haben, doch bisher hat er keine offizielle neue Einladung erhalten. Der Sonderberichterstatter der UN-Menschrechtskommission, Sergio Pinheiro, war vor einigen Wochen überstürzt abgereist, nachdem er bei Gesprächen mit politischen Gefangenen eine Abhöranlage entdeckt hatte.
Agence France Presse 23.4., 25.4.2003, Reuters 21.4.2003

KAREN REBELLEN VERÜBEN ANSCHLÄGE AUF GASPIPELINE
Die Karen National Union (KNU) hat sich zu drei in den vorigen Wochen verübten Anschlägen an einer Gaspipeline bekannt. In einer Erklärung hieß es, dass der militante Arm der KNU zwischen Februar und April einige Sektionen der im Besitz des SPDC befindlichen Gaspipeline gesprengt hatte. Dies sei die Antwort der KNU auf die anhaltende Unterdrückung der ethnischen Karen. Die durch die Gaspipeline erwirtschafteten Einkünfte würden zum Kauf von Militärausrüstung zum Einsatz gegen die ethnischen Minderheiten genutzt. Weitere Anschläge werden nicht ausgeschlossen. Die KNU fordert multilaterale Gespräche zwischen SPDC-Regierung, den ethnischen Minderheiten sowie der Oppositionspartei National League for Democracy. Die Erklärung richtete sich auch an den französischen Öl- und Energiekonzern TotalFinaElf, der an der Förderung der Gasvorkommen beteiligt ist.
Ein TotalFinaElf geführtes Konsortium zieht indes die Entwicklung der Sein und Badamyar-Felder im Golf von Martaban in Erwägung, um die Gaslieferung der benachbarten Yadana-Felder zu erhöhen. In den nächsten vier bis fünf Jahren sollen dort sechs neuen Quellen gebohrt werden.
Associated Press 21.4.2003, Agence France Presse 20.4.2003, Irrawaddy 23.4.2003, Oil and Gas Journal, 28.4.2003

NEUES HIV/AIDS-PROGRAMM
Zur Bekämpfung von HIV/AIDS in Burma wurde ein neues gemeinsames Programm eingeführt. An dem Programm sind UN-Agenturen, Regierungsabteilungen, internationale und nationale Nichtregierungsorganisationen beteiligt. Wie UNAIDS mitteilte, sind für die Durchführung des dreijährigen Programms 51 Millionen US-Dollar notwendig. 21 Millionen US-Dollar sind von Großbritanniens Department für Internationale Entwicklung (15,7 Millionen US-Dollar), von Norwegen (823,00 US-Dollar) und Schweden (4.7 Millionen US-Dollar) bereits zugesagt worden. Für das Jahr 2003 sind bereits 7,5 Millionen Dollar bereitgestellt worden.
HIV/AIDS wird als eine der drei vorherrschenden übertragbaren Krankheiten in Burma angesehen. Nach Schätzungen der WHO gab es im Jahre 2000 3.817 AIDS-Fälle, 510.000 Menschen waren mit dem Virus infiziert. Burmas Gesundheitsministerium spricht von 180,000 HIV-Infizierten, während UNAIDS die Zahl der Infektionen zwischen 170,000 and 420,000 ansiedelt.
Xinhua News Agency April 24 2003, Associated Press 28.4.2003

SARS
Laut offiziellen Angaben sind bisher in Burma keine Fälle des Severe Acute Respiratory Syndrome (SARS) aufgetreten. Die Regierung unternimmt Anstrengungen zur Überwachung, Vorsorge und Kontrolle. So werden Reisende, die aus von SARS betroffenen Ländern in Burma einreisen, einer genauen Untersuchung unterzogen und bei Verdachtsfällen vorerst in Quarantäne genommen.
Schon jetzt sind die Auswirkungen der Krankheit auf die Wirtschaft Burmas spürbar. Gut 60 % aller Buchungen in der Hotel- und Tourismusbranche wurden storniert.
Xinhua News Agency April 29 2003, TV Myanmar April 30 2003, TV Myanmar April 30 2003

REISKONTROLLE ABGESCHAFFT
Nach 40 Jahren hat Burma seine bisherige Reisbeschaffungspolitik aufgegeben. Wie die staatseigene Zeitung „New Light of Myanmar“ berichtet, können die Menschen nun Handel zum vorherrschenden Marktpreis treiben. Die Regierung wird den Reis künftig nicht mehr zu Festpreisen direkt von Bauern abnehmen. Pro 0,4 ha mussten Bauern vorher 240 kg Reis zu Niedrigstpreisen (ein sechstel des Marktpreises) an die Regierung verkaufen. Diese Verkäufe machten bis zu zehn Prozent der gesamten Reisproduktion aus. Die Vorräte wurden an Regierungsangestellte, Militärpersonal und deren Familien weiterverteilt, der Rest wurde für Notfälle oder den Export gelagert. Für Militärpersonal und Beamte fallen diese Subventionen nun weg. Analysten erwarten, dass sich die Reispreise in Zukunft stabilisieren.
Japan Today: Kyodo News 24.4.2003, Agence France Presse 24.4.2003

FLÜCHTLING IN BRITISCHER BOTSCHAFT IN RANGUN
Die Verhandlungen über den bei einer Demonstration in Rangun am 4. April in die britische Botschaft geflüchteten Demonstranten halten an. Der stellvertretende Außenminister Khin Maung Win bezeichnet den Flüchtling als Terroristen und warnte die britische Botschaft, sich durch das Beherbergen einer solchen Person in Gefahr zu begeben. Derweil haben die britischen Diplomaten Auskünfte darüber verweigert, ob sich der Demonstrant tatsächlich in der Botschaft aufhalte.
Agence France Presse 25.4.2003

KUONI TRAVEL VERLÄSST BURMA
Kuoni Travel, Europas sechstgrößte Reiseagentur, hat bekannt gegeben, dass sie sich zum Ende des Jahres aus Burma zurückziehen und für die nächste Saison keine neuen Reisen anbieten werde. Geschäftsführerin Sue Briggs: „Als Ergebnis der jüngsten Ereignisse in Asien und der geringen öffentlichen Nachfrage werden wir 2004 keine Urlaubsreisen nach Burma anbieten. Wir freuen uns jedoch darauf, nach Burma zurückzukehren, sobald die britische Öffentlichkeit dies zurückverlangt; wir erwarten dies, sobald die Demokratie in diesem schönen Land wiederhergestellt ist“.
Presseerklärung Burma Campaign UK 30.4.2003

NEUE UNHCR-RESOLUTION
Die neue Resolution der UN-Menschenrechtskommission zur Situation der Menschenrechte ist unter http://www.unhchr.ch/Huridocda/Huridoca.nsf/(Symbol)/E.CN.4.RES.2003.12.En?Opendocument abrufbar.

BERICHT ÜBER GEWALT GEGEN FRAUEN
Eine neue Studie von Refugee Internationel (RI) dokumentiert Vergewaltigungen der burmesischen Armee an Frauen verschiedener ethnischer Gruppen. Die Studie soll zeigen, dass Vergewaltigungen durch Burmas Armee sich nicht nur auf eine bestimmte ethnische Gruppe beziehen. Kostenloser Download der Studie unter http://www.refugeesinternational.org/files/newsletter/no_safe_place.pdf
Kontakt: ri@refugeesinternational.org

Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
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Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
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