Burma-Nachrichten vom 12. Juni 2003
Meldungen
RAZALI TRIFFT SUU KYI, ABER KEINE FREILASSUNG
INTERNATIONALER PROTEST
ABKOMMEN ZUR
ABSCHAFFUNG DER ZWANGSARBEIT
DROGENPROJEKT
FLÜCHTLINGE IN INDIEN
GEWERKSCHAFTEN: FIRMEN
IN BURMA
ONLINE-VISA
DEMONSTRATION
RAZALI TRIFFT SUU KYI, ABER KEINE
FREILASSUNG
Kurz vor seiner
Abreise aus
Der UN-Abgesandte war am 6. Juni zu einer fünftägigen Reise in Rangun
eingetroffen, um in Gesprächen mit der Militärführung die Freilassung Aung San
Suu Kyis sowie der führenden Mitglieder der NLD zu erwirken. Der Erfolg seiner
Reise sollte vor allem davon abhängen, ob er die Erlaubnis zu einem Besuch bei
Suu Kyi erhalten würde oder nicht. Bis zum Schluss war
dies unklar geblieben.
Nach Gesprächen mit dem Armeechef General Maung Aye und dem Chef des Geheimdienstes, General Khin Nyunt, äußerte sich Razali
hoffnungsvoll, seine Ziele in die Tat umzusetzen. Den führenden
Entscheidungsträger Burmas, Staatsoberhaupt General Than
Shwe, hat Razali nicht getroffen. Auch sind keine
Anzeichen dafür auszumachen, dass Razali sein Ziel - die Freilassung Suu Kyis -
erreichen konnte.
Die Führerin der National League for Democracy (NLD) wurde nach den
blutigen Zusammenstößen zwischen ihren Anhängern und Regierungsbefürwortern im
Norden Burmas am 30. Mai zusammen mit einer Reihe von
führenden NLD-Mitgliedern inhaftiert. Augenzeugenberichten und Angaben
aus Oppositionskreisen zufolge sollen dabei bis zu 70
Menschen ums Leben gekommen sein. Offiziell wurden jedoch nur
vier Todesfälle bestätigt. Auch gibt es Gerüchte, das Suu Kyis
Stellvertreter Tin Oo verschollen oder sogar ums Leben
gekommen sei. Der 75jährige NLD-Stellvertreter hatte Suu Kyi
auf ihrer politischen Reise begleitet. Außerdem wurden
zahlreiche NLD- Büros sowie Universitäten geschlossen, und es folgte eine Welle
von Inhaftierungen von NLD-Mitgliedern.
Die Militärführung beschuldigt nach wie vor die NLD, die Konfrontation
provoziert zu haben. Doch inzwischen mehren sich die Vermutungen, dass der
gewalttätige Zusammenprall vom Militär und der staatsnahen Union Solidarity
Development Association USDA forciert worden sei. US-Diplomaten hatten den Ort
der Auseinandersetzung besichtigt und Spuren großer Gewalt gefunden sowie Reste
von Schlagwaffen, die ihrer Meinung nicht „zufällig“ da gewesen
sein können.
Associated Press 5.,9.6.03, International Herald Tribune 9.6.03, Reuters 7.6.03, Bernama-
Malaysian National News Agency; 6.6. 03 Agence
INTERNATIONALER PROTEST
Angesichts der
Inhaftierung der Demokratieführerin San Suu Kyi und der Schließung der NLD-Büros
nimmt die internationale Kritik am Militärregime Burmas nicht ab.
Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte am 5.Juni die sofortige und
bedingungslose Freilassung Aung San Suu Kyis und ihrer Begleiter, die
unbeschränkte politische Bewegungsfreiheit der NLD und die Möglichkeit für den
UN-Sonderbotschafter zu einem Gespräch mit der Oppositionsführerin. Der
Botschafter wurde ins Auswärtige Amt bestellt. Weitere
europäische Staaten, die EU und die
Australien stellte die umstrittenen Menschenrechts-Workshops für
burmesische Beamte ein. Als Bedingung für eine Wiederaufnahme der Workshops
wurde die Freilassung Aung San Suu Kyis aus der Haft genannt. Diese
Entscheidung ist das bisher schärfste Signal
Australiens gegen das burmesische Militärregime.
Am überraschendsten waren die Worte aus einigen ASEAN-Staaten. Thailands
Premierminister kritisierte mit ungewöhnlicher Offenheit die Inhaftierungen und
wies auf die möglichen Auswirkungen von Massenunruhen in
Indien reagierte vorsichtig auf die Geschehnisse. Der
Sprecher des indischen Außenministeriums deutete an, die Situation in
Burma.Initiative, Burma
Büro Köln e.V., Burma Projekt Berlin e.V. und die Chin Community Germany e.V.
hatten in einem gemeinsamen Brief an die Repräsentanten der Regierungen der
ASEAN-Länder, EU-Mitglieder sowie Japan, Indien, Bangladesh und China in
Deutschland appelliert und sie aufgefordert, sich für die Freilassung der
Inhaftierten einzusetzen und die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten zu unterstützen
The Australian 6.6.03, Mizzima News 5.6.03, Narinjara
Nnews 5.6.03, Nepalnews.com 5.6.03, AFP5., 9.6.03, Asian Tribune; 6.6.03, The
Washington Times 9.6.03, International Herald Tribune 9.6.03, Reuters 11.6.03,
Xinhua News Agency 10.6.03
ABKOMMEN ZUR ABSCHAFFUNG DER
ZWANGSARBEIT
Burmas
Militärregierung wird eine Vereinbarung mit der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) unterschreiben, um die Zwangsarbeit abzuschaffen. Nach zehnmonatigen Diskussionen und Verhandlungen wird das Dokument
auf der jährlich stattfindenden Konferenz der ILO im nächsten Monat in Genf
unterzeichnet werden, so Hong-Trang Perret-Nguyen, Verbindungsperson der ILO in
Rangun. Das Abkommen sieht u.a. einen unabhängige Kontrollperson vor,
welche die Arbeitsbedingungen in
Associated Press 30.5.03
DROGENPROJEKT
Japan, Deutschland
und Italien haben zusammen über drei Millionen US-Dollar für die
Drogenbekämpfung in der Wa-Region im Shan-Staat zur Verfügung gestellt. Das
Projekt steht unter der Obhut des United Nations Office of Drugs and Crime
(UNODC), und ist Teil eines fünfjährigen, 11,6
Millionen US-Dollar umfassenden Planes, die Opiumproduktion durch
Alternativanbau zu reduzieren. Das 1998 angelaufene Projekt ist
das bisher größte der UN-Organisation in
Xinhua News Agency 30.5.03
FLÜCHTLINGE IN INDIEN
Fast 150
burmesische Demonstranten marschierten am 2.Juni zum Büro des UN-Beauftragten
für Flüchtlinge in Neu-Delhi, um Flüchtlingsstatus sowie finanzielle Hilfe zu
fordern. Die Polizei versuchte, sie am Eindringen in das Gebäude in Neu-Delhi
zu hindern. Slogans der Demonstranten bezeichneten den UNHCR als
„stillen Mörder“. Die Demonstranten warfen der UNHCR vor, sie nicht
mehr als Flüchtlinge anzuerkennen. Naina Bose, eine
UNHCR-Sprecherin, wehrte die Vorwürfe ab und erklärte, dass der
Flüchtlingsstatus an Personen aus Burma noch vergeben
würde.
Während burmesische Flüchtlinge in Burma und Thailand einige Beachtung
erhalten, ist über ihre Situation in Indien kaum etwas
bekannt. Indiens nordöstliche Staaten Mizoram und Manipur beherbergen die
Mehrheit der burmesischen Flüchtlinge in Indien. In den letzten Jahren hatten
infolge der sich verbessernden Beziehungen zwischen Burma und Indien Staat und
Bundesregierungen vermehrt Maßnahmen zur Inhaftierung und Deportation von
Flüchtlingen unternommen. Während viele Burmesen sich vor Ort integrieren
konnten, sind für andere Verfolgung und Ausbeutung
üblich. Der Wandel in den Indo-burmesischen Beziehungen hat auch zur
Unsicherheit der burmesischen Gemeinde in
Associated
Press; 9. Juni 2003,
Human Rights Features HRF/78/03, 12.6.03
GEWERKSCHAFTEN: FIRMEN IN
Die International
Confederation of Free Trade Unions (ICFTU) hat einen Hintergrundbericht zu den
aktuellen Ereignissen in
ICFTU online; 6. Juni 2003
ONLINE-VISA
Burma wird das
erste Land Asiens sein, welches Online-Visa für Besucher anbietet, die auf dem
Luftweg eintreffen. Das Projekt wird innerhalb der nächsten
Monate in Angriff genommen. Bewerbungen für das Visa
können unter visa.gov.mm eingeschickt werden.
Agence
DEMONSTRATION
Das Burma Büro Köln
hat für Dienstag, den 24. 6. 2003, anlässlich der aktuellen Lage in
Burma/Myanmar zu einer friedlichen Demonstration gegen das Militärregime vor
der Botschaft von Myanmar, Zimmerstr. 56, in Berlin-Mitte
aufgerufen. Beginn ist 10 Uhr. Weitere
Informationen: NweAung@aol.com; burmabuero@netcologne.de
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Burma.Initiative
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