BURMA-NACHRICHTEN 14. Mai 2003
Meldungen
BURMESISCHER ASYLBEWERBER ABGESCHOBEN
FREILASSUNG POLITISCHER GEFANGENER
AUNG SAN SUU KYI WIEDER AUF POLITISCHER REISE
RAZALI ERHÄLT NEUE EINREISEERLAUBNIS
GROSSBRITANNIEN SCHÜTZT NATUR
BEITRITTSLÄNDER UNTERSTÜTZEN EU-STANDPUNKT
GASEXPORTE STEIGEN, AUSSENHANDELSÜBERSCHUSS
WAFFENIMPORT
BEKLEIDUNGSHERSTELLER FORDERN BOYKOTT-ENDE
PROTEST IN THAI-FABRIK
AUSSICHTSTURM IN PAGAN
BURMESISCHER
ASYLBEWERBER ABGESCHOBEN
Ein burmesischer Bürger wurde am 6. Mai von Frankfurt nach Rangun
abgeschoben. Der 30jährige befand sich seit letztem Jahr in Deutschland, wo er
Asyl beantragt hatte. Die burmesische Flüchtlingsgemeinschaft in Deutschland
befürchtet nun, dass er in Burma inhaftiert werden könnte. Weiterhin besteht
die Sorge vor weiteren Abschiebungen, die im Rahmen der verschärften Maßnahmen
der deutschen Behörden gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern stattfinden
könnten.
Gegenwärtig leben etwa 600 Burmesinnen und Burmesen in Deutschland,
darunter solche mit anerkanntem Flüchtlingsstatus, Asylsuchende und solche mit
Pass.
Die burmesische Gemeinschaft erklärte, dass dies nicht die erste
Abschiebung eines burmesischen Mitbürgers sei. Letztes Jahr wurden zwei
asylsuchende Burmesen direkt vom Frankfurter Flughafen wieder zurückgeschickt,
einer von ihnen soll nun im Gefängnis sitzen.
Mizzima News 11.5.03
FREILASSUNG
POLITISCHER GEFANGENER
Ein Jahr nach Aufhebung des Hausarrests der Oppositionsführerin Aung San
Suu Kyi sind 21 politische Gefangene aus der Haft entlassen worden. Unter ihnen
befindet sich der 75jährige Dr. Salai Tan Thun, der im November 2001 wegen
einer Einzel-Protestaktion vor dem Rathaus in Rangun zu sieben Jahren Haft
verurteilt worden war. Kürzlich hielt er einen Hungerstreik, um gegen die
Verletzung der Menschenrechte und der religiösen Freiheit im Gefängnis zu
protestieren. 12 der Freigelassenen gehören der NLD an, jedoch sind allen
jegliche politische Aktivitäten verboten worden.
In einer Erklärung der Militärregierung hieß es, die Freilassungen seien
Ausdruck der Bemühungen auf dem Weg zu Versöhnung und Demokratie. Weitere
Freilassungen würden folgen, solange dadurch nicht der Frieden und die
Stabilität der Nation gefährdet würden. Die in Thailand ansässige Assistance
Association for Political Prisoners (AAPP) sieht die jüngsten Freilassungen als
Mittel zum Zweck, den internationalen Druck zu verringern.
Laut UN-Angaben und amnesty international befinden sich noch etwa 1.200
politische Gefangene in Burmas Gefängnissen.
Zeitgleich mit den Freilassungen sind jedoch wieder acht Studenten
verhaftet worden. Sie wurden mit dem Protest vor der britischen Botschaft in
Verbindung gebracht.
Irrawaddy, 5.5. 03; AP 2., 5. Mai 2003; AFP 6.5.03
AUNG SAN SUU KYI WIEDER AUF POLITISCHER REISE
Die Führerin der National League for Democracy (NLD), Aung San Suu Kyi, hat
eine einmonatige Reise in den Kachin-Staat begonnen, den sie seit 1989 nicht
besucht hat. Während dieser bisher längsten Reise seit einem Jahr sollen wieder
NLD-Büros eröffnet und die Menschen motiviert werden, politisch aktiv zu
werden. Aung San Suu Kyi wird begleitet vom NLD-Vorsitzenden U Tin Oo und
mehreren jungen Parteimitgliedern.
Mitglieder der Partei Kachin State National Congress for Democracy (KNCD)
begrüßten den Besuch. Die KNCD gewann 1990 drei Sitze im Parlament, wurde aber
1992 von der Militärjunta verboten.
Die Reise wird auch wieder einen Test darstellen, inwieweit das Militär die
Parteiführerin behindert. Trotz Warnungen der Militärregierung löste ihr Besuch
in mehreren Orten bereits Begeisterungsstürme aus. Das Militär sagt, um
Sicherheit und Stabilität besorgt zu sein und deswegen die Zusammenkünfte zu
verbieten.
RAZALI ERHÄLT NEUE EINREISEERLAUBNIS
Die burmesische Militärregierung hat einem neuen Besuch des
UN-Sonderbotschafters Razali Ismail in Burma zugestimmt. Es ist der erste
Besuch Razalis seit sechs Monaten und wird für Anfang nächsten Monats erwartet.
Die Einladung könnte ein Versuch sein, so ein BBC-Korrespondent, auf die Kritik
Aung San Suu Kyis zu reagieren. Sie hatte kürzlich dem SPDC vorgeworfen, sich
nicht ernsthaft um politische Reformen zu bemühen.
BBC 13.5.03
GROSSBRITANNIEN SCHÜTZT NATUR
Großbritannien will 280.000 US-Dollar für zwei Naturschutzprojekte in Burma
zur Verfügung stellen, wie die britische Botschaft in Rangun gemeldet hat. Die
Nachricht kommt kurz nach der Bekanntgabe der Beteiligung Großbritanniens am
neuen HIV/AIDS-Programm in Höhe von 15,7 Millionen US-Dollar (vgl. Nachrichten
vom 2.5.03).
192.000 US$ sollen zur Finanzierung von Feldstudien und Workshops über
Fledermäuse im Karen- und Mon-Staat verwendet werden. Durchgeführt wird dieses
Projekt vom Harrison-Institut aus Kent, England, das schon in vorherigen
Forschungsprojekten im Westen und in Zentralburma fünf bisher unbekannte
Fledermausarten entdeckt hatte, von denen eine vom Aussterben bedroht ist.
89.600 US$ werden in ein Naturschutzprojekt der New Yorker Wildlife
Conservation Society (WCS) im nördlichen Kachin-Staat fließen.
AP 9.5. 03, Irrawaddy 9.5.03
BEITRITTSLÄNDER UNTERSTÜTZEN EU-STANDPUNKT
Die EU-Beitrittsländer Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Litauen,
Lettland, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien sowie die Beitrittsanwärter
Bulgarien, Rumänien, Türkei und die EFTA-Länder haben erklärt, den Gemeinsamen
Standpunkt der EU zu Burma zu unterstützen und ihre nationale Politik daraufhin
abzustimmen. Der letzte Gemeinsame Standpunkt war im April 2003 verabschiedet
worden.
EU Presseerklärung 8. Mai 03
GASEXPORTE STEIGEN, AUSSENHANDELSÜBERSCHUSS
Burma hat im Jahr 2002 846 Millionen US-Dollar durch den Export von Gas
erwirtschaftet, so die jüngste Statistik der Central Statistical Organization.
Der Gasexportsektor hat damit 28% Anteil an dem Gesamtexportvolumen von 2.982
Millionen US-Dollar und stellt das Hauptexportgut dar, mit dem Devisen
erwirtschaftet werden. Burma exportiert Gas seit 1998.
Insgesamt hat Burma in diesem Jahr mit einer Politik von hohem Export und
geringem Import erstmals einen Außenhandelsüberschuss erzielt. Während 1998 ein
Außenhandelsdefizit von 1,687 Millionen US-Dollar bestand, verzeichnet die
Central Statistical Organization 2002 einen Überschuss von 688 Millionen US$.
Der Import belief sich auf 2,294 US$, der Export auf 2,982 US$. Vor allem im
Bereich der Maschinenausrüstung sind die Importe stark zurückgegangen. Hierfür
wird auch der Mangel an Devisen verantwortlich gemacht. Burma importiert
Maschinenausrüstung aus China, Japan, Deutschland, Korea für den Bau-, Bergbau-,
Landwirtschafts- und Bewässerungssektor.
Xinhua
News Agency 28.4.03, 2.5., 6.5.03
WAFFENIMPORT
Mit einem klaren Signal wachsenden Interesses in Südostasien exportiert
Indien nun aktiv Waffen nach Burma. Die Waffenlieferungen sind Teil engerer
Beziehung zwischen Indien und Burma seit 2001, um dem starken chinesischen
Einfluss in der Region entgegenzuwirken. Über die Art der Waffenlieferungen ist
nichts bekannt.
Pak Tribune 12.5.03
BEKLEIDUNGSHERSTELLER FORDERN BOYKOTT-ENDE
Einheimische Bekleidungshersteller haben die amerikanische
Bekleidungshandelsgruppe American Apparel and Footwear Association (AAFA) dazu
aufgerufen, ihren Boykott gegen Produkte aus Burma einzustellen. Myint Soe,
Vorsitzender der Vereinigung der Bekleidungshersteller (Myanmar Garment
Manufacturers’ Association) bezeichnete den Boykott als unfair, er beruhe
auf falschen Annahmen über die Arbeitsbedingungen in Burmas Fabriken. Dort
werde nach internationalem Standard gearbeitet und auch Kinderarbeit wäre nicht
erlaubt. Um sich davon selbst zu überzeugen lud Myint Soe Repräsentanten der
Handelsgruppe nach Burma ein. Außerdem machte er auf die Auswirkungen des
Boykotts auf die über 300.000 Mitarbeiter aufmerksam, die mit dieser Arbeit
ihre Familien ernähren müssten. Die Myanmar Garment Manufacturer’s
Association repräsentiert etwa 400 Bekleidungshersteller in Burma. 95 Prozent
der Fabriken sind staatlich, während 5 Prozent entweder Joint-Ventures oder
vollständig im Besitz ausländischer Firmen sind.
AP 8.5.03
PROTEST IN THAI-FABRIK
Mehr als 600 burmesische Textilarbeiter übten wütenden Protest gegen ihre
Arbeitgeber in einer taiwanesischen Textilfabrik in Thailand, die sich
geweigert hatten, die Löhne zu erhöhen und zudem zwei weibliche Angestellt
geschlagen hatten. In der Fabrik nahe Mae Sot an der thai-burmesischen Grenze
kam es daraufhin zu Kämpfen, bei denen Nähmaschinen und anderes Zubehör
zerstört wurden. Die Polizei schlug den Aufstand nieder, einer Lohnerhöhung
wurde doch zugestimmt.
In Thailand arbeiten schätzungsweise eine Million burmesischer
Wanderarbeiter, die Hälfte davon illegal.
AFP 7.5.03
AUSSICHTSTURM IN PAGAN
Burmas Plan, einen 60 Meter hohen Aussichtsturm in Pagan zu errichten, hat bei
der Kulturbehörde der Vereinten Nationen Alarm ausgelöst. Richard Engelhardt,
UNESCO-Berater für Kultur in Asien und dem Pazifikraum erklärte, es sei sehr
bedenklich, einen Turm an diesem kulturell wertvollen Ort zu errichten, da
dadurch das Gesamtbild verändert würde. Pagan ist mit seinen tausenden Stupas
und Tempeln aus dem elften Jahrhundert auf einer Fläche von über 40
Quadratkilometern in Zentralburma die wichtigste archäologische
Sehenswürdigkeit des Landes und gehört mit Angkor Wat in Kambodscha zu den
beeindruckendsten Zeugnissen buddhistischer Kultur in Südostasien. Pagan soll
als UNESCO-Weltkulturerbe nominiert werden, doch bisher gibt es dazu noch nicht
die nötige offizielle Zustimmung aus Rangun.
Der zwanzigstöckige, zylindrische Nanmyint-Turm soll nahe einem Golfplatz
in der „Bagan ancient culture region“ errichtet werden.
AFP 9.5.03, 12.5.03
Burma.Initiative
Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. 0201-830 38 25
Fax 0201-830 38 30
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