Burma-Nachrichten
27. August 2003
BURMAS KABINETT NEU SORTIERT –
KHIN NYUNT ABGELÖST
CHINA WILL BEZIEHUNG ZU BURMA STÄRKEN
EURO STATT DOLLAR
TODESSTRAFE FÜR NE WIN-ANGEHÖRIGE
DIRTY LIST DER UNTERNEHMEN
PINHEIRO WILL NICHT NACH BURMA ZURÜCK
UKRAINE LIEFERT WAFFEN AN BURMA
BURMESISCHE AKTIVISTEN IN THAILAND UNTER DRUCK
THAILAND GEHT GEGEN DROGENHÄNDLER VOR
An Burmas Regierungsspitze hat es personelle Veränderungen gegeben: General
Khin Nyunt wurde in seinem Amt als erster Sekretär vom bisher zweiten Sekretär,
General Soe Win, abgelöst. Damit hat der als Hardliner bekannte Soe Win das
drittwichtigste Amt im Staat inne. Khin Nyunt wird unterdessen das mehr
repräsentative Amt des Premierministers übernehmen und das „öffentliche
Gesicht“
Khin Nyunt, enger Vertrauter des früheren Diktators Ne Win, gilt als
„moderat“ innerhalb der Führungsriege. Auf u.a. sein Wirken sollen
die UN-geleiteten vertrauensbildenden Gespräche mit Aung San Suu Kyi im Oktober
2000 zurückzuführen sein. Darüber hinaus hat er eine Reihe von
Waffenstillstandsabkommen mit ethnischen Rebellenarmeen zustande gebracht.
Außerdem sind eine Reihe von Ministern in die Pension entlassen und mehrere
Ministerposten neu besetzt worden.
Veranlasst hat die Neuordnung des Kabinetts Senior-General Than Shwe, der den
Posten des Premierministers abgegeben hat. Aber er bleibt als Vorsitzender des
SPDC und Oberbefehlshaber des Militärs die mächtigste Figur im Land. Von
Beobachtern wird die Beförderung Soe Wins, der hinter dem Zusammenstoß am 30.
Mai stehen soll, als weiterer Schritt gewertet, die Vormachtstellung Than Shwes
zu festigen.
Xinhuanet 25.8.03, Agence
CHINA WILL BEZIEHUNG ZU BURMA
STÄRKEN
Während Burma allmählich die Sanktionen zu spüren bekommt, die die
internationale Gemeinschaft nach der Verhaftung der Oppositionsführerin Aung
San Suu Kyi über den Staat verhängt hat, sieht China keinerlei Grund, seine
Beziehungen zur Militärjunta Burmas zu überdenken und empfing kürzlich eine
Delegation hochrangiger Regierungsfunktionäre. Bisher weigert sich China, sich
an den Sanktionen zu beteiligen und beruft sich hierbei auf die fünf Prinzipien
der friedlichen Koexistenz, nach denen kein Staat ermächtigt ist, in interne
Angelegenheiten seiner Nachbarn einzugreifen.
Vor kurzem hatten China und Burma einen Vertrag unterzeichnet, nach dem China
der Militärdiktatur einen 200 Millionen Dollarkredit für ein Wasserkraftprojekt
gewährt.
Die Militärjunta sei momentan auf Hilfe aus
AFP 18..8.03, Associated Press 16.8.03,
EURO STATT DOLLAR
Knapp einen Monat nachdem die USA im Rahmen ihrer Sanktionen gegen Burma eine
Sperre gegen Überweisungen nach Burma verhängt haben, versucht die burmesische
Regierung ihre bisher durch den Dollar dominierten und meist von amerikanischen
Banken geführten wirtschaftlichen Transaktionen auf Euro umzupolen. Der Euro wird
die neue Leitwährung, Regierungsbehörden und Privatunternehmen wurden
angewiesen, Import und Export vornehmlich über Euro, notfalls auch japanische
Yen und Singapore Dollars laufen zu lassen.
Auch ausländische Reisende sind nicht länger verpflichtet, bei Ankunft am
Flughafen 200 Dollar in Foreign Exchange Certificates (FEC) umzutauschen, wie
es seit 1993 Vorschrift war.
BBC News 15.8.03,
TODESSTRAFE FÜR NE WIN-ANGEHÖRIGE
Der Schwiegersohn und drei Enkel des letztes Jahr verstorbenen Ex-Diktators Ne
Win sehen der Todesstrafe entgegen, nachdem sie vor sechs Monaten wegen
Hochverrats verurteilt wurden und der Oberste Gerichtshof nun ihr Gnadengesuch
abgelehnt hat. Den vier Männern wurde vorgeworfen, Armeeoffiziere für einen
Umsturz zu rekrutieren. Diktator Than Shwe ist nun der einzige, der das Urteil
noch zu Gunsten der Verurteilten revidieren könnte, ihm steht die letzte
Entscheidungsgewalt zu. Diplomaten und Analytiker indes bezweifeln die
Rechtmäßigkeit der Urteile: Das ganze sei nur Taktik, um den einst mächtigen Ne
Win-Clan in Misskredit zu bringen.
Voice of
DIRTY LIST DER UNTERNEHMEN
Mehr und mehr ausländische Unternehmen erwägen derzeit, sich aus
Auf dieser Liste wird auch die Deutsche Post aufgeführt, die Eigentümerin des
Kurierdienstes DHL ist. Auch sie soll derzeit darüber nachdenken, ihre
Geschäfte in
PINHEIRO WILL NICHT NACH BURMA
ZURÜCK
Paulo Sergio Pinheiro, der UN-Sondergesandte für Menschenrechte für Burma, will
sein Mandat nicht weiter wahrnehmen und nach Burma zurückkehren, solange es
keinen Fortschritt bezüglich der Menschenrechte im Land gebe. "Ich glaube
nicht, dass meine Anwesenheit zum gegenwärtigen Stand der Dinge von Nutzen sein
kann", sagte er hinsichtlich der jüngsten Ereignisse. Außerdem sei er es
leid, sich laufend zu wiederholen: Die Missstände seien weitläufig bekannt; die
Umsetzung der Fakten liege nicht in seiner Macht, wenn die burmesische
Regierung sich weigere, zu kooperieren. Durch die Ereignisse im Mai diesen
Jahres habe die burmesische Regierung mit einem Schlag zunichte gemacht, was im
ganzen vergangenen Jahr mühsam an Vertrauen aufgebaut worden sei, ließ er
weiter verlauten.
U.N. Wire 6.8.03.
Erstmals hat
Democratic Voice of Burma 29.7.03
Die NGO "Burma Border Consortium" (BBC), die sich um die Versorgung
burmesischer Flüchtlinge sowohl in den Lagern entlang der burmesischen Grenze
als auch in den politischen Oppositionsbüros in Mae Sot kümmert, hat die
Versorgung der Letzteren bis auf weiteres eingestellt. Das BBC werde sich in
Zukunft nur um die Unterstützung der Flüchtlingslager kümmern, ließ man die
Oppositionsbüros per E-Mail wissen. Für viele dieser Büros bedeutet dies
das endgültige Aus.
Es wird vermutet dass Repressalien der thailändischen Regierung die Ursache für
die plötzliche Einstellung der Hilfslieferungen sind. Verschiedene Oppositionsbüros
in
Während die thailändische Regierung auf höchster politischer Ebene mit ihrer
„Roadmap“ Debatten über mögliche demokratische Reformen in
THAILAND
GEHT ERNEUT GEGEN DROGENHÄNDLER VOR
Nach blutigen Zusammenstößen an der thai-burmesischen Grenze, bei denen neun
verdächtigte Drogenschmuggler getötet und elf weitere verletzt wurden, hat
Thailands Premierminister Thaksin Shinawatra seine Truppen angewiesen,
Drogenkuriere aus Burma nicht länger aufzugreifen, sondern sofort zu
erschießen. Bei den überführten Kurieren soll es sich um Mitglieder der
berüchtigten United Wa State Army, auch bekannt als "
Rangun reagierte prompt und meldete wenig später die Verhaftung eines der
führenden Köpfe der Wa-Miliz. Nähere Angaben zur Identität des Betreffenden
oder zu Ort und Zeitpunkt der Verhaftung, wurden jedoch nicht gemacht.
20.8.03, AFP 20.8., 23.8.03
Burma.Initiative Asienhaus
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