Burma-Nachrichten 28.5.2003


Meldungen

VERMITTLER FÜR ZWANGSARBEITER
STÄRKSTE PROTESTE AUF NLD-TRIP
JAHRESTAG DES WAHLSIEGES DER NLD
AUSTRALIEN ERHÖHT HILFE
GUTE BEZIEHUNGEN THAILAND-BURMA
BOMBENEXPLOSIONEN IN TACHILEK
BANGLADESH SCHICKT FLÜCHTLINGE NACH HAUSE
AMNESTY JAHRESBERICHT
INTERNETCAFÉS IN RANGUN ERÖFFNET

VERMITTLER FÜR ZWANGSARBEITER
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Regierung Burmas haben sich formal geeinigt, einen Vermittler zur Unterstützung von Opfern von Zwangsarbeit zu ernennen. Der Generaldirektor der ILO, Juan Somavia, begrüßte diese Entscheidung und die Verpflichtung der burmesischen Militärregierung, aktiv gegen Zwangsarbeit vorgehen zu wollen. Er drängte jedoch gleichzeitig darauf, das Pilotprojekt möglichst schnell umzusetzen. Im März hatte die ILO-Beauftragte in Rangun gesagt, Burma sei das einzige Land der Welt, in dem Zwangsarbeit von den Behörden auferlegt würde, darüber hinaus sei das Vorhaben der Regierung zur Beendigung der Praxis nicht ausreichend und glaubwürdig genug.
Agence
France Presse 14.5. 2003 ; UN News Centre 15.5.2003

STÄRKSTE PROTESTE AUF NLD-TRIP
Burmas Demokratieführerin Aung San Suu Kyi hat zunehmende Proteste während ihrer einmonatigen Reise in den Kachin-Staat erfahren. In Myitkyina störten und behinderten ungefähr 300 Anhänger der regierungsnahen Wohlfahrtsorganisation Union Solidarity Development Association (USDA) ihre Ankunft. Sie waren mit Wurfgeschossen ausgerüstet, die jedoch nicht zum Einsatz kamen. Die Störungen richten sich nicht nur gegen Suu Kyi und ihren Konvoi, sondern vor allem ihre Anhänger, die sich auf den Straßen versammeln, um die Parteiführerin zu begrüßen. Aus Sagaing wurde berichtet, dass Anhänger Suu Kyis vor heranrasenden Autos flüchten mussten. Der Sprecher der NLD, U Lwin, sagte, dass die Reise erfolgreich verlaufen und zehn neue NLD-Büros eröffnet worden seien.
Die Militärregierung forderte Suu Kyi und ihre Partei auf, friedliche Proteste ihrer Gegner zu akzeptieren.
Agence
France Presse: 16.,26., 27.5. 2003

JAHRESTAG DES WAHLSIEGES DER NLD
Zum des 13.
Jahrestages der Wahlen am 27. Mai forderte NLD-Generalsekretärin Aung San Suu Kyi, die Wahlergebnisse von 1990 zu respektieren. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte 1990 392 von 485 Sitzen im Parlament gewonnen. Die Wahlen wurden von der internationalen Gemeinschaft als frei und fair angesehen, doch ihr Ergebnis niemals anerkannt. Vier Sitze gewannen andere demokratische Parteien. In einer Erklärung der NLD hieß es, der SPDC hätte sein Versprechen gebrochen, indem er kein Parlament einberufen habe. 17 gewählte Parlamentarier sind noch immer im Gefängnis.
Agence
France Presse 27.5. 2003

AUSTRALIEN ERHÖHT HILFE
Die australische Regierung will die Hilfsleistungen für Burma erhöhen und dafür Mittel für andere asiatische Länder kürzen. 7,8 Millionen australische Dollar (ca. 5 Millionen US$) sollen für die Ausweitung des umstrittenen Menschenrechtstrainingsprogramms und für humanitäre Hilfe in Burma eingesetzt werden. Letzteres soll vor allem den aus Bangladesh zurückgeführten Flüchtlingen im westlichen Arakan-(Rakhine)-Staat zugute kommen.
Das Menschenrechtstrainingsprogramm war kritisiert worden, weil es bisher nur das Training von niedrigrangigen Beamten vorgesehen hatte ohne die institutionellen Probleme innerhalb des Militärs anzusprechen. Politische Entscheidungsträger und höhere Beamte und Generäle haben bisher am Programm nicht teilgenommen. Der australische Dachverband für Hilfsorganisationen ACFOA hat Unterstützung für das Programm angeboten, äußerte jedoch Besorgnis über den Mangel an messbaren Ergebnissen, die über den Erfolg und Nutzen des Trainings Auskunft geben könnten. Frank Thompson von ACFOA forderte seine Regierung auch auf, stärkeren diplomatischen Druck auf das Regime auszuüben und sich für wirklichen Fortschritt einzusetzen.
Xinhua News Agency 19.5.2003,
Irrawaddy 22.5.2003

GUTE BEZIEHUNGEN THAILAND-BURMA
Thailand und Burma haben ein Abkommen zum Bau einer zweiten Grenzbrücke unterzeichnet. Die Brücke, die Mae Sai im Norden Thailands und Tachilek verbinden wird, soll vollständig mit Geldern der thailändischen Regierung finanziert und in sechs Monaten fertig gestellt werden. Die erste Freundschaftsbrücke verbindet Thailands Mae Sot mit Myawaddy in Burma und wurde 1990 eingeweiht. Die neue Brücke soll den Handel und Tourismus an der Grenze im Norden fördern und den Zugang zu Südchina erleichtern. Gleichzeitig wurde ein Abkommen zur Repatriierung illegaler burmesischer Arbeiter vereinbart, welches den Prozess der Abschiebung illegaler burmesischer Wanderarbeiter erleichtern soll. Die beiden Staaten versicherten sich auch der gegenseitigen Unterstützung bei der Drogenbekämpfung. Thailands Außenminister Surakiart Sathirathai hatte nach seinen Gesprächen mit dem 1. Sekretär des State Peace and Development Council (SPDC), General Khin Nyunt, auch verkündet, dass demnächst der lang erwartete politische Dialog mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi beginnen würde. Diese Gerüchte sind inzwischen von Burmas Führung schon wieder entkräftet worden.
Agence
France Presse 19., 21.5.2003, Nation 20.5.2003, Bangkok Post 20.5.2003, Irrawaddy  27.5.2003

BOMBENEXPLOSIONEN IN TACHILEK
Kurz nach dem Treffen von General Khin Nyunt, 1.
Sekretär des SPDC, und Außenministers Win Aung mit dem thailändischen Außenminister Surakiart Sathirathai in Burmas Grenzstadt Tachilek sind dort bei verschiedenen Bombenexplosion vier Menschen ums Leben gekommen. Urheber der Anschläge soll die Rebellenarmee Shan State Army (SSA) sein, deren Führer Yord Serk dies jedoch geleugnet hat. Er sagte, durch einen solchen Anschlag hätte die SSA nichts zu gewinnen. Thailändische Militäreinheiten und Sicherheitsbehörden verdächtigen die Rangun-nahe United Wa State Army (UWSA), die laut Thailand Hersteller von Millionen Methamphetaminen ist, die das Königreich wöchentlich überschwemmen. Ein Sprecher der UWSA wies die Anschuldigungen zurück mit der Begründung, dass auch ein Wa-eigenes Geschäft von den Anschlägen betroffen gewesen sei. Der UWSA-Führer Bao Yu-xiang werde die Anschuldigungen aber weder leugnen noch bestätigen.
Der thailändische Außenminister versicherte unterdessen, die Anschläge würden die thailändisch-burmesischen Beziehungen nicht beeinträchtigen.
Agence
France Presse 21.5.2003, Nation 23.5.2003

BANGLADESH SCHICKT FLÜCHTLINGE NACH HAUSE
Bangladesh will den Prozess der Rückführung muslimischer Flüchtlinge beschleunigen. Nachdem bisher nicht mehr als zehn Flüchtlinge pro Woche repatriiert wurden, sind nach einem neuen Abkommen zwischen Bangladesch und Burma in einer Woche mehr als 270 Flüchtlinge nach Burma geschickt worden. Die Rohingya-Flüchtlinge leben seit 12 Jahren in Bangladesh, etwa 250.000 kamen zwischen 1991 und 1992 auf der Flucht vor Verfolgung durch das burmesische Militär dorthin. Die meisten sind bereits wieder zurückgekehrt.
Die führenden Grenzbeamten beider Staaten hatten sich kürzlich während eines dreitägigen Treffens geeinigt, künftig alle sechs Monate Grenzprobleme zu besprechen und zu lösen.
Gegenseitige Staatsbesuche am Anfang diesen Jahres hatten die Beziehungen zwischen beiden Ländern gefestigt, die durch das Flüchtlingsproblem der Rohingya in Bangladesh bis dahin angespannt waren.
BBC 21.5.2003, Kaladan Press 21.5.2003, Agence
France Presse 23.5.2003

AMNESTY JAHRESBERICHT
In ihrem Jahresbericht 2003 erklärt amnesty international, dass in Burma trotz der Aufhebung des Hausarrests von Aung San Suu Kyi im Jahr 2002 außergerichtliche Tötungen, Inhaftierung und Folter politisch Andersdenkender fortgesetzt wurden.
Auch Zwangsarbeit und außergerichtliche Tötungen an ethnischen Minderheiten bestehen weiterhin. 300 politische Gefangene wurden entlassen, 50 neu inhaftiert. Insgesamt sind nun seit Januar 2001 500 politische Gefangene entlassen worden, 1300 verbleiben in Gefängnissen. Vollständiger Bericht:
http://web.amnesty.org/report2003/Mmr-summary-eng

INTERNETCAFÉS IN RANGUN ERÖFFNET
Zwei Internet-Cafés sind am 10. Mai in Rangun eröffnet worden. Diese ermöglichen Burmesen ohne eigenen Computer erstmalig den Zugang zum Internet. Die Server wurden von Bagan Cybertech, dem größten Anbieter von Informationstechnologie nach der regierungseigenen Myanmar Post and Telecommunications bereit gestellt. Die neuen Cybercafés unterliegen der Zensur der Regierung, alle Internet-Daten passieren zunächst den Regierungsserver. Kostenfreie E-Mail-Konten wie Hotmail oder Yahoo sind nicht erlaubt, dafür bietet Bagan Cybertech in Zukunft E-Mail-Konten für 10.000 Kyat im Jahr an. Eingeschränkter E-Mail- und Internetzugang war von der Militärregierung erstmals im Jahre 2001 gebilligt worden.
Irrawaddy 21.5. 2003

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